Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Nicaragua
NOCH KEINE INVASION - NUR KRIEG
Seit dem Sieg der Sandinisten über Somoza gibt es die Kriegsdro-
hung der USA gegen Nicaragua. Seitdem nach maßgeblicher westli-
cher Auffassung die Falschen in Managua das Sagen haben, wird
diese Drohung wahrgemacht.
Seit Jahren wird Nicaragua mit einem Krieg überzogen, den die USA
organisieren und finanzieren. Seit der "guten Arbeit", die die
Marines in Grenada geleistet haben, drängt sich amerikanischen
Politikern der Gedanke, selbst in Nicaragua einzumarschieren, im-
mer mehr auf.
Behutsame Aggression von innen und von außen
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Nicaragua, das sich nicht umstandslos dem "Schutz" westlicher
Weltpolitik unterworfen hat, bekommt die unversöhnliche Feind-
schaft der USA zu spüren. Das allein macht den "Unruheherd" in
Mittelamerika aus. Nach Reagan "bedroht Nicaragua die Sicherheit
der USA", und das erfordert die "Befriedung" der Region, für die
Amerika immer mehr Ledernacken, CIA-Personal und Kriegsgerät hin-
schaffen muß. Wahr ist an der Aussage des amerikanischen Präsi-
denten nur eines: der A n s p r u c h der USA, jeden Staat in
der Welt, den der Weltpolizist der Freiheit zum "Störenfried" er-
klärt, als Feind zu behandeln - und nicht nur im "Hinterhof der
USA". Die überzeugende Kraft dieses Anspruchs liegt in der Ge-
walt, mit der die USA ihm militärisch und politisch Nachdruck
verleihen. Das gilt als die richtige Sicht der Dinge; nicht aus-
zudenken, was los wäre, wenn die UdSSR auch nur in ähnlicher
Weise für Frieden in der Welt sorgen würde!
Die Nachbarstaaten Nicaraguas sind Unterabteilungen des US-Ver-
teidigungsministeriums. Was in den dortigen Ländern passiert,
fällt unter die Rubriken: Waffenhilfe, Ausbau militärischer Anla-
gen, grenzüberschreitende Manöverübungen und Anleitung der heimi-
schen Armee durch US-Berater. Daneben gibt es den Regierungster-
ror gegen die eigene Bevölkerung, der möglicherweise ein
"schlechtes Licht auf unsere Bündnispartner" fallen läßt, aber
als unumgänglich, weil kriegsdienlich, "hingenommen" werden muß.
Gleichzeitig wird die "positive Entwicklung in der Menschen-
rechtsfrage", namentlich in El Salvador, sorgfältig beobachtet.
Seit fast einem Jahr und "voraussichtlich" bis März 1984 veran-
staltet die US-Marine ein Seemanöver vor der Küste Mittelameri-
kas, das nicht nur zufällig wie eine Seeblockade Nicaraguas aus-
sieht. Die Langeweile eines bloßen Manöverdienstes wird durch
"realistische" Landeübungen an der Küste von Honduras unterbro-
chen. Somozisten und Contras werden vom CIA nicht nur ausgebildet
und mit Waffen versorgt, sondern dürfen ihre Kampfbereitschaft
unter amerikanischer Leitung erproben. Die Erfolge werden als
Leichenzahlen bei der Bevölkerung Nicaraguas aufgelistet und rä-
soniert wird darüber, wie sehr die Vernichtung der Öltanks in Co-
rinto der Wirtschaft Nicaraguas geschadet hat. Ökonomisch wird
den Sandinisten das Überleben bestritten. Kredite für Nicaragua
sind unangebracht, beim IWF darf sich das Land nicht verschulden,
Importe und Lebensmittel kämen dort in falsche Hände. Für Zucker,
Kaffee und Baumwolle aus Nicaragua, soweit hier eine Produktion
überhaupt noch möglich ist, gibt es auf dem freien Markt des We-
stens nur zu Schleuderpreisen, wenn überhaupt noch, eine Nach-
frage. Hierbei kann sich endlich auch die BRD, deren Truppen für
den NATO-Frieden in anderen Weltgegenden zuständig sind, frie-
densstiftend bewähren. Die noch unter der SPD gesperrten Kredite
für Nicaragua werden jetzt endgültig gestrichen. Die "moralische
Verpflichtung" der BRD zur "Hilfe für die Dritte Welt" lautet
jetzt: "Wer mit massiver sowjetischer und cubanischer Hilfe Waf-
fen und Experten einkauft und damit den Frieden stört, kann in
Zukunft nicht mit Geld aus der BRD rechnen" (Warnke, Entwick-
lungshilfeminister). Deshalb muß El Salvador geholfen werden.
Dort sitzt ja auch eine Regierung, die durch die Androhung, das
eigene Volk verhungern zu lassen, gewiß nicht zu erpressen wäre.
Dem nach Bonn angereisten Innenminister Nicaraguas wird bedeutet,
daß er auf eine "vermittelnde Rolle" der BRD bei den USA nicht
rechnen darf. Die politisch-diplomatischen Beziehungen zwischen
Washington und Managua, die "noch nicht ganz abgerissen sind",
weisen einige Absonderlichkeiten auf. Offiziellen Regierungs-
vertretern Nicaraguas wird die Einreise in die USA verweigert, da
sie nur zu "Propagandazwecken" ins Land wollen. Kissinger, Stone
und wie immer sie heißen, laden sich selbst nach Managua ein,
verhandeln mit den Gegnern der Sandinisten und zitieren
Regierungsmitglieder zu sich, um ihnen mitzuteilen, daß die USA
die Sandinisten nicht leiden können und daß Nicaragua keine
Aufklärung darüber zusteht, was die Amerikaner als nächstes mit
ihm vorhaben. Den Sandinisten steht eben nicht einmal
diplomatische Berücksichtigung zu, und Nicaragua "handelt mit
einer Mischung von Prahlerei und Verwirrung" (Reagans UNO-Besen
Kirkpatrick), wenn es sich nur an die UNO wendet.
Daneben geht der Krieg gegen Nicaragua täglich weiter, und jeder
weiß, daß ihn nicht die Contras und die Militärdiktaturen rings
um Nicaragua machen, sondern daß er von den USA ausgeht. Sein
Zweck ist die Destabilisierung Nicaraguas, die auf einen Umsturz
im Land oder auf die Unregierbarkeit eines von Terror und Über-
fällen beherrschten Nicaragua zielt. Diesen "Schwebezustand" und
die dazu gehörigen Leichen darf man sich dann als "unruhige Ver-
hältnisse in Mittelamerika" vorstellen. Mit größeren Aktionen
wird die Einsicht der Sandinisten, durch die eigene Kapitulation
dem vollständigen Ruin des Staates zuvorzukommen, auf die Probe
gestellt. Die Erfolge sind nicht zu übersehen: Die Staaten rings
um Nicaragua sind entweder bloßes Aufmarschgelände der Amerikaner
oder distanzieren sich von den Sandinisten. Oder sie vertreten,
wie die Contadora-Gruppe, diplomatisch die Auffassung, die
'Unruhe' müsse beseitigt werden, und dafür müßten alle Nationen
und Bewegungen der Gegend - außerhalb den USA - das Nötige unter-
nehmen. Der einzige Bündnispartner Nicaraguas läßt währenddessen
den "Realismus" erkennen, zu dem ihn die Kräfteverhältnisse zwin-
gen. Castro:
"Wir haben nicht die Mittel, die Flugzeuge und die Kriegsschiffe,
um im Fall eines Eingreifens der Amerikaner militärische Hilfe zu
leisten".
Dieselben Politiker, die das Schauerbild von den Russen, die hin-
ter jedem Baum in Nicaragua stecken, ausgeben, sind sich sehr si-
cher, daß es wegen Nicaragua nicht zu einer "heißen" Phase des
Ost-West-Verhältnisses kommt. Mehr als eine weitere Abkühlung des
"weltpolitischen Klimas" fürchten sie nicht - und in Washington
sitzen keine Frostbeulen.
Noch kein "Vietnam" - aber "gefährlich"
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Das alles wird berichtet - sehen darf man es freilich ganz an-
ders. So lange die Amis nicht richtig nach Nicaragua einmarschie-
ren, so lange sind sie noch nicht in das "Vietnam" Mittelamerika
"hineingeschliddert". Da gilt noch jede militärische Aktion, die
verbrannte Dörfer und Tote hinterläßt, als D e m o n-
s t r a t i o n eines Verständigungswillens, zu dem die
Sandinisten aufgerufen sind, oder allenfalls als berechtigte
Polizeiaktion, die US-Soldaten als "Befriedungs"schiedsrichter
anführen. Der gute Glauben: 'noch sind die Amerikaner nicht in
Mittelamerika' ist durch alle Berichte, wie sie dort einen Abnüt-
zungskrieg führen, nicht zu erschüttern. Statt dessen beklagen
selbst amerikanische Politiker die Todesschwadronen in Salvador,
die ihre Waffen und ihre Kampfausbildung von US-"Beratern" haben,
um sich von der Moral der westlichen Welt die Frage vorlegen zu
lassen: "Können die USA den Frieden für Nicaragua wirklich den
dortigen Schlächterfiguren überlassen?"
Der seit Jahren gegen Nicaragua geführte Krieg soll keiner sein,
weil und so lange die Amerikaner noch nicht mit ihrem "big stick"
zugeschlagen haben. Für amerikanische Politiker sind das freilich
keine sich ausschließenden Alternativen. Den Einmarsch in Managua
schließt kein verantwortlicher Repräsentant des Weißen Hauses
aus: Er behält ihn sich vor und kalkuliert mit ihm. Und diese
Drohung gibt dem schon laufenden Krieg, aus dem sich jederzeit
die Anlässe für eine Invasion abrufen lassen, erst die politische
Wucht und Härte, mit der die USA den Sandinisten vorbuchstabie-
ren: kein Überlebensrecht für Nicaragua!
Als wäre das alles noch zu matt, haben die USA die Invasion in
Grenada zu einer handfesten Lehre für Cuba und Nicaragua ausge-
staltet:
"Die Invasion Grenadas hat bewiesen, daß die USA in der Lage
sind, den mit ihnen befreundeten Nationen in der Region zu hel-
fen" (US-Sonderbotschafter Stone).
Wir entscheiden, wann die Marines in Nicaragua landen - und das
ist nicht als Rücksichtnahme und Zurückhaltung mißzuverstehen!
Die so angesprochenen Sandinisten haben diese Botschaft jeden-
falls begriffen. Kein Ansinnen der USA, dem sie nicht demonstra-
tiv entgegenkommen. Man erklärt, daß man am vorgesehenen Wahlter-
min für 1985 festhalten werde. Sie bieten ihren nicht-somozisti-
schen Gegnern eine Amnestie an und laden sie zur Rückkehr aus dem
Exil ein, damit diese sich zur Wahl stellen können. Rückkehrwil-
ligen Großgrundbesitzern wird die partielle Aufhebung der Landre-
form in Aussicht gestellt. Sie sollen ihren alten Besitz wieder
erhalten oder finanziell entschädigt werden. Mit der Opposition
im Land, die schon bisher in ziemlicher Freiheit gegen die Regie-
rung hetzen konnte, finden Versöhnungsgespräche statt und die ka-
tholische Kirche wird umworben. Öffentlich wird überlegt, ob man
nicht die Cubaner in ihre Heimat zurückschicken soll und das Büro
der salvadorianischen Guerilleros in Managua wurde geschlossen.
Von den Sandinisten gefordert ist die Aufgabe aller politischen
Ziele, mit denen sie gegen Somoza an die Macht gekommen sind, und
aller politischen Mittel, mit denen sie sich bisher gegen die An-
griffe von außen behauptet haben. Mit dieser Forderung schlägt
sich die sandinistische Regierung jetzt herum und gewahrt ein ums
andere Mal den Unterschied zwischen dem Interesse der USA und den
demokratischen Vorwänden der Feindseligkeit. So werden gleichzei-
tig im ganzen Land Schutzgräben ausgehoben. Das Vertrauen auf die
Wirkung ihrer Kompromißbereitschaft scheint also nicht allzugroß
zu sein. Zufriedenheit kommt in Washington natürlich nicht auf.
Ein Arrangement mit einer Sandinisten-Herrschaft, wenn sie nur
allen Bedingungen des Westens entspricht, war von den USA nie ge-
meint, vielmehr ihre Beseitigung. Der Sandinistenführer Borge
wird in Washington gar nicht erst vorgelassen. Er darf der Presse
erzählen, was er Mr. Reagan anzubieten gehabt h ä t t e, wäre
das Gespräch zustandegekommen:
"Borge will Verhandlungen über den völligen Abzug aller cubani-
schen Militärberater aus Nicaragua aufnehmen. Der Abzug soll von
den Contadora-Staaten überwacht werden. Ferner könne über den
Vorwand, Managua unterstütze die Guerilleros in El Salvador, ver-
handelt werden. Nicaragua sei zu den notwendigen Kontrollen be-
reit."
Die Antwort kommt mit demonstrativer Gleichgültigkeit:
"Die Lockerung der Beziehungen zur Sowjetunion und zu Cuba und
die Einstellung der Unterstützung für linke Guerilleros würde von
den USA zwar begrüßt werden, aber wir können nicht bestätigen,
daß eine solche Bewegung stattfindet."
Außer der Abdankung oder der Beseitigung der Sandinisten interes-
siert das US-Außenministerium eben keine "Bewegung" - und damit
bleibt die Invasion auf der Tagesordnung. Sie ist nur sicherer
geworden, weil leichter für die USA. Diese Friedensmacht ergeht
sich in der ungenierten Kundgabe i h r e r Alternativen:
"Wir wollen keinen Krieg mit Nicaragua" (Bush) -
"Zur Zeit schließen wir eine Invasion aus" (Bush, Casey)
"Eine Invasion in Nicaragua kann nicht ausgeschlossen werden"
(Weinberger, Stone).
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Die Sorgen von Demokraten
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Jeden Tag: N a c h r i c h t e n aus Nicaragua und den umlie-
genden Frontstaaten mit säuberlich aufgelisteten Zahlen der Opfer
von Terroranschlägen der Contras, von "Säuberungsaktionen" der
salvadorianischen Elitetruppen unter ihren US-Ausbildern, von
Morden der "Todesschwadronen" - und in den Kommentaren einer mä-
ßig besorgten westlichen Öffentlichkeit findet sich nicht der
Schatten eines Hinweises auf die U r h e b e r.
Diese tauchen statt dessen auf als Dilettanten in Sachen Mittel-
amerika, die angeblich das Gegenteil von dem erreichen, was sie
eigentlich wollen (sollen):
"Washingtons Politik mit dem dicken Kniippel in Mittelamerika hat
jene Kraft tödlich geschwächt, welche die USA eigentlich stärken
möchten - die demokratische Mitte."
Fast schon erstaunlich dümmlich, wie der "Spiegel" in einer Welt-
gegend, in der der Imperialismus für Hunger, Elend und einen
Überlebenskampf, der nur noch mit dem Gewehr geführt werden kann,
gesorgt hat, eine potentielle Idylle von Demokratie entdeckt, de-
ren Durchbruch die USA angeblich verhindern.
In den USA selbst registriert die "kritische" Öffentlichkeit da
schon "realistischer" die Erfolge der Reagan-Administration, in
dem sie sie zum "Bankrott" des Feindes uminterpretiert:
"Die linken Sandinisten sind bankrott und werden von Rebellen-
kräften belagert, die von den Vereinigten Staaten versorgt wer-
den. Indem es Versprechen Angebote folgen läßt, scheint das Re-
gime in Managua darum zu bitten, daß man es fortbestehen läßt."
D e s h a l b hält die "New York Times" eine Invasion für un-
zweckmäßig. Der Krieg gegen Nicaragua, wie er bislang läuft, ga-
rantiert mittelfristig einen wirkungsvolleren S i e g als kurz-
fristig der E i n m a r s c h. Der Sandinismus scheitert an
seinen "inneren Widersprüchen" - die ihm v o n a u ß e n sehr
nachdrücklich aufgemacht worden sind.
So diskutiert die demokratische Ö f f e n t l i c h k e i t
sehr gelassen über das W i e der Liquidierung des sandinisti-
schen Nicaragua.
Das W a r u m ist längst eine Selbstverständlichkeit für Demo-
kraten.
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