Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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USA contra Nicaragua
KEINE CHANCE FÜR DIE SANDINISTEN
"Seit Monaten erlebt Mittelamerika einen beispiellosen Frieden-
spoker. Die sandinistischen Comandantes mischten die besten Kar-
ten. Sie verfolgen die Strategie, mit Hilfe des Arias-Plans den
Contra-Rebellen den Todesstoß zu versetzen. Wenn der US-Kongreß
der antikommunistischen Guerilla-Bewegung keine Mittel mehr be-
willigt, ist ihr Ziel erreicht." (Die Welt, 9.11.87)
Erst 270 Millionen, dann 36 Millionen Dollar wollte Reagan den
Freiheitskämpfem der Contra zukommen lassen. Dies hat der Kongreß
mit seiner Abstimmung von Anfang Februar zunächst verhindert.
Seitdem blühen die Spekulationen über einen Erfolg des Friedens-
prozesses in Mittelamerika und eine kurz bevorstehende Beein-
trächtigung der militärischen Schlagkraft des antisandinistischen
Terrorismus.
Die Sorge um den endgültigen Erfolg des "schmutzigen Stellvertre-
terkrieges" übersieht freilich nicht nur, daß die US-Regierung
schon 1986 ganz offiziell den CIA mit der Organisation und Kon-
trolle der Contra beauftragt hat (über diese Sorte von Sponsor-
ship ist auch dieses Mal nicht abgestimmt worden), sondern läßt
auch die ausdrückliche Absichtserklärung der oppositionellen De-
mokraten unbeachtet, "humanitäre" Hilfe bewilligen zu wollen. An
Unterstützung aus den USA fehlt es den Contras weiterhin nicht.
Demokratische Alternative zum Fertigmachen:
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Friedliche Kapitulation
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Die demokratischen Widersacher Reagans wollten auch gar nicht das
Mißverständnis aufkommen lassen, sie hielten die gesamte Kriegs-
politik gegenüber Nicaragua für verfehlt. Im Zweck sind sie sich
mit ihrer Regierung sehr einig: Der Druck auf die Sandinisten muß
fortgesetzt weiden, damit diese weitere Konzessionen machen und
eines nicht mehr so fernen Tages freiwillig von der Macht zurück-
treten. Während Reagan auf die ununterbrochene Überzeugungskraft
weiterer Kriegshandlungen setzt, also v o r, w ä h r e n d und
n a c h den Verhandlungen, die seit dem Abkommen von Guatemala
(Arias-Plan) laufen, den Krieg weiterführen will, bauen die Demo-
kraten so sehr auf den bisher gelaufenen Terror, daß sie eine De-
monstration der Zurückhaltung in der gegebenen Lage für ange-
bracht halten. Sie beantragen eine geringere Unterstützung der
Contras - auf deren Druck auch sie nicht verzichten wollen -; sie
befürworten eine Feuerpause als Test darauf, ob sich die Sandini-
sten ohne militärischen Druck "auch nicht daneben benehmen",
sprich: zur freiwilligen politischen Selbstdemontage bereit sind.
Die Ideologie dazu heißt:
"Die USA sollten Mittelamerika seine Angelegenheiten selbst re-
geln lassen, anstatt grobschlächtig zu intervenieren." (Jim
Wright, demokratischer Sprecher des Repräsentantenhauses)
Von einer Forderung nach Auflösung der Contra ist im Kongreß
nichts bekannt geworden.
"Die Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus haben inzwischen
erklärt, daß sie keineswegs beabsichtigen, die Contras von allen
Mitteln abzuschneiden. Sie bereiten ein alternatives Gesetzes-
paket vor für 'humanitäre' Hilfe: Lebensmittel, Bekleidung und
Medikamente. Damit, so beruhigten der Fraktionsvorsitzende Jim
Wright und andere die nervös gewordenen Fraktionsmitglieder der
gemäßigten Richtung, könne die Rebellenarmee weiterhin Druck auf
die Sandinisten ausüben, sich bei den Verhandlungen
kompromißbereit zu geben. Das hielten die Demokraten nicht nur
für den besten Weg, die Abstimmung zu gewinnen. Sie hofften
ebenfalls, sich so politisch abzusichern, um sich nicht dem
Vorwurf auszusetzen, sie würden Nicaragua dem Kommunismus in die
Hände fallen lassen." (Newsweek, 15.2.)
"Gemäßigt" ist die demokratische Opposition in den USA also nur
in einem bescheidenen Punkt: Sie begrüßt die Verhandlungen, weil
sie darauf setzt, daß die Sandinisten weiter nachgeben werden.
Sie sollen freiwillig auf die Forderungen der Contra nach Regie-
rungsbeteiligung usw. eingehen, jedes Ultimatum und jedes Ver-
handlungsdiktat akzeptieren; sie sollen anerkennen, daß sie gar
nicht die rechtmäßige Regierung ihres Landes sind; eigentlich
solle sie - ganz friedlich und am Verhandlungstisch - ihrer eige-
nen Abdankung von der Macht zustimmen. Tun sie das nicht, dann
müßten die USA "leider" wieder zu einer härteren Gangart greifen
und der Contra wieder mehr direkte Angriffe und Sabotageakte er-
lauben, sie also voll als "Druckmittel" ausspielen. Für die Rea-
gan-Administration erscheint so eine Stellung bereits als Gefähr-
dung der US-Kontrolle über Mittelamerika; sie will eine bedin-
gungslose Unterwerfung der Sandinisten und jeden Zustand und jede
Maßnahme unterhalb dieses Zieles begreift sie als "Mißerfolg".
Darüber will sie nicht mit sich reden lassen. Und den Sandinisten
verweigert sie ganz prinzipiell direkte Verhandlungen, weil ihr
das als zuviel Anerkennung für "einen Haufen Banditen" (Reagan)
vorkommt. Verhandlungen taugen für die Reagan-Administration nur
dann etwas, wenn ihre Forderungen in einen Vertragstext gegossen
werden und die Kapitulation des Gegners besiegeln.
Der Arias-Plan und der "Beginn des Friedensprozesses" sind gegen
amerikanische Bedenken zustandegekommen. Allzu groß ist ihr Unmut
über diese Entwicklung aber auch nicht. Weitere "humanitäre"
Hilfe ist ja in Aussicht gestellt, und die Contra-Terrorgruppe
bleibt einsatzfähig - die neuesten Nachrichten vom Kriegsschau-
platz Nicaragua mit ihren Anschlägen und Mordopfern begleiten
noch jede anstehende Verhandlungsrunde. Vom maßgebenden Stand-
punkt der US-Innenpolitik aus hat sich also bestenfalls eines ge-
ändert:
"Die einzige wirkliche Änderung liegt darin, daß man jetzt eher
den demokratisch beherrschten Kongreß als das republikanische
Weiße Haus für einen Fehlschlag oder einen Erfolg der amerikani-
schen Nicaragua-Politik verantwortlich machen wird." (Newsweek,
15.2.)
An den Maßstäben für Erfolge und Mißerfolge amerikanischer Poli-
tik hat sich also nichts geändert. Daß energisches Auftreten zu
einer erfolgreichen Politik gehört, ist eben für Regierung und
Opposition einer Großmacht wie der USA selbstverständlich. Ihre
Kriegspolitik gegen Nicaragua war, in diesem Lichte besehen, so-
gar ausgesprochen moderat - sie hat Nicaragua an den Verhand-
lungstisch mit den Contras gebombt, o h n e selbst intervenie-
ren zu müssen. Der jetzige Verhandlungspoker ist also durchaus
die Fortsetzung einer erfolgreichen Politik des Niedermachens ei-
nes Landes, das die Frechheit besessen hat, sich durch einen Auf-
stand von der Somoza-Diktatur zu befreien. Für die USA rechtfer-
tigte das den Verdacht, daß sich hier ein Staat ihren Ansprüchen
auf Weltordnung unter ihrer Führung entziehen wollte. Und daraus
folgt für jede US-Regierung mit tödlicher Sicherheit der Kommu-
nismusvorwurf. Von der selbst geschaffenen Notwendigkeit, für ih-
ren Kampf gegen den Weltkommunismus in Nicaragua lauter getürkte
"Beweise" vorzulegen, machte sich die amerikanische Regierung
schnell frei: Sie hielt sich an ihren Kampfauftrag "Den Krieg
nach Nicaragua tragen" (Studie des Außenministeriums von 1981)
und organisierte aus ehemaligen Nationalgardisten Somozas ihre
Contra-Truppe. An großzügiger Ausrüstung und Alimentierung sollte
es nicht fehlen. Begleitet wurde der Krieg durch einen von den
USA verhängten Wirtschaftsboykott und eine militärische Rundum-
aufrüstung der Nachbarstaaten Nicaraguas. Der Einsatz eigener
Truppen wurde immer unter der Schwelle des direkten Eingreifens
in Nicaragua gehandhabt: Gemeinsame Manöver mit der hochgerüste-
ten Armee Honduras, jede Menge neue Stützpunkte und Flughäfen für
den nicht eintretenden "Ernstfall", Verminung wichtiger Häfen und
das "Einüben" einer Seeblockade anläßlich ausführlicher Marinema-
növer - "mehr" war nicht. So war und blieb die Drohung mit der
Intervention äußerst lebendig.
Diplomatie der Ohnmacht contra Weltmacht Nr. 1
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"Meine Begegnung mit dem Papst soll kühl gewesen sein? Das be-
streite ich. Ich bin gekommen, um vom Frieden zu sprechen, und
Seine Heiligkeit hat sich dafür ausgesprochen, den Friedensprozeß
zu unterstützen. Ich bin sehr zufrieden." (Interview mit Daniel
Ortega, in "la Repubblica", 2.2.88)
Noch jeder Versuch der letzten Jahre, für Nicaragua und Mittel-
amerika eine "friedliche Lösung" zu finden, hatte ganz zwangsläu-
fig seinen Ausgangspunkt in den Tatsachen, die die USA mit ihrer
Gewaltmaschinerie und ihrem Krieg gegen die Sandinisten inzwi-
schen geschaffen haben. Aber immer, wenn von Vermittlung und
Frieden geredet wurde, sollte und soll man sich gleich dazuden-
ken, daß das nichts mehr mit Krieg und Erpressung, mit Angreifer
und Angegriffenem zu tun hat. Dabei lebte schon der Contadora-
Plan davon, daß sich die unterlegene Kriegspartei freiwillig der
imperialistischen Macht unterordnen sollte - wer da wen warum er-
preßte, war den Friedensstiftern (Mexiko, Panama, Venezuela und
Kolumbien) ziemlich gleichgültig. Sie wollten einen Konflikt be-
seitigen, der den "traditionellen" Formen des Zusammenlebens von
Staaten in ganz Amerika widersprach; den "Konflikt" wollten sie
"neutral" sehen, als Auseinandersetzung zwischen zwei Seiten, die
irgendwie gleich seien und die nun beide gleichermaßen ihre Rü-
stung und ihre Angriffspotentiale zurückschrauben sollten.
Während die Vereinigten Staaten nicht bereit waren, die in sol-
chen Vorstellungen enthaltene Anerkennung ihres Gegners und einen
allgemeinen Waffenlieferungsstop (der also a u c h ihre Contra-
Schützlinge getroffen hätte) hinzunehmen, sah Nicarägua darin
eine Chance, endlich mit dem eigentlichen Gegner ins Gespräch zu
kommen.
Die permanent wiederholten Versuche Nicaraguas das Feld der Di-
plomatie für eine Beendigung des Krieges oder zumindest Ruhe an
einer der Fronten zu benützen, künden von einer kaum zu überwin-
denden Ausweglosigkeit der Situation des Landes. Statt diplomati-
scher Anerkennung und der 'normalen' Ausbeutung der natürlichen
Reichtümer durch US-Konzerne, die Staaten der "3. Welt" zum Mit-
machen und zu sonst nichts ermächtigt, sahen sich die neuen
Machthaber in Nicaragua spätestens mit dem Amtsantritt Reagans
mit einer grundsätzlich anderen Haltung konfrontiert: Die USA
fanden diese Regierung unbotmäßig; deswegen stellten sie sich auf
den Standpunkt, sie sei auch nicht rechtmäßig. Dieses Urteil ha-
ben sie in den letzten neun Jahren vollstreckt. Die üblichen Ge-
pflogenheiten im Umgang von Staaten miteinander, die üblichen Be-
rechnungen und politischen Druckmittel der Diplomatie, wollten
sie im Verkehr mit den Sandinisten nicht mehr gelten lassen. Da-
bei waren und sind sie sich sehr sicher darin, als Weltmacht Nr.
1 auch alle militärischen Kampfmittel und Alternativen der Er-
pressung zu besitzen, die eine frei einsetzbare Handlungsfähig-
keit gegenüber außenpolitischen Kontrahenten erfordert.
Genau um diese Grundlage der Diplomatie steht es bei Nicaragua
ausgesprochen schlecht.
Jede Mitteilung an den gegnerischen Staat, jede Demarche oder
jede Ankündigung von "härteren" Maßnahmen entbehrt der erforder-
lichen militärischen oder ökonomischen oder politischen Druckmit-
tel. Auf Diplomatie zu setzen, bedeutet deshalb für die USA und
für Nicaragua etwas ganz Verschiedenes: Für die USA herrscht
F r e i h e i t, sich zusätzlich der Diplomatie zu bedienen,
wenn sie es für notwendig erachten in einem Fall wie Nicaragua,
und es ist für sie absolut kein Zugeständnis oder Gesichtsver-
lust, wenn ihr Außenminister Shultz - wie im März 1984 geschehen
- auch mal zu den ansonsten strikt abgelehnten direkten Verhand-
lungen nach Managua reist. Nicaragua geht von dem Standpunkt der
N o t aus, es ist gezwungen, mit dem von den Amerikanern dik-
tierten Kriegszustand zurechtzukommen, und muß deshalb immer wie-
der auf Verhandlungslösungen setzen. Dies trifft um so mehr zu,
als es keine wirkliche Garantiemacht an seiner Seite weiß - die
Sowjetunion ist in den neun Jahren Nicaraguakonflikt einem
"zweiten Cuba" und den daraus folgenden weltpolitischen Verwick-
lungen konsequent aus dem Wege gegangen.
Den Unterschied beim Einsatz der diplomatischen Mittel haben die
USA beim Contadora-Vorschlag vorexerziert: Der erste Vertragsent-
wurf, von Nicaragua akzeptiert, wurde von ihnen zurückgewiesen
und solange dem Wechselbad "diplomatischer Kanäle" zu Mexiko und
den anderen lateinamerikanischen Vertragsstaaten unterworfen, bis
er sich in seiner neuen, zweiten Fassung eindeutig und einseitig
gegen Nicaragua richtete. Den Sandinisten blieb nichts anderes
übrig, als nun ihrerseits den Entwurf abzulehnen. Damit hatten
die USA und sämtliche Kommentatoren des freien Westens den erneu-
ten Beweis für die mangelnde Friedfertigkeit bzw. Kompromißbe-
reitschaft der Sandinisten.
In die gleiche Zwickmühle sind die Comandantes natürlich auch mit
ihren Versuchen geraten, sich militärisch gegen die USA und ihre
stellvertretend Krieg führenden Contras und Verbündeten wie Hon-
duras zu behaupten. Das Urteil steht fest: Eine zur Verteidigung
fähige Armee und eine aus dem gleichen Grund eingerichtete Volks-
bewaffnung steht Nicaragua nicht zu; "für seine Verhältnisse" ist
es zu "hochgerüstet" - wer das Land dazu gezwungen hat, ist in
dieser Logik völlig unerheblich. Viel logischer ist es schon, in
der Rüstung den "Grund" dafür zu sehen, daß der nicaraguanische
Staat hinten und vorne kein Geld hat, vor allem nicht in der Lage
ist, seine Bevölkerung anständig zu ernähren. Und das ausgerech-
net in einem der seltenen Fälle, wo Rüstung gebraucht und Krieg
geführt wird, um die Leute vor Terror von auswärts zu schützen.
Auch deswegen übrigens haben die Sandinisten die allgemeine
Volksbewaffnung und die Vergrößerung der Volksmilizen beschlossen
- das wird ihnen als "totalitär" angekreidet.
Ebenfalls wegen der amerikanischen Aggression mußten die Sandini-
sten schon vor Jahren davon Abstand nehmen, entsprechend ihrem
Programm die ökonomischen und sozialen Verhältnisse zu ändern.
Von den USA in die Enge getrieben, sehen sie sich heute gezwun-
gen, "einige unrevolutionäre Dinge" (Newsweek, 21.12.87) zu tun.
Geld in den Umbau der Wirtschaft zu stecken oder die Grundnah-
rungsmittel ausreichend zu subventionieren, das hieße Abzug von
den unerläßlichen Verteidigungsanstrengungen. Also werden überall
Devisen eingespart, und die staatliche Notenpresse läuft auf
Hochtouren (ca. 1500% Inflation). Die eigentliche Währung des
Landes, auf die auch die Regierung scharf ist, ist die des Fein-
des: Der Staat braucht sie für seine Waffenkäufe, für die alten
(amerikanischen) Maschinen und industriellen Anlagen sind Ersatz-
käufe in Kanada und vergleichbaren Ländern nötig. Strom und Was-
ser stehen nur stundenweise oder gar nicht zur Verfügung. Hämisch
vermelden die Auslandskorrespondenten aus Managua, daß es immer
mehr staatlich geführte "diplotiendas" gibt, wo man gegen- Dol-
lars "einfach alles" kaufen kann.
Kein "Kompromiß" geht weit genug
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Und wo sich die Sandinisten anstrengen, um die Weltöffentlichkeit
zu beeindrucken und so diplomatisch Punkte zu sammeln, bekommen
sie genauso gnadenlos vorgeführt, in welcher Situation sie sich
befinden. Die Sache mit den freien Wahlen zum Beispiel, die sie
1984 veranstaltet haben, war dem Ausland aus einem einfachen
Grund heraus denn doch nicht demokratisch genug: Die Sandinisten
hatten einfach "übersehen", daß man von ihnen eine Niederlage und
einen freiwilligen Abschied von der Macht erwartet hatte. Ande-
rerseits gab die Wahl wieder einen schönen Beleg dafür ab, daß
die Sandinisten eben mit Waffengewalt vertrieben werden müssen...
Wenn Nicaragua heute als einziges Land den Arias-Plan erfüllt,
den Ausnahmezustand aufhebt, verurteilte Nationalgardisten von
Somoza und gefangengenommene Contras entläßt, für alle Contraan-
gehörigen eine Amnestie verspricht und - was das Guatemala-Abkom-
men ausdrücklich nicht vorsah - direkt mit den Führern des
Contra-Terrorismus über die politische Zukunft des Landes verhan-
delt, dann merkt es nicht nur in den Verhandlungen, in welche
Lage es die USA manövriert haben. Die Sandinisten können auf im-
mer neue Bedingungen eingehen - der Gegenseite dient es nur als
Beweis, daß noch mehr zu holen ist. Parallel zu den Verhandlungen
werden sie "weiter unter Druck gehalten", eine Entspannung oder
Entwarnung an der Kriegsfront ist also nicht abzusehen. Ganz
praktisch bekommt Nicaragua noch einmal die Maßlosigkeit des US-
Anspruchs vorgeführt: Inzwischen haben sich die Sandinisten dazu
durchgerungen, die Contras als gleichberechtigte Kraft anzuerken-
nen und ihren geistlichen Führer, den Kardinal Obando, als
"Vermittler" zu nominieren. Die 14 Oppositionsparteien agitieren
ungehindert im Land herum, und für den Fall eines entsprechenden
Wahlausgangs haben die Sandinisten ihren Rücktritt angekündigt.
Den USA und ihren Freunden ist das alles nicht genug - sie halten
an der Vollstreckung ihres Urteils gegen die Sandinisten fest:
Machtübergabe an die Contra sofort ist ihre "Verhandlungs"linie.
Inzwischen ist die schöne Situation eingetreten, daß nach der
amerikanischen Kapitulationslogik die sandinistische Revolution
eigentlich dazu geführt hat, daß nicht einmal ein politischer Ab-
gang mehr möglich ist. Denn treten die Sandinisten heute oder
morgen zurück, dann blieben ja immer noch die sandinistische Ar-
mee und die Volksmilizen...
Ob dagegen das Insistieren auf Verhandlungen und das Annehmen im-
mer neuer Bedingungen hilft, ist mehr als fraglich. Andererseits
bleibt den Sandinisten auch nichts anderes übrig, als neben den
militärischen Verteidigungsanstrengungen - die eine demo-artige
Invasion à la Grenada immerhin verunmöglichen - auf einen diplo-
matischen Kompromiß hinzuarbeiten. Sicher ist dabei, daß die San-
dinisten die Wirkung diplomatischer Erfolge überschätzen. Der
Papst wird sich hüten, bei Reagan wegen eines Friedensabkommens
vorstellig zu werden oder die Contras zu exkommunizieren, selbst
wenn Ortega noch so oft mit Ehefrau und in schicken Zivilklamot-
ten auftritt. Auch eine Diplomatie der "Blitzreisen", u.a. nach
Spanien zu dem "neuen Atlantiker" und NATO-Freund Gonzalez, doku-
mentiert Hilflosigkeit und verbessert die weltpolitische Lage Ni-
caraguas nicht, solange die USA bei ihrer Linie bleiben. Das
hätte Ortega eigentlich schon aus der Klage beim Internationalen
Gerichtshof in Den Haag lernen können: Die USA reagierten auf die
Anklage, mit ihrer Verminung der Häfen Nicaraguas das Völkerrecht
verletzt zu haben, schlicht mit der Ankündigung, zwei Jahre lang
Urteile des Hohen Gerichts zu Mittelamerika einfach nicht zur
Kenntnis zu nehmen.
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