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GegenStandpunkt
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 145, Umfang: 12 Seiten, Kurztitel: Europäische Grundrechte-Charta

Europäische Grundrechte-Charta

Ein Stück Staatsverfassung auf Vorrat

„Mit der EU-Grundrechtscharta ist jetzt einmal mehr... die Frage nach der gemeinsamen Aufsicht über die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufgeworfen worden – und wieder einmal konsequent beantwortet und offen gelassen“. Zweck dieser Art von ‚Verfassungslyrik‘: „den schlechten Ruf des politischen Europa (zu) verbessern, um sich einen politisch-moralischen Titel für die Einforderung von Zustimmung gegenüber den Völkern Europas zu verschaffen, wenn es darum geht, das Einheitsprojekt weiter voran zu treiben.“

Begriffe:	Rechtsstaat
Geopolitik:	EU