Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
zurück
Noch ein Krieg, der inzwischen länger als der II. Weltkrieg dau-
ert.
DIE DEMOKRATISIERUNG NICARAGUAS GEHT INS NEUNTE JAHR
Der Krieg der Contras ist in den USA erneut ins Gerede gekommen.
Die Sandinisten schießen ein in Miami mit Waffen vollbeladenes
Versorgungsflugzeug ab, machen dem überlebenden amerikanischen
Piloten Eugene Hasenfus den Prozeß und begnadigen ihn anschlie-
ßend. Den verhafteten US-Spion Sam Hall lassen sie ebenfalls wie-
der laufen. Reagan hat angeblich der guten Sache der Contras ge-
schadet, als er zuließ, daß das Geld für geheime Waffenverkäufe
an den erklärten Gegner Iran direkt an die Contras weitergeleitet
wurde, und das gegen einen noch gültigen Kongreßbeschluß. Im Kon-
greß haben die Zweifler an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen
Einsatzes gegen Nicaragua wieder etwas Oberwasser, und die Frage
nach der "Ungleichheit" von Waffen und Soldaten in der "unruhigen
Region" Mittelamerika wird neu aufgewärmt.
"Die bewaffneten Kräfte der Rebellen haben im Inneren Nicaraguas
nicht genug Boden fassen können, um die Regierung ernsthaft zu
bedrohen, seit 1984 die offene Unterstützung durch die USA un-
terbrochen worden ist. Die einzigen nennenswerten Kämpfe in die-
sem Jahr fanden in Honduras statt. Sandinistische Soldaten grif-
fen Gebiete an, die von den Demokratischen Nicaraguanischen
Streitkräften kontrolliert werden. Außerdem versuchten sie, die
Infiltration über die Grenze zu verhindern." (Washington Post,
21.12.86)
"Aber die Zeit ist nicht auf der Seite der Contras. Ein Guerilla-
krieg dauert meistens Jahre, sogar Jahrzehnte, wenn er erfolg-
reich sein soll. Die Contras haben bestenfalls ein paar Monate,
um eine skeptische amerikanische Öffentlichkeit und den Kongreß
zu überzeugen, daß sie US- Unterstützung verdienen. Eine Aufgabe,
die durch den Skandal um die Waffenlieferungen an den Iran nicht
leichter geworden ist." (Newsweek, 19.1.87)
Der Chef des US-Oberkommandos Süd in Panama, General John Calvin,
sieht die Sache so:
"Die Contras können militärisch gewinnen, wenn sie Unterstützung
haben. Kurzfristig können wir erwarten, daß die Contras weiter in
das Land eindringen, einige entscheidende Kämpfe haben, bessere
Ausbildung und Vorbereitung bekommen."
Und der Präsident in seiner Botschaft zur Lage der Nation:
"Die nicaraguanischen Freiheitskämpfer haben niemals von uns ver-
langt, daß wir ihren Kampf führen, aber ich werde gegen jeden
Versuch angehen, das Buch ihres Lebens zu schließen und sie dem
Tod, der Niederlage oder einem Leben ohne Freiheit zu überantwor-
ten."
Sind die Contras etwa am Ende, steht eine neue Offensive bevor
oder sind gar die Sandinisten die Sieger in der militärischen
Auseinandersetzung? - Statt Spekulationen auf künftige Leistungen
der Freiheit im folgenden ein Rückblick auf einige ihrer vergan-
genen Erfolge.
1979
Am 17.Juli dieses Jahres endete ein Bürgerkrieg, der zwei Jahre
gedauert, 50.000 Tote und Hunderttausende von Flüchtlingen gefor-
dert hatte, mit der Vertreibung des US-gestützten Diktators So-
moza und der Entwaffnung der berüchtigten Nationalgarde, die sein
Regime 46 Jahre mit blutigem Terror aufrechterhalten hatte. Ziel
der Rebellen der sandinistischen FSLN war es gewesen, den für den
Westen bequemen Zustand zu beenden, daß Nicaragua als eine ameri-
kanische Plantage, eine Art US-Kolonie und Militärbasis mit ge-
ordneten Herrschaftsverhältnissen funktionierte. Für dieses Vor-
haben hatten sie nicht bei den USA um Erlaubnis angefragt.
Ein Großteil der Bourgeoisie des Landes war erst kurz vor der
drohenden Niederlage Somozas zu einem Bündnis mit den Sandinisten
bereit gewesen. Für eine kurze Zeit existierte tatsächlich so et-
was wie ein klassenübergreifendes Bündnis gegen Somoza. Die US-
Regierung unter Carter hatte ihrerseits darauf verzichtet, ihren
Statthalter Somoza zu retten. Sie verlegte sich auf eine Politik
des Abwartens und der Einflußnahme auf die neuen Machtverhält-
nisse:
"Der Verlauf der nicaraguanischen Revolution kann in großem Maße
dadurch beeinflußt werden, wie die USA diese wahrnehmen und sich
darauf beziehen. Wir könnten sie als bereits unwiderruflich radi-
kalisiert abschreiben, aber das wäre in diesem Moment nicht nur
falsch, sondern würde die Revolution auch sicher in die Radikali-
sierung treiben. Oder wir könnten mit denen zusammenarbeiten, die
einen soziopolitischen Wandel erstreben, der die Rechte des Indi-
viduums und demokratische Verfahrensweisen garantiert." (der für
Lateinamerika zuständige Abteilungsleiter im US-Außenministerium,
im September 1979)
Die Zusammenarbeit ließ sich Carter 90 Mio. Dollar kosten, ausge-
zahlt vor allem an Unternehmer, die katholische Kirche und einen
Teil der Presse. Währenddessen traf die neue nicaraguanische Re-
gierung, die von dem amerikanischen Geld kaum etwas abbekam, eine
folgenschwere Entscheidung: Sie erließ eine Generalamnestie für
alle ehemaligen Somozisten und Nationalgardisten und ließ sie
laufen...
1980
Der Bürgerkrieg ließ ein wirtschaftlich ruiniertes Land zurück:
Kapitalflucht, Zerstörung vieler Produktionsanlagen und Infra-
struktureinrichtungen, unbestellte Felder und Ernteverluste - die
Wirtschaftsproduktion war insgesamt auf das Niveau von 1972 zu-
rückgefallen. Die Identität von Staats- und Somozakasse hatte
sich noch einmal dadurch bemerkbar gemacht, daß die Regierung
kaum noch kreditwürdig war, nachdem Somoza und seine Leute vor
und während ihres Abzugs einige Milliarden Dollar außer Landes
geschafft hatten.
Um mit den internationalen Banken ins Geschäft zu kommen, aner-
kannten die Sandinisten die unter Somoza aufgelaufene Auslands-
schuld. Sie spekulierten darauf, auch weiterhin ausländische Kre-
dite zu erlangen, und schafften es auch zunächst, den drohenden
Staatsbankrott durch eine Umschuldung abzuwenden. Saftige Rück-
zahlungsverpflichtungen und Zinsen waren die unmittelbare, in
Kauf genommene Folge. Der neuen Regierung, die eine auf den Ex-
port ausgerichtete Ökonomie übernommen hatte, konnte auch nichts
daran liegen, die Abnehmerländer ihrer wichtigsten Ausfuhrgüter
(Baumwolle, Kaffee, Zucker, Fleisch) zu verärgern - in erster Li-
nie die USA und einige europäische Staaten, voran die BRD.
Für das Land selbst entwarfen die Sandinisten einen Wiederaufbau-
plan (Programa de Reconstruccion Nacional), der sich auf eine
"gemischte Wirtschaft" stützen sollte. Die Flucht der Somozas und
ihrer Freunde hatte dem neuen Staat eine Reihe von Farmen, verar-
beitenden Betrieben und sonstigen Unternehmen beschert und damit
die Basis eines Staatssektors, der ca. 20% der Wirtschaft umfaßt.
Prinzipielle Einschränkungen oder Verbote für die 80% Privatwirt-
schaft wurden nicht erlassen. Allerdings sollte die Produktion ab
jetzt unter der Maxime stattfinden, daß für die Beschäftigten und
das restliche Volk auch etwas herausspringen sollte: Neben staat-
lich festgelegten Mindestlöhnen, Versicherungsschutz usw. küm-
merte sich die Regierung um die Versorgung mit Grundnahrungsmit-
teln und um ein kostenloses Gesundheitswesen. Dieses massen-
freundliche Programm wurde von einer Alphabetisierungskampagne
begleitet, mit der zugleich ein neues Staatsbürgerbewußtsein ge-
schaffen werden sollte. Seitdem wissen "aufgeklärte" Beobachter,
daß die Anhänger der Sandinisten "ideologisch indoktriniert" wor-
den sind.
Unterdessen organisierten sich die Somoza-Anhänger jenseits der
Landesgrenzen neu: Politisch in ihrem Exil in Florida und militä-
risch in Honduras, wo argentinische Offiziere ehemalige National-
gardisten beim Aufbau einer Guerillatruppe unterstützten.
Der nicht ins Ausland gegangene Teil der bürgerlichen Opposition
unter Alfonso Robelo und Violeta Chamorro (Herausgeberin der
anti-sandinistischen Postille La Prensa) kündigte im Laufe des
Jahres 1980 Seine Beteiligung an der Politik der "Nationalen Ein-
heit" auf und zog sich aus Regierungsjunta und Staatsrat - einer
Art Übergangsparlament zurück. Ihr Verständnis von Demokratie in
Nicaragua war spätestens von dem Moment an "enttäuscht", als sich
herausstellte, daß sie durch die Aufnahme der sandinistischen
Massenorganisationen in den Staatsrat dort nicht mehr die Mehr-
heit hatten.
1981
Sich politisch-diplomatisch und mit Krediten in Nicaragua einzu-
mischen und so Einfluß zu nehmen auf die innenpolitische Entwick-
lung, diese Politik Carters galt nach der Wahl Ronald Reagans zum
Präsidenten als Zeichen von "Schwäche" der USA. Zwar war die Car-
tersche Politik das Gegenteil von "Nichteinmischung", doch gemes-
sen an den wiederbelebten Idealen von Amerikas ökonomischer und
militärischer Stärke mußte sie zwangsläufig verblassen. Die USA
so stark zu machen, daß sie von niemandem "erpreßbar" sein soll-
ten, führte auch zu einer Neueinschätzung der Staaten Mittel- und
Südamerikas nach weltstrategischen Gesichtspunkten. Die USA be-
schlossen, neu zu entscheiden, wer ihr Feind auf "ihrem" Subkon-
tinent ist und welche Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen sind.
Im Falle Niceraguas heißt das, daß schon die Existenz dieses
Staates, der so etwas wie einen eigenen Weg beansprucht, die
Feindschaftserklärung an ihn begründet. Die Logik dieser strate-
gischen Sicht der Staaten vor Amerikas Haustür (resp. in ihrem
"Hinterhof" oder "Vorgarten") kommt ganz ohne Gründe und Beweise
aus. Wenn es die USA sind, die sich ihre Feinde aussuchen, dann
muß jede Äußerung und jede Handlung von ihnen sozusagen automa-
tisch auf sie zurückfallen, gerade auch dann, wenn sie sich bemü-
hen, den "Weltpolizisten" von ihrer Harmlosigkeit oder Unschuld
zu überzeugen.
Ziemlich hilflos war es deshalb, beispielsweise im Frühjahr 1981
von den USA zu verlangen, s i e sollten doch "Dokumente" und
"Beweise" vorlegen, aus denen hervorgehe, daß die Guerilla in El
Salvador tatsächlich Waffen aus und über Nicargua erhalte. Das
hatten die US-Diplomaten und CIA-Leute doch gerade g e s a g t!
Es ging den USA eben darum, das "kommunistische Übel bei der Wur-
zel zu packen" (der damalige US-Außenminister Haig). Eine Studie
des Außenministeriums formulierte noch im gleichen Jahr den
Kampfauftrag: "Den Krieg nach Nicaragua tragen."
Die in diesem Sinne schon tätigen Argentinier konnten nun finan-
zielle Hilfe aus Washington verbuchen. Es kam nach den bisher üb-
lichen Raubzügen und Viehdiebstählen der Ex-Nationalgardisten zu
den ersten größeren "verdeckten Operationen". Der Krieg fand nun
ganz offen mitten in Nicaragua statt. Alles getreu nach der US-
Devise, "vorrangig durch Dritte" zu arbeiten. Außerdem wurde
gleich nach Reagans Amtsantritt die bilaterale Wirtschaftshilfe
abgebrochen, und feste Zusagen über Nahrungsmittellieferungen
galten nun nicht mehr. Die sandinistische Regierung sah sich in
der Folge zur Ausgabe von Lebensmittelkarten gezwungen und neben
den offiziellen Markt trat ein staatlich geduldeter Schwarzmarkt.
1982
Als die USA den Argentiniern im Falklandkrieg nicht die ge-
wünschte Unterstützung gaben, reagierten diese mit dem Rückzug
ihrer Berater aus Honduras. Damit geriet die Ausbildung und Ver-
sorgung der Somozisten nun ganz in die Hände der Amerikaner. Er-
folge blieben nicht aus: Zur Gewohnheit werdende Grenzübertritte
der Contras und die von ihnen verübten Sabotageakte und Überfälle
auf die Zivilbevölkerung sorgten für ein permanentes Klima der
"Destabilisierung".
Die Versuche Nicaraguas, mit dieser Situation fertigzuwerden,
wurden von den USA und einem wachsenden Teil der Weltöffentlich-
keit mit einem eindeutigen Verdikt belegt: Ein Unrechtsstaat wie
Nicaragua, der sich Waffen besorgt, weil er angegriffen wird,
handelt keineswegs rechtmäßig, im Gegenteil, er beweist damit
nur, daß er keine Existenzberechtigung hat. Nach dieser Logik ist
es Nicaragua, das das militärische "Gleichgewicht" in Mittelame-
rika stört und seine Nachbarn bedroht. Mit jeder Waffenlieferung,
die 1982 an die Sandinisten ging, stand für die USA aufs neue un-
erschütterlich fest, daß Nicaragua zu viel Waffen besitzt und
sich mehr Mittel für seine Verteidigung anschafft, als ihm nach
Größe des Landes und Zahl der Bevölkerung eigentlich zustehen.
Die gleiche Rechnung (als ob jedem Land nach einem feststehenden
Maßstab eine bestimmte Zahl Waffen zugeordnet wäre) an Honduras
aufmachen, das mit amerikanischen Waffen und Basen vollgestopft
ist, ginge natürliche nicht, denn Honduras wird ja schließlich
bedroht - von Nicaragua!
Garantiert falsch und nicht zu billigen war 1981 auch die Ent-
scheidung der Sandinisten, das erste Mal den nationalen Notstand
auszurufen, d.h. auch nur einen Teil der Notverordnungen und
kriegsbedingten Einschränkungen zu verfügen, die z.B. die Not-
standsgesetze der BRD für einen Krisenfall vorsehen.
Schreiendes Unrecht schließlich bei den Miskito-Indianern: Viele
von diesen englisch sprechenden und protestantischen Kirchen an-
gehörenden Leuten leben in den Kriegszonen im Norden und am At-
lantik, in Landesteilen, die vorher niemanden in Nicaragua so
recht interessiert hatten. Erst als sie aus den Kriegsgebieten
umgesiedelt und dabei gleichzeitig mit einem Staatsbürgerbewußt-
sein als Nicaraguaner versehen werden sollten (die Sandinisten
sprechen inzwischen selbst von "Fehlern" bei diesen Aktionen),
wurden sie zu einem gefundenen Fressen für alle Gegner des Sandi-
nismus, die plötzlich eine drohende "kulturelle Unterdrückung"
entdeckten. D i e s e s Problem gibt es mit Sicherheit nicht in
Nicaragua.
Die imperialistische Legendenbildung um Nicaragua wurde auch von
der SPD-Regierung in Bonn eifrig mitbetrieben. Als der SPD-Ent-
wicklungshilfeminister Offergeld im März 1982 eine Reise nach Ni-
caragua absolvierte, wählte er die Flugroute Bonn-Washington-Ma-
nagua und ließ sich an den entscheidenden Stellen über den
"sowjetischen Brückenkopf im Hinterhof der USA" aufklären. Bei
den Sandinisten trat er dann dementsprechend auf - von "Hilfe"
war nicht mehr die Rede, zugesagte Kredite wurden gesperrt und
die Sandinisten wurden aufgefordert, zu den "drei selbsternannten
Prinzipien der Revolution Blockfreiheit, Pluralismus und ge-
mischte Wirtschaft" zurückzukehren.
1983
Die Kohl-Regierung setzte die "Wende" gegenüber Nicaragua nach
dem gleichen Muster durch wie sonst auch, d.h. sie führte einfach
das zu Ende, was die BRD unter Schmidt angefangen hatte: Sie
strich endgültig die Kredite, die von der SPD immer auf Eis ge-
legt worden waren, und leitete sie gleich nach El Salvador wei-
ter, zur Stärkung ihres Freundes Duarte in seinem Kampf gegen die
"kommunistische Subversion" der dortigen Rebellen.
Unterstützung für die Contras kam endlich auch vom Papst. Mit ei-
ner riesigen Wandtafel mit der Aufschrift "Dank sei Gott und der
Revolution" und 700000 versammelten Nicaraguanern (immerhin ein
Viertel der ganzen Bevölkerung) war er nicht zufrieden:
"Die Kirche muß einig bleiben, um den verschiedenen Formen des
Materialismius, denen sie sich in dieser Welt gegenübersieht,
entgegentreten zu können... Einzige Aufgabe der Priester ist es,
die Gläubigen auf das ewige Leben vorzubereiten. Volkskirchen und
Basisgemeinden sind eine absurde und gefährliche Vorstellung."
Pfiffe und Zwischenrufe aus einem Teil der Menge, die den Angriff
auf den sandinistischen Staat bemerkt hatte, bewiesen der Welt
wieder einmal, mit welchem totalitären Regime man es dort zu tun
hat.
Während die Contras einen Angriff auf den Flughafen von Managua
flogen, im Hafen von Corinto Tankanlagen und Schiffe explodier-
ten, der CIA nicaraguanische Häfen verminte und Marines die Kari-
bikinsel Grenada vom drohenden Kommunismus befreiten, legte die
Contadora-Gruppe (eine Arbeitsgruppe von Mexiko, Panama, Vene-
zuela und Kolumbien) ihren Friedensplan für Mittelamerika vor.
Sein Inhalt: Weil es so viel "Unruhe in der Region" gibt, wäre es
am besten, wenn ganz Mittelamerika "seine" Probleme selbst lösen,
zu seiner "traditionellen Ordnung" zurückkehren und jede der
"beiden Seiten" ihre "Vorbereitungen" zum Krieg einstellen würde.
Von Urheber und Objekt des "Konflikts" war also nicht die Rede -
"beide Seiten" sollen abrüsten, "fremde Militärberater" wieder
entfernen und für "Demokratisierung und wirkliche Wahlfreiheit"
sorgen. "Friedliche" Unterordnung unter die USA war also das Ziel
dieser Initiative. Den USA paßte die darin enthaltene Anerkennung
der sandinistischen Regierung nicht ins Konzept: Sie lehnten ab
und verhinderten damit einen für Anfang 1984 geplanten Waffenlie-
ferungsstop. Und in der Contadora-Forderung nach Abzug aller aus-
ländischen Militärkräfte aus Mittelamerika sahen sie eine Ver-
schiebung des militärischen "Gleichgewichts" zugunsten der Sandi-
nisten. Frieden, so die eindeutige Aussage der USA, gibt es nur
dann, wenn die Sandinisten die Kapitulation einreichen.
1984
Die US-Regierung startete zu Anfang des Jahres eine Propaganda-
Offensive, die im Kongreß laut gewordene Stimmen beruhigen
sollte, die USA würden einen "schmutzigen" (= verdeckten, unge-
setzlichen, erfolglosen) Krieg in Nicaragua betreiben. Die klare
Aussage, die die US-Regierung dem entgegensetzt: 1. Der Krieg ist
sauber, und 2. ist er notwendig. Nachzulesen in dem Bericht der
sog. "Kissinger-Kommission", die unter Federführung des im Ruf
eines geschickten und erfolgreichen Diplomaten stehenden Hardli-
ners Kissinger zu folgendem Befund kam:
"Es muß verhindert werden, daß feindliche Kräfte die Kontrolle in
einem strategisch lebenswichtigen Gebiet der westlichen Hemi-
sphäre übernehmen und ausweiten. Es muß verhindert werden, daß
die Sowjetunion entweder direkt oder mit Hilfe Kubas einen feind-
lichen Brückenkopf auf dem zentralamerikanischen Kontinent fe-
stigt, um ihre strategischen Ziele zu verfolgen."
Für Nicaragua wurde eine Politik der "Eindämmung" empfohlen, die
auf die "Option" der Invasion mit eigenen Kampfverbänden setzt.
Für El Salvador wird eine Steigerung der Militärhilfe geraten, um
die Guerilla zu zerschlagen, Honduras ist zum Zweck einer
"glaubwürdigen Abschreckung" hochzurüsten, und das gleiche gilt
für Guatemala, damit es eine "konsistentere" und "menschlichere"
Strategie zur "Aufstandsbekämpfung" verfolgen kann. Dazu noch ein
paar Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe, damit die Staaten der
Region mit ihren "sozialen Konflikten" fertig werden - sich also
einen hübschen Staatsapparat mit allen erforderlichen Repressi-
onsinstrumenten anschaffen können.
Die Ratschläge dieser "nationalen, überparteilichen" Kommission
des Kongresses sind ziemlich gut befolgt worden. 1984 u.a. so:
Fortsetzung der Seemanöver vor der Küste Nicaraguas, die zwar
keine offizielle Seeblockade darstellen, unter deren Schutz es
Contra-Gruppen und CIA-Kommandos aber immer wieder gelingt, für
die Versorgung Nicaraguas lebenswichtige Häfen wie Puerto Sandino
und Potosi lahmzuleben. Die USA rühmen sich sogar öffentlich, daß
es ihnen gelungen ist, die Häfen Nicaraguas systematisch mit ei-
nem Minengürtel zu versehen. In Honduras entwickeln sich die
Übungen der US-Armee zu einem Dauermanöver, das Land erhält eine
ziemlich einzigartige Versorgung mit Flugplätzen und allem mögli-
chen Militärmaterial. Israel versorgt die antisandinistischen
Truppen in Costa Rica mit sowjetischen Beutewaffen aus dem Liba-
non, während gleichzeitig einem ihrer Anführer, Pastora, vom CIA
Schwierigkeiten gemacht werden, weil er nicht genügend mit den
Contratruppen in Honduras zusammenarbeitet.
Gegen die Verminungsaktion fiel den Sandinisten in ihrer Ohnmacht
ein, eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag
zu erheben, und prompt erhalten sie von den USA eine kleine Auf-
klärung über Sinn und Zweck des Völkerrechts. Noch bevor sich Den
Haag überhaupt in irgendeinen "Urteilsspruch" geäußert hatte,
teilte die amerikanische Regierung mit, daß sie nicht gewillt
sei, ihr Handeln an den idealen Normen eines friedlichen Umgangs
der Staaten miteinander messen zu lassen. Sie erklärte, daß das
Gericht in ihren Augen zunächst für 1 Jahre keine Berechtigung
habe, sich zu Fragen Mittelamerikas zu äußern. Sie ergänzte diese
Politik durch immer wieder dementierte und erneuerte Drohungen
mit einer Invasion Nicaraguas.
Angesichts der Haltung der USA setzen die Sandinisten auf den
Druck, der von anderen Staaten oder von der amerikanischen Öf-
fentlichkeit auf die Regierung in Washington ausgeübt werden
könnte. Die Demonstrationen ihres guten Willens häuften sich.
Jahrelang mußten sich die Sandinisten die Forderung, vor allem
der USA anhören, endlich "freie Wahlen zuzulassen". Im Februar
1984 zogen die Sandinisten den Wahltermin auf Oktober vor, 2 Tage
vor den Wahlen in Amerika, und garantierten allen Parteien eine
Beteiligung ohne Bedingungen. Daß sich der Westen das so auch
nicht gedacht hatte, konnte man zunächst von einem deutschen Ex-
perten erfahren:
"Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rühe erklärte vor Journalisten in Bonn, die Wahlen in Nicaragua
dürften nicht zur Legitimierung des herrschenden Sandinismus miß-
braucht werden, vielmehr müsse die Opposition eine faire Chance
zur Regierungsübernahme bekommen, anderenfalls seien die Wahlen
eine Farce." (FAZ)
Wahlen ja, aber so, daß die Abdankung der Sandinisten das sichere
Resultat ist. Mit dieser Marschrichtung reiste im Sommer der
Contra-Politiker Cruz aus seinem Exil in den USA ein und stellte
s e i n e Bedingungen bzw. die der USA: Anerkennung der Contra
als "gleichberechtigte nationale Kraft", mit der die Junta Ver-
handlungen aufnehmen solle. Als die Sandinisten sich weigerten,
den Leuten Konzessionen zu machen, die im Auftrag der USA ihr
Land mit terroristischen Kriegsaktionen überzogen, kehrte Cruz in
die USA zurück und die Coordinadora Democratica, das die Contras
repräsentierende Parteienbündnis, rief schließlich zum Wahlboy-
kott. Eine "richtige" Wahl konnte auf diese Weise nicht zustande-
kommen, der Antisandinismus der USA war noch vor dem eigentlichen
Wahlergebnis voll bestätigt.
Der Rest der Welt sah das 1984 auch nicht viel anders und stimmte
in die öffentliche Verurteilung der Sandinisten ein, egal was
auch immer diese taten. Sind die Wahlen wirklich korrekt durchge-
führt worden? Wer überwachte die internationalen Überwacher des
Urnengangs? Lauter penible Fragen, die so niemandem bei anderen
mittel- oder südamerikanischen Staaten einfallen würden, wo jede
von einer Militärjunta zugelassene und durchgeführte Wahl als
"Sieg der Demokratie" bejubelt wird.
In Nicaragua dagegen: absolut undemokratisch, daß die Regierung
das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt hatte und damit einer Masse
von Leuten, die sich jeden Tag im Kampf gegen die Contra einset-
zen, die Stimmabgabe ermöglichte. Noch übler, daß sich Nicaragua
nach 5 Jahren Krieg herausgenommen hat, die allgemeine Wehr-
pflicht einzuführen und sie auch durchzusetzen! (Bekanntlich geht
man ja hierzulande freiwillig zur Bundeswehr.)
1985
Außenpolitisch geriet Nicaragua weiter in die Defensive. Die USA
erhöhten ihren Druck auf die Contadora-Staaten und erzwangen
einen neuen Vertragsentwurf, der sich vor allem für die militäri-
sche Stärke Nicaraguas interessierte. N i c h t v o r g e-
s e h e n in der neuen Contadora-Initiative sind: Verbot
internationaler Manöver in Mittelamerika und der Abzug aller
ausländischen Truppen und Militärberater. In dem Maße, wie der
erklärte Wille der zur Vernichtung der Sandinisten sich in ent-
sprechende Taten umsetzte, bewies auch die "Sozialistische Inter-
nationale" ihren Realismus. Wollte sie sich zunächst noch die
Möglichkeit offenhalten, Nicaragua durch das "Einbinden in die
demokratische Staatengemeinschaft", Vergabe von Krediten und Ent-
wicklungshilfe zu beeinflussen, so entdeckten ihre maßgeblichen
Repräsentanten nun immer mehr "Fehler" bei den Sandinisten: Kein
Zufall, daß es die gleichen sind, die auch die offizielle Politik
an Nicaragua monierte - Miskitos, Rechte für die rechte Opposi-
tion usw. Für das gemeinsame Ziel, Nicaragua wieder in den Westen
heimzuholen, könnten sie sich eigentlich sogar einen unblutigen
Weg vorstellen und empfehlen Verhandlungen mitten im Krieg. Von
Forderungen an die Contras ist nichts bekannt geworden, im Gegen-
teil: Je länger die Kämpfe in Nicaragua andauern, desto mehr set-
zen sich ausgerechnet die Sandinisten ins Unrecht.
Die Amerikaner sahen sie konsequent in einer "Klemme", in der
"Gefahr, in ein neues Vietnam hineinzuschlittern". Dieses Problem
hatte der frisch wiedergewählte Präsident nun wirklich nicht. Er
ging sogleich daran, im Kongreß für offene Geldzahlungen an die
"Freiheitskämpfer" zu werben:
"Falls der Kongreß die 11 Millionen nicht freigibt, werde ich an-
dere Möglichkeiten der Geld- und Waffenhilfe wählen."
Erst mal verweigerte der Kongreß dann seine Zustimmung, um dann -
beeindruckt von der inzwischen getroffenen Entscheidung der Re-
gierung, den Wirtschaftsboykott gegen Nicaragua auf sämtliche
Produkte auszudehnen - einer sog. "humanitären Hilfe" zuzustim-
men.
"Der humanitäre Charakter beschränkt sich auf den Ausschluß von
Waffenlieferungen, keineswegs aber auf Transportmittel, Unifor-
men, Medikamente, Lebensmittel für Soldaten, Radarausrüstung und
anderes elektronisches Gerät. Kurz: Es handelt sich um den logi-
stischen Apparat zur Kriegsführung. Die Waffen selbst fehlen den
Truppen der Contras nicht." (El Pais, 10.6.85)
Auch "friedliche Aktionen" sollten zur "Beseitigung des sandini-
stischen Regimes in seiner momentanen Form" beitragen: Bei der
Interamerikanischen Entwicklungsbank verwendeten sich die USA da-
für, daß ein Agrarkredit über 60 Mio. Dollar nicht ausgezahlt
wird. Begonnene Geheimgespräche mit nicaraguanischen Regierungs-
vertretern wurden auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, weil Nicaragua
an seinen Vorstellungen, z.B. über den Abzug von Militärberatern,
festhielt.
1986
In Sachen USA gegen Nicaragua gelang Reagan ein Durchbruch: Im
Kongreß bekam er eine Mehrheit für eine direkte Unterstützung der
Contras, und das gleich für 100 Mio. Dollar. Die unwiderlegbare
Begründung des Präsidenten: "Ich bin ein Contra."
Nötig waren diese Summen wohl aus der Einsicht heraus, daß es den
Contras nicht gelungen war, die Lage in Nicaragua so zu
"destabilisieren", daß ein Ende des Sandinistenregimes abzusehen
gewesen wäre. Selbst ihre Überfälle auf Zivilisten und ihre Sabo-
tageakte gegen wirtschaftliche Ziele waren unter das Niveau der
Vorjahre gefallen.
Sie hatten aber immerhin dazu geführt, die Wirtschaft Nicaraguas
auf die Stufe einer "Ökonomie des Überlebens" (Präsident Ortega)
herunterzubringen - d i e s e s Kriegsziel wurde erreicht. Von
der "gemischten Wirtschaft", von den Sandinisten einmal als Motor
zur Veränderung der Produktionsverhältnisse verstanden, ist wenig
übriggeblieben. Die Regierung hat kein Geld, um den Staatssektor
auszubauen oder größere Investitionen zu machen. Die private
Wirtschaft wird mit Angeboten und Vergünstigungen bedacht, damit
die Produktion nicht noch weiter zurückgeht. Die Lohnerhöhungen
hinken inzwischen weit hinter der Inflation hinterher. Geflohenen
Großgrundbesitzern wird die Rückgabe ihres Landes versprochen,
und das frühere sandinistische Prestigeprojekt Agrarreform sieht
heute so aus, daß in erster Linie nicht mehr sandinistische
Agrarkooperativen gefördert werden, sondern Land an einzelne Bau-
ern verteilt wird. So soll einem größeren Teil der Bevölkerung
die Möglichkeit zur Selbstversorgung verschafft werden. Schaden-
frohe Beobachter können dann feststellen, daß in Managua, wo sich
wegen der Kriegsflüchtlinge die Zahl der Einwohner verdoppelt
hat, der Lebensstandard gesunken ist, die Regierung fast alle
Subventionen für die Grundnahrungsmittel gestrichen hat und man
jetzt viel mehr auf "Marktmechanismen" setzt.
Daß Nicaraguas Wirtschaft einmal direkt an die USA angeschlossen
war, beweist der amerikanische Wirtschaftsboykott nun jeden Tag.
Ersatzteile für (amerikanische) Maschinen sind nicht zu haben.
Das bedeutet zum Beispiel für die Wasserversorgung von Managua,
daß sie wegen überlasteter und defekter Anlagen zwei Tage pro Wo-
che abgeschaltet werden muß. Der Devisenmangel tut ein übriges
und sorgt dafür, daß auch im übrigen Ausland keine Maschinen oder
Rohstoffe gekauft werden können. An Krediten hat Nicaragua übri-
gens in der ersten Jahreshälfte 1986 die lächerliche Summe von 5
Mio. Dollar bekommen.
1987
In ihrem Bestreben, den USA diplomatisch näherzukommen und
zugleich der Weltöffentlichkeit das Bild einer vorbildlichen De-
mokratie zu bieten, haben die Sandinisten sich eine monatelange
interne Verfassungsdiskussion geleistet. In Bürgerversammlungen
und in der Nationalversammlung wurde der Entwurf einer neuen Ver-
fassung diskutiert und mit Änderungen versehen, wie es sonst in
keinem Land Mittel- und Südamerikas üblich ist. Inzwischen hat
sich Nicaragua für dortige Verhältnisse ziemlich ungewöhnliche
Errungenschaften zugelegt: Die Zensur für Parteienwerbung wurde
gelockert, die Polizei duldet Demonstrationen der nicht im Parla-
ment vertretenen proamerikanischen Parteien, die mit den politi-
schen Organisationen der Contras zusammenarbeiten, der Bischof
von Managua und andere Kirchengrößen halten wie eh und je ihre
antisandinistischen Hetzpredigten von den Kanzeln herab. Selbst
eine Amnestie für politische Häftlinge wird vorbereitet. Genützt
hat das alles den Sandinisten rein gar nichts. Die "Süddeutsche
Zeitung" stellt Nicaragua ausgerechnet Peru als leuchtendes Bei-
spiel gegenüber:
"Gerade dem Staatsgast Alan Garcia aus Peru demonstrativ als ein-
ziges ausländisches Staatsoberhaupt erschienen - müßte bewußt ge-
worden sein, daß die Sandinisten mit der von ihnen durchge-
peitschten Verfassung nicht das von links gerühmte Vorbild für
Lateinamerika sind. In Peru fordert der von maoistisch und cuba-
nisch orientierten Guerilleros seit 1980 geschürte Bürgerkrieg
nicht nur in den Anden, sondern auch in der Hauptstadt Lima fast
täglich Opfer. Der über Lima verhängte Ausnahmezustand erstickt
jedoch nicht Pressefreiheit und Demonstrationsrecht wie in Nica-
ragua." (Süddeutsche Zeitung, 13.1.87)
Und das hat das neue Jahr bereits schon gebracht:
- Die Contras versuchen mit mehreren 1000 Mann in kleinen Grup-
pen, logistisch unterstützt von US-Aufklärungssatelliten und Be-
obachtungsschiffen vor der Küste, nach Nicaragua einzudringen.
- Ein neuer Propagandasender 'Radio Liberacion' ist installiert
worden. Sein Auftrag: "Unzufriedenheit in Nicaragua" in Unter-
stützung für die Contra umzusetzen.
- Eine "Friedensreise" von acht südamerikanischen Außenministern
und dem UNO-Generalsekretär ist auf scharfe Ablehnung der USA ge-
stoßen.
- Während die Auszahlung der zweiten Rate der 100 Mio.-Dollar-Un-
terstützung (es geht um 40 Mio. Dollar) im Februar vom Kongreß
genehmigt werden muß, streiten sich die Contra-Kommandanten um
die Verteilung der Hilfsgelder.
- Reagan hat angekündigt, daß er weitere "offene" Hilfe von 105
Mio. Dollar beantragen wird.
*
Fragt sich bei so viel Unterstützung für den Befreiungsauftrag
der Contras eigentlich nur, wieso die Bevölkerung Nicaraguas
nicht so recht mitzieht. Immerhin ist Nicaragua ein Land, das et-
was getan hat, was sich sonst (mit Ausnahme Cubas) kein Staat in
Mittel- oder Südamerika trauen würde: Es hat eine Volksbewaffnung
durchgeführt. Offenbar sehen die Nicaraguaner, auch wenn es ihnen
materiell immer schlechter geht, keinen Grund, die ihnen ausge-
händigten Waffen gegen Ortega und die anderen Sandinistenführer
zu richten. Sie scheinen zu wissen, wer ihr Feind ist.
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