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GegenStandpunkt
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1998, Seite: 30, Umfang: 6 Seiten, Chronik (8) Juni, Kurztitel: Weltpolitik als Strafgericht

Weltpolitik als Strafgericht

Der internationale Strafgerichtshof – ein Konkurrenzunternehmen der europäischen Diplomatie zum Rechtsanspruch amerikanischer Weltpolitik

Eine globale Strafjustiz soll die im Regierungsauftrag ausgeübte Gewalt in legale und illegale scheiden, und das alles institutionalisiert von Gewaltmonopolisten, die den Strafgerichtshof als Hebel ihrer Diplomatie, aber nicht selber auf der Anklagebank sitzen wollen. Die USA drohen, alles dafür zu tun, dass dieser diplomatische Affront gegen sie, keine Zukunft hat. Das „Gesellenstück der deutschen Diplomatie“ kriegt zu spüren, dass Recht und überlegene Gewalt zur Durchsetzung von Sanktionen gegen Staaten untrennbar zusammen gehören.

Begriffe:	Strafrecht; Diplomatie
Geopolitik:	USA; UNO; EU
alphabetisch:	Strafgerichtshof, internationaler