Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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USA gegen Nicaragua
DER KRIEG WIRD EFFEKTIVIERT
Präsident Reagan hat seine Nicaragua-Politik überdacht. Der mit
amerikanischer Hilfe geführte Krieg der Contras gegen die Regie-
rung in Managua erscheint ihm bisher zu wirkungslos gewesen zu
sein. Die Sandinisten sind in Nicaragua immer noch an der Macht.
Deshalb hat der Präsident beschlossen, die Kampfkraft des inter-
nationalen Terrorismus in Nicaragua zu stärken. Bei dem handelt
es sich dort nämlich um "Freiheitskämpfer", weil die Contras im
Sold der USA stehen und die Macht dieser Weltmacht hinter sich
haben, also im Recht sind.
Die Militärhilfe an die Contras soll um 100 Millionen Dollar er-
weitert werden. Ausdrücklich wird der schönfärberische Name der
bisherigen Hilfe: "humanitäre Hilfe" = "non lethal-aid" = nicht
tödliche Hilfe, gestrichen und vom Parlament die Bewilligung von
"Militärhilfe" verlangt. Green Berets sind dafür vorgesehen, die
Contras zu kampftüchtigen Truppen auszubilden. Für die inzwischen
gut ausgehauten Invasionsbasen in Honduras, wo die Amerikaner
seit 1983 ständig Manöver abhalten, bewilligt der amerikanische
Präsident seinen Soldaten 20 Millionen Militärhilfe - noch bevor
Honduras gemerkt hat, daß es um diese nachsuchen will. - So soll
die Endlösung der Nicaragua-Frage zu ihrem Schluß kommen. Kriegs-
hetze begleitet dieses Programm. Präsident Reagan bringt die Ame-
rikaner in Kriegsstimmung gegen Nicaragua und wirbt bei den Par-
lamentariern um die Zustimmung für die Kriegskredite. Propagan-
dalügen verstehen sich von selbst:
- "Verbrecher!"
"Alle amerikanischen Eltern werden empört sein, zu hören, daß
hohe nicaraguanische Regierungsbeamte tief in den Drogenhandel
verstrickt sind. Es gibt kein Verbrechen, zu dem die Sandinisten
sich nicht herbeiließen. Dies ist ein Regime von Gesetzlosen."
(Reagan)
Einer von den Untermenschen in Managua hält sich einen Harem von
Weibern; selbst Juden hätten die Sandinisten ausgerottet.
- "Rote Gefahr!"
"Jeder Tag, an dem dieses Abstimmungsergebnis (des Kongresses ge-
gen die Militärhilfe) aufrechterhalten wird, jeder Tag, an dem
Freiheitskämpfer sowjetischen Kampfhubschraubern hilflos ausge-
liefert sind, sterben mehr Menschen, und die Gefahr, die von die-
sem Sowjetischen Brückenkopf auf unserem Kontinent ausgeht,
wächst täglich." (Reagan)
"Verteidigung der Südgrenze der USA" gegen dieses "Zentrum des
Terrorismus". "Die Sowjetunion versucht, Nicaragua in ein zweites
Cuba, ein zweites Libyen direkt an der Schwelle der USA zu ver-
wandeln." (Reagan)
- "Kriegstreiber!"
Das sind die Sandinisten deswegen, weil die US-Regierung sie als
Kriegsgrund und -gegner behandelt: Nicaragua habe mit beträchtli-
chen Truppeneinheiten honduranisches Territorium überfallen. Für
Honduras, wo es von Contras und Amerikanern nur so wimmelt, wird
der "militärische Notstand" erfunden und ein "Hilfeersuchen" der
honduranischen Regierung inszeniert (wie in Afghanistan, aber da
war's ja anders!). Reagan erklärt, der Einfall der Sandinisten
sei "ein Schlag ins Gesicht" für all jene im Repräsentantenhaus,
die gegen die Unterstützung der Contras gestimmt hätten. Die Mi-
litäraktion zeige, daß die "Kommunisten in Managua" an
"Pluralismus und Dialog" nicht interessiert seien. Im deutlichen
Unterschied wohl zu den Contras, die offenbar nur Wortgefechte
liefern.
Ein politischer Streit in den USA
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Seit einiger Zeit wird zwischen der Regierung und dem Kongreß und
in der amerikanischen Öffentlichkeit um die rechte Nicaragua-Po-
litik gestritten. Da wird hierzulande interessiert vermeldet,
Reagan habe im Repräsentantenhaus eine Niederlage erlitten, di-
verse Demokraten und Republikaner in den USA seien entschiedene
Gegner von Reagans Konfrontationskurs gegen Nicaragua. Doch wor-
über geht eigentlich der Streit im Land der unbegrenzten Möglich-
keiten?
1. Ziemlich überflüssig, aber ein weites Feld demokratischer De-
battierkunst, sind die Entlarvungen von Lügen und Unwahrheiten
der Propaganda von Reagan und seiner Regierung: Nein, die Sandi-
nisten sind keine Drogenhändler; Juden gibt es seit Somoza in Ni-
caragua gar nicht mehr... Und was wäre, wenn der Borge doch mehr
als drei Frauen hat? Wo die Feindschaftserklärung der USA gegen
die Sandinisten der Grund ist, daß diese auf jede Art und Weise
schlecht gemacht werden, meinen Parlamentarier, darauf hinweisen
zu müssen, daß dieses und jenes doch nicht stimmt, was über die
Sandinisten gesagt werde, als müßte ausgerechnet ein Feindbild
100%ig beweisbar sein. Gegen die F e i n d s c h a f t wenden
sie sich damit ohnehin nicht. Wie kämen sie auch dazu? Daß Nica-
ragua für die USA ein Problem darstellt, weil dort die Sandini-
sten das Sagen haben, diese also nicht ganz koscher sind, daran
hegen sie ja keinen Zweifel. Schließlich folgt aus der Auffas-
sung, die Sandinisten wären doch keine waschechten "Terroristen"
mit all den vertrauten bösen Eigenschaften. sondern eher gemä-
ßigte "Gesetzlose", überhaupt nicht der Antrag, sie deshalb in
Ruhe zu lassen. Einen anderen Weg schlagen sie vor, wie man die
Mannschaft in Managua fertig macht und dort Ordnung schafft im
Sinne Amerikas.
2. Mögen auch manche Demokraten oder Republikaner Reagans Ansicht
nicht teilen, daß es sich bei den Sandinisten um Kommunisten, wie
sie im Kreml sitzen, handelt, daß sie ein Vorposten des Welt-
kommunismus sind, steht nicht in Frage.
"In einer offiziellen Stellungnahme der Demokraten, vorgetragen
von Senator James Sasser, hieß es ... man stimme zu, daß Nicara-
gua keine Basis für einen sowjetischen Militär-Interventionismus
werden dürfe. Aber man stimme nicht mit der Art und Weise über-
ein, wie Reagan dieses Ziel zu erreichen suche. 'Unsere Sorge
ist, daß der Präsident auf militärische Lösungen setzt, bevor die
Hoffnungen auf eine friedliche Lösung ausgeschöpft sind.' Der De-
mokrat O'Neill nannte die Rede Reagans eine 'Kriegserklärung';
der Präsident habe die von Nicaragua ausgehende Bedrohung für USA
übertrieben." (Süddeutsche Zeitung, 18.3.1986)
Eine Bedrohung sieht Mr. O'Neill aber offensichtlich schon ausge-
hen von Nicaragua. Also muß wohl auch gehandelt werden, im Penta-
gon. Nein, "militärisch" mögen es die Demokraten nicht haben wol-
len. Eine ziemlich unverfrorene Heuchelei! Da wird seit nunmehr 5
Jahren - selbst Demokraten in den USA dürften das mitbekommen ha-
ben - von den USA gegen Nicaragua Krieg geführt: Seemanöver vor
den Küsten Nicaraguas; Contras kämpfen mit CIA-Hilfe und sonsti-
ger amerikanischer Unterstützung; Honduras ist die Überfall-Basis
und zu einem Invasionsstützpunkt für amerikanische Truppen ausge-
baut; Militärflugzeuge der US-Forces haben Managua überflogen...
Und da machen sich die Demokraten für eine "friedliche Lösung"
stark, so als wäre noch gar nichts entschieden?! Eine feine Al-
ternative. Der Vorschlag - gegen Reagans Standpunkt, daß man mit
Kommunisten nicht reden kann, weil sie nur die Sprache der Gewalt
verstehen -, es gegen die Sandinisten mit "Dialog" zu versuchen,
baut doch ganz unverfroren darauf, daß der bisherige und festge-
setzte Einsatz von Gewalt Nicaragua "gesprächsbereit", also er-
pressbar gemacht habe. Das ist wohl kaum ein Streit zwischen
"friedlicher" oder "militärischer" Lösung.
3. Ebensowenig können die moralische Bedenken gegen die Contras -
da wird sogar entdeckt, daß diese Horden sich wie ganz normale
Terroristen aufführen, also umnieten, was ihnen vor die Flinte
kommt - ernst gemeint sein. 5 Jahre sind diese Söldnertruppen der
USA in Nicaragua im Einsatz mit ihrem ganz normalen Terrorismus.
Jetzt fällt den Parlamentariern anläßlich der verlangten Bewilli-
gung von 100 Millionen Militärhilfe für die Contras ein, daß sich
diese eine Menge Menschenrechtsverletzungen haben zuschulden kom-
men lassen? Das kann doch wohl nicht wahr sein, daß sich in
Washington nach langjährigem Ringen die Moral durchsetzt. Ein
ehemaliger politischer Führer der Contras, Edgar Chamorro, kommt
der Sache schon näher, wenn er die Contras "für unfähig hält, das
sandinistische Regime langfristig erfolgreich zu bekämpfen".
Hinter dem Widerspruch, der auf so abseitige und geheuchelte
Weise gegen Reagans forcierte Lösung der Nicaragua-Frage in den
USA geäußert wird, steckt - bei aller Übereinstimmung mit dem
Zweck: Die Sandinisten müssen weg! - das Bedenken, ob die Contras
(die ja, am Ziel gemessen, bisher erfolglos waren) und eine ge-
steigerte Militärhilfe für sie überhaupt das Mittel sind, Nicara-
gua einer sauberen Lösung im Sinne der USA zuzuführen. Kein Wun-
der, daß auch Kritik laut wird, die die für die Contras vorgese-
hene Summe für völlig unzureichend hält für das Vorhaben, den
"Krisenherd" Nicaragua erfolgreich zu entschärfen. Ist das - ver-
stärkte - Setzen auf die Contras der Weg, der Erfolg verspricht
gegen Nicaragua, ohne daß dann doch die amerikanische Nation mit
unverhältnismäßigen Mitteln "hineingezogen" wird: Das ist die
Frage, die sich Kongreßabgeordnete wirklich ernsthaft stellen.
4. Hineingezogen ist man aber schon, engagiert haben sich die USA
längst, nicht nur politisch, sondern auch militärisch. Niemand in
den USA bezweifelt ja, daß die Sandinisten nicht freiwillig um-
fallen. So geht es auch bei der Warnung vor der "Vietnamisierung"
des Nicaragua-Konflikts nicht um die Alternative: Einsatz ameri-
kanischer Soldaten oder kein Einsatz der Ami-Boys. Bekanntlich
wurde der militärische Schlag gegen Libyen - Wirkung gut kaum Op-
fer - in den USA mit allgemeiner Begeisterung begrüßt. Es sind
Zweifel an einem schnellen, glatten Sieg ohne große Opfer, die
unter dem Titel "Vietnam" gegenüber dem laufenden und logischer-
weise auszudehnenden militärischen Engagement in Nicaragua - das
niemand mit dem Unternehmen Grenada verwechselt - geäußert wer-
den. Was aus dem Kongreß in Washington als der Standpunkt
"friedliche Lösung" statt "Kriegserklärung" nach Europa rüber-
kommt, ist nicht einmal die Erwägung einer vielleicht anderen -
politischen - Methode, die Sandinisten fertigzumachen (wie soll
das auch gehen?), sondern allein die Warnung vor dem Risiko, das
der Krieg der USA gegen Nicaragua für die amerikanische Nation
mit sich bringen könnte.
5. Von Widersprüchen im amerikanischen Lager der Nation kann also
nicht die Rede sein. Zweck: Die Sandinisten müssen weg! und Mit-
tel: Gewalt, in Sachen Nicaragua sind in den USA kein Gegenstand
der politischen Auseinandersetzung. Deshalb ist auch die Pflege
des "vote-trading" keine Perversion der demokatischen Debatte,
sondern die passende Verlaufsform des ungeteilten nationalen In-
teresses. Nachdem Reagan sein Kriegsprogramm gegen Nicaragua ra-
dikalisiert hat, holt er sich Fürstimmen bei Parlamentariern über
das Versprechen günstigerer Kreditbedingungen für die Bauern in
Süd-Dakota. Andere Kongreßabgeordnete stimmen weiterhin gegen
Reagan, weil sie (eine Zeitlang) die Finanz- und Kriegshoheit des
Kongresses gegen den Präsidenten verteidigen wollen. Von wieder
anderen hört man, daß sie für Reagan gestimmt hätten, hätten sie
von der Propagandalüge Reagans vom Überfall der Sandinisten auf
Honduras vorher erfahren. - Auf europäisch: "konstruktive Kri-
tik".
Was bleibt?
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"Nicaragua will ein Libyen im Süden der USA werden", wiederholt
Reagan nachdrücklich, 14 Tage nach seinem "Vergeltungs"-Bomben-
überfall auf Libyen. Wer zweifelt noch, daß er's ernst meint?
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Landkarte Mittelamerika
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