Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Imperialismus heute
"Der Arglose hält es in dieser Welt notwendig mit den Henkern,
und dementsprechend reagiert auch das allgemeine Bewußtsein, die
Schule, die Zeitung, die Wissenschaft, kurz der objektiver Geist
in seinen Funktionen und Funktionären - beileibe nicht mit heuch-
lerischer Überlegung - niemand braucht zu lügen -, sondern aus
ehrlichem Instinkt." (Horkheimer als Heinrich Regius, Dämmerung)
"Das Prinzip aller Stellungnahmen zum Ausland und seinen Men-
schen, der Zynismus der Souveränität liegt in ihrer Beurteilung
'in bezug auf uns'. Wer dieses Prinzip verfolgt, nimmt unter dem
Vorwand, nicht seinem willkürlichen Geschmack, sondern dem aller
zu entsprechen, den Standpunkt der höchsten Gewalt ein, die er
anerkennt. So als hinge der angemessene Umgang mit jenen Leuten
von seiner Einschätzung ab, be- und verurteilt er alles und je-
den, der nicht unter der Botmäßigkeit seines Souveräns steht, als
Beschränkung und Gefahr." (Marxistische Gruppe, Imperialismus 1,
Resultate Nr. 4)
In dieser Rubrik bringen wir in loser Folge Fallstudien über den
gewöhnlichen Imperialismus heute: Gezeigt werden soll an ihnen 1.
was wirklich los ist, 2. wie man es sehen soll und 3. was der
real existierende Imperialismus daraus macht.
AUFRÜSTUNG AN DER NICARAGUA-FRONT
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"The trend of events in Central America is now running in our fa-
vour." (Thomas Enders, US-Staatssekretär für inter-amerikanische
Angelegenbeiten, in: "Latin America Weekly Report" vom 27. August
1982)
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Die Vorbereitung zur Beseitigung des Sandinismus in Nicaragua
sind angelaufen. Weil nach Auffassung der Reagan-Administration
"Der Einsatz von US-Streitkräften unproduktiv (und bei uns nicht
praktizierbar) wäre, müssen wir mit der ständigen Verbesserung
der militärischen Kapazitäten befreundeter Nationen fortfahren."
(Enders)
Diese "befreundeten Nationen" - Honduras, El Salvador, Guatemala
und Costa Rica haben sich unter freundlicher Anleitung der USA
zur "Communidad Democratica Centroamericana" zusammengeschlossen,
erhalten den Löwenanteil aus dem Reaganschen Karibikplan und
kriegen Militärausrüstung, Berater und Dollars für den doppelten
Zweck, die Guerilla im eigenen Land niederzuhalten und "Druck"
auf das benachbarte Nicaragua von allen Seiten her auszuüben.
H o n d u r a s mit einem "gewählten Präsidenten", der sich die
Macht mit dem Oberkommandierenden der Armee brüderlich teilt (der
eine will "behutsame Reformen", der andere bietet den USA einen
gemeinsamen "Krieg gegen den Kommunismus" an), wird zum Haupt-
quartier des geplanten Nicaragua-Feldzuges der "friendly nations"
aufgebaut: 3 Militärflugplätze, ein 19 Mio Dollar Plan der CIA
zur Ausbildung von 4000 Ex-Somoza-Nationalgardisten, sowie Tau-
sender von aus Nicaragua geflohener Miskito-Indianer. Erste Sabo-
tageakte "demokratischer Guerilleros" im Grenzgebiet, sowie Luft-
angriffe von Flugzeugen "unbekannter Herkunft" auf Fabriken und
Treibstofflager wurden schon gemeldet.
G u a t e m a l a und E l S a l v a d o r müssen erstmal mit
der Guerilla im eigenen Staat fertigwerden, damit sich ihre Armee
der "counterinsurgency" außerhalb der Grenzen widmen kann. Den
amtierenden guatemaltekischen Gorilla General Rios Montt hat man
in Washington kürzlich zum Demokraten getauft und die Carter-
Sanktionen mit der Menschenrechtswaffe durch umfangreiche Waffen-
lieferungen ersetzt. Die salvadorianische Regierung ist durch die
Wahlen als bevorzugter Empfänger von US-Hilfe bestens legiti-
miert. Angesichts militärischer Erfolge der Regierungstruppen ge-
gen die Befreiungsfront unterstützt man die Ablehnung von Ver-
handlungen und setzt auf den Übergang von der angeblich erreich-
ten "Neutralisierung" der Guerilla zum Angriff auf die von ihr
immer noch gehaltenen Gebiete.
C o s t a R i c a schließlich hat unter seinem neuen christde-
mokratischen Präsidenten seine Grenzen zu Nicaragua dichtgemacht,
seine bisherige politische Unterstützung des Sandinismus einge-
stellt und verhandelt mit den USA über seine Einbeziehung in den
Karibik-Plan. Als Vorleistung beherbergt man den abtrünnigen San-
dinisten Eden Pastora und seine Mannschaft, die ebenfalls für
eine bewaffnete Rückkehr in die Heimat trainiert. Auch für den
diplomatischen Flankenschutz in der Hemisphäre ist gesorgt. Me-
xiko, früher demonstrativ auf eine "eigenständige Außenpolitik"
mit Beziehungen zur Regierung in Managua und einem Botschafter in
Havanna, rät jetzt den Sandinisten ungeachtet des Kriegsgeschreis
in allen Nachbarländern gegen sie, ihre "unangemessen große Ar-
mee" abzubauen und jede Unterstützung für Oppositionsgruppen in
Mittelamerika einzustellen. Enders:
"Mexico's unhelpful role ist diminishing."
Der angebliche "Hauptstörenfried" in der Region, Cuba, das nach
US-Ansicht in Nicaragua einen Stützpunkt der Sowjetunion errich-
tet haben soll, betont den ausschließlich humanitären Charakter
seiner Hilfe (Ärzte, Lehrer, Ingenieure) und vermeidet alles, was
seine eben erst mühsam zustandegekommenen Handelsbeziehungen zu
südamerikanischen Staaten gefährden könnte. Auf die Castro
v o r g e w o r f e n e Militärhilfe für sie, können die Sandi-
nisten nicht rechnen.
Die Front gegen Nicaragua steht also, das strategische Hinterland
wird gerüstet, der G r u n d zum Zuschlagen ist gegeben als Ab-
sichtserklärung der USA, den Sandinismus nicht dulden zu wollen -
Anlässe zum Losschlagen auf breiter Front werden sich nicht ver-
meiden lassen. Der Sieg wird durch folgende Auffangstellung des
Mr. Enders gewährleistet:
"Wenn Nicaragua und Cuba ihren Einsatz wesentlich steigern, wer-
den dramatischere Maßnahmen erforderlich sein."
2
Was die Berichterstattung hierzulande betrifft, so ist El Salva-
dor aus den Schlagzeilen raus, die es letztmals anläßlich der
Wahlen und der Niederlage Duartes füllen konnte. Obwohl das Ge-
metzel seinen Fortgang nimmt und die Zahl der Toten pro Tag ge-
wachsen ist, hält man die dortige "Instabilität" für stabil, die
Verhältnisse in diesem Land im Prinzip für geregelt: Die Guerilla
kann nicht siegen (6000 Bewaffnete gegen 30000 Mann Armee und Po-
lizei!) und die Regierung ist gewählt, also kann vom früher ge-
heuchelten Verständnis für aus " Ungerechtigkeit, Brutalität und
Hunger" erwachsenden Widerstand Abstand genommen und das
"Problem" den USA überlassen werden. Dafür entdeckt man in Nica-
ragua zunehmend die "häßliche Seite der Revolutionäre", wofür der
Chefredakteur der in Managua z u g e l a s s e n e n Oppositi-
onszeitung "La Prensa" im ARD-"Weltspiegel" seine Hetze gegen die
Regierung auch westdeutschem Publikum anbieten darf. Selbst der
linke Freundeskreis in den Nicaragua-Komitees ist verunsichert
durch das "Schicksal der Miskito-Indianer", dessen sich die
"Gesellschaft für bedrohte Völker" angenommen hat. Soweit die
Kriegsvorbereitungen der USA samt "friendly nations" überhaupt
registriert werden, entdeckt man darin "Fehleinschätzungen" der
hard-liner um Reagan und meint - wie die Nicaragua-Touristen Alt,
Grass und Strasser - der Imperialismus wäre besser beraten, sich
mit den Sandinisten nicht nur abzufinden, sondern auf deren
christlich-sozialrevolutionären Antisowjetismus zu setzen. Für
solche Leute steht die i m p e r i a l i s t i s c h e Z u-
s t ä n d i g k e i t für aller Herren Länder außer Frage und
die ihnen als zu b r u t a l aufstoßenden Formen der Durch-
setzung werden entweder vom Standpunkt der dazugehörigen Moral
bekrittelt, wenn man nicht gleich den Profis im State Department
vorwirft, sie wären einem dummen Mißverständnis aufgesessen.
3
Für die USA und ihre Verbündeten stellt sich die Frage nach dem
"Charakter der sandinistischen Revolution" überhaupt nicht. Für
die Reagan-Administration sind die siegreichen Guerilleros in Ma-
nagua mittlerweile ganz offen nur noch die Leute, die einen
"zuverlässigen Freund unseres Landes" (Reagan über Somoza) ge-
stürzt haben und die deshalb in Sachen bedingungsloser
Z u v e r l ä s s i g k e i t und Berechenbarkeit zu wünschen
übrig lassen. Für den Beschluß der Administration aus dem
"Hinterhof" Mittelamerika einen "Vorgarten" der USA zu machen,
will man sich die Gärtner selber aussuchen. Wirtschaftliche Of-
ferten der Sandinisten an die USA, die von United Fruit dankend
angenommen werden, nützen dagegen überhaupt nichts. Wenn Außenmi-
nister Shultz dem Finanzausschuß des Senats massive Unterstützung
für die Faschisten um Nicaragua herum mit dem ökonomischen Ertrag
fürs US-Kapital schmackhaft machen will, so verraten die dabei
von ihm angegebenen Zahlen, daß es darum n i c h t geht:
"Die Karibik repräsentiert zur Zeit einen Markt von 7 Mio. Dollar
jährlich für die Vereinigten Staaten." (Zit. nach "El Dia" vom
21. Aug. 1982)
Im Nebenzimmer versucht zur gleichen Zeit Kollege Enders einem
Bewilligungsausschuß klarzumachen, daß
"wir einen steten Fluß von 750 Mio. Dollar für jedes der nächsten
3 Jahre brauchen, um unsere Anstrengungen in Mittelamerika wir-
kungsvoll zu machen."
Und 743 Mio. Dollar netto ist für die Weltmacht Nr. 1 ein ver-
gleichsweise billiger Preis, um einen ganzen Subkontinent zum
Frontabschnitt gegen eine Sowjetunion herzurichten, die da gar
nicht präsent ist.
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Landkarte Mittelamerika
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