Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Nicaragua
MILITÄRISCHE OFFENSIVE DES IMPERIALISMUS
Guerilleros, die nicht g e g e n, sondern f ü r die Interes-
sen und Ideale des freien Westens in Lateinamerika kämpfen, dar-
auf hat die Freie Welt lange warten müssen. Seit dem Grenzüber-
tritt der von den USA gesponsorten Somoza-Anhänger nach Nicaragua
ist es nun so weit.
Detaillierte Berichte über die offene finanzielle und militäri-
sche Unterstützung der "Contras" oder "Konterrevolutionäre", wie
sie ganz freizügig genannt werden, durch die USA füllen inzwi-
schen die Medien. "Gerechte" steht gegen "bloße" Gewalt. Für die
USA ist nichts klarer, als daß die Sowjetunion "Zentrum des Bösen
auf der Welt" (Reagan) und Mittelamerika ein "Hauptziel der Ex-
pansion ihres Einflusses" (UNO-Botschafterin Jean Kirkpatrick)
ist. Diese Sichtweise ist für Amerika Grund genug für die Ab-
sichtserklärung, die Sandinisten als "terroristisches Regime" und
"Störenfriede" in der Region nicht länger dulden zu wollen. Die
vom Westen lancierte und reichlich ausgestattete Gewalt wird
prinzipiell für legitim erklärt. Kirkpatrick: "Wir haben das mo-
ralische Recht, das zu tun."
Die amerikanische Definition, daß in Mittelamerika "die nationale
Sicherheit der Vereinigten Staaten auf dem Spiel steht", ist
Rechtfertigung genug für jede erdenkliche Maßnahme gegen die
Statthalter des Bösen in Nicaragua. Die friedlich-erpresserischen
Mittel von Kredit- und Handelsboykott haben ihre Dienste getan,
indem sie die auf die kapitalistische Benutzung angewiesene, weil
unter Somoza so eingerichtete Ökonomie an den Rand des Zusammen-
bruchs gebracht und überdies "bewiesen" haben, daß
"sozialistische Experimente" notwendig scheitern mußten, weil die
"eigenen (!) Erwartungen" der Sandinisten zu hoch waren
(Bayerischer Rundfunk). Diese Art von Zähmung eines Staates, der
auf einem "eigenen Entwicklungsweg" insistiert, ist inzwischen
durch die direkte militärische Bedrohung ersetzt worden.
Das offizielle Dementi Reagans, die im amerikanischen Namen und
Auftrag vorrückenden Truppen würden gar nicht den Sturz der Re-
gierung in Managua betreiben, sondern lediglich den Waffennach-
schub nach El Salvador unterbinden, ist eine erneute Klarstellung
und das Gegenteil eines Dementi: Amerikanische Sicherheitspoli-
tik, heißt der Klartext, nimmt für sich immer die Freiheit her-
aus, jede gerade opportune Art von Intervention in ihrem
"Hinterhof" auf die Tagesordnung zu setzen. Reagan bestätigt mit
seinem "Dementi", daß es ihm nicht paßt, wenn Nicaragua auch nur
den Anschein der Gefahr erweckt, zu einem Vorbild in der Region
zu werden oder gar seinerseits befreundete Bewegungen zu unter-
stützen.
"State Department-Sprecher Hughes sagte, wenn den Aufständischen
in Nicaragua jegliche Unterstützung verwehrt werde, sei dies ein
Signal an die Sandinisten, daß sie straflos handeln können, wie
unerhört ihr Vorgehen auch zu werden vermag." (dpa am 15.4.)
Angesichts dessen, wie unerhört die USA garantiert straflos vor-
gehen k ö n n t e n, wird der Nicht-Einmarsch von US-Truppen in
Mittelamerika zu einem Akt von Zurückhaltung und Mäßigung:
"US-Präsident Reagan erklärt, die USA versuchten nicht, die san-
dinistische Regierung in Nicaragua zu stürzen... Alles, was wir
in diesem Gebiet tun, ist einfach nur der Versuch, Waffenliefe-
rungen zu unterbinden." (ibid.)
Sollte bei diesem "Versuch" der Sandinismus eliminiert werden, so
wäre das in erster Linie natürlich der sicherste Weg, die angeb-
lichen Waffenlieferungen zu unterbinden! Das Recht, die Welt in
befreundete und "unrechtmäßige" Regime einzuteilen und entspre-
chend mit ihnen zu verfahren, haben eben exklusiv die USA und je-
der cubanische Arzt in Nicaragua oder ein sowjetisches Repetier-
gewehr in El Salvador beweisen gemäß dieser Logik, wie gerecht
und rechtmäßig das amerikanische Eingreifen ist. Demselben Stand-
punkt zufolge erhalten Cuba und die Sowjetunion die mit massiven
Drohungen versehene Aufforderung, sich zurück- und möglichst bald
gänzlich herauszuhalten.
Beide Staaten haben denn auch in einem Moment, in dem die USA es-
kalieren, von diesen die "offizielle Warnung" mitgeteilt bekom-
men, den "Konflikt um Nicaragua" nicht zu "eskalieren" und keine
"gefährliche Situation" zu schaffen - sonst könnte es doch glatt
sein, daß Reagan seine eigenen Marines vor Ort senden "müßte",
eine "Option", die im US-Kalkül sowieso für den Fall vorgesehen
ist, daß die "Contras" ihre Aufgabe nicht erfüllen.
Techniken der Konter-Revolution
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Von Konter-Revolution redet man bei der Weltmacht Nr. 1 nicht
nur, man betreibt sie mit allen dafür zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten. Alles das, was die USA nicht müde werden, der
"machtbesessenen" Sowjetunion anzudichten, beherrschen sie selber
als Technik, einen gelungenen lokalen Aufstand durch eine von ih-
nen bestimmte Eskalation der Gewalt rückgängig zu machen. Die US-
Politik ist nicht, wie unter kritischen Menschen noch verbreitet,
"genauso schlimm" wie die der Sowjetunion in Polen oder Afghani-
stan - ganz anders: Wo die Sowjetunion auf "befreundete " Regie-
rungen setzt und versucht, ihren Einfluß in der "Dritten Welt"
ein Stückchen a u s z u d e h n e n (und dabei immer wieder er-
fahren muß, daß von ihr unterstützte "ehemalige Marxisten" wie
z.B. Mugabe in Zimbabwe sich mit dem Imperialismus arrangieren,
sobald sie die nationale Unabhängigkeit erreicht haben), plagt
Amerika nur die Sorge, wie sein weltweit existenter Macht- und
Einflußbereich durch die Unterstützung und Installation botmäßi-
ger Regierungen a u f r e c h t z u e r h a l t e n ist. Wo hat
man je gehört, daß der KGB ein dem Westen nahestehendes Land aus-
spioniert, seine Bevölkerung durch Sabotageakte in Angst und
Schrecken setzt, schließlich eine Revolutionsarmee ausbildet,
ausrüstet und ihren Vormarsch mit der Drohung einer direkten In-
tervention unterstützt? Wären solche Lügenmärchen nicht nur Stoff
des Sozialkundeunterrichts, sondern Realität, sähe die Welt ein
wenig anders aus und die USA könnten es sich nicht so leicht lei-
sten, ihren Einsatz solcher Machtmittel souverän zu bestimmen. In
Mittelamerika führen sie zur Zeit vor, was "Destabilisierung"
heißt:
- In H o n d u r a s rüsten sie eine willfährige Nation zu ih-
rer militärischen Hauptbasis in der Region aus. Strategisch gün-
stiger gelegen für Vorstöße nach El Salvador und Nicaragua als
Panama, wo schon seit je US-Eingreiftruppen stationiert sind und
counter-insurgency-Ausbildung für sämtliche Armeen Lateinamerikas
stattfindet, wird diese "Bananenrepublik" vollgestopft mit Waf-
fen, Trainingslagern, Flugplätzen und headquarters, die jetzt den
Einsatz der "Contras" in Nicaragua koordinieren und anleiten. Die
honduranische Armee, selber in den letzten Jahren für größere
Aufgaben auf Vordermann gebracht, sichert den Nachschub, ist voll
mobilisiert und in ständiger Alarmbereitschaft und darf auch
schon mal selber sandinistische Grenzpatrouillen festnehmen oder
die Guerilla in El Salvador 'von hinten' in die Zange nehmen.
Auch Exkursionen der honduranischen Luftwaffe mit Bomben an Bord
lassen sich nicht vermeiden bei der Sicherung des Grenzgebiets,
während für Nicaragua das Abschneiden der Söldnertruppe von ihrer
Etappe in Honduras den USA sofort den Vorwand liefern würde, den
Krieg gegen den Sandinismus unterm Titel des Schutzes einer be-
freundeten Nation weiter zu eskalieren. So wird ein endgültiger
militärischer Erfolg der sandinistischen Armee verunmöglicht und
andererseits den Invasoren ein so lange währender "Volkskrieg"
ermöglicht, bis das Regime in Managua zusammenbricht.
- In den E x i l a n t e n bedienen sich die US-Strategen einer
Hilfstruppe, die schon unmittelbar nach der Niederlage Somozas in
Florida und Honduras vom CIA ausgebildet und mit allem nötigen
Kriegszeug ausstaffiert wurde - und das nicht zu knapp: Laut ei-
nem Bericht von "Latin America Weekly Report" (31.3.83) sind die
nach Nicaragua eingedrungenen "Contras" den sandinistischen
Grenztruppen waffentechnisch klar überlegen. Die USA können es
sich sogar leisten, zwischen den verschiedenen Exilgruppen eine
Auswahl zu treffen, einem Ex-Sandinisten wie Eden Pastora z.B.
der seine Bedingungen stellt und eine von ihm dominierte
"Befreiungsbewegung" will, ihre Unterstützung zu versagen und in
den Reihen der Ex-Somozisten und Bürgerlichen für ein ordentli-
ches demokratisches Aushängeschild zu sorgen, indem sie eine neue
Führungsgarnitur präsentieren.
- Die ersten Resultate der neuen Eskalationsstufe sind bereits da
und zeigen ihre Wirkung: Inzwischen besetzen die "Aufständischen"
einige Landesteile, machen sich daran, strategisch wichtige Orte
zu erobern und sind bereits in der Lage, sandinistische Militär-
kräfte in Mittelnicaragua zum Stehen zu bringen (Neue Zürcher
Zeitung, 16.4.83). Mitten in Managua wird eine salvadorianische
Guerillaführerin von einem Killerkommando umgelegt und die Bevöl-
kerung in den betroffenen Kampfgebieten wird rücksichtslos in die
Gefechte miteinbezogen, damit sie sich endlich von dem
"sandinistischen Terror" abwendet und die neuen Freiheitsterrori-
sten unterstützt. Die Sandinisten müssen endgültig alle Auf-
bauhoffnungen aufgeben und alle verfügbaren Mittel stattdessen in
die Verteidigung ihres Territoriums stecken; in welcher Situation
sich das Land befindet, wird daraus ersichtlich, daß der Bevölke-
rung "jede Art von Entbehrung" angekündigt wird.
Die Entwicklung ist also weiterhin "in our favour" (US-Staatsse-
kretär Enders) - die laufenden Maßnahmen schaffen Gründe und Mög-
lichkeiten für die nächsten Schritte: Vielleicht gilt es schon
bald "Freiheitskämpfer" vor dem Zugriff des Bösen zu schützen?
Die BRD ist mit dabei
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Wenn die Sandinisten die Frechheit besitzen, ihren Staat nicht
als Abziehbild der Vorschriften des Imperialismus aufzuziehen,
dann brauchen sie sich nicht zu beklagen, wenn sie der gerechten
Strafe durch den Welt-Oberrichter anheimfallen! Dies ist mittler-
weile der a l l g e m e i n a n e r k a n n t e Standpunkt.
Auch und gerade der der Bundesrepublik Deutschland. Die Zeiten
der heuchlerischen Distanzierungen der sozial-liberalen Regierung
vom US-Konzept der 'Entwicklungshilfe' in Mittelamerika sind end-
gültig passe. Unübertrefflich die Perfidie und Selbstgerechtig-
keit der bundesdeutschen Zustimmung zur Reagan-Strategie gegen
die sandinistische Regierung - eine Vernichtungsdrohung, die auch
noch als guter Rat daherkommt. Originalton "unseres" Botschafters
van Well vor dem UNO-Sicherheitsrat:
"Diese Grundsätze (der Nichteinmischung) müssen streng beachtet
werden, insbesondere in einer Zeit des Wandels (!), in dem sich
Mittelamerika derzeit befindet... Sobald Nicaragua (!) wieder zu
einer glaubwürdigen Politik der guten Nachbarschaft, der Nicht-
Einmischung und der Achtung der Menschenrechte und demokratischen
Institutionen findet, werden sich die Spannungen (!) in der Re-
gion verringern." (Bulletin Nr. 34)
Solche Parteinahme für die US-Destabilisierungspolitik gegen Ni-
caragua, vorgetragen mittels einer e i g e n e n diplomatischen
Sprachregelung, wonach es in Nicaragua um die Verteidigung so
hehrer Ideale wie Nichteinmischung, Völkerfreundschaft und Men-
schenrecht gehen soll, ist alles andere als praktisch folgenlos.
Vielmehr wurde mit dieser Erklärung die aktive Beteiligung der
Bundesregierung an der ökonomischen Unterminierung des sandini-
stischen Staates vor aller Welt aktenkundig gemacht: Wozu noch
"Wirtschaftshilfe", wenn diese in der Vergangenheit aufs schänd-
lichste politisch "mißbraucht" wurde?!
Und wenn sie nicht umstandslos gestrichen, so wird die Absicht
solcher "Hilfe" offen ausgesprochen:
"Es gebe Anhaltspunkte, daß die demokratische Opposition an Kräf-
ten gewonnen habe. Aus diesem Grunde gebe Bonn die dortige Situa-
tion im Moment noch nicht verloren und habe Nicaragua eine wei-
tere Hilfe-Zusage gemacht." (Frankfurter Rundschau vom 1.3.83)
Angesichts der allenthalben klaren Fronten bleibt für die Agentu-
ren der Welt-Öffentlichkeit bis auf weiteres die Aufgabe, das im-
perialistische Gewaltprogramm verantwortungsvoll zu begleiten:
Die Toten möglichst exakt zusammenzuzählen, die Erfolgschancen
der Untergrundtruppe nüchtern abzuwägen, "wachsende innere
Schwierigkeiten" des "Regimes" hämisch zu konstatieren und die
bisher gewählten Methoden der US-"(Nicht-)Einmischung" insgesamt
auf ihre Durchschlagskraft hin zu überprüfen. Die Berichterstat-
tung hierzulande honoriert mittlerweile sämtliche offiziellen Ar-
gumente und liefert endgültig nur noch Anschauungsmaterial dar-
über, wie "repressiv" und "moskauhörig" die Sandinisten sind. Daß
es innerhalb der sandinistischen Bewegung eine "marxistische
Fraktion" gibt, wird plötzlich zu d e m Schlager jeden Repor-
ters. Was man den Sandinisten bis jetzt noch als ihr idealisti-
sches Eintreten für eine "neue Gesellschaft" anrechnete, ihre Al-
phabetisierungskampagne und den Aufbau eines Gesundheitswesens,
dient jetzt nur noch als Beleg für "totalitäre Propaganda" und
"Abhängigkeit von cubanischen Helfern". Selten hat sich die freie
Presse eindeutiger hinter das Geschäft der Gewalt gestellt. Sie
erinnert daran, in welchen weltpolitischen Zusammenhang die Ak-
tion einzuordnen ist:
"...der Kampf im Norden Nicaraguas hat nichts mit dem
'Unternehmen Schweinebucht' gemein. Hier kämpfen Nicaraguenser,
keine gedungenen Söldner, für demokratische Ideale, die das Re-
gime der Bevölkerung vorenthält. Für Freiheit und Demokratie wa-
ren auch die Sandinisten einmal angetreten." (Die Zeit, 8.4.83)
Zweck und Ziel des Krieges gegen Nicaragua erfreuen sich so über-
einstimmender Billigung der Freien Welt und Kritik beschränkt
sich auf die Aufnahme der inneramerikanischen Debatte über die
angebliche Gefahr, die USA könnten in ein neues Vietnam
"hineinschlittern". Das ist natürlich Unsinn, denn hier wird
nicht geschlittert, sondern vorsätzlich und planmäßig eskaliert,
notfalls bis man sich selbst soweit in mittelamerikanische Ange-
legenheiten verwickelt hat, daß man den letzten Schlag führen
m u ß, um wieder "ehrenvoll" herauszukommen. Deshalb sind alle
"kritischen" Stimmen im Kongreß Plädoyers für eine reibungslosere
und zügigere Abwicklung der "Affäre", garniert mit der Erörterung
des Problems, ob die USA es wirklich nötig haben, den Sandinismus
mit militärischer Gewalt auszurotten. D a r ü b e r, weil es
als Frage der nationalen Sicherheit anerkannt wird, entscheidet
in letzter Instanz verfassungsgemäß der Präsident, weshalb ihm
Abstimmungsniederlagen in parlamentarischen Unterausschüssen
nicht weiter jucken müssen.
Ein letztes, besonders apartes Bedenken, überkommt die journali-
stischen Scharfmacher einer imperialistischen "Befriedungsaktion"
angesichts des Wütens der konterrevolutionären Banden in Nicara-
gua: Muß das nicht die Bevölkerung auf die Seite ihrer ansonsten
"in Mißkredit geratenen" Revolutionsjunta treiben? Wo es ange-
sichts der Taten der Konterrevolution für die Nicaraguaner lauter
gute Gründe gibt, den Sandinismus einer Rückkehr der Somozisten
vorzuziehen, bleibt die Arroganz solcher Schreiberlinge ungebro-
chen: Sie können es sich einfach nicht vorstellen, daß es ir-
gendwo auf der Welt objektive Gründe geben kann, nicht Hurra zu
schreien für freedom and democracy aus den Mündungen amerikani-
scher Gewehrläufe.
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