GegenStandpunkt |
Heft: 4-1998, Seite: 199, Umfang: 17 Seiten, Kurztitel: Rot-grüne Koalitionsvereinbarung
Der Koalitionsvertrag der frisch gewählten rot-grünen Regierung liefert einen Überblick über moderne Regierungstätigkeit in Demokratie und Kapitalismus. Als da wären: Öko-Steuer gegenfinanzierte Verbilligung der Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten, Steuerreform zur Stärkung der Konjunktur unter Schonung der Staatskasse, „Förderung“ von Arbeit statt Arbeitslosigkeit, „Sicherung“ der Renten durch Kürzung und „Privatisierung“, Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wegen drohender „unabsehbarer Schäden“ unter Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne, Kriminalitätsbekämpfung, „Integration“ von Ausländern sowie, nicht zuletzt, Kontinuität der Außenpolitik im deutschen Interesse.
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