Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Der Contadora-Plan
DIPLOMATISCHE MANÖVER VON DER USA ERLEDIGT
Der Contadora-Plan, so benannt nach einer Insel, auf der Schah
Pahlevi seine letzten Exiljahre verbracht hat, und aufgestellt
von Mexiko, Kolumbien, Venezuela und Panama: Das ist sie schon,
die wichtigste Information unserer Presse über den diplomatischen
Vorschlag gleichen Namens. Darüber hinaus gilt noch eine einhel-
lig gute Meinung über diese "Friedensinitiative für den Unruhe-
herd Mittelamerika". Europäische Politiker, allen voran Genscher,
werden nicht müde, die Verfasser zu belobigen, daß sie nicht
"durch Waffengewalt, sondern durch politische Lösungen, die von
der Region ausgehen, die Probleme Zentralamerikas bewältigen"
wollen.
Ginge es nach dem Wortlaut der von Mexiko erhobenen Forderungen
nach beidseitiger Abrüstung und dem Abzug aller "fremden Militär-
berater", dann wäre diese Zustimmung einigermaßen erstaunlich.
Die Liste der vorgeschlagenen Abrüstungsmaßnahmen ist eine ein-
zige Dokumentation darüber, wer dort unten aufmischt und für
Krieg und Leichen sorgt. Wer soll denn mit der "Schließung frem-
der militärischer Stützpunkte und Militärschulen" gemeint sein,
wenn nicht die USA, die aus Honduras einen amerikanischen Trup-
penplatz gemacht haben und die salvadorianische Armee und die
Contras für den einzigen Kampfauftrag ausrüsten und ausbilden,
die Freiheit nach Nicaragua zu tragen: Wer wäre denn vom "Verbot
internationaler Militärmanöver" betroffen? Deren Wirkung, lau-
fende Überfälle an der Grenze, Blockade zu Land und zu Wasser und
Verminung und Beschießung der Häfen bekommt Nicaragua täglich zu
spüren. Wer sollte denn auf "jede Art von Unterstützung an irre-
guläre Gruppen in Nachbarländern verzichten" außer Washington,
dessen Oberbefehl über die Contras allenfalls dadurch in ein
schiefes Licht gerät, wenn der Kampfauftrag, für den die Antisan-
dinisten bezahlt werden, ihnen "versehentlich" auch noch schrift-
lich vom CIA ausgehändigt wird?
Als a n t i-amerikanische Parteinahme der Contadora-Staaten hat
allerdings niemand den Friedensplan mißverstanden. Die hätte ja
auch anders gelautet: Amis heim nach Florida und jede Unterstüt-
zung für Nicaragua! Statt dessen wollen die selbst berufenen
"Vermittler" zwischen dem Urheber und dem Kriegsobjekt nicht un-
terscheiden, wenn sie beiden Seiten vorwerfen, Aufrüstung und
Kriegs"vorbereitung" zu betreiben. Mit der Erklärung des Krieges,
den die USA führen, zu "einem regionalen Konflikt zwischen mit-
telamerikanischen Staaten" fällt der Schuldbeweis ebenso wie der
verlangte Friedensbeweis den Sandinisten zu, deren politischer
Wille, sich als Staat zu behaupten, die "Kriegsgefahr" darstellt,
die "von der Region ausgeht".
Da sich Nicaragua einer Weltmacht gegenübersieht, die diesen
Staat als kommunistisches Verbrechen bestraft, hat Managua im
Vergleich zu seinen Nachbarstaaten zu viele Waffen und Soldaten.
Und die fremden Militärberater, die in der Gegend überhaupt
nichts zu suchen haben, kommen aus Cuba und Rußland. Das "Verbot
der Einführung und Benutzung neuer Waffen" verletzen die vom CIA
in die Welt gesetzten Lieferungen russischer MiGs nach Nicaragua.
Die täglich neu aufgestockten amerikanischen Waffenarsenale rund
um Nicaragua gehören da schon eher zu den Lebenstraditionen in
dieser Region. Wer angesichts des blutigen Beweises, zu welchen
Taten die demokratische Weltordnung fähig und willens ist, Mit-
telamerika ausgerechnet durch "Demokratisierung und wirkliche
Wahlfreiheit" befriedet sehen will, der weiß, welcher Staat hier
stört. Die Contadora-Initiative begleitet als friedliches Ent-
waffnungsangebot an Nicaragua das praktische Urteil, das die USA
währenddessen an diese Land vollstrecken.
Mit dem Contadora-Plan erhebt Mexiko allerdings einen ganz eigen-
ständigen Anspruch. Wo es nichts zu vermitteln gibt, weil für die
USA bereits die bloße Existenz des derzeitigen Nicaragua der er-
klärte Kriegsgrund ist, treten die Contadora-Staaten als Vermitt-
ler auf, um ihren Anspruch auf Mitverwaltung bei der Befriedung
Mittelamerikas anzumelden. Das diplomatisch eingeklagte Recht auf
Miteinmischung und der Traum vom mexikanischen Hinterhof in der
Karibik - im Schatten der Ruhe und Ordnung garantierenden USA;
Das wäre der Frieden, den Mittelamerika nach Meinung der Conta-
dora braucht.
Für diesen Frieden wäre ein Nicaragua recht, das sich mit oder
ohne Sandinisten in die "traditionelle" Ordnung Mittelamerikas
einfügt und darüber den Interessen der Contadora-Staaten an Mit-
telamerika entspricht. So bezeugt diese Initiative das Ideal
drittklassiger Staaten, die USA von einer Invasion in Nicaragua
abzuhalten, die die mittelamerikanischen Staaten noch gründlicher
als bisher und ausschließlich unter US-Hoheit stellen würde.
Dabei kann sich Mexiko auf den Willen der Comandantes in Managua
berufen, diesen Strohhalm einer Alternative zur Endlösung des Ni-
caragua-"Problems" durch die USA zu ergreifen. Und gerade das
macht den Contadora-Vorschlag für Washington unannehmbar. Ein Ni-
caragua, das politischen Auflagen des Westens nachkommt, u m
nur s e i n e Sonderinteressen zu behaupten, beweist einmal
mehr das untragbare Verbrechen, das die Existenz eines solchen
Staates darstellt. Der amerikanische Wille, in den Sandinisten
die Satelliten des Hauptfeindes dingfest zu machen, kennt keine
regionalen Lösungen des Falles Nicaragua unterhalb eines Tests,
den vor allem die Russen bestehen müssen. "Verzicht auf Einfluß-
nahme" oder Fortschritte in der militärischen Behandlung des
Hauptfeindes - das sind die Alternativen!
Nicaragua w ü r d e die Contadora-Akte unterschreiben, spielt
also diplomatisch mit der ansonsten für unrealistisch befundenen
Entwaffnung als möglichen Weg für das staatliche Überleben. Die
USA, die Nicaragua mit Krieg und Terror überziehen, erkennen da-
gegen in den Forderungen der Contadora sofort und ohne Umschweife
den Verlust ihrer Handlungsfreiheit. Also "Njet"!
"Das Verbot internationaler Manöver und ausländischer Militär-
schulen benachteiligt einseitig die USA und ihre Verbündeten, da
es Nicaragua von auswärtigem Druck befreit, ohne eine Gegen-
leistung von der Regierung in Managua dafür zu verlangen ... Au-
ßerdem müßten die USA ihre Waffenlieferungen nach El Salvador
einstellen, was die Regierung von Präsident Duarte gegenüber den
Aufständischen in seinem Land in eine unhaltbare Lage bringen
würde".
An dieser Entscheidung der USA blamieren sich die Contadora-Bana-
nenstaaten; da kennt sich unsere Presse aus. Ohne ausreichende
Mittel, wie ökonomische Erpressung und Krieg, ist eine
"Vermittlung" und eine "Befriedung" zwischen Staaten nicht zu ha-
ben:
"Mexiko, Kolumbien, Venezuela und Panama haben zwar aus Gründen
der Selbsterhaltung großes Interesse daran, die Unruhe auf der
benachbarten Landenge zu ersticken; aber es fehlt ihnen an Mit-
teln, um die Befriedung, etwa mit ökonomischen Anreizen, zu sti-
mulieren. Ein militärisches Eingreifen kommt für sie nicht in
Frage." (Neue Züricher, 7.10.84)
Da haben NATO-Staaten mehr zu bieten. Sie belassen es nicht bei
Mittelamerika-Konferenzen, auf denen Mexiko gute Absichten be-
scheinigt werden. Am derzeitigen US-Manöver vor der Küste Nicara-
guas sind sie mit britischen, belgischen und deutschen Kriegs-
schiffen beteiligt, damit aus der Erledigung Nicaraguas ein Mit-
verfügungsrecht über Land und Leute dort wird.
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