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GegenStandpunkt
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2007, Seite: 17, Umfang: 5 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Schäubles Terrorismusbekämpfung

Schäuble und der technische Fortschritt machen Deutschland immer sicherer

Was ist los? Eigentlich nichts!

Der „Schäuble-Katalog“: Die bei der Ausstellung der neuen, fälschungssicheren Pässe gewonnenen biometrischen Daten – Fotos und Fingerabdrücke – sollen in einer zentralen Datei zum jederzeitigen Zugriff für die Polizeibehörden gespeichert werden; Telefon- und Internetverbindungen sollen flächendeckend mindestens für ein halbes Jahr zur Kontrolle aufbewahrt und private Computer einer zwar schon praktizierten, aber noch auf rechtlich unsicheren Beinen stehenden Online-Durchsuchung legal zugänglich gemacht werden; die vom neuen Mautsystem gewonnen Daten, mit denen die Erstellung von „Bewegungsprofilen“ und das Auffinden gesuchter Verkehrsteilnehmer möglich sind, sollen endlich offiziell für Fahndungszwecke verfügbar und die ganze beachtliche Datenmasse vermittels der Einführung einer lebenslangen, zentralen „Personenkennziffer“ für jeden Bürger besser sortierbar gemacht werden.

Begriffe:	Innere Sicherheit; Rechtsstaat
Geopolitik:	BRD / Deutschland
alphabetisch:	Schäuble, Wolfgang