Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Die Verbrechen der Russen
NICARAGUA
und die vier anderen Expansionen
Die Russen treiben Außenpolitik.
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Das weiß noch jeder Karikaturist, der mit den Strichzeichnungen
seines kindischen Gemüts bei der "FAZ", der "SZ" oder beim
"Spiegel" für nationalen Humor sorgt: Der russische Bär wirft
seinen drohenden Schatten über die friedliche Weltgemeinschaft.
Die begleitende Anklageliste: "Afghanistan, Cuba, Nicaragua, Kam-
bodscha, Angola und Äthiopien" fällt kurz aus und überfordert die
geographischen Kenntnisse des gebildeten Amerikaners und Europä-
ers. Das stört niemanden. In der Kürze liegt die Würze des Ver-
brechens der "Welteroberung", dessen sich die roten Zaren schul-
dig machen.
Was keiner zu wissen braucht
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Die Russen sehen das, wie üblich, anders. Als Sieger im Zweiten
Weltkrieg ist die Sowjetunion von einer Ausnahme in der Staaten-
welt zur Weltmacht geworden - mit Duldung der USA, der einzigen
anderen noch verbliebenen Weltmacht. Aus dieser Stellung entnahm
sie den Auftrag, als Alternative zur ordnungsstiftenden Macht
amerikanischer Waffen und Geschäfte mitzuständig zu sein für die
Beseitigung "ungerechter Verhältnisse" und gefährlicher
"Krisenherde". Dabei gab der Augenschein dem Glauben der Hüter
des Marxismus-Leninismus recht, der Imperialismus (ver-)faule an
seinen eigenen Widersprüchen. Was da zu regeln war, um zu einer
besseren Weltordnung zu kommen, lag eindeutig im Einzugsbereich
des Freien Westens. Für das Recht auf staatliche Unabhängigkeit
gegen kolonialistische Unterdrückung und für das Recht der Völker
der "Dritten Welt", von ausländischen Mächten ausgehaltenen Dik-
tatoren den Laufpaß zu geben, trat die UdSSR nicht nur ideolo-
gisch ein. Umgekehrt brauchte es bei den so angesprochenen Völ-
kern keine Kenntnis des Sozialismus um die angebotene Hilfe für
ihren Befreiungskampf anzunehmen; und so verlief die Unabhängig-
keitsbewegung eine Zeitlang unter der Parole eines afrikanischen,
asiatischen und südamerikanischen 'Sozialismus'.
Die Sprüche vom "friedlichen Wettbewerb der Systeme", wo das ei-
gene Vorbild eines volksnützlichen Staates den Massen und Politi-
kern der "Dritten Welt" so einleuchten sollte, daß sie das auch
haben wollten, hat die UdSSR nie wahrgemacht. Sie hat die
"Völkerfreundschaft" gehandhabt als Mittel für die "friedliche
Koexistenz", dem Ansinnen an die USA, die sollten sich zur Aner-
kennung einer g e m e i n s a m e n Verantwortung der beiden
Weltmächte für das Schicksal aller Völker dauerhaft bequemen und
sich darin mit der Existenz eines östlichen Lagers abfinden. Die
Erfolge, die die Sowjetunion für sich verbucht, fallen dement-
sprechend auch nicht zusammen mit der "Überlegenheit des soziali-
stischen Systems", das sich für die Leute lohnt, während kapita-
listische Ausbeutung und imperialistische Unterdrückung ihnen nur
schadet. Sie bestehen in der Existenz eines Blocks der
"Blockfreien", der, wenn er schon nichts für die UdSSR übrig hat,
zumindest die Expansion der USA "neutralisiert" haben soll; und
in ausländischen Regierungsmannschaften, die aus ihrem nationalen
Staatsinteresse die angebotene Unterstützung der UdSSR annehmen
und sich wenigstens mit ihrer Stimme in der UNO erkenntlich zei-
gen. Die Staaten, die darüber hinausgegangen sind, lassen sich an
fünf Fingern abzählen.
So hat die UdSSR dafür gesorgt, daß die gestifteten
"Völkerfreundschaften" taktischer Natur blieben, und sich die
Identität nie herstellt, auf die die Sowjetunion baute. Die
"Völkerfreundschaft" gilt Staatsmännern der "Dritten Welt" und
deren politischem Anspruch, wenn sie meinen, dafür auch die Hilfe
der UdSSR benützen zu können. Was sie mit ihrem Volk anfangen,
ist keiner Kritik wert, die Sowjetunion ist da von einer Libera-
lität, daß es einer Sau graust. Das Abschlachten von Kommunisten
in Ägypten und Syrien hat das gute Verhältnis zu diesen Staaten
nicht getrübt und unter den befreundeten Staatsmännern befanden
sich auch einige, die einen Vergleich mit US-gesponsorten
"Gorillas" nicht zu scheuen brauchten. Eingehandelt hat sich die
Sowjetunion damit, daß diese Verbündeten für sie zu einer dauern-
den Quelle der Enttäuschung wurden. Was die Sowjetunion, geleitet
vom Willen, die Freundschaft zu "festigen", also vom diplomati-
schen Verkehr zur Angleichung der Gesellschaftsform fortzuschrei-
ten, an Lebensmitteln, Agrarexperten und Staudämmen den neuen
staatlichen Souveränen bieten konnte, entsprach kaum dem staatli-
chen Bedarf, den die anmeldeten. Die legten mehr Wert auf die Er-
schließung ihrer Rohstoffe und ihrer Volksmassen für Weltmarktge-
schäfte, die einen nationalen Reichtum zustandebringen, von dem
zumindest der Staatsapparat und eine Armee leben kann. Dieses al-
ternative Angebot gab es - und die Sowjetunion hat es ihren Ver-
bündeten nie verübelt, wenn die die Revi-Parole "Der Imperialis-
mus ist der Feind und Ausbeuter aller Völker" praktisch demen-
tierten. Dem Wunsch nach Waffen ist die Sowjetunion nur bedingt
nachgekommen - über nationalistische und Kriegs-Kalkulationen ih-
rer "Freunde" wollte sie nicht in eine Auseinandersetzung mit den
USA gezogen werden. Das hat sie manche Freundschaft gekostet.
Vor allem ist das "Wachsen der sozialistischen Völkerfamilie" an
dem festen Willen der USA und ihrer Verbündeten gescheitert, das
Angebot zur Koexistenz je anders zu nehmen, als daß da eine Welt-
macht zu viel auf der Erde ist. Die Kosten einer wie auch immer
beschränkten Freundschaft zum Sozialistischen Lager hat der ver-
sammelte Westen in die Höhe getrieben: Ein solcher Staat setzt
sein Überleben aufs Spiel. Was die "Terrorstaaten", "hinter denen
die Sowjetunion steht" - so Reagan -, noch an die UdSSR bindet,
ist die Not, vom Westen boykottiert und bekämpft zu werden. Die
Realität der "Völkerfreundschaften", die da noch geblieben sind,
lautet einerseits: "Wir werden nicht ins sonwjetische Lager
flüchten" (ein sandinistischer Comandante), und besteht anderer-
seits darin, daß die Sowjetunion ihren Willen, vom Westen als
weltpolitischer Machtfaktor berücksichtigt zu bleiben, mit lauter
Zuschüssen an ihre Bündnispartner bezahlen muß.
Was jeder weiß
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Dennoch m i s c h e n sich die Russen immer noch in die gere-
gelte Weltordnung e i n: Das macht sie so unerträglich und
böse. Sie n ü t z e n "Mängel" und Probleme" die bei der ge-
schäftsmäßigen und militärischen Verwaltung der Welt immer wieder
einmal auftreten, schamlos a u s: Das macht sie gefährlich.
Dieser Vorwurf macht kein Hehl daraus, daß seine moralische Wucht
nur im A n s p r u c h derer besteht, die ihn stellendem An-
spruch auf die alleinige Zuständigkeit der USA und der NATO-Staa-
ten auf den rest der Welt. Er macht sich auch gar nicht im Ernst
an dem Beweis zu schaffen, daß so schöne "Ungerechtigkeiten" im
weltweiten System der Freiheit - Ausbeutung und militärische Sor-
tierung ganzer Völker durch mit den USA befreundete Staatsmänner,
regionale Kriege und Vernichtungsfeldzüge und die tägliche Hun-
gerleichenproduktion - erst mit der Einflußnahme der Russen auf
die Welt gekommen seien. Das Verbrechen der Russen ist, daß sie
auf den nicht verheimlichten Wirkungen des erfolgreichen Treibens
von 'freedom and democracy' ihr eigenes Süppehen kochen wollen.
Das steht nur den Urhebern der täglich bilanzierten Gewalt und
des liebevoll abfotografierten Elends in der "Dritten Welt" zu.
Je durchschlagender dieses Friedensprogramm ausfällt, desto mehr
Recht haben sich die Friedensfreunde Reagan, Kohl und Mitterrand
auf zusätzliche Eingriffe und ausschließliche Kontrolle erworben.
Die Gewalt tut ihre legitime Wirkung, also hat die UdSSR nir-
gendwo auf dem Erdball ein l e g i t i m e s Interesse. Auf die
"Segnungen" von Land und Leuten, die die westliche Befriedung der
Welt so mit sich bringt, kann die Sowjetunion ja nicht einmal bei
sich zu Hause verweisen.
Umso schlimmer, wenn die Russen den "friedlichen Verkehr der Völ-
ker" und den "freien Welthandel" weiterhin "destabilisieren" und
unentwegt "Krisenherde" schaffen. Dieser Vorwurf ist eine
D e f i n i t i o n, die sich von der Anwesenheit russischer
Soldaten an unerlaubten Orten nicht abhängig macht. Der Beweis
ist gelaufen, wenn ein US-Geschwader vor Ort aufkreuzt und regio-
nale Freunde wie Israel und Südafrika die Lage etwas aufmischen:
Da müssen die Russen ja etwas angezettelt haben. Was an Not und
Gewalt zum täglichen Umgang des Imperialismus gehört, der sich
Frieden und Weltmarkt nennt, stört die befugten Lenker an einem
Punkt eben doch. Eine M ö g l i c h k e i t, daß noch in der
hinterletzten Bananenrepublik die Lage nicht mehr eindeutig bere-
chenbar und entschieden bleibt, soll sich daraus nicht ergeben.
Eines wissen die Reagans sehr sicher: Jede nicht von ihnen insze-
nierte Guerilla-Bewegung steht auf der falschen Seite und schießt
mit Kalaschnikows. Dagegen setzen sie frei "Krisen" auf die Ta-
gesordnung, und noch das sowjetische Angebot auf Mithilfe bei der
Beilegung beweist, daß die anfallenden Leichen Feinde der Frei-
heit waren. Die mögen zwar für eine andere Koranauslegung, für
ein Mehrparteiensystem oder für etwas Brot und Land für die Mas-
sen zur Waffe gegriffen haben, umgelegt werden sie wegen der
"drohenden kommunistischen Gefahr".
Darüber hat der Westen die Weltordnung immer weiter stabilisiert,
hin zu einer geschlossenen Aufmarschfront gegen den Ostblock und
dieser Erfolg macht den "destabilisierenden Störenfried" umso un-
erträglicher, sprich aggressiver, je weniger er noch jenseits
seiner Grenzen zu melden hat. Als hätte dem Reagan das Gesetz der
Geschichte, das Revis immer zitieren, auf seine Weise eingeleuch-
tet: Je mehr der Imperialismus auf seinen Niedergang zuschreitet,
desto militanter wird er.
Was in Cuba, Nicaragua oder Angola los ist, mag sowieso keiner
wissen. Als Verbrechen genügt, daß die USA diesen "Staats-
terroristen" ihre Feindschaft erklärt haben. Seitdem "stecken die
Russen dahinter" und das ist die gültige Einschätzung dieser
Staaten, auch dann, wenn diese Länder alles ihnen mögliche tun,
um diesen "schlechten Ruf" zu entkräften. Daß weltpolitisch rein
gar nichts davon abhängt, ob in Nicaragua ein Somoza oder die
Sandinisten regieren, macht die Aussage "Nicaragua bedroht die
Sicherheit der USA" keinesfalls unglaubwürdig. Ihre Glaubwürdig-
keit bezieht sie aus dem Programm, das damit verkündet wird, und
dem Recht, das die USA mit einigen Machtmitteln setzen. Selbst
die erklärten Freunde des um seinen "eigenen Weg" kämpfenden
Nicaraguas kennen kein größeres Unrecht der USA, als daß diese
Nicaragua wie einen Vasall der UdSSR behandeln, obwohl es das gar
nicht ist. Mitterrand und Brandt haben bei der amerikanischen
Politik, Nicaragua wirtschaftlich, militärisch und politisch
fertigzumachen, die sie als europäische Politiker nach Kräften
unterstützen, nur ein Bedenken: "Treiben die USA Nicaragua der
Sowjetunion in die Hände?"
Ansonsten schafft die Alternative, vor die die USA und die NATO
die Sandinisten stellen - entweder aufzugeben oder den Kaffee und
Zucker an die UdSSR zu verkaufen und sich mit cubanischen und
russischen Waffen zu versorgen, so weit sie geliefert werden -
für den schlagenden Beweis, den alle schon immer gewußt haben:
Managua ist "Befehlsempfänger Moskaus" und die Sandinisten sind
Zöglinge des KGB. So weit ist alles klar: Vorwürfe der Art
"kommunistische Gefahr" werden vom Freien Westen bewiesen, indem
sie exekutiert werden. Wenn es an dem Argument nichts zu deuteln
gibt, daß "unsere Tnteressen" unverträglich mit einer weltpoliti-
schen Rolle der UdSSR sind, dann stellen sich die Beweise dafür
überall da ein, wo mit dieser Unverträglichkeit ernst gemacht
wird.
Wer immer sich aus dem praktisch geltend gemachten Anspruch auf
Alleinzuständigkeit des Westens über Leben und Existenz von Men-
schen und Staaten auf der Erde ein gutes Gewissen machen will,
der kann dann auch fündig werden.
Die Sandinisten besorgen sich erstens Waffen und zweitens beim
Feind. Sie schlagen unsere Verhandlvngsangebote - Blockade,
Grenzüberfälle, Überzeugungsarbeit der Contras im Land und die
angedrohte Invasion der USA in den Wind. Das beweist die
hartnäckige und böse Absicht.
Sie sind ein "undemokratisches Regime", halten nichts von einem
Meinungs"pluralismus", der die Presse den Contras und der Kirche
und den Staatsrundfunk dem AFN unterstellt, und behindern das
freie Schalten und Walten der "Freiheitskämpfer". Mitten im Krieg
rufen sie den Belagerungszustand aus und selbst kritische Gemüter
beginnen wegen der Einschränkung demokratischer Rechte zu zwei-
feln, zumal auch Indianer ihrer Identität entfremdet werden, der
edlen Unberührtheit, die sich andererseits mit amerikanischen Ma-
schinengewehren wieder gut verträgt. Da ist klar: Bei Nicaragua
handelt es sich um eine ziemlich "totalitäre" Ausnahme in der de-
mokratischen Staatenwelt. Und beim "Totalitarismus" weiß man ja,
wo der zuhause ist.
Weil die Sandinisten so sind, versuchen sie uns zu täuschen vnd
mit "echten" Wahlen - wo die in Südamerika doch gar nicht üblich
sind und mit der Garantie des Privateigentums, auch der Ölraffi-
nerie von Esso, zu bestechen. Daß sie nichts lieber sähen, als
sich wieder im Freien Westen verschulden zu dürfen, und auf
friedliche Beziehungen drängen, belegt, daß sie bloß an der Macht
bleiben wollen. Dafür wollen sie uns zu einer Schonfrist und
Atempause erpressen; deswegen darf sie ihnen nicht gewährt wer-
den. So perfide handeln Feinde der Freiheit.
Wenn wir das Land aushungern, die USA es seit Jahren mit einem
Kriegszustand überziehen und die Contras eine geregelte Landwirt-
schaft verhindern, dann stellen sich die Folgen ein, weil das
Herrschaftssystem in Nicaragua untauglich ist. Die leeren Regale
und die Lebensrmittelrationierung beweisen, daß das Regime in Ma-
nagua gescheitert ist und daß die Wirtschaftsreformen zutiefst
undemokratisch sind: Was eine wahre Demokratie ist, kann daran
nie und nimmer scheitern. Dennoch, obwohl zum Scheitern verur-
teilt, geben Ortega, Castro und alle anderen, die ihr Volk ins
Elend stürzen, nicht auf. Daran werden wohl auch so wohlmeinende
Vorschläge wie die eines ARD-Korrespondenten nichts ändern:
"...da der Geldgeber Sowjetunion sich immer schwerer tut mit den
Zuschüssen und da dort in Washington der Ton härter, die Hand-
lungsweise vielleicht konsequenter geworden ist, steckt Kuba in
einer Klemme, aus der nur ein Befreiungsschlag führt - oder ein
Friedensangebot!. ... Bevor aus der Klemme, in der Kuba steckt,
eine ökonomische Schlinge um den Hals des comandante supremo
wird, sucht Fidel Castro sicherlich nach Optionen - es gibt ei-
gentlich nur eine: US-Amerika." (D. Kronzucker: Kuba in der
Klemme, S. 126)
So konziliant kann man sich vom Starrsinn und von der Bosheit ei-
nes Castro überzeugen und enttäuschen lassen. Die Verrücktheit,
sich angesichts einer so klargestellten Weltlage nur selbst rui-
nieren zu wollen, kann gar nicht dem Kopf fünftklassiger Politi-
ker entsprungen sein. Bei Castro und den Sandinisten handelt es
sich eben doch nur um die gefügig gemachten Werkzeuge des russi-
schen Willens. Trotz aller differenzierten Betrachtungsweise muß
man sich letztlich doch immer wieder eingestehen:
- Die Russen treten das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Fü-
ßen, weil sie Angola, Nicaragua etc. nicht freiwillig einer NATO-
Verwaltung unterstellen.
- Die Russen setzen sich über sämtliche demokratischen Menschen-
rechte hinweg, indem sie den souveränen Wunsch nach guten Bezie-
hungen zum Westen bei den von ihnen geknechteten Völkern unter-
drücken.
- Die Russen beuten ihre Verbündeten aus. Die Tauschgeschäfte,
die kein kapitalistischer Geist beflügelt, und die verlorenen Zu-
schüsse an befreundete Länder, gehen doch glatt am Weltmarkt vor-
bei.
- Die Russen helfen nicht gegen den Hunger in der "Dritten Welt",
siehe Äthiopien. Sie sind tatsächlich nicht an der Entwicklungs-
hilfe beteiligt, mit der der Westen Armut und Hungerbäuche, und
was daraus noch geschäftsmäßig zu machen ist, pflegt, und deren
Betreiber das Füttern von verhungernden Negern für ein ganz und
gar uneffektives Entwicklungskonzept halten. (Und falls die Rus-
sen mal auf so etwas verfallen, dann durchschauen wir das sofort
als ungerechtfertigte Einmischung.)
- Die Russen beliefern ihre staatlichen Hungerleider nur mit Waf-
fen. Da ist ihnen der Westen über: Der liefert dasselbe plus Ka-
pitalexport, Krediten und Rohstoffabnahme, damit aus dem "Nord-
Süd-Gefälle" etwas wird und es sich buchungsmäßig lohnt. Der Er-
folg ist überwältigend und überflügelt die Waffenlieferungen.
Gegen einen solchen "Feind der Menschheit" hilft nur der ent-
schiedene Wille des versammelten Westens, mit jeder Bastion, die
dem feindlichen Lager zugerechnet wird, mit allen Mitteln auf-
zuräumen. Die Bekämpfung dieser "subversiven" Un-Staaten gilt dem
Störenfried und seinen Einflußmöglichkeiten auf eine ohne ihn
heile Welt. Diplomatisch begleitet wird diese Freiheitsoffensive
von Kapitulationsangeboten an die Verbündeten der UdSSR. Wenn der
Staatspräsident von Angola nach Washington reist, um etwas ameri-
kanisches Wohlverhalten einzuklagen dafür, daß die Wirtschaft
seines Landes schon längst westlichem Kapital verpfändet ist,
wird er darüber belehrt, daß der amerikanische Senat soeben be-
schließt, die von Südafrika organisierte Rebellenbewegung UNITA
mit Geld- und Waffenhilfe zu unterstützen. Es lohnt sich eben
nicht, Freund der Russen zu sein, aber nicht wegen der Ineffizi-
enz der widernatürlichen Lebens- und Wirtschaftsweise eines wehr-
losen Völkern übergestülpten "sozialistischen Systems".
Bei all dem wird der Sowjetunion die Alternative angeboten und
gelassen, ob sie sich damit gemeint sehen will. So lange darf
sich der aufgeklärte Bürger damit beruhigen lassen, die USA wären
vielleicht "zu tief in die exotischen Verhältnisse Mittelamerikas
verstrickt".
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