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Heft: 2-2006, Seite: 46, Umfang: 6 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig,
siehe auch:
in Heft 1-2005, Chronik (5): Luftsicherheitsgesetz

Das BVG erklärt das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig

und stellt nebenbei klar, was man von der Menschenwürde und dem Recht auf Leben hat

Die bundesdeutsche Ordnungsgewalt will sich ohne Wenn und Aber die gesetzliche Ermächtigung verschaffen, den Terroristen mit einem kriegerischen Akt zuvorzukommen. Bevor diese mit Hilfe eines gekaperten Flugzeugs das „Gemeinwesen“ treffen, sollen – notfalls – um höherer Interessen willen die Insassen des gefährlichen Fliegers zum amtlichen Abschuss frei gegeben werden.

Begriffe:

Innere Sicherheit; Rechtsstaat; Moral

Geopolitik:

BRD / Deutschland

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