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GegenStandpunkt
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2002, Seite: 40, Umfang: 5 Seiten, Chronik (9), Kurztitel: NPD-Verbot gescheitert

V-Mann-„Skandal“ gefährdet NPD-Verbot

Eine aufschlussreiche „Panne“ im Kampf der Demokratie gegen die „braune Gefahr“

Das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gerät zur Farce, als sich herausstellt, dass eine der „Auskunftspersonen“ V-Mann des Verfassungsschutzes ist. Die „Panne“ mit der V-Mann-Eigenschaft von Urhebern inkriminierter NPD-Ideologien und -Aktivitäten bringt die Überflüssigkeit des ganzen Verbotsverfahrens zum Vorschein: Die NPD ist längst unter Kontrolle.

Begriffe:	Innere Sicherheit; Rechtsstaat; Parteien; Opposition
Geopolitik:	BRD / Deutschland
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