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GegenStandpunkt
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1998, Seite: 65, Umfang: 6 Seiten, Chronik (16) Juli, Kurztitel: Krieg gegen ETA

Der GAL-Prozess

Die spanische Demokratie säubert sich von ihrem schmutzigen Krieg gegen ETA

Mitglieder der Antiterrorista de Liberación (GAL), eine den ehemaligen Innenminister bis zu einfachen Polizisten umfassende „geheime“ Antiterroreinheit im Staatsauftrag gegen die baskische ETA-Separatistenbewegung steht in Madrid vor Gericht, und werden verurteilt. Was damit klargestellt wird: nach vollbrachter subversiver Staatsaktion ist die Integrität des spanischen Rechtsstaats mit dem Richterspruch gerettet. Was damit auf keinen Fall im Urteil der staatstragenden spanischen Parteien klar gestellt sein darf: dass sich der Staat durch unpassende rechtsstaatliche Skrupel bei der Verfolgung des baskischen Terrorismus behindern lässt.

Begriffe:	Innere Sicherheit; Rechtsstaat; Opposition
Geopolitik:	Spanien
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