Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA CHILE - Freiheit statt Sozialismus
zurück
STABILITÄT AUF DEM PRÜFSTAND
"Manila liegt in Chile. " Dieser hoffnungsvolle Slogan tauchte
auf den Mauern und Häusern Santiagos auf, nachdem die USA ihre
langjährigen Statthalter auf den Philippinen und auf Haiti, Mar-
cos und Duvalier, fallengelassen hatten. Ob er in Erfüllung geht,
steht noch sehr dahin. Wahr ist er auf alle Fälle in anderer Hin-
sicht.
Wenn Chile derzeit mal wieder unter der Fragestellung ins Gerede
kommt: 'Wie lange kann sich Pinochet noch halten?', dann geht es,
wie neulich in Manila, tatsächlich um nichts als die Frage, ob
ein Personalwechsel der Stabilität des Landes als Kreatur des
Dollar-Imperialismus gut bekäme oder abträglich wäre. Weltweit
überprüfen die USA, ob ihre Verbündeten in der "3. Welt", an de-
ren Herrschaftspraktiken sie jahrzehntelang recht wenig auszuset-
zen hatten, noch ausreichend für Ruhe und Ordnung sorgen oder ob
sie ihre "Sicherheitsinteressen" besser durch eine neue Regie-
rungsmannschaft garantiert sehen. Und ob diese das Wohlwollen
oder auch nur die Duldung der USA erlangt, hängt sehr davon ab,
welchen Eindruck die potentiellen im Vergleich zu den existieren-
den Machthabern von ihren Regierungskünsten vermitteln.
Ein Staatsmann und sein Werk
----------------------------
"I don't see why we need to stand by and watch a country go com-
munist due to the irresponsibility of its own people." (Henry
Kissinger vor dem Putsch von 1973)
Als der General Augusto Pinochet unter der Volksfrontregierung
von Salvador Allende gerade einen Monat als Verteidigungsminister
und oberster Befehlshaber der Armee im Amt war (er galt damals
als "Konstitutionalist"), erlebte Chile einen der blutigsten Put-
sche der lateinamerikanischen Geschichte. Unter dem Beifall der
USA (und von ihnen gefördert) wurde ein sozialistisches
"Experiment" beendet, das die Wirtschaft des Landes so entwickeln
wollte, daß auch für die Masse der Chilenen etwas abfiel, und das
dabei auch die Organisationen der Linken, Gewerkschaften und KP,
an der Führung der Staatsgeschäfte beteiligte. Für seine Lei-
stung, in Chile die F r e i h e i t und eine ordentliche
G e w a l t gegen ihre Feinde im Inneren wiederhergestellt zu
haben, war Pinochet lange Zeit die Anerkennung sicher. Die chile-
nische Bourgeoisie inklusive ihrer Parteien war dem neuen Cau-
dillo dankbar, und das westliche Ausland unterstützte die wirt-
schaftliche und gesellschaftliche 'Wiedergesundung' durch reich-
lich Kredite.
Die so in Gang gesetzte Öffnung des Landes für den Weltmarkt
macht inzwischen nicht nur der arbeitenden Klasse Chiles Pro-
bleme. Während der chilenische Staat seiner Auslandsverschuldung
weiterhin getreu den IWF-Abmachungen durch regelmäßige Zinszah-
lungen nachkommt - und dabei ein so perfektes Schuldenmanagement
entwickelt hat, daß auch der letzte Granny-Smith-Apfel zwecks De-
visenerwirtschaftung im Ausland verschwindet -, stöhnen immer
mehr einheimische Kapitalisten und Kleinunternehmer unter ihrer
Schuldenlast. So muß Pinochet beispielsweise die Lastwagenbesit-
zer, seine Verbündeten von 1973 heute zu seinen Gegnern zählen.
"Das Problem unserer Überschuldung, die Gefahr daß wir unsere
LKWs an die Banken verlieren die uns zu überhöhten Zinsen Geld
geliehen haben läßt sich unter der Diktatur nicht lösen. Nicht
von einer Militärregierung, zu deren wichtigsten Unterstützern
die Banken zählen."
Für Unzufriedenheit im Lande ist also gesorgt, und sie wächst,
solange das Regime seine Wirtschaftspolitik und ihre Auswirkungen
nicht ändert und solange Pinochet dafür einsteht und im Militär
genug Unterstützung findet, daß das "chilenische Modell" von
Freiheit und Gewalt ohne Neuerungen weitergeht. Die einzige Ände-
rung, die Pinochet vorgesehen hat, besteht in der Regelung seiner
Nachfolge: Die Verfassung der Militärregierung von 1980 legt
fest, daß die Oberkommandierenden der Streitkräfte einstinnmig
einen neuen Präsidenten bestimmen, der anschließend per Plebiszit
bestätigt wird. Der Kandidat steht also noch nicht fest, und
selbst wenn er nach dem Willen von Pinochet wieder Pinochet hei-
ßen sollte, muß dieser sich der Loyalität der Streitkräfte versi-
chern.
Hieran knüpfen sich die Hoffnungen der gemäßigten Opposition, und
jede Äußerung eines Generals, es sei "noch alles offen", inter-
pretieren sie sofort als Indiz für die herbeigewünschte Vertrau-
enskrise. Je mehr sie auf Differenzen im Militär setzen und je
mehr sie das Regime personalisieren - "Y va a caer" (Und er wird
fallen) lautet die Hauptparole -, desto mehr sind die Oppositi-
onsparteien bereit, ihre Forderung von 1984 - "sofortiger Über-
gang zur Demokratie" - zu vergessen. Ein ziviler Kandidat dazu
oder ein anderer General als Pinochet, das wäre für sie bereits
ein Erfolg.
Parteienstreit auf chilenisch
-----------------------------
"Rückkehr zur Demokratie" heißt konsequent für die bürgerlichen
Parteien keineswegs Rückkehr zu dem Staat von vor 1973: Was Pino-
chet auf dem Feld von Ruhe und Ordnung geleistet hat (auch die
Löhne sind angenehm niedrig in Chile), ist den Christlichen Demo-
kraten und ihren Verbündeten selbstverständlicher Ausgangspunkt.
"Pinochetismo ohne Pinochet" lautet ihre nicht nur insgeheime
Vorstellung, d.h. ein starkes Chile ohne den Einfluß der linken
Gewerkschaften und Parteien. An ihrem Anti-Kommunismus wollen sie
keinen Zweifel aufkommen lassen; ein Vorwurf an Pinochet heißt,
er maße sich ungerechterweise das "Monopol auf Anti-Kommunismus"
an. Pinochet traf sie 1984 nach den ersten größeren Protestbewe-
gungen an ihrem empfindlichen Punkt, als er neben der Erklärung
des Belagerungszustandes den verbotenen oder geduldeten Parteien
die Frage nach ihrer Zusammenarbeit mit der KP aufmachte. Deren
Bündnis MDP (Demokratische Volksbewegung, bestehend aus KP, Frak-
tionen der Sozialisten und der MIR) sah sich letztes Jahr mit ei-
ner erweiterten Konkurrenz konfrontiert: Unter der Schirmherr-
schaft des Bischofs von Santiago, Kardinal Fresno, formierten die
Christlichen Demokraten eine "Nationale Übereinkunft" (Acuerdo
Nacional) unter Einschluß von rechten Pinochet-Gegnern, deren
Vertreter fordern, "daß der Präsident den Krieg einstellt, den er
ohne Unterschied allen Parteien erklärt hat". Gleichzeitig nutzen
die von ihnen beherrschten Gewerkschaftsorganisationen des CNT
(Comando Nacional de Trabajadores) die Militärdiktatur dafür, ih-
ren Einfluß unter den Arbeitern auf Kosten der linken, verbotenen
Gewerkschaften auszudehnen.
Die Linke hielt man aus dem Pakt gleich durch zwei Bedingungen
draußen: Als wären sie in der BRD zu Hause, haben die Christdemo-
kraten Chiles die Gewaltfrage entdeckt, um an ihr echte von
falschen Patrioten zu trennen - ausdrückliche Distanzierung von
der "Anwendung von Gewalt" war gefordert. Unerwünscht waren fer-
ner Parteien, die so etwas wie Enteignungen in ihrem Programm ha-
ben.
Als dann im April 1986 - ebenfalls auf Betreiben der DC - eine
"Bürgerversammlung" (Asamblea Nacional de la Civilidad) gebildet
wurde, ein Zusammenschluß von Gewerkschaften, Berufsverbänden,
Frauenvereinen etc., hatten der MDP nahestehende Vereinigungen
für ihre Aufnahme einen Preis zu zahlen: Sie mußten sich auf
einen gemäßigteren Kurs festlegen und die Forderung der bürgerli-
chen Parteien nach einer Übergangsregierung und nach Kooperation
mit den Militärs akzeptieren. Offenbar ist die MDP zu der ihr ab-
verlangten Selbstkritik bereit. Ein MDP-Sprecher:
"Wir sehen die Bürgerversammlung als Beginn einer aktiven Allianz
von Mittelschichten und den unteren sozialen Schichten. Sie ver-
bindet Forderungen nach materiellen Verbesserungen sowie nach De-
mokratie mit einem Plan gesellschaftlicher Mobilisierung.... Wir
müssen die Fehler der Unidad Popular vermeiden. Es war aus unse-
rer heutigen Sicht teilweise sogar reaktionär, wie die Regierung
Allende mit den Mittelschichten umgegangen ist. Man arbeitete mit
ihnen, indem man ihnen den Kauf eines Autos erleichtem wollte.
Fundamentalere, durchaus fortschrittliche Interessen der Mittel-
klasse wie etwa gute Erziehung wurden nicht stark genug einbezo-
gen."
Um ihre demokratische Glaubwürdigkeit zu demonstrieren und ihr
Gewicht als Verhandlungspartner innerhalb der Opposition zu stär-
ken, hat die MDP einen weiteren "Fehler" eingestanden: Zum ersten
Male verurteilte sie eine Aktion des bewaffneten Kampfes der der
KP nahestehenden "Patriotischen Front Manuel Rodriguez". Während
die MDP bisher "alle Formen des Kampfes" gegen die Militärregie-
rung respektierte bzw. propagierte, schwenkt sie mit solchen Äu-
ßerungen auf die Taktik der Anbiederei an 'fortschrittliche' Mi-
litärs ein.
Währenddessen ist die demokratische Opposition nach Kräften be-
müht, auch die Hochburgen der Linken in den poblaciones, den
Elendsvierteln von Santiago, für sich zu instrumentalisieren.
Wenn dort bei den von der "Bürgerversammlung" ausgerufenen
"nationalen Streiktagen" Barrikaden mit Autoreifen oder auch ein-
zelne Autobusse angezündet werden, ist es den demokratischen Op-
positionsstrategen nur recht - zumindest solange in den besseren
Vierteln auf Töpfen und Pfannen herumgetrommelt wird, Professo-
ren, Lehrer und Händler ihre Dienste verweigern und die Streiks -
so sie denn stattfinden in den Fabriken - ihren "politischen Cha-
rakter" behalten, also eine reine Machtdemonstration und
k e i n e Lahmlegung der Produktion darstellen, wie der CNT be-
tont. Der "Streikbeauftragte" der CNT: "Dies ist kein Streik im
klassischen Sinne, die Arbeiter streiken nicht gegen das Unter-
nehmen, und wenn der Laden geschlossen wurde, dann in Überein-
kunft zwischen den Besitzern und den Arbeitern. "Unruhe und
"bürgerlichen Ungehorsam" inszenieren und die Lage im Griff be-
halten, also e r f o l g r e i c h mit der KP konkurrieren bzw.
ihr den Rang ablaufen: damit will die demokratische Opposition
den Beweis antreten, daß sie als Regierungsalternative in Frage
kommt.
Ein Juwel der freien Welt
-------------------------
Das bestätigt Pinochet in seiner Meinung, daß sämtliche Politiker
außer ihm und seiner Mannschaft "Vaterlandsverräter und Kommuni-
sten" sind. Den weiteren Chefs der Waffengattungen und Juntamit-
gliedern wird zwar seit Jahren eine "wachsende Distanz" zum Prä-
sidenten nachgesagt, doch sind bis jetzt nicht mehr als interes-
sierte Spekulationen über ihre Bereitschaft zu einem politischen
Wechsel bekanntgeworden. Als Generäle setzen sie die Maßstäbe für
oppositionelles Wohlverhalten und nicht umgekehrt die zivilen Po-
litiker mit ihrem umständlichen Weg, über demokratischen Streit
zum nationalen Konsens zu kommen, die Maßstäbe für die Demokrati-
sierung des Militärs. Die Politiker der Opposition setzen ihre
Glaubwürdigkeit - sofern sie sie überhaupt besitzen - mit jeder
noch so kalkulierten "Unruhestiftung" aufs Spiel: Sie machen sich
verdächtig und zögern den "Rückzug in die Kasernen" erst einmal
hinaus. Sollte der jemals stattfinden, dann nicht ohne den An-
spruch, von dort aus aufs Land aufzupassen. Vor allem wissen sie
die Amerikaner hinter sich:
"Chile ist für die Vereinigten Staaten, insbesondere für die ame-
rikanischen Militärs, von 'höchster Bedeutung'. Das sagte General
John Galvin, der Oberbefehlshaber des Kommandos Süd der amerika-
nischen Streitkräfte, in Santiago. Galvin konferierte eine halbe
Stunde lang mit dem chilenischen Staatschef Pinochet. ... Der
amerikanische General erläuterte auf einer Pressekonferenz, sein
Aufenthalt diene dazu, die chilenischen Streitkräfte 'besser ken-
nenzulernen'. Es sei derzeit von besonderer Bedeutung, daß Chile
und die Vereinigten Staaten 'gute Beziehungen' unterhalten."
(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8.8.86)
Das ist immerhin eine Klarstellung zu Sinn und Zweck der demokra-
tischen Manöver, mit denen die USA der chilenischen Regierung
eine gewisse Unzufriedenheit kundgetan haben: In der UNO waren
die USA, das erste Mal seit 12 Jahren, an einer Verurteilung Chi-
les wegen seiner "Menschenrechtsverletzungen" beteiligt, ihr Bot-
schafter in Santiago nahm an einer Trauerfeier für einen von den
Carabineros verbrannten 19jährigen Exil-Chilenen teil, und die
Zustimmung zu weiteren Krediten der Weltbank und der Interameri-
kanischen Entwicklungsbank wird offiziell in Zweifel gezogen. Daß
man nun in Washington keinerlei Ungewißheit mehr über die
"demokratische Reife" des chilenischen Volkes und seiner Politi-
ker hegen würde, ist in solchen Akten der Diplomatie mit Sicher-
heit nicht ausgesprochen. Eher schon eine ernste Warnung an alle
Beteiligten und eine Mahnung an den General Pinochet, sich keine
den guten Beziehungen abträgliche Mißerfolge bei der Befriedung
des Landes zu leisten. Außerdem hat das System einer Einmann-Dik-
tatur immer das Problem, daß die Nachfolgefrage sich nicht von
allein erledigt. Aber vielleicht hat der General Galvin die chi-
lenischen Streitkräfte schon so gut kennengelernt, daß bereits
für Kontinuität gesorgt ist.
zurück