Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Mittelamerika
EUROPÄER VERMITTELN GEGEN NICARAGUA
"In friedensstiftenden Initiativen in Südostasien, Afrika, Süd-
amerika und dem Persischen Golf findet Westeuropa eine neue Iden-
tität." (Bundesaußenminister Genscher)
Wo immer der Freie Westen "Krisenherde" ausmacht, sie mit einiger
militärischer Unterstützung zu "Krisen " entwickelt und damit de-
ren "Lösung" als politische Notwendigkeit auf die Tagesordnung
setzt, da beruft sich heute die politische Führungsmacht der EG
darauf, als entschiedener Mitmacher aufzutreten. Die Zeiten sozi-
alliberaler Heuchelei vom "Unschuldigen politischen Zwerg", der
in aller "Ohnmacht" seine bescheidenen "Vermittlerdienste" welt-
weit anbietet, sind vorbei. Geblieben ist nur der gute Titel
"Nichteinmiscnung".
EG-Initiative in Mittelamerika: Eine Option für die Zeit danach
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Eine "friedensstiftende Initiative" der EG hat Ende des vergange-
nen Monats in Mittelamerika stattgefunden. Die derzeitigen Mit-
glieder der EG und die zwei zukünftigen, Spanien und Portugal,
trafen sich mit den dortigen Staaten und der Contadora-Gruppe,
"um einen Beitrag zu leisten, der kriegsgeschüttelten Region zu
künftigem Frieden und Stabilität zu verhelfen". An welchem Frie-
den sich die EG-Staaten aktiv beteiligen wollen, unterlag keinem
Zweifel. Während die USA Nicaragua zum "unerträglichen Sicher-
heitsrisiko" erklärt haben, dieses Urteil mit Minen, Marines und
CIA-Personal vor Ort exekutieren, die Nachbarstaaten Nicaraguas
in feindliche Heerlager verwandelt haben und für Terror in Nica-
ragua selbst sorgen, gibt Genscher in San Jose zu Protokoll: "USA
und Europa haben an der Förderung friedlicher Entwicklung in der
Region ein gemeinsames Interesse."
Eine schöne Gemeinsamkeit - die nichts mit einem angeblichen,
hierzulande gern geglaubten europäischen Wunsch zu tun hat, "in
letzter Minute" doch noch "das Schlimmste" zu vermeiden. Wäre es
den EG-Staaten darum gegangen, dann wäre ja nicht gerade eine Be-
teuerung der Gemeinsamkeit mit den USA fällig gewesen. Dann wären
die Außenminister in San Jose überhaupt am falschen Platz, bei
den Mittelamerikanern an der verkehrten Adresse gewesen. Dort
sind Genscher und Konsorten aber hingefahren und haben sich
weltöffentlich über den "Friedensplan" der Contadora-Staaten ge-
freut - als wäre ihnen, ausgerechnet ihnen, verborgen geblieben,
daß diese "Mächte" gar nicht die Macht darstellen, von deren Ab-
sichten und Plänen das Schicksal Nicaraguas und El Salvadors ab-
hängt. Dem spanischen Ministerpräsidenten, dem wegen seiner
Sprachverwandtschaft mit den Mittelamerikanern solche Worte of-
fenbar zustanden, blieb es vorbehalten, wenigstens einen gegen
den US-Krieg kritischen Symbolgehalt in das Treffen hineinzudeu-
ten:
"Die Tatsache, daß das Europa der EG den Friedensplan der Conta-
dora unterstützt und gemeinsam am Aufbau der Region mitwirkt, er-
schwert Washington einseitige militärische Stellungnahmen und
erst recht eine Invasion Nicaraguas. Die USA können Mittelamerika
nicht mehr exklusiv als ihren Hinterhof betrachten, sondern müs-
sen auf ihre Alliierten in Europa Rücksicht nehmen."
Was haben sie denn g e t a n, die guten Europäer, daß ihre Füh-
rungsmacht in Sachen "Hinterhof" ausgerechnet auf sie "Rücksicht
nehmen" müßte? Hat es denn wenigstens ein diplomatisches
"wenn..., dann ...!" gegeben? Im Gegenteil: Kaum hatten die ver-
sammelten Alliierten der USA dem Contadora-Plan ihre tief empfun-
dene Zustimmung erteilt, wurde er von der US-Regierung zurückge-
wiesen. Und zwar mit einer Begründung, die an Deutlichkeit nichts
zu wünschen übrig läßt: Der vorgesehene Abzug aller ausländischen
Militärkräfte benachteilige einseitig die USA, da er Nicaragua
von auswärtigem Druck befreie, ohne eine Gegenleistung der Regie-
rung in Managua dafür zu verlangen. Dreister läßt sich der An-
spruch der USA, nicht nur für, sondern auch in Nicaragua für al-
les zuständig zu sein und alle Nachbarländer unter Kontrolle zu
halten, gar nicht ausdrücken. War da etwa ein Aufschrei der euro-
päischen Verbündeten zu vernehmen? Ist auch nur diplomatische
"Verärgerung" darüber laut geworden, daß die USA die Friedensheu-
chelei der Europäer so prompt blamiert und desavouiert haben?
Ein praktisch wirksamer Einspruch gegen die Freiheiten, die sich
die USA in Mittelamerika und mit Nicaragua herausnehmen: So etwas
ist eben nie gemeint gewesen. Eine "friedenspolitische" Demon-
stration der EG-Minister hat die souveränen Verfügungen der USA
über "die Lage" b e g l e i t e t - und e r g ä n z t. Mit
welchem Ziel?
Durch symbolische Friedensaktionen wie die in San Jose d i s-
t a n z i e r e n sich die EG-Staaten von den militärischen
Aufräumarbeiten der USA - mit denen sie also f e s t r e c h-
n e n. Sprüche wie die des spanischen Ministerpräsidenten sind
nicht als - und sei es vorsorgliche - Kritik der US-Politik
gemeint, sondern sind eine S p e k u l a t i o n a u f d i e
E r g e b n i s s e amerikanischen Durchgreifens. Sehr logisch:
Wo die US-Regierung ihr Ideal vom mittelamerikanischen
"Hinterhof" gerade w i e d e r h e r s t e l l t, d a werden
die europäischen Weltpolitiker unzufrieden mit ihrer bisherigen,
nicht unbeträchtlichen Rolle bei der "Lösung der Krise in Mittel-
amerika". Die USA bloß durch den Einsatz ökonomischer Machtmittel
zu unterstützen, durch Beiträge zur Ruinierung Nicaraguas wie zur
Aufrüstung El Salvadors, das reicht den "aktiven Friedenspoliti-
kern" von der EG nicht mehr. Die "Bereinigung der Lage" durch die
USA m i t s a m t den unausbleiblichen Protesten einiger la-
teinamerikanischer Nachbarn gegen die Politik des "dicken Knüp-
pels" aus Washington soll diesmal p r o d u k t i v gemacht
werden: für mehr europäische Zuständigkeit in und für Mittelame-
rika.
"Die Konferenz (in San Jose) ist eine Demonstration dafür, daß
sich Europa in Mittelamerika nicht aus der Verantwortung stehlen
will und bereit ist, dort Verantwortung zu übernehmen." (wie im-
mer linientreu die Frankfurter Allgemeine)
Mit einer Bereitschaft, den Ländern dort lauter Gutes zu tun, ist
diese "Verantwortung" nicht zu verwechseln: Selbst die beschei-
denen, mit vielen Angeboten garnierte Gesuche des Präsidenten von
Costa Rica -
"...eine weitere Öffnung der EG-Märkte für Exporte, Finanzhilfe
und mehr Entwicklungsprojekte, ein Beitrag zur Förderung der
Landwirtschaft, bessere Bedingungen für die Schuldentilgung, ein
Präferenzabkommen..." -
wurden bei derselben Gelegenheit abgeschmettert. Die
"Voraussetzungen" dafür seien noch nicht gegeben - Genscher.
Eben. Ihre arbeitsteilige Mit-"Verantwortung" melden die EG-Staa-
ten an für d i e Z e i t d a n a c h.
Und das tun sie wirklich nur einerseits mit demonstrativ geheu-
chelter Distanzierung von den USA, mit denen sie ihre
"Gemeinsamkeit" in Sachen "Friedenssuche" herausgestrichen haben,
sowie von den amerikanischen Gewaltaktionen, aus denen sie Nutzen
ziehen wollen. Am R e c h t d e r U S A, die sandinistische
Regierung für untragbar zu befinden, haben sie erst recht keinen
Zweifel gelassen.
Die EG-Politiker haben die Regierung Nicaraguas nach San Jose
eingeladen, um ihr und der Weltöffentlichkeit und den vertretenen
Nationen die amerikanische Abrechnung noch einmal auf europäisch
vorzurechnen. Die Botschaft: Europas Demokraten können den
"Totalitarismus" nicht leiden, mit dem sich die Sandinisten gegen
die Amerikaner und gegen die Contras und trotz des gegen sie ver-
hängten Handels- und Kreditboykotts zu behaupten suchen. Die
Werte der Demokratie, derer sich die EG in Mittelamerika annehmen
will, stehen dort unten, wo der Westen auserlesene Schlächter zu
seinen besten Freunden zählt, nur an einem Ort in Gefahr:
"Für alle Staaten Zentralamerikas muß gelten, da die Menschen-
rechte geachtet und die demokratischen Freiheiten gefördert wer-
den. Dies muß sich beispielsweise bei den bevorstehenden Wahlen
in Nicaragua bewähren." (Genscher)
Für den negativen Ausgang dieser "Bewährungsprobe" hat die EG-
Konferenz selbst mit gesorgt. Der politische Vertreter der
Contras, Cruz, wurde als legitimer Statthalter in Nicaragua zur
Konferenz eingeladen, seine Forderung nach Aufgabe des sandini-
stischen Regierungsprogramms den Abgesandten Managuas als ein
einziges Angebot unterbreitet. Und das nun nicht in der naiven
Erwartung, die Sandinisten würden ihre gewaltsame Entmachtung
durch eine freiwillige Selbstentmachtung überflüssig machen. Das
Ergebnis wird der Absicht schon entsprochen haben: Die Regierung
Nicaraguas treibt ihren Versuch, durch Erfüllung des berechnenden
westlichen Verlangens "freier Wahlen" ihr politisches Überleben
zu sichern, n i c h t bis zur Selbstaufgabe - "entlarvt" sich
a l s o als "Diktatur" von jener Machart, die den mittelamerika-
nischen "Demokratisierungsprozeß" aufhält. So sorgen Genscher und
Kollegen für eine zusätzliche europäische Rechtfertigung des Ur-
teils, das die USA einstweilen vollstrecken: Die Freiheitsfeinde
sind die, die sich in Nicaragua zur Wahl stellen.
Man muß schon ein ziemlich grüner Idiot in Bonn sein, um "die
Lage" trotzdem so zu sehen:
"Die USA torpediert das Zusammenwirken der Europäer in Mittelame-
rika."
Zumindest die nationalistische Sehnsucht der EG-Partner haben sie
mal wieder genau getroffen, die Grünen.
Sozialistische Internationale:
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Weil geschossen wird, haben Sozialdemokraten gut reden
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Unterdessen habe sich Brandt, Wischnewski und die "Sozialistische
Internationale" (SI) von "vor Ort", aus Brasilien und von Rund-
reisen durch Südamerika und die Karibik, als aufmerksame Opposi-
tion zu Wort gemeldet. Noch nachdrücklicher und liebevoller als
vor ihnen die EG-Minister haben sie für die rechte Opposition in
Nicaragua und ihren Terror allerhand politische Freiheiten ange-
mahnt und auszuhandeln versucht - ein bemerkenswertes Bündnis!
Interessant aber vor allem, was die Erfinder der Berufsverbote
und Oberterroristenbekämpfer in der sozialfriedlichen BRD in Ni-
caragua alles an Demokratie gewagt sehen wollten für ihre Schütz-
linge Cruz und Co: Extra-Termine für die Einschreibung zur Wahl;
eine Verschiebung des Wahltermins, damit die Rechten noch genug
Zeit fürs Terrormachen und Wahlkämpfen haben; anderthalb Stunden
Fernsehen pro Woche; ... traumhafte Bedingungen für eine aufrüh-
rerische 5. Kolonne Washingtons mitten im Krieg.
Nein, von der CIA gekauft sind die internationalen Sozialisten
natürlich nicht. So mögen sie sich ein eher unblutiges Heimholen
Nicaraguas ins Reich der Freiheit vorstellen. Denn daß das an-
steht: daß Nicaragua so, wie es ist, für die USA untragbar ist,
das wollen die erfahrenen Staatsmänner von der SI den Herren in
Washington nicht bestreiten - am wenigsten ihr Häuptling Brandt
("Friedenswilly"), der seine anschließend geschlossene Duz-
Freundschaft mit Fidel Castro auf dessen angebliche Entwicklung
"vom Revolutionär zum Staatsmann" gründet, dem nichts mehr am
Herzen läge als eine "Aussöhnung" mit dem US-Imperialismus...
Doch wo die Endlösung des untragbaren "Sicherheitsrisikos" Nica-
ragua politisch und militärisch ins Werk gesetzt wird, da sehen
Sozialdemokraten die Stunde gekommen, sich als
V e r m i t t l e r zu profilieren. W o e s n i c h t s z u
v e r m i t t e l n g i b t - weil längst Krieg geführt wird,
von Söldnertruppen mit dem US-Auftrag, den abweichenden Staat da
hinten zu zerstören -, da preisen diese Internationalisten als
friedliche Verhandlungslösung an, was der offizielle Zweck dieses
Krieges ist: einen "demokratischen Pluralismus", der das Men-
schenrecht auf amerikanischen Zugriff wieder garantiert.
Daß es dafür mit Wahlen längst nicht mehr getan ist, weil sie
diesen Zweck wohl doch verfehlen würden und deswegen von den
Kreaturen Washingtons und Schützlingen der SI boykottiert werden,
wissen natürlich auch Brandt und Kollegen. Deswegen eben verlan-
gen sie nicht bloß Wahlen, sondern auch wieder den freiwilligen
Verzicht darauf, bis das Aushungern und Terrorisieren nach Ein-
schätzung der Rechten vielleicht doch die Bedingungen für wirk-
lich "freie Wahlen" geschaffen hat - denn auf der Einstellung von
Sabotage, Überfällen und Handelsboykott bestehen sie gerade
nicht. All das servieren die guten Menschen von der SI aber als
A n g e b o t: So könnten d i e S a n d i n i s t e n mehr
und längeres Blutvergießen vermeiden. Oder wenn schon das nicht,
dann immerhin den amerikanischen Einmarsch. Wenigstens viel-
leicht... Denn wofür wollen diese "ehrlichen Makler" denn einste-
hen? Die T ä t e r und Urheber der ganzen "Kriegsgefahr" haben
sie ja gar nicht besucht, geschweige denn auf irgendwelche
"Kompromisse" festgelegt, für die sie haften könnten - ebenso we-
nig wie vorher ihre europäischen Minister und Regierungschefs.
Nein, Sozialdemokraten besuchen die O p f e r und sonnen sich
in der Lüge, diese könnten sich dank Brandtscher Vermittlungs-
kunst doch noch die Chance verschaffen, die der zuständige Impe-
rialismus ihnen gerade n i c h t läßt.
So schmarotzen sie, erz-sozialdemokratisch eben, moralisch von
dem Krieg und der Invasionsdrohung, denen die Sandinisten sich
ausgeliefert sehen. Noch nachdrücklicher und noch zynischer als
die Genscher-Mannschaft von San Jose profilieren sie sich als die
guten Europäer, die mutig aus dem Schatten der USA treten. Ganz
eigenständig melden sie das ehrenwerte, bescheidene Anliegen an,
aus Nicaragua einen Brückenkopf der europäischen Sozialdemokratie
in Mittelamerika zu machen. Ob ein europäisch beaufsichtigter
Wintergarten in der Karibik den Nicaraguanern besser bekäme als
der US-Stall? Besser als den Bewohnern der Vasallenstaaten, die
die EG sich bereits geschaffen hat - in all den Gegenden Schwarz-
afrikas z.B., aus denen zur Zeit eine Hungerkatastrophe nach der
anderen gemeldet wird? Für die Menschenfreunde der SI ist das
keine Frage. Den Druck konterrevolutionären Terrors für alterna-
tive Vorschriften an die Adresse Nicaraguas ausnutzen: Das ist
ihr politisches Geschäft. Zumindest können sie dann als SPD-Oppo-
sition in Bonn an die regierenden Christliberalen den harten Vor-
wurf loswerden: S c h w ä c h l i c h kuschen sie vor Reagan -
ein wahrhaft alternativ-demokratischer Kommentar zu der Tatsache,
daß Europas NATO-Herren das karibische Kriegsgeschehen längst mit
ihren ökonomischen Waffen unterstützen und s o deutsche und eu-
ropäische Zuständigkeit wahren.
P.S.
Die sozialdemokratische Perfidie und ein alternativer Europa-
Imperialismus stoßen bei der F r i e d e n s b e w e g u n g
offenbar auf Sympathie. Die Mehrheit ihrer Organisatoren hat sich
mittlerweile auf Willy Brandt als Wunschkandidaten für die Ab-
schlußkundgebung der Mittelamerika-Demonstration am 3.11. geei-
nigt. Wohl kaum, um seine Heuchelei nicht zum Zuge kommen zu las-
sen.
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Landkarte Mittelamerika
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