Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA CHILE - Freiheit statt Sozialismus
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Internationale Heimatkunde
FREIHEIT STATT SOZIALISMUS
"Chile, Republia de Chile
Andenstaat von ca. 4225km Länge zwischen Andenkette und Pazifik-
küste: unabhängig seit 1818, verfassungsgemäß eine präsidiale Re-
publik seit 1925, ab 1973 Militärregierung... seit 1977 Parteien-
verbot." (Diercke, Weltstatistik)
"Die Chilenen sind nicht irgendein farbiges Entwicklungsvolk, sie
sind eine große Kulturnation mit ungeheurer Tradition." (Franz
Josef Strauß)
Um so deprimierender ist es für eine solche Kulturnation, wenn
sie Mangel leidet. Chile ist keine reiche Republik wie "wir" und
keine solide Demokratie wie "wir". Den Chilenen fehlt nämlich,
was es "bei uns" im Überfluß gibt: Geld und Freiheit. Aber der
Wunsch, beides zu haben, ist bei ihnen, bedingt durch Kultur und
Tradition, voll und ganz entwickelt. Das drängt nach Zusammenar-
beit. Dem chilenischen Wunsch nach Geld und Freiheit, zum Aus-
druck gebracht durch eine glaubwürdige Anwendung der Waffen, ist
der Westen mit den Waffen des Kredits nachgekommen. So daß die
bewaffneten Institutionen des chilenischen Staates und die Geld-
institutionen der westlichen Demokratien gemeinsam ein Werk schu-
fen, dessen Fortführung jedoch einigen Streit verursacht hat. Das
heißt nicht gleich, daß die Instanzen von "money and violence"
aufeinander losgehen. Aber im heutigen Chile bestehen Differenzen
über die optimale Dosis von Geld und Gewalt, die die Andenrepu-
blik braucht, um die n e u e n a t i o n a l e A u f g a b e
zu bewältigen, über die an sich allgemeiner Konsens bei uns
herrscht und über die unser Bündnis wacht, so daß in Chile kein
vernünftiger Mensch einen Grund zum Streiten hat.
Das Werk...
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Ausgegangen ist die chilenische Armee und Staatsführung von ihrem
Sieg über den kommunistischen Feind, die Volksfrontregierung; von
einem Sieg, den sie nie als endgültig ansah. Denn die chileni-
schen Strategen sehen die Welt mit den Augen der US-Strategen:
Solange es die Sowjetunion gibt, muß Chile sich im Abwehrkampf
bewähren. Bemerkenswert an dieser chilenischen Einschätzung der
Weltlage ist das Maß an nationaler Selbstlosigkeit: Die Art, wie
sich die Führer dieser Nation als musterhaftes Instrument der USA
und als der bessere Verbündete als die anderen Nachbarn aufspie-
len und dann zusehen, was an Überwachungsaufgaben zu Wasser, zu
Lande und in der Luft abfällt, und an Gerät dazu, ist vorbild-
lich. Es reicht zumindest, um den Argwohn der Nachbarn zu erwec-
ken.
Immerhin stimmen Gerät und Auftrag vollkommen überein, so daß bei
uns kein Zweifel darüber besteht, wer gegen wen dort unsere Mer-
cedes-Lastwagen einsetzt. Daß die chilenischen Sicherheitsbeamten
sich nicht wie Angehörige irgendeines farbigen Entwicklungsvolkes
aufführen, sieht man daran, wie sie die in Armut lebenden Massen
behandelten und behandeln. Diese Massen sind nicht Mitglieder ei-
nes Stammes, die gerade einem Staudamm weichen müssen, sondern
schlechte Chilenen. Wenn die Beamten zuschlagen, ist das nicht um
der Entwicklung willen, sondern um Falschentwickeltem zu Leibe zu
rücken. Armut ist für die chilenische Staatsgewalt nicht nur eine
Last, sondern auch ihr Sicherheitsrisiko. Sie behandelt also die
Menschen, die in Armut leben, nicht wie Wilde, sondern wie
Feinde, und bedient sich dabei der modernsten Methoden des west-
lichen antisubversiven Krieges. Der Ausgangspunkt der Militär-
herrschaft war ja nicht irgendein luxuriöser Putsch, sondern ein
von der Freien Welt für bitter nötig gehaltenes und dringend
empfohlenes konterrevolutionäres Unternehmen, dem für die Gene-
ralabrechnung mit dem "Kommunismus" Fußballstadien als Folter-
stätten keineswegs genügten. Das wußten deutsche Politiker durch-
aus zu würdigen. Sie kennen sogar zwischen ausländischen Freunden
enorme Unterschiede. Wenn sie etwa Mobutu mit Pinochet verglei-
chen, merken sie sofort, daß der eine seinem Volk vieles zutraut,
der andere ihm grundsätzlich in allem mißtraut.
Für die Männer in Uniform und ihre Freunde im Ausland war, gemes-
sen an dem Ziel, Chile groß und stark zu machen, alles falsch
entwickelt. Falsch entwickelt war die Demokratie - ohne Berufs-
verbot! -, die den Kommunisten erlaubte, ihr Maul aufzumachen.
Falsch entwickelt war die Industrie, die gegen die internationale
Konkurrenz aufgebaut, staatlich reglementiert und subventioniert
worden war, ein Verlustgeschäft also. Und überhaupt war es
falsch, sich vor denen schützen zu wollen, von denen man abhängig
war. Erstens kostete das viel Geld und zweitens vergiftete es die
Beziehungen mit den wahren Freunden Chiles, den westlichen Demo-
kratien. Um ein neues Chile zu bauen, mußte also das alte kaputt-
gemacht werden. Sie gingen sehr gründlich zu Werk.
Die militärischen Führer erkannten in der nationalen Abhängigkeit
das Mittel zur Größe der Nation, und verdammten die Nation, die
sich bis dahin dieses Mittels als nicht würdig erwiesen hatte.
Das Verbot der politischen Konkurrenz, die Liquidierung aller
Parteien und oppositionellen Gruppierungen brachte "den Chilenen"
die wirtschaftliche Freiheit. Diese Freiheit wäre eben nicht auf-
gekommen ohne die Stabilität der Staatsgewalt, die sie gewährt.
Insofern waren Dauerhaftigkeit und Rücksichtslosigkeit, mit der
die bewaffneten Institutionen des chilenischen Staates ihr Pro-
gramm durchsetzten, gerechtfertigt. Schon allein wegen des Ver-
trauens des Auslands in die chilenische Wirtschaft.
Um fremden Kredit heimisch zu machen, muß die Bonität des Landes
internationalen Anforderungen entsprechen. Erst dann läßt sich im
Lande ermitteln, wer weltweit kreditierungs- und schuldenfähig
ist oder besser vom "Markt" verschwindet. Den chilenischen Ge-
schäftsleuten brachte die Freiheit die Pflicht, sich schleunigst
nach Finanzpartnern in der Welt umzusehen. Verreisen brauchten
sie dazu aber nicht, alle maßgeblichen westlichen Kreditinstitute
waren schon in Santiago. Außerdem vergaß der chilenische Staat
auch nicht die andere Seite des Geschäfts, den Menschen, der frei
seine Arbeitskraft anbieten darf: Als wirtschafts- und ordnungs-
politisches Ziel der Regierung wurde festgelegt, die Entlohnung,
ungelernter Arbeiter unter den amtlichen Mindestlohn von 60 Dol-
lar im Monat bis hin zum "Nullniveau" zu drücken.
So blieben eigentlich nur noch die überall recht "komplexen" fi-
nanzpolitischen Probleme zu lösen, die mit dem nationalen Geldwe-
sen verbunden sind. Der Peso chilenischer Prägung mußte zum Hebel
der internationalen Geschäfte werden, die sich die Regierung als
nationales Bedürfnis zurechtgelegt hatte. Damit aus den ausländi-
schen Krediten einheimische Investitionen wurden, bedurfte es ei-
ner Vermehrung der staatlich garantierten Umlaufsmittel. Deren
Ausnützung als "Kaufkraft" stand in der Strategie derer, die et-
was zu verkaufen haben in Chile, sogleich auf der Tagesordnung.
Ihre rücksichtslose "Preisbildung" kennen die minderbemittelten
Chilenen seitdem als I n f l a t i o n, die ziemlich schnell
bei 500% anlangte. Da unter diesem Übel auch die kauflustige Ge-
schäftswelt litt, hatte der Staat ein gewisses Einsehen. Eine
Zeitlang leisteten sich die Wirtschaftsberater von Pinochet das
Nebenprogramm eines "harten Peso", der offiziell ein wenig lang-
samer abgewertet wurde als sein Kurs verfiel. Die Zahlungsbilanz-
erfolge sollten die Konten eben doch nicht nur numerisch erhöhen;
dergleichen und die Folge der Flucht in den Dollar war ja aus den
lateinamerikanischen Nachbarländern, die ebenfalls als Partner
der USA und Europas ihre eigene "Entwicklung" betrieben, zur
Genüge bekannt. Dennoch ging die Rechnung nicht ganz auf - der
Maßstab chilenischen 'Wirtschaftens' war nun einmal die Ren-
tabilität auf dem Weltmarkt geworden. Und auf die besondere Ein-
träglichkeit chilenischer Unternehmungen legten die "Geldgeber"
aus den amerikanischen Metropolen gesteigerten Wert, sobald die
"Käseglocke" des Protektionismus weg war. Der chilenische Staat
versuchte, sich mit einer 10%igen Zollabgabe und einer 20%igen
Mehrwertsteuer schadlos zu halten, ansonsten verkaufte er einige
Kupferminen, verwaltete andere weiter, verteilte Ölkonzessionen,
beschäftigte sich sehr gewissenhaft mit Ordnungsaufgaben und war-
tete ab, daß die freie und unverfälschte internationale Konkur-
renz auf chilenischem Boden ihre Früchte trage.
Das Zusammenwirken von fremden Krediten und einheimischer Gewalt,
von Weltmarktpreisen und nationalen Löhnen brachte einen Export-
Import-Boom und einen nationalen Überschuß zustande den sich nie-
mand hätte träumen lassen. Chile wurde A g r a r e x p o r-
t e u r. Neben altmodischen Exportartikeln wie Kupfer und
Salpeter figurierten jetzt Birnen und Weintrauben, Algen und
Meeresfrüchte, Nüsse und Honig, Bohnen, Linsen und Zwiebeln in
den Erfolgsstatistiken des Außenhandels. Vieles, das früher
u n p r o d u k t i v in chilenischen Mägen gelandet war, wurde
jetzt in den Rachen des Weltmarkts geworfen. Die Kreditierung des
Außenhandels koppelte die agrarische Produktion von der
Lebensmittelversorgung der Bevölkerung endgültig ab. Denn die
Maßstäbe für ein Export-Import-Geschäft, das erst durch fremde
Kredite in Gang gesetzt worden ist, sind angesichts der zu re-
spektierenden "Weltmarktpreise" für chilenischen Knoblauch und
anderes die Finanzierungskosten. Die werfen die Amortisations-
frage auf und lassen die Fortführung eines j e d e n Geschäftes
zur Entschädigung der Kreditgeber, zu einer Sachlieferung für ein
Zinskonto werden. Sinkende Preise für chilenisches Kupfer und Ro-
sinen und steigende Zinsen für Kredite brachten sehr vieles in
Chile zum Erliegen, nicht jedoch das G e s c h ä f t mit Chiles
Reichtum. Im Gegenteil, es blühte wie nie zuvor, und gegenüber
den bedenklichen Passiva der Zahlungsbilanz gab es und gibt es
eine H a n d e l s b i l a n z mit Milliardenüberschuß, die be-
zeugt, für wen dort weitergehungert und -gearbeitet wird.
Allerdings impliziert dieses "weiter" ganz andere Geschäftsbedin-
gungen. Als Mitte 1982 die "Aktiva" der Zahlungsbilanz auf der
passiven Seite erschienen, d.h. als die für die Rückzahlung der
Kredite benötigte neue und größere Kreditrunde "fehlte", wurde
der "Zusammenbruch" der chilenischen Wirtschaft vermeldet. Die
bedeutenden Kreditgeber, die US-Banken, hatten inzwischen alle
Hände voll zu tun mit den immensen Kreditbedürfnissen des Aufrü-
stungsprogramms des eigenen Staates, und die Erschließung des
chilenischen Marktes hatte offenbar alle brauchbaren Bereiche er-
faßt. Forderungen der chilenischen Kreditinstitute, also der na-
tionalen Schaltstellen des Finanzierungsgeschäfts, die fast 60%
des gesamten Bankkapitals und der Bankreserven ausmachten, waren
uneinbringlich. Da die Banken zuvor die Kapitalkonzentration
kräftig angezogen hatten und einige darunter Hausbanken der größ-
ten Privatunternehmer des Landes waren, wurde der chilenische
Staat alleiniger Besitzer einer Konkursmasse von Hunderten von
Betrieben, unter deren früheren Besitzern sich namhafte und große
Nutznießer der Diktatur befanden.
Für den Gläubiger hatte die Verwandlung von Privatschulden in
Staatsschulden den interessanten Vorteil, daß nicht mehr existen-
ter chilenischer Reichtum zu seinem Reichtumstitel geworden war,
zu seinen Ansprüchen gegenüber der chilenischen Staatsgewalt,
über die er weiterhin einen Zinsdienst berechnete und weitere
Kredite bereitstellte, als ob gar nichts passiert sei.
So sieht sich nun der Staat mit Ansprüchen auf Reichtum konfron-
tiert, den er nicht hat und den eine unter seiner Gewalt stehende
und in Konkurs gegangene Wirtschaft nicht produzieren kann: Aus
einem gar nicht nationalen Wachstum soll ein angemessener Zins-
dienst "erarbeitet" werden. Eine Pfändung in Form einer militäri-
schen Besetzung des Landes ist dennoch nicht vorgesehen. Heute
macht man so etwas nicht. Heute ist fast die ganze Welt schon un-
ter unmittelbarer Kontrolle, auch wenn es Hunderte von Souveränen
mit eigener Fahne, Hymne und Armee gibt. Der nationale Auftrag
eines Staates wie Chile besteht eben in diesem Dienste: seine Fi-
nanzeinnahmen, seine Verwaltung, seine Wirtschaftspolitik offen-
zulegen, um zusammen mit den Beamten des IWF Pläne zu entwerfen
und zu realisieren, die die fremden Interessen befriedigen sol-
len.
...und seine Fortsetzung
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So wird die innere Geschäftstätigkeit streng unter die Lupe der
Gläubiger genommen, ganz im Sinne einer Sicherung des Zins-
dienstes, die mit der weiteren Brauchbarkeit chilenischen Fleißes
einhergehen soll. Die diesbezüglichen Abmachungen werden zwischen
dem Staat, der Militärregierung und der technischen Instanz der
Gläubiger, dem IWF, getroffen. Dabei steht fest, erstens, daß die
Staatsgewalt unbedingt einsatzfähig bleiben muß, zweitens, daß
sie als Unternehmer in Sachen Kupfer auch unter defizitären Pro-
duktionsbedingungen lieferungsfähig bleiben muß und drittens, daß
für die auf 10 Jahre verstaatlichte Wirtschaft nicht viel übrig
bleibt.
Die Fortführung des chilenischen nationalen Aufbauwerkes geht
also unter Ausschluß der "freien Wirtschaft" weiter, wobei ihre
Vertreter und die Vertreter der Regierung gleichermaßen ihre
Phantasie und ihren gegenseitigen Haß öffentlich pflegen. Da war-
tet ein Minister mit dem Einfall auf, einige Betriebe wieder in
Gang zu bringen, ohne Löhne in Geld zu bezahlen, sondern statt
dessen eine Gratifikation aus Lebensmitteln und Aktien an die Ar-
beiter zu verteilen, alles unter dem Titel "Kapitalbildung durch
das Volk". Das paßt den Privatbankrotteuren wiederum nicht, und
sie schlagen vor, ein Debitorenkartell zu gründen, um direkt und
ohne Staatseinmischung mit den ausländischen Banken zu verhan-
deln. Die Regierung betrachtet das als einen gemeinen Anschlag
auf ihre Verhandlungsposition, und der Gläubiger mahnt "die Chi-
lenen" mit den Worten: "Mit wie vielen Stimmen sprecht ihr ei-
gentlich?" Oder anders ausgedrückt: "Wozu habt ihr denn überhaupt
eine Diktatur?"
Lautstark trommeln also die Privatbankrotteure gegen eine Staats-
führung, durch die sie wirtschaftliche Geiseln geworden sind. Aus
ihrem beschädigten Privatinteresse stammt ihr Haß gegen die Dik-
tatur. Sie schüren einen anderen Haß, den Haß der Opfer des Regi-
mes in den Elendsvierteln, der aber ohne ökonomisches Interesse
zu sein hat, und sie klopfen an die Kasernentore auf der Suche
nach a n s t ä n d i g e n Offizieren. Nach dem Motto
"Hannemann, geh du voran!" wollen sie politischen Einfluß gewin-
nen und den Ausverkauf mitbestimmen.
Was sich dann politisch entwickelt, ist für jeden stiftenden De-
mokraten, der als Agent der Konrad-Adenauer- oder Friedrich-
Ebert-Stiftung dort zur Stabilität beitragen will, eine unheil-
volle Komplizenschaft zwischen Demokraten und Volksfrontdemokra-
ten. Letztere haben nämlich im Volk weiterhin massenhaft Anhän-
ger. Diese Tatsache, und daß sie mit allen Mitteln nur den Sturz
des Regimes betreiben, statt mit ihm zusammen an einem Tisch die
Modalitäten für den Übergang zur Demokratie auszuarbeiten, zeigt
die "demokratische Unreife" des Volkes. Im Grunde will es ja sein
ökonomisches Interesse am Überleben durchsetzen. Daher sind die
chilenischen Volksmassen marxistisch "verseucht" und ein Hinder-
nis und Sicherheitsrisiko für jede demokratische Lösung der poli-
tischen Probleme der Diktatur.
Auf diese Weise aber entsteht nach den allgemein gültigen westli-
chen Maßstäben keine regierungsfähige Opposition in Chile, und so
entdeckt das imperialistische Urteil in Chile eine Opposition,
die besetzt ist von unfähigen Politikern, die nur eines können:
protestieren.
Wenn die Opposition schlechte Noten bekommt, weil sie das Regie-
ren stört, bekommt der oberste Kreditdelinquent auch schlechte
Noten, weil er der Störung nicht Herr wird. Daß er die Frauen zum
zweijährigen Militärdienst verpflichtet und die Reservisten ein-
berufen hat, zeigt, daß er i m m e r m e h r Gewaltanwendung
braucht, um das Regieren für den Westen einigermaßen erträglich
zu gestalten.
So krebst das chilenische Wirtschaftsprotektorat, noch dazu ver-
sehen mit dem Zertifikat der Unreife, von einem Moratorium zum
anderen. Geld und Freiheit fehlen "den Chilenen" weiterhin,
schlimmer noch: Die Stabilität wird immer rarer. Die einzigen fe-
sten Termine sind die für das Moratorium, für die nächste
"Protesta" und die nächste Razzia. Der Imperialismus soll angeb-
lich über seinen treuesten Verbündeten in Südamerika etwas pi-
kiert sein, daß der schon wieder die Fußballstadien als Verhör-
stätten braucht und die Lage immer noch nicht im Griff hat. Aber
er übt auch Verständnis, denn wie soll der chilenische Staatschef
ausgerechnet jetzt, wo alles im argen liegt und er die blutigen
Hände voll zu tun hat, an die Regelung der Termine für den Über-
gang zur Demokratie denken!
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Militärregierung
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Dem W e s e n nach besteht diese nicht nur in Chile übliche
Staatsform in einer Absicherung der Autorität des Staates, d e r
Bedingung jedes Geschäfts, das dort unter den Geschäftsbedingun-
gen, den harten Verpflichtungen gegenüber dem Ausland, leidet.
Deren Erfüllung durch das Militär, vorausgesetzt, es ist durch
die Bande der Disziplin geeinigt, kann nicht immer wieder in
Frage gestellt werden. So weiß jedermann, woran er ist.
Ein Kenner der Materie, Peron, hat sie in ihrer E r s c h e i-
n u n g s f o r m treffend beschrieben: "Eine Legion von
herrschsüchtigen und raffgierigen Ignoranten übt die Gewalt aus,
umgeben von einer anderen Legion von Zuträgern und
Speichelleckern, die 'Zugabe' rufen, um daraus ihre Vorteile zu
ziehen: das ist Militärregierung."
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