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GegenStandpunkt
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2002, Seite: 48, Umfang: 5 Seiten, Chronik (11), Kurztitel: Blauer Brief für Deutschland

Der Streit um den ‚blauen Brief‘ für die deutsche Haushaltspolitik

Deutschland besteht auf einer Sonderrolle in Europa und rückt den ‚Stabilitätspakt‘ zurecht

Die EU-Kommission beschließt gemäß den Grundsätzen des europäischen Stabilitätspakts eine Mahnung an die deutsche Adresse und fordert dafür die notwendige Bestätigung der versammelten Finanzminister. Der Bundeskanzler bezweifelt daraufhin öffentlich die Kompetenz der Brüsseler Kommissare und unterstellt ihnen unlautere Motive. Die deutsche Regierung bringt schließlich mit Unterstützung der großen Länder den Antrag auf ‚Frühwarnung‘ zu Fall und lässt sich nur zu einer vagen ‚Selbstverpflichtung‘ auf eine künftige Senkung der Staatsverschuldung herbei.

Begriffe:	Haushalt; Staatskredit / Staatsschulden; Diplomatie
Geopolitik:	BRD / Deutschland; EU