Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Wahlniederlage der Sandinisten in Nicaragua
EIN VOLK SIEHT'S EIN
In Nicaragua sind neulich freie Wahlen abgehalten worden. Dabei
hat die pro-amerikanische Opposition über die Regierung der
linksnationalen Befreiungsfront, der Sandinisten, gesiegt. Das
ist in der Öffentlichkeit der freien Welt als auffälliges Ereig-
nis registriert worden. Denn der Wahlsieg der Oppositionskandida-
tin Chamorro und die Niederlage des Präsidenten Ortega bedeutet
nicht bloß, wie sonst bei demokratischen Wahlen üblich und ge-
wohnt, daß eine neue Mannschaft das feststehende Staatsprogramm
weiterführt. Bei dieser Wahl stand zur Entscheidung, ob der Ver-
such fortgesetzt werden soll, dem Land und seinen Leuten eine
Existenz außerhalb der dauernden US-amerikanischen Kontrolle und
ohne totales ökonomisches Dienstverhältnis zu einigen wenigen US-
amerikanischen Großhandelsfirmen zu verschaffen; um den Preis,
daß die USA auch weiterhin militärischen und wirtschaftlichen
Schaden anrichten bzw. anrichten lassen würden. Die Alternative
war die Rückkehr unter die Botmäßigkeit gegenüber den USA mit der
Aussicht, daß zumindest der blutige Kleinkrieg der US-Söldner,
der Contras, eingestellt würde, und mit dem Versprechen, die USA
würden mit großzügiger Wirtschaftshilfe für ein blühendes Nicara-
gua sorgen.
Das Wählervolk "durfte" sich also - ganz abweichend von demokra-
tischer Sitte - frei und geheim zwischen zwei Staatsprogrammen
entscheiden. Die eigentliche Alternative hatten aber weder die
Sandinisten noch die Oppositionsgruppen aufgestellt. Die USA hat-
ten das Volk vor die Wahl gestellt, sein Ideal eines nationalen
Aufstiegs mit den Opfern eines zermürbenden Wirtschaftskriegs und
eines blutigen Guerilla-Kriegs zu bezahlen oder diese Last los zu
werden - eine klare Alternative, wie das bei Erpressungen so üb-
lich ist. Und auf diese Erpressung hat die sandinistische Regie-
rung in einer Weise reagiert, die für nationale Regierungen an-
sonsten in der freiheitlichen Staatenwelt völlig untypisch ist
und von keiner demokratischen Regierung zugelassen würde: Sie hat
ihrem Volk allen Ernstes freigestellt, d i e K a p i t u-
l a t i o n z u w ä h l e n.
Über das Wahlergebnis hat sich die demokratische Weltöffentlich-
keit denn auch gewundert. Vor allem aber hat sie sich nicht damit
begnügt, eine gelungene Erpressung zu registrieren und die Skru-
pellosigkeit zu vermerken, mit der die amerikanische Demokratie
fremden Völkern buchstäblich die Pistole auf die Brust setzt, da-
mit sie "richtig" wählen. Sie hat die Erpressung notiert, diesen
Befund aber nie einfach mal stehen lassen. Alle guten Demokraten
wußten auf Anhieb g u t e Gründe für die Niederlage der Sandi-
nisten und haben sich in dem einen oder anderen Punkt der Wahl-
siegerin angeschlossen, die ihrem Volk zu seiner hervorragenden
Wahl gleich gratuliert und ihm seine wahren Beweggründe erläutert
hat:
"Den Sandinisten gelang es nicht, die Anti-Yankee-Gefühle anzufa-
chen. Die Mehrheit der Nicaraguaner wünscht freundschaftliche Be-
ziehungen zu den USA, denn das bedeutet das Ende des Handelsem-
bargos und die Wiederaufnahme der Wirtschaftshilfe. Und die Wäh-
ler wußten, daß wir viel besser als die Sandinisten in der Lage
sind, das Verhältnis zu Washington zu normalisieren.
Der Fall der Berliner Mauer muß doch auch bei uns den Marxisten-
Leninisten die Augen geöffnet haben. Wenn der ganze Ostblock vom
Marxismus abrückt, warum sollte er dann hier eingeführt werden?
Das Virus der Demokratie wird sich in ganz Mittelamerika verbrei-
ten. Wenn unser Wahlsieg dazu beiträgt, um so besser."
Die Dame weiß jedenfalls, was für ihr Land Demokratie ist: sich
den Amis nicht in den Weg zu stellen. D a s Staatsprogramm wird
sie schon hinkriegen und ihr Land von der Abschußliste der USA
herunterbringen. Daß die Yankees damit ihre Hilfe für das nicara-
guanische Volk bereits abgestattet haben, steht auch schon fest:
"Nach Chamorros Wahlsieg, sollen die USA nun aber zahlen. '400
bis 600 Millionen Dollar brauchen wir sofort' erklärte Chamorro-
Berater Francisco Mayorga. Mehrere Milliarden werden in den näch-
sten Jahren benötigt. 'Wir haben keinen einzigen Cent, um dafür
zu bezahlen'." (der US-Senalor R. Dole)
"Dona Violeta, höhnen Kenner der US-Außenpolitik, tue gut daran,
sich mit dem Schicksal von Grenada vertraut zu machen. Nach dem
US-Einmarsch 1983 habe Washington dem Inselvolk eine großartige
Zukunft versprochen. Amerikanische Unternehmer sollten das er-
schöpfte Land durch steuerbegünstigte Investionen wieder auf Trab
bringen.
Daraus wurde nichts. Heute ist die Insel so arm wie zuvor."
Aber es sollte ja auch mehr um das "Virus der Demokratie" gehen.
Und das wissen auch schon wieder alle sofort, wohin das sich in
Mittelamerika nun zu "verbreiten" hat:
"Der Blick der internationalen Öffentlichkeit wird sich nach die-
sem Wahlergebnis schnell von Nicaragua abwenden und ein neues
Ziel ins Visier nehmen: Cuba." (Süddeutsche Zeitung, 27.2.)
Wer hat der Weltöffentlichkeit bloß dieses neue Ziel verraten?!
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