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GegenStandpunkt
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2007, Seite: 5, Umfang: 4 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Aufenthaltsrecht durch Arbeit

Reform des Bleiberechts

Wie sich geduldete Asylanten ihre Nicht-Abschiebung durch Arbeitsamkeit verdienen können

Die Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Status der sich ohne Aufenthaltsrecht hier aufhaltenden Flüchtlinge zu regeln. Im Zuge der Beratungen zu einer Gesetzesreform haben Union und SPD die Sachlage noch einmal in jeder Hinsicht überprüft und dabei „Abschied von der Illusion genommen, man könne den Duldungsstatus so unattraktiv gestalten, dass die Betroffenen von selbst das Weite suchen“. (FAZ, 14.3.) Das Problem besteht offenkundig darin, dass sie es mit Kreaturen zu tun haben, die sich als weitgehend unempfänglich gegenüber allem rechtsstaatlichen Behörden-Terror erweisen.

Begriffe:	Ausländerpolitik; Arbeitsrecht
Geopolitik:	BRD / Deutschland