Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Nicaragua
ENDSTATION FREIHEIT
Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, im
März über die Beziehungen der USA zum sandinistischen Nicaragua:
"Ich will dieses Regime beseitigen."
"Say Uncle" zu Uncle Sam
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Hier fragten Journalisten auf der Pressekonferenz im Weißen Haus
nach, weil es immerhin eine Kongreßresolution gibt, die es der
Regierung ausdrücklich untersagt, den "Sturz einer legalen Regie-
rung zu unterstützen, zu befördern oder herbeizuführen". Deswegen
verlaufen die diesbezüglichen Aktivitäten einer US-Administration
auch für gewöhnlich "verdeckt" und ohne öffentliche Ankündigung.
So sah sich Reagan zu folgender Präzisierung veranlaßt:
"Beseitigen in dem Sinne, daß Nicaragua kein totalitärer kommuni-
stischer Staat bleibt und daß das Volk sich seine Regierung sel-
ber wählen kann. Wir werden die Regierung nicht stürzen, wenn sie
kuscht (agrees to say Uncle). Das setzt eine pluralistische Re-
gierungsform voraus unter Einschluß der Contras, die jetzt gegen
das marxistisch-leninistische Regime kämpfen." (Time, 4/1985)
Der Chef der Freien Welt verkündet hier keineswegs eine
"Alternative", die es den Sandinisten gestatten würde, sich zwi-
schen "Nachgeben" oder Beseitigtwerden zu entscheiden. Vielmehr
wird auch an diesem mittelamerikanischen Kleinstaat nichts gerin-
geres als die S y s t e m f r a g e aufgemacht: Weil Nicaragua
die falsche Regierung hat, muß diese weg, und alles, was sie
macht Gegenwehr oder Entgegenkommen -, sind Manöver eines
F e i n d e s, gegen den K r i e g geführt wird. So werteten
der Präsident und sein Außenminister die einseitigen Vorleistun-
gen Nicaraguas, mit denen die USA "zurück an den Verhandlungs-
tisch" geholt werden sollen, als "durchsichtige Manöver zur Be-
einflussung des Kongresses" bei dessen anstehender Abstimmung
über 11 Mio. Dollar "offene" Unterstützung für die Contras.
Ortega hatte den Abzug von 200 cubanischen Militärberatern ange-
kündigt und den Verzicht Nicaraguas auf bereits bestellte Waffen
in Aussicht gestellt. Mit dem Angebot einer freiwillig vollzoge-
nen Schwächung der eigenen Verteidigungsmöglichkeiten zu einem
Zeitpunkt, an dem die USA die Nachbarstaaten Honduras und Costa
Rica aufrüsten, versuchen die Sandinisten die "Bedrohung " zu de-
mentieren, die nach der offiziellen US-Propaganda von ihnen aus-
gehen soll. Und mit der Demonstration ihrer bedingungslosen Ver-
handlungsbereitschaft möchten sie sich gegen die Mißachtung aller
diplomatischen und völkerrechtlichen Gepflogenheiten durch die
USA moralisch ins Recht setzen. Wirkungslos, denn die Entschlos-
senheit, die Revolution in Nicaragua rückgängig zu machen, macht
für die USA alles, was die sandinistischen Revolutionäre machen
oder erklären, zu Provokationen eines "brutalen Regimes, das
durch nichts legitimiert ist" (Reagan). So wird der Verzicht auf
mehr Waffen zum Beweis des Gegenteils:
"US-Vizeprärident Bush nannte auch den Einfuhrstopp für weitere
sowjetische Waffen nur ein Zeichen dafür, daß das im Vergleich zu
reinen Nachbarstaaten beispiellos aufgerüstete Nicaragua zur Zeit
einfach nicht imstande ist, mehr Militärgerät aufzunehmen und zu
bedienen." (FAZ, 2.3.)
Vor dem Anspruch einer Pax americana, die die Ausrottung jeder
Unbotmäßigkeit gegen ihre Ordnung vorsieht, wird jede Verteidi-
gungsanstrengung zum Beweis der Notwendigkeit, dagegen noch mehr
Mittel in Anschlag zu bringen.
Die Absicht der Auftraggeber wird offen verkündet. Die militäri-
sche und ökonomische Schwächung Nicaraguas durch einen permanen-
ten Krieg im Lande soll entweder das Regime so schwächen, daß es
über Modalitäten seiner Abdankung mit den Contras verhandelt;
oder die militärischen Anstrengungen der Sandinisten liefern der
US-Regierung genügend "Beweismaterial" für einen direkten Krieg
gegen Nicaragua, der im Kongreß und beim amerikanischen (Wahl-)
Volk Zustimmung findet. Diese Beschlußlage in Washington ist an
die "innere Opposition" in Nicaragua weitergegeben worden: Die
Coordinadora Democratica hat gemeinsam mit den bewaffneten Rebel-
len den Sandinisten ein Ultimatum gestellt, die Opposition inklu-
sive der bewaffneten Söldner in die Regierung aufzunehmen. Der
Coordinadora-Führer Arturo Cruz besaß die Unverfrorenheit, jetzt
als Vertragspartner der Contras nach Nicaragua einreisen zu wol-
len. Sein Hinauswurf durch die Regierung wurde von Washington
prompt als "totalitäre Geste" gewertet.
Die bestellte Konterrevolution
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Daß die Contras in Nicaragua keiner heißen Sehnsucht der Bevölke-
rung entspringen, endlich wieder von den Schergen und Günstlingen
Somozas regiert zu werden - das weiß auch die CIA. Deshalb hat
sie ihr berühmt-berüchtigtes "Handbuch" aufgelegt, in dem als
Maßnahmen zur Popularisierung der Guerilla einerseits die Ermor-
dung sandinistischer Bürgermeister vorgeschlagen wird, anderer-
seits die Verteilung von Geschenken an die Dorfbewohner, die den
Contra-Angriff überlebt haben. Und auch die Reagan-Administration
weiß, daß es den Anhängern ihres Chefs in Nicaragua nicht gelun-
gen ist, mit den Aktionen der Contra-Terroristen die Bevölkerung
im rechten Sinne zu politisieren: angesichts der Alternative San-
dinismus und Krieg contra friedliche Herrschaft unter US-Patronat
für F r i e d e n i n F r e i h e i t zu votieren. Deshalb
haben die CIA-Führungsoffiziere der "demokratischen Opposition"
den Boykott der Wahlen vom November 1984 nachdrücklich nahege-
legt.
Die "Rettung der freiheitsliebenden Menschen Nicaraguas, die von
den Sandinisten betrogen worden sind" (Reagan), erfolgt seit 1981
mit Gewalt:
- Offiziell erhielten die Contra-Gruppierungen bislang 130 Mio.
Dollar. Zusätzlich bis letzten Juni 1 Mio. Dollar im Monat "zur
Aufrechterhaltung der laufenden Kampftätigkeit" aus einem Fond
der CIA. Diesen Betrag bringen seitdem "rechtsgerichtete Gruppen
in den USA und sympathisierende fremde Regierungen" (Time) auf.
- Die Contras werden mit Lastwagen direkt aus Honduras versorgt.
Zu ihrer Standardausrüstung gehört das G-3 Sturmgewehr Made in
Germany, das mit Bonner Genehmigung an die Regierungen von Hondu-
ras, Costa Rica und El Salvador geliefert wird.
- Die bewaffneten Contra-Haufen haben nicht das Ziel, in Nicara-
gua "befreite Gebiete" zu schaffen und von dort aus einen Volks-
aufstand gegen die Zentralregierung zu initiieren. Im Unterschied
zur Befreiungsbewegung in El Salvador sind die Massen gerade
nicht ihre Basis, sondern diejenige des Sandinismus, weswegen sie
ihren Krieg kalkuliert gegen die Zivilbevölkerung richten. Die
dabei ums Leben gebrachten "unschuldigen Frauen und Kinder" sind
keine "unvermeidlichen Opfer", sondern volle Absicht: "Wir werden
nicht durchkommen, aber töten, töten, töten! " erklärt ein FDN-
Anführer die Logik dieser F r e i h e i t s k ä m p f e r. So
haben sie seit Beginn ihres Kampfes zehntausende von Nicaragua-
nern umgebracht und die Ökonomie des Landes nachhaltig sabotiert.
Dafür werden sie bezahlt, und deshalb brauchen sie keinen qkm
Territorium zu erobern, um ihren Auftrag zu erfüllen.
Strategisch-humanitäre Hilfe
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Sprecher der Reagan-Administration haben erklärt, daß sich die
direkte Hilfe für die Contras auch durch "irgendeine Form der hu-
manitären Unterstützung" ersetzen läßt, falls der Kongreß die
"offene" Form der Kriegführung nicht ausreichend finanziert. Wie
das geht, zeigt das Programm von AID (Internationale Entwick-
lungsbehörde), mit dem aus Mitteln des US-Haushalts den Misquito-
Indianern geholfen wird.
"Dieses Programm mit 7,5 Mio. Dollar für 1985 gilt nur für Mis-
quito-Flüchtlinge, die in die Lager am Rio Coco kommen, die di-
rekt an der Grenze liegen und von der bewaffneten antisandinisti-
schen Organisation 'Misura' kontrolliert werden." (El Pais, 8.3.)
Aus "humanitären Erwägungen" baut AID eine Metallträgerbrücke
über den Grenzfluß, um den Misura-Banden den raschen Rückzug mit
schwerem Gerät zu sichern. Daneben hat das Bauwerk
"einen gewissen strategischen Wert im Falle eines Krieges mit Ni-
caragua." (ebenda)
50 km weiter weg von der Grenze in Honduras unterhält der Flücht-
lingskommissar der UNO ein Lager mit 12000 Misquitos, die aus Ni-
caragua geflohen sind, weil die sandinistische Regierung sie aus
dem Kampfgebiet in sichere Zonen umsiedeln wollte. Bis August
letzten Jahres blieben nur 2000 Indianer unter Misura-Kontrolle.
Dann kam AID
"mit kostenlosen Lebensmitteln, Arzneimitteln, Kleidung. Alle Ge-
schenke wurden von Misura-Leuten übergeben. Innerhalb weniger Mo-
nate wurden eine große Bodega und eine Flugzeuglandebahn errich-
tet. Daraufhin kehrten 3000 Insassen des UNO-Lagers ins Misura-
Camp zurück, wo das Essen mit dem Flugzeug geliefert wird und
niemand arbeiten muß." (ebenda)
So löst "humanitäre Hilfe" das Rekrutierungsproblem der Indianer-
Contra.
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