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GegenStandpunkt
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2000, Seite: 61, Umfang: 10 Seiten, Chronik (11) Oktober, Kurztitel: Weitere Sanktionen gegen Österreich

Eine Nation wird mit Sanktionen belegt und von einem Weisenrat rehabilitiert

Ein Fall europäischer Innenpolitik geht in die nächste Runde

Erst attestiert die EU der mitregierenden FPÖ Demokratie gefährdende Positionen und belegt ganz Österreich mit Sanktionen, um 6 Monate später der ganzen Mannschaft Europareife zu bescheinigen. Ein „Schmierentheater“ der EU? Von wegen: die EU demonstriert ihren Anspruch, eine schlagkräftige imperialistische Ordnungsmacht zu sein und will zwischen erlaubten und unerlaubten Nationalismen unterscheiden. Österreich hält mit einer Doppelstrategie aus Entgegenkommen und Drohungen dagegen, die EU mit ihrem Veto bei anfallenden Entscheidungen zu blockieren. Dabei ist Österreich sich im Klaren, dass es zu den nachrangigen Mächten in Europa zählt, und will eine weitere Abstufung in der Hierarchie der EU-Staaten verhindern.

Begriffe:	Diplomatie
Geopolitik:	Österreich; EU