Hefte: [ alle | 2000 | 1 2 3 4 – 2001 | 2002 ] „Blättern“ im Heft: [ ◄− zurück | weiter −► ]

GegenStandpunkt
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2001, Seite: 22, Umfang: 3 Seiten, Chronik (3) Juni, Kurztitel: PDS-Klage gegen Regierung

Das hat noch gefehlt:

PDS verklagt Regierung wg. Übergehens des Parlaments beim Entscheiden von Kriegsfragen

Verklagt wird die Regierung von der Bundestagsfraktion der PDS, und zwar mittels des Instruments der „Organklage“, mit dem das Öffentliche Recht Kompetenzstreitigkeiten zwischen Staatsorganen regelt. Gegenstand des Verfahrens: Die Bundesregierung habe, so die PDS, mit ihrer Zustimmung zur neuen Militärdoktrin der Nato, die diese auf ihrem Gipfel vom April 99 beschlossen hat, den Deutschen Bundestag in seinen Rechten verletzt

Begriffe:	Rechtsstaat; Krieg; Parteien
Geopolitik:	BRD / Deutschland
alphabetisch:	PDS