Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA CHILE - Freiheit statt Sozialismus
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Geißler in Chile
EIN CHRIST WIRD KRITISCH
Das Präsidium der Christdemokratischen Internationale tagte vor
kurzem in Santiago. Heiner Geißler ist der Vizepräsident dieses
Vereins zur weltweiten Förderung des C-Parteien(un)wesens. Als
solcher macht er Propaganda für die Christenparteien daheim und
anderswo.
Die Stabilität ist in Gefahr
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Nach dem Vorbild Willy Brandts und seiner Sozialistischen Inter-
nationale machte er sich in Chile zum Anwalt der Unterdrückten.
"Eine große Schande ist das, daß hier gefoltert wird." (Spiegel,
49/87)
Bloß, das kann es ja wohl nicht sein, was den Geißler am Regime
Pinochets so stört. Da hätten die christlichen Menschenfreunde
was zu tun, wollten sie Praktiken eines Staates im Umgang mit
seinen Gegnern zum Maßstab ihrer auswärtigen Politik machen. Daß
man als demokratischer Politiker so gut wie nirgendwo hinfahren
könnte, wollte man die Pflege der Menschenrechte bei jedem zur
Bedingung für partnerschaftliches Treiben machen, hat vor nicht
allzu langer Zeit erst "unser" Kanzler Kohl zu Tibet verkündet.
Oder: Ist es etwa für einen bundesdeutschen Politiker verwerf-
lich, sich nach einem Treffen konservativer Parteien mit dem
Obertürken Özal, der bekanntlich eine Folterdemokratie leitet und
die Endlösung der Kurdenfrage betreibt, ablichten zu lassen?
Zählt nicht der salvadorianische Menschenrechtsexperte Napoleon
Duarte als anerkanntes Mitglied in der Gemeinde der christlichen
Internationale? Nein, wenn deutsche Politiker die Menschenrechts-
frage bei Diktaturen in "unserer" Hemisphäre aufmachen, geht es
um etwas anderes:
"Ein Sieg des Präsidenten General Augusto Pinochet bei der für
das kommende Jahr erwarteten Volksbefragung würde über kurz oder
lang zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in dem südamerikanischen
Land führen." (Frankfurter Rundschau, 27.11.)
Wenn die Globetrotter "unseres Einflusses" zur Mißbilligung von
Unterdrückung schreiten und - das auch noch zur diplomatischen
Botschaft machen, dann haben sie nur eines festgestellt: Die Re-
gierung des Landes entspricht nicht mehr dem Interesse, das "wir"
am entsprechenden Staat haben. Geißler beherzigt dabei eine Lo-
gik, die er Fußballkommentatoren abgeschaut hat: die Theorie der
überflüssigen Fouls. Für ihn entscheidet sich die Frage nach der
Notwendigkeit staatlicher Härte eben am Kräfteverhältnis. Jah-
relang war die Diktatur Pinochets nach dem Sturz der demokratisch
gewählten, sozialistischen Regierung Allendes gerade recht, um
mit "kommunistischen Umtrieben" in Chile aufzuräumen. Zu KZs ver-
wandelte Fußballstadien wurden lässig als Kosten des Programms
"Freiheit statt Sozialismus" in Chile verbucht. Seit das Militär-
regime selbst die Frage der Modalitäten seiner Kontinuität auf
die Tagesordnung gesetzt hat, diskutiert alle Welt mit:
"Das Risiko für die Junta, daß ihr Kandidat durchfällt, ist groß.
Die chilenischen Christdemokraten müßten zusammen mit anderen
Parteien ein Alternativprogramm entwickeln. Nach Meinung Geißlers
wäre eine Art Große Koalition denkbar. Er forderte die chileni-
sche Schwesterpartei zur Entwicklung eines wirtschaftspolitischen
Programms auf." (Süddeutsche Zeitung, 27.11.)
Eine gemutmaßte Wende im Andenstaat läßt Geißler kritisch werden.
Seine Parteinahme für die Gebeutelten in Chile und sein Wiederho-
len der Unterdrückungsklage der Opposition gelten so nichts an-
derem als der Sorge um eine unnötig aufs Spiel gesetzte Ordnung
in Chile. "Mutige, gute junge Leute" könnten sich "enttäuscht den
Extremisten zuwenden", und das, wo doch die christliche Alterna-
tive Gewehr bei Fuß steht.
Das Volk verelendet
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Der kritische Heiner wußte noch ein anderes Indiz dafür, daß die
dortige Regierungsmannschaft abgelöst gehört:
"Was für ein schönes Land. Aber richtig zornig wird man, wenn ein
paar Militärs die kleinen Leute ausbeuten und dem Land den Frie-
den nehmen." (Spiegel) (Geißler bei einer Fahrt mit dem Gelände-
wagen durch die Anden)
"90% sind hier arbeitslos." (Spiegel) (Beim Schlendern durch die
Elendsquartiere Santiagos)
"Für 93% der Arbeitnehmer hat es seit 1981 keine Erhöhung der Re-
allöhne gegeben." (Spiegel) (Vor Parteifreunden im O-Ton spa-
nisch)
Als Beleg für die Untauglichkeit einer auswärtigen regierungsma-
fia fallen einem Politiker wie Geißler sogar einmal so unfeine
Sachen wie Ausbeutung, Arbeitslose und Lohnsenkung ein. Die hei-
mische Untertanenschaft darf heimlich mitvergleichen, wie gut sie
es doch mit ihrer Regierung getroffen hat. "Ausbeutung" gibt's in
deutschen Fabriken selbstredend nicht. Eine Frage nach der Her-
kunftsquelle deutscher Panzer etc. verbietet sich sowieso. Er,
der zu Hause ständig die "Marktwirtschaft" lobt, die mittlerweile
ein stattliches Arbeitslosenheer von immerhin auch schon 10% zu-
stande gebracht hat, und der gegen gewerkschaftliche Lohnforde-
rungen in der BRD hetzt, entdeckt dort unten fehlende Reallohner-
höhungen!
"Plump eingemischt" (Pinochet)
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Das alles war der chilenischen Regierung dann doch zuviel:
"Die chilenische Wirtschaft gehorcht streng den Gesetzen der
Marktwirtschaft,"
ließ Pinochet Geißler nach dessen Abreise entgegnen. Da mag der
General in seiner Antwort zwar den kleinen Unterschied zwischen
einer kapitalistischen Führungsnation und einem Staat, bei dem
auch nach der letzte Granny-Smith-Apfel zwecks Devisenbewirt-
schaftung im Ausland verschwindet, übersehen haben, eines kann
man ihm aber nicht nehmen: Wer ist es denn, der die von deutschen
Firmen wie Bayer so hochgelobten Investitionsbedingungen schafft?
Wer ist es denn, dem eine Dresdner Bank gerne immer mal wieder
Kredit gibt?
Daß "unser" Einfluß in aller Welt eine Diktatur à la Chile mit
ihrem Elend und ihrer Gewalt am Leben hält, will niemandem auf-
fallen. Also auch nicht, daß Menschenrechtsphrasen aus dem Munde
von Geißler der h e u c h l e r i s c h e Zusatz zu einer poli-
tischen wie wirtschaftlichen Einmischung sind, die auf der halben
Welt so ungemütliche Zustände wie in Chile schafft. Vom Abbruch
der Beziehungen zwischen der BRD und Chile war ja nun wirklich
nicht die Rede. Und wenn demnächst in Chile vielleicht Geißlers
Christen-Freunde das Sagen haben, geht ein bißchen Polizeistaat
doch sicher in Ordnung. Oder nicht?
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