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GegenStandpunkt Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2003, Seite: 49, Umfang: 7 Seiten, Kurztitel: „Strukturelle Reformen“ in Europa

Sozialpolitik als Wegwerfaktion – oder:
Das Leiden von Staat und Kapital an ihren Standorten muss ein Ende haben

„Strukturelle Reformen“ in Europa

Europaweit lassen Staatshaushalte, Wirtschaftswachstum und globale Erfolge zu wünschen übrig und erzwingen „strukturelle Reformen“ im Umgang mit Lohnkosten und Sozialleistungen. Mit den allseits eingerichteten kapitalistischen Abhängigkeitsverhältnissen wird gegen deren Kosten als Wachstumshemmnis und damit für die fällige Verelendung argumentiert. Das Ideal „schonend und gerecht“ begleitet deren rigorose Durchsetzung gegen „Bremser“ durch einen Führer, der sich mit „sozial ist, was Arbeit schafft“ in guter Gesellschaft befindet.

Begriffe:	Haushalt; Sozialpolitik; Beschäftigungspolitik
Geopolitik:	EU

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