Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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FREIHEIT STATT SANDINISMUS
ODER
DIE RÜCKKEHR DES HUNGERS NACH NICARAGUA
"Aber never mind. Nationalreichtum ist nun einmal von Natur iden-
tisch mit Volkselend." (K. Marx, Das Kapital, Bd. 1. MEW 23, p.
799)
Die neue Regierung in Managua, an die Macht gekommen durch Wah-
len, deren Resultat die USA zufriedenstellte, kämpft nach über-
einstimmender Ausage aller sachverständigen Begutachter gegen
"ein schweres Erbe", das ihr die sandinistische Revolution hin-
terlassen hat.
"Eine durch zehn Jahre Zwangswirtschaft ruinierte Volkswirt-
schaft" (FAZ, 3.9.)
In der Tat haben die Comandantes der FSLN nach allen gültigen
Maßstäben der N a t i o n a l ökonomie den S t a a t Nicaragua
ziemlich ruiniert. Die Zahlen sprechen für sich: 1978, am Ende
der Somoza-Diktatur, erwirtschaftete das Land einen Außenhandels-
überschuß durch Export von Agrarprodukten von einer runden Milli-
arde Dollar. Nicaragua war damit nach Costa Rica der reichste
Staat Mittelamerikas. Die 600 Mio. Dollar Auslandsschulden schmä-
lerten die internationale Kreditwürdigkeit Nicaraguas damals
nicht sonderlich: Ihnen stand ein Überschuß im Staatshaushalt ge-
genüber, der es dem Somoza-Clan ermöglichte, kurz vor dem Abflug
nach Florida noch eine halbe Milliarde Dollar ins Ausland zu
transferieren. Verschuldung, zweistellige Inflationsraten des
Cordoba und eine Arbeitslosenquote von offiziell eingeräumten 51%
änderten bis 1978 nichts am Status Nicaraguas als eines seriösen
Geschäftspartners für Kaffee, Baumwolle und Kakao und einer lu-
krativen Anlagesphäre für seriöse Weltfirmen: 1978 unterhielten
allein aus der BRD Bayer, Siemens, BASF und die AEG Niederlassun-
gen im Lande. Daimler-Benz ließ seine Autos mit gutem Erfolg
durch den Präsidenten Anastasio Somoza persönlich vertreiben. Es
gab also in Managua tatsächlich reiche Leute, die sich einen Mer-
cedes leisten konnten und immerhin soviel Reichtum, daß sich eine
Präsenz aller wichtigen Multis der westlichen Welt vor Ort
lohnte. Nach zehn Jahren Sandinismus hatte sich diese Lage grund-
legend geändert: In der Staatskasse fand die Chamorro-Regierung
ganze 3 Mio. Dollar vor. Die Auslandsverschuldung betrug 9,6 Mil-
liarden Dollar, die Inflationsrate 1800% aufs Jahr 1989 berech-
net, der Außenhandel erwirtschaftete kaum noch Einnahmen in Hart-
währung, weil in Folge des US-Embargos gegen nicaraguanische Er-
zeugnisse, das von den meisten europäischen Staaten de facto
übernommen worden ist, Kaffee, Zucker und Zigarren vor allem an
Staaten des noch existierenden Ostblocks gegen Erdöl, Medikamente
und Grundnahrungsmittel eingetauscht wurden. Und von den auslän-
dischen Investoren war nichts mehr zu sehen: Selbst Coca - und
Pepsi Cola hatten die Nicas wegen ihrer Sandinisten auf dem Troc-
kenen sitzenlassen.
Wie konnte es dazu kommen?
E r s t e n s hatte die sandinistische Regierung sofort nach
Übernahme der Staatsgewalt zwar jedem einzelnen ausländischen
Gläubiger versprochen, alle Forderungen aus der Somoza-Zeit zu
bedienen und verstaatlicht wurden nur die Besitzungen des Somoza-
Clans, an denen keine ausländischen Kapitalunternehmen beteiligt
waren, dennoch waren die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Re-
volutionsregierung eine einzige Sünde gegen volkswirtschaftliche
Vernunft in einem Land der "Dritten Welt", mußten somit alle Ge-
schäftsleute und potentiellen Geldgeber verunsichern. Die sandi-
nistische Agrarreform zerstörte die traditionelle Reichtumsquelle
Nicaraguas, eine industriell betriebene Monokultur auf Großgrund-
besitz und führte statt dessen den Anbau von Mais Reis, Bohnen
und Kochbananen ein. Mit den Einkünften aus den verstaatlichten
Somoza-Ländereien, auf denen weiterhin Kaffee für den Export pro-
duziert wurde, kaufte die Revolutionsregierung Getreide, dessen
Anbau im Lande aus klimatischen Gründen sehr schwierig ist, um es
zu subventionierten Billigpreisen an die Bevölkerung abzugeben.
Damit wurde zwar in wenigen Jahren eine Selbstversorgung des Lan-
des mit den traditionellen Grundnahrungsmitteln erreicht und
erstmalig die Versorgung aller Nicas mit erschwinglichem Brotge-
treide sichergestellt. Die Folgen für die nationale Wirtschaft
und den Staatshaushalt waren jedoch katastrophal: Die Zinsen für
die übernommenen Auslandsschulden konnten aus den drastisch redu-
zierten Exporteinnahmen nicht mehr bezahlt werden. Zur Deckung
der Getreide- und Fleischimporte verschuldete der Staat sich wei-
ter bei internationalen Kreditinstitionen, so der Weltbank, der
Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) und der Zentralameri-
kanischen Bank für Wirtschaftliche Integration (BCIE). Obwohl
diese unter US-Vorherrschaft stehenden Institute seit 1984 alle
Leistungen für Nicaragua eingestellt haben, belastet der Schul-
dendienst noch im laufenden Jahr 1990 die Staatskasse in Managua
mit 300 Mio. Dollar jährlich. Für alle diese Kredite ist im Lande
kein einziges rentables Geschäft begründet worden - sie wurden
buchstäblich vom Volke verfressen, volkswirtschaftlich gesehen
also zum Fenster hinausgeworfen, weil "unproduktiv" angelegt. Ob-
wohl das Land in allen UNO-Statistiken als "überbevölkert" ge-
führt wurde und für eine erkleckliche Zahl der Resultate des Ge-
burtenüberschusses in Managua die einzige Überlebensmöglichkeit
in den Berufssparten Blutspender und Versuchskaninchen für inter-
nationale Pharmakonzerne lag, leistete sich die sandinistische
Regierung den Luxus eines flächendeckenden kostenlosen Gesund-
heitswesens, das die Säuglingssterblichkeit auf südeuropäische
Werte abdrängte und die Staatskasse jährlich mit Millionen Devi-
sen für Medikamente und medizinisches Gerät belastete. Ganz zu
schweigen von der sandinistischen Alphabetisierungskampagne: IWF-
Experten haben den Dilettanten aus der sandinistischen Führungs-
riege akribisch vorgerechnet, welche Einnahmeverluste durch die
Vergeudung von exportfähigem Edelholz zur Papierproduktion ent-
standen sind. Alle diese volkswirtschaftlichen Torheiten steiger-
ten sich aber zum endgültigen Fiasko, als die Sandinisten
z w e i t e n s gegen jede wirtschaftliche Vernunft die Gründung
der Contra durch den CIA nicht zum Anlaß nahmen, abzutreten und
die Verwaltung von Land und Leuten marktwirtschaftlich orientier-
ten Demokraten zu überlassen. So mußten sie sich von ihren innen-
politischen Gegnern, denen der Wähler bekanntlich mehrheitlich
recht gab, vorhalten lassen, für einen Krieg gegen die USA, den
Nicaragua nicht gewinnen konnte, zwischen 1982 und 1990 17 Milli-
arden Dollar verschleudert zu haben. Hinzukommen 70.000 Tote und
100.000 Verletzte, zerstörte Ländereien, auf denen keine Land-
wirtschaft mehr stattfindet. Resultat des Krieges volkswirt-
schaftlich gesehen:
"Ohne Geld gab es keine Neuinvestitionen, also auch keine Ar-
beitsplätze. Das Land schlitterte immer mehr in eine gigantische
Rezession. Am Jahresende lag das Bruttosozialprodukt auf dem
Stand von 1945." (FAZ, ibid.)
Das Rettungsprogramm der Demokratie
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hat genau da angesetzt. Alles Geld in die Hand des Staates und
von Leuten, die damit etwas unternehmen, also
U n t e r n e h m e r sind, damit die Produkte des Landes nicht
mehr verfüttert, sondern vergoldet werden. Der vom Staat festge-
setzte Mindestlohn von 35 Mio. Cordobas deckt exakt 20% des eben-
falls vom Staat als Existenzminimum festgelegten "Warenkorbs".
Weil die Subventionierung von Getreide ersatzlos gestrichen wor-
den ist, alle Lebensmittelpreise freigegeben wurden, die staatli-
chen "Volksapotheken" jetzt in "rentable Betriebe" umgewandelt
werden, hat das Programm der Regierung zur "Wiederbelebung der
Volkswirtschaft" erste Erfolge zu verzeichnen: Die Inflationsrate
ist auf 60% gesunken. Die landwirtschaftliche Produktion ist
erstmals mit der Ernte 1990 "wieder an die Produzenten zurückge-
geben" worden, d.h. es muß nicht mehr an den Staat zu festgeset-
zen Preisen verkauft werden. Seitdem gibt es für Geld alles zu
kaufen. Die Regale in den Geschäften haben sich gefüllt. Und sie
bleiben voll, weil die wenigsten das Geld haben, sich auch nur
das Notwendigste zu kaufen.
"Erstmals in der neueren Geschichte Nicaraguas spricht man im
Land vom Hunger. In den vergangenen Wochen ist aus abgelegenen
Regionen im Norden der Hungertod von mehreren Campesinos gemeldet
worden. Selbst in Managua sterben heute Kinder an Unterernährung
und immer mehr Menschen ernähren sich aus Abfallhalden am Rande
der Märkte." (TAZ, 13.9.)
Ähnliches berichtet der Tübinger Theologieprofessor Norbert
Greinacher von einer Reise nach Nicaragua und meint, als west-
deutscher Sandinistenfürsprecher die Chamorro-Regierung an den
von ihr geweckten Hoffnungen blamieren zu können:
"Im Wahlkampf hatte die Regierung eine ökonomische Wende nach
hundert Tagen versprochen; das Gegenteil ist eingetreten: die Not
war seit 1979 noch nie so groß." (FR, 6.9.)
Für die große Masse der Nicas zweifellos, aber für ihre Wohlfahrt
war die "ökonomische Wende" der neuen demokratischen Herrscher
nicht gedacht. Deren Wirtschaftspolitik galt erklärtermaßen dem
Kampf gegen ganz andere "Defizite" als im "Budget" nicaraguani-
scher Familien.
"Zentralbankpräsident Francisco Mayorga teilte das Defizit der
nicaraguanischen Volkswirtschaft ein in vier Posten: den nationa-
len Staatshaushalt, die öffentlichen Dienste (wie Wasser, Elek-
trizität und Telefon), das Zentalbankdefizit und das Defizit der
Staatsbetriebe." (FAZ, ibid.)
Dagegen hat sich die Regierung einiges einfallen lassen. Alle von
Mayorga angeführten Defizite rührten aus politischen Beschlüssen
der Sandinisten, mit denen der Staat über seine von den USA und
vom Weltmarkt definierten Verhältnisse lebte, um sein Volk zu er-
nähren und zu erziehen. Der Staatshaushalt ließ sich sofort von
"unproduktiven Kosten" säubern: vom täglichen Glas Trinkmilch für
Schulkinder, Volksküchen für Erwerbslose bis zu den ambulanten
Sanitärstationen für die medizinische Versorgung der Land- und
Slumbewohner, verschwanden nach dem 25. Februar 1990 alle Zuwen-
dungen der Sandinisten an die Bevölkerung aus dem Alltagsleben.
Den großen Schnitt nahm die demokratische Regierung jedoch über
die "Sanierung" der Währung und der öffentlichen Dienste vor. De-
ren Tarife waren von den Sandinisten "künstlich" niedrig gehalten
worden. Das heißt: der Staat unterwarf die Versorgung der Bevöl-
kerung mit Wasser und Strom nicht dem kapitalistischen Geschäfts-
kriterium, sondern finanzierte Wasser- und Elektrizitätswerke aus
seinem Haushalt. Die neue Regierung hat seit Amtsantritt die Ta-
rife stufenweise um 4000 Prozent erhöht. Jede Erhöhung fiel um
ein paar Prozent höher aus als die zum Zeitpunkt der Tarifstei-
gerung errechnete Inflationsrate des Cordoba. Innerhalb von 3 Mo-
naten wurde so das Defizit der öffentlichen Dienste nicht nur
ausgeglichen, sondern ein Überschuß erwirtschaftet, mit dem auch
das Haushaltsdefizit verringert werden konnte. Daß seitdem in Ma-
nagua für viele Trinkwasser aus der Leitung zum k o s t baren
Gut geworden und Petroleumfunzeln nicht mehr zu kriegen sind,
spricht nicht gegen den wirtschaftspolitischen Erfolg der Regie-
rung, sondern verweist darauf, wie er zustandekommt.
Das Kernstück der Sanierung der Volkswirtschaft ist vom Stand-
punkt des Staates aus freilich die Sanierung seines G e l d e s.
Und auch da hat sich das Chamorro-Regime etwas einfallen lassen:
Seit Ende Juli hat Nicaragua eine neue Währung, den Gold-Cordoba.
Dieser hat eine garantierte Parität zum US-Dollar von 1:1 und
kann jederzeit ohne Einschränkung in Nicaragua in Dollars einge-
wechselt werden. Die finanziellen Möglichkeiten dieser Garantie
schafft und erhält sich der Staat durch den Trick, nur begrenzt
und gezielt Cordoba Oro in Umlauf zu bringen und daneben den al-
ten Cordoba mit seinen wöchentlichen Abwertungen weiter zirkulie-
ren zu lassen. Das geht so: Alle Staatsbediensteten, darunter
fallen auch die Arbeiter auf den verstaatlichten Agrarbetrieben
(den ehemaligen Besitzungen des Somoza-Clans), also die Mehrheit
der in Nicaragua abhängig Beschäftigten, erhalten 40% ihres Ge-
halts bzw. Lohns in der neuen Währung, den Rest in alten Cordo-
bas, deren Wert sich laufend im Verhältnis zum Gold-Cordoba ver-
schlechtert. Alle Vorschüsse, die die Regierung an die Agrarko-
operativen bzw. an private Landwirte in Form von Krediten auf die
Ernte 1990/91 bezahlt, erfolgen ebenfalls in Gold-Cordoba und
müssen in dieser Denomination zurückgezahlt werden. Die Regierung
schafft sich so zweierlei Klassen von Bürgern: Wer durch seine
Arbeit oder seinen Landbesitz für die Staatsgewalt unentbehrlich
ist, bzw. deren Reichtum befördert, kriegt echtes Geld. Alle an-
deren können zusehen, wie sie mit einem Cordoba auskommen, der
zunehmend zum Spielgeld verfällt. (Anfang August mußten 810.000
Cordoba für einen Cordoba Oro hingelegt werden!) Alle Soziallei-
stungen des Staates und der Dienst an Inlandsschulden, die vom
Sandinismus übernommen worden sind, erfolgen selbstverständlich
in Alt-Cordoba und immer erkleckliche Prozente unterhalb der wö-
chentlich festgesetzten Abwertungsrate. So entschuldet sich der
Staat durchs Weiterzirkulieren und durch den Verfall seiner alten
Währung und bedient gleichzeitig durch die Ausgabe seiner neuen,
an den Dollar fixierten Kreditzettel die Minderheit, auf die es
ihm ankommt.
Die Regierung geht bei der "Sanierung der Volkswirtschaft" undog-
matisch vor und verprellt so auch eigene Anhänger, vor allem die-
jenigen, denen sie eigentlich ihre Macht verdankt: Ihr Verspre-
chen, den rückkehrenden und demobilisierten Contra-Söldnern Land
zu schenken, interpretiert sie als Angebot, auf bislang ungenutz-
tem oder vom Krieg verwüsteten Boden Aufbauarbeit zu leisten mit
sehr unsicherer Aussicht auf einen Erfolg, der wenigstens die
Subsistenz garantiert. Kein Wunder, daß zahlreiche Ex-
"Freiheitskämpfer" von solchen Angeboten nichts halten, ihrem al-
ten Dasein mit "gesichertem Einkommen" nachtrauern und sogar auf
sandinistischen Protestkundgebungen gegen die Regierungspolitik
auftreten, wo sie freudig als Kronzeugen gegen die "Wahlbetrüger"
des UNO-Bündnisses begrüßt werden.
Jetzt haben organisierte Ex-Contras ihre offensichtlich nie abge-
gebenen Waffen wieder ausgegraben und im ganzen Lande Straßen-
sperren errichtet, um die Regierung Chamorro zur Einhaltung von
im Friedensvertrag mit den Sandinisten angeblich enthaltenen Zu-
sicherungen zu zwingen. Die Regierungsmehrheit denkt nämlich
nicht daran, funktionierenden Agrarkooperativen das Land wegzu-
nehmen und es den ehemaligen Großgrundbesitzern zurückzugeben.
Diese erhalten als Entschädigung "Werttitel", mit denen sie an
anderer Stelle ungenutzten Staatsboden kaufen können. Die sandi-
nistische A g r a r r e f o r m wird keineswegs einfach rück-
gängig gemacht. Die Regierung akzeptiert die entstandenen Eigen-
tumsverhältnisse, wenn die Kooperativen bereit sind, die Auflagen
und Forderungen der neuen Landwirtschaftspolitik zu befolgen:
Rückkehr zum Anbau von e x p o r t f ä h i g e n Produkten, Re-
organisation nach Rentabilitätskriterien, d.h. Abbau überzähliger
zum Betrieb nicht erforderlicher Leute, die von den Kooperativen
"durchgefüttert" worden sind. Im Abbau von jeder Menge
"versteckter Arbeitslosigkeit" ist man allenthalben im Lande so
erfolgreich gewesen, daß die A r b e i t s l o s i g k e i t im
Herbst offiziell zugegebene 40% erreicht hat.
Die Rückkehr zur Normalität
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eines Landes der "Dritten Welt" macht so in Nicaragua rasante
Fortschritte und erfreut sich bislang einer prinzipiellen Koope-
rationsbereitschaft durch die "vernünftig" gewordenen führenden
Sandinisten, die d a f ü r jüngst sogar vom Vizepräsidenten der
USA gelobt worden sind. Edmundo Jarquin, wirtschaftspolitischer
Sprecher der FSNL im Parlament, spricht von einem "Basiskonsens"
mit der Regierung, der so aussieht:
"Der Konsum muß weniger ansteigen als die Produktion, die Löhne
weniger als die Produktivität. Die Unternehmer müßten sich ver-
pflichten, ihre Gewinne im Inland zu investieren. Dafür sollten
die Arbeiter sich bei der Wahl zwischen Vollbeschäftigung und
Lohnerhöhung für die Vollbeschäftigung entscheiden und für sechs
Monate auf Reallohnerhöhungen und Streiks verzichten." (TAZ,
11.9.)
Sprüche dieser Art, die man ansonsten aus dem volkswirtschaftli-
chen Brevier von Wirtschaftsjournalisten, Politikern und deut-
schen Gewerkschaftern kennt, haben eine besondere Härte, wenn sie
dem Volk eines Drittweltlandes anempfohlen werden: Zwar gibt es
auch in einem florierenden kapitalistischen Staat wie der BRD die
"Wahl zwischen Vollbeschäftigung und Lohnerhöhung" n i c h t
und für A r b e i t e r schon gleich gar nicht. In Nicaragua,
wo man vom Lohn nicht einmal satt werden kann, und wo Arbeitslo-
sigkeit sofort die Überlebensfrage aufwirft, kann man diesem
"Revolutionär" nur zu dem "Realismus" gratulieren, mit dem er
Hunger und Not als selbstverständliche Produktivkraft für die Ge-
sundung der Wirtschaft einzusetzen bereit ist.
Was die demokratischen Beobachter der "Entwicklung in Nicaragua"
angeht, so sehen sie sich in ihrer hartgesottenen Betrachtungs-
weise der "Dritten Welt" voll bestätigt: Daß die Sandinistische
Revolution für die große Mehrheit der Nicas eine Verbesserung der
(Über-)Lebensbedingungen herbeigeführt hat, hat sie nie zu Fans
dieses "Experiments" werden lassen. Ihre Parteilichkeit für die
Unantastbarkeit von Verhältnissen, die der demokratische Imperia-
lismus auf der Welt eingerichtet hat, haben sie als Kritik am
wirtschaftlichen "Dilettantismus" der Comandantes vorgetragen und
mit dem statistischen Material des IWF, der Weltbank und der
Hanns-Seidel-Stiftung belegt. Daß jetzt die Befreiung vom
"sandinistischen Joch" für die meisten Nicaraguaner nicht bloß
eine Verschlechterung ihrer Verhältnisse mit sich bringt, sondern
den Hunger wieder zur Normalität des täglichen Lebens macht, be-
stärkt die Fans von Demokratie und Marktwirtschaft in ihrer tie-
fen Überzeugung, daß die Regierung Chamorro auf dem "richtigen
Weg" ist. Die dabei "unvermeidlichen Härten" werden entweder der
"sandinistischen Erblast" zugeschrieben oder als Indizien dafür
begrüßt, daß die Sanierungsmaßnahmen "greifen".
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