Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
zurück
Der Nicaragua-Krieg im US-Haushalt
FERTIGMACHEN GEWALTENTEILIG
Rechtzeitig zur Vorlage seines Budgets '85 hat US-Präsident Rea-
gan den Sandinismus als "akute Bedrohung der nationalen Sicher-
heit" wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt: Wieviel
Tote im laufenden Krieg anfallen, das wird von der Regierung in
Washington gesteuert, um für die Haushaltsdebatte das jeweils
passende Argument bereitzuhalten.
Die Freiheit und ihre Gangster
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Schwere Vorwürfe erhob der oberste Chef der Freien Welt gegen die
Sandinisten:
"Das ist eine marxistisch-leninistische Clique, die die Herzen
der freiheitsliebenden Menschen ihrer Landes gebrochen hat, indem
sie ihnen bald nach der Machtübernahme im Jahre 1979 eine brutale
Diktatur aufzwang." (Süddeutsche Zeitung, 18.2.)
Vor 1979 waren die Menschen Nicaraguas nämlich arm, aber glück-
lich, weil damals ihr Land "in guten Händen " gewesen ist. Dann
aber vertrieb die sandinistische Clique den freiheitsliebenden
Präsidenten Somoza samt seinen 5000 Nationalgardisten, und die
Nicaraguaner gerieten in schlechte Hände:
"Als Satellit der Sowjetunion und Cubas hat die sandinistische
Regierung von Anfang an die Opposition unterdrückt, Kirche und
Gewerkschaften verfolgt, der freien Presse Fesseln angelegt und
ihr Versprechen gebrochen, freie Wahlen abzuhalten." (Reagan)
Kaum regierte in Managua nicht mehr der US-Botschafter, wurde die
Lage unerträglich: Die Opposition mußte ihre Waffen im Ausland
einkaufen und im Inland verstecken, der Papst wurde mitten in der
Predigt ausgepfiffen. Kaum ließen die Sandinisten erstmals in der
Geschichte Nicaraguas Gewerkschaften zu, statt jeden Gewerkschaf-
ter umzubringen wie vorher Somoza, wurden der CIA bei ihrer ge-
werkschaftlichen Tätigkeit in Nicaragua Fesseln auferlegt. Beson-
ders gemein: Die Sandinisten habe die Herzen ihrer Bürger so
nachhaltig gebrochen, daß diese nicht hielten, was sich die USA
von freien Wahlen versprochen hatten: Sie wählten glatt den Her-
zensbrecher Ortega und seine Mannschaft.
Und jetzt auch das noch:
"Jetzt exportieren sie Rauschgift, um unsere Jugend zu vergif-
ten!"
Dagegen kann den USA wohl nur noch eine Mafia helfen - die
Contras brauchen mehr Geld:
"Die Contras sind die wahren Helden. Sie sind demokratische Wi-
derstands- und Freiheitskämpfer. Diese mutigen Frauen und Männer
verdienen unsere Hilfe. Eine derartige Unterstützung entspricht
der Tradition der USA."
Schließlich haben die USA in Vietnam den Freiheitskampf des Gene-
rals Thieu unterstützt, helfen sie dem heute demokratischen Wi-
derstand Pol Pots in Kambodscha, finanzieren sie seit 1973 die
Helden um Augusto Pinochet in Chile, und immer schon standen sie
an der Seite der mutigen Männer und Frauen, die in Südafrika für
den Freien Westen als Geschäftsführer tätig sind. Da darf sich
der US-Kongreß bei den Contras nicht zieren. O f f e n soll er
der "verdeckten" Hilfe zustimmen:
"Im vorigen Jahr hat die US-Regierung den Contras über den Ge-
heimdienst CIA Unterstützung von 24 Millionen Dollar zukommen
lassen. Eine Anforderung der Regierung für 1985 von 28 Millionen
Dollar war vom Kongreß aber abgelehnt worden."
Am 1. März wird noch einmal abgestimmt. Die Regierung fordert
mehr Geld zum Töten für die 15.000 Contras in und um Nicaragua.
Und sie wird es kriegen:
"Der Kongreß muß verstehen, daß das amerikanische Volk den Kampf
für Demokratie in Mittelamerika unterstützt."
Der Präsident betreibt also beim Volk
Demokratische Aufklärungsarbeit
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um störrische Kongreßmitglieder daran zu erinnern, daß die demo-
kratische Gewaltenteilung nicht zur Behinderung der demokrati-
schen Gewalt erfunden worden ist. Der Sprecher des Weißen Hauses
wirft dem Repräsentantenhaus indirekt Wehrkraftzersetzung vor:
"Man erreicht in Verhandlungen nichts, sofern die Junta durch die
Rebellen nicht zu Tode erschreckt wird. Der Dialog ist sinnlos,
solange die Sandinisten nicht einen Anreiz hoben, Konzessionen zu
machen. Mit der Entscheidung im Kongreß letzten Herbst, die
grundsätzlich bewilligten Budgetmittel für die 'Contras' von ei-
ner neuen Abstimmung noch dem 1. März abhängig zu machen, ist
dieses Mittel zur Beeinflussung der nicaraguanischen Haltung ver-
loren gegangen."
Das stimmt zwar ganz und gar nicht. Die amtlich verbriefte Er-
pressungsstrategie erst Terror, Mord und Krieg, dann die Mittei-
lung, unter welchen Bedingungen man (nicht) damit aufhört - geht
auf jeden Fall weiter. Denn, wie gleich mitgeteilt wird, bekommen
die Guerillas den Krieg auch jetzt schon und in besagtem Falle
eben verstärkt aus 'Privatquellen', aus Honduras und Israel, also
"letztlich auch aus amerikanischer Kasse" finanziert. Reagan läßt
darüber keine Zweifel aufkommen.
"Falls der Kongreß die elf Millionen nicht freigibt, werde ich
andere Möglichkeiten der Geld- und Waffenhilfe wählen."
Aber der Präsident will für seine Nicaragua-Politik der
"Beseitigung des sandinistischen Regimes in seiner momentanen
Form" (Pressekonferenz am 20.2.) die Zustimmung des Parlaments,
damit er dafür über unbegrenzte Finanzmittel verfügen kann und
der Übergang zur o f f e n e n Hilfe, falls das notwendig wird,
als Vollstreckung eines demokratischen Konsens vorab ratifiziert
ist: Falls die beiden Häuser des Parlaments der Reaganschen Vor-
lage mehrheitlich zustimmen, dann sind nicht nur 15 Mio. Dollar
mehr haushaltsgesetzlich abgesegnet; demokratisch wird damit
festgestellt, daß der Krieg gegen Nicaragua, unter US-Patronat
oder direkt in die Hand genommen, ein "legitimer Akt der Selbst-
verteidigung" ist, und die USA sich die Aufgabe stellen, "dem
Volk von Nicaragua" mit aller Gewalt gegen seine gewählte Regie-
rung zu helfen, weil es "nichts weiter verlangt als Freiheit vom
Totalitarismus."
Als oberster D e m o k r a t hätte Reagan das gerne amtlich.
Immerhin steht in dem Aidememoire seines Kriegsministers Weinber-
ger als Kriterium für "erfolgreiches militärisches Eingreifen"
der USA die "Gewährleistung einer mehrheitlichen Unterstützung
durch den Kongreß". Dafür hat die Reagan-Administration bereits
unmittelbar nach der Wiederwahl des Chefs
Tatkräftige Entscheidungshilfe
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geleistet und ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, in Sa-
chen Nicaragua, wie im Wahlkampf versprochen, nicht lockerzulas-
sen:
- Ein 60-Millionen A g r a r k r e d i t der Interamerikani-
schen Entwicklungsbank wird auf Druck der US-Regierung zurückge-
halten. Ein Stück mehr Wirtschaftsruin nach dem Motto: 'Erst wenn
Nicaragua keinen 'Export von Gewalt' mehr betreibt, treiben wir
mit ihm unsere Geschäfte.'
- Die USA setzen die G e s p r ä c h e mit Regierungsvertretern
Nicaraguas auf unbestimmte Zeit aus, weil die weder der Forderung
nach mehr "Demokratie" noch nach einer "Revision der Contadora-
Pläne" zum Abzug aller ausländischen Militärberater zugestimmt
haben.
- Reagan zieht seine Juristen vom P r o z e ß gegen die Vermi-
nung der Küstengewässer Nicaraguas und gegen die Unterstützung
der Contras endgültig zurück und warnt den Internationalen Ge-
richtshof in Den Haag vor einer falschen "Politisierung".
- Der Sicherheitsberater des Präsidenten, Mc Farlane, bereist
heimlich fünf Mittelamerika-Staaten und "erklärt die Politik des
Präsidenten in den nächsten Monaten". Und schon sagen El Salva-
dor, Honduras und Costa Rica ihre Teilnahme an der für Februar
geplanten Contadora-Konferenz, auf der amerikanische Änderungs-
wünsche beraten werden sollten, ab. Verhandelt wird, wenn und wie
es die USA wollen.
- Der Guerillaführer Pastora verhandelt in Washington unter Lei-
tung Mc Farlanes mit anderen Rebellenführern über einen politi-
schen Zusammenschluß, der den USA eventuell zusätzliche offi-
zielle Unterstützung erlauben würde.
- El Salvador fordert und bekommt Kampfhubschrauber, weil
"bewegliche Feuerkraft" "der Schlüssel in der Guerilla" ist; die
fälligen Opfer unter der Bevölkerung werden schon hochgezählt.
- In Honduras ist ein gemeinsames Manöver mit 5000 Marines an-
gelaufen. Wie Weinberger versichert, nicht, weil die US-Regierung
"an ein militärisches Eingreifen" denke, sondern "weil dies eine
Region ist, in der wir helfen müssen, die USA zu verteidigen".
Das militärische Eingreifen ist also längst perfekt, so daß sich
die Gewalt der Diplomatie aufs schönste durch die
D i p l o m a t i e d e r G e w a l t ergänzen läßt.
Die inneramerikanische Debatte läuft vor dem Hintergrund des
l a u f e n d e n K r i e g e s als sachkundig-engagierte Erör-
terung zweckmäßiger Strategien fürs Fertigmachen des Gegners. Al-
lein der t a k t i s c h e Umstand, daß noch nicht US-Truppen
mit der Invasion begonnen haben, erlaubt es dem Vorsitzenden des
Senatsausschusses für Außenpolitik, mitten im Krieg über
"friedliche Änderungen" zu räsonnieren:
"Die Amerikaner scheinen nicht bereit, sich in jener Region mili-
tärisch in einen Konflikt verwickeln zu lassen, sie sind auch
nicht bereit, den Kurs 'heimlicher Unterstützung' für die regie-
rungsfeindlichen Rebellen in Nicaragua zu unterstützen, jedoch
auch nicht bereit, die Aktionen der nicaraguanischen Regierung
hinzunehmen. Der Kongreß muß in diesen Fragen seine inneren Tei-
lungen überwinden und zu einer friedlichen und grundsätzlichen
Änderung in Nicaragua beitragen."
Der Erfolg dieser Auseinandersetzung
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ist unübersehbar. Parlamentarische Haushaltsquerelen, Profilie-
rungsstreitigkeiten, Senatorengezänk und Methodenfragen der Au-
ßenpolitik - all das beflügelt das militärische und diplomatische
Erpressungsgeschäft und inspiriert die wirtschaftlichen Sanktio-
nen. Erst weist der Präsident der finanzpolitischen Beschlußfas-
sung in Washington gewaltsam die Richtung. Dann, nach den Debat-
ten, kann in aller Souveränität auf der eingeschlagenen Linie
weitergeschritten werden. Die Gelder fließen, die Guerilla
braucht nicht locker zu lassen, El Salvador hat "fliegende Kampf-
maschinen", Honduras besseres Militär, der Minengürtel um
Nicaragua wächst.
Und wenn der Kongreß dieses Demokratisierungsprogramm nicht mit
den geforderten Millionen ausstattet, dann trägt er die Verant-
wortung, wenn dem Präsidenten nur noch eine "Alternative" bleibt
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"Offene Hilfe" (d. h. Invasion) "oder Anerkennung einer proviso-
rischen Gegenregierung", die dann die US-Armee um Hilfe bittet -
und die "Befreiung" Nicaraguas um so teurer wird. Blutbäder
jetzt, um zukünftige Massaker überflüssig zu machen - diese Hi-
roshima-Logik hat noch jedem US-Kongreß eingeleuchtet.
*
Unser auswärtiger Staatsminister Möllemann (FDP)
"sieht bei den Auseinandersetzungen zwischen Nicaragua und den
USA auf beiden Seiten gefährliche Fehleinschätzungen und bedauer-
liche Entwicklungen." (Süddeutsche Zeitung, 18.2.)
So redet einer aus Ärger darüber, daß ihn die Führungsmacht bei
der Lösung ihres "Mittelamerika-Problems" nicht mitmischen läßt.
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