Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
zurück
Freude über den Arias-Plan:
NOCH MEHR FRIEDEN FÜR NICARAGUA
Subversiven Terror und Bürgerkriege veranstaltet in der Freien
Welt von heute nur noch einer. Wo ihr ein Staatswesen nicht paßt,
setzt die US-Regierung ihre Ehre darein, Freiheitskämpfer dagegen
in Marsch zu setzen. Aufrührerische Mannschaften werden finan-
ziert; wo sie sich nicht von selbst melden, werden sie rekru-
tiert; Nachbarstaaten werden zu Operationsbasen ausgebaut und für
den Fall einer doch nötigen Intervention hergerichtet. - Siehe
Nicaragua, dem seine Absage an ein Hinterhofdasein von amerikani-
schen Gnaden nicht verziehen wird.
Auf Schwierigkeiten stößt die US-Regierung bei solchen blutigen
Unternehmungen in der Regel nur in den Reihen ihres eigenen par-
lamentarischen Überbaus. Dort sieht man manche Notwendigkeit
nicht ein oder anders, weil man imperialistische Frechheiten un-
ter Kostengesichtspunkten, also als Pflichten betrachtet und kri-
tisch nachrechnet; auch Taktiken der demokratischen Konkurrenz
beeinflussen die Optik. Das kommt aus der Freiheit einer Welt-
macht, die zu jeder Frage Alternativen hat. Das führt zu dem dau-
ernd mißverstandenen Ergebnis, daß sich am Ende tatsächlich das
Schicksal gewisser Weltgegenden am Streit zwischen Weißem Haus
und Kongreß um Haushalts- und Rechtsfragen entscheidet. Siehe das
Ultimatum, das der US-Präsident der Führung Nicaraguas gestellt
hat: Bis Ende September soll sie ihren terroristischen Gegnern
Anerkennung und Respekt erweisen und sie zum Mitregieren einladen
- denn zu diesem Zeitpunkt muß beim Kongreß die neue Unterstüt-
zung für die antisandinistische "Contra" und ihre Feldzüge im
Norden Nicaraguas beantragt sein.
Die amerikanische Erpressung hat ihre Wirkung getan, wenn auch
nicht so, daß die von Reagan zur Absetzung verurteilten
"Comandantes" in Managua gleich kapituliert hätten. Es gab eine
Alternative - wenn auch nicht zu dem aufgezwungenen Machtkampf,
sondern nur in der Scheinwelt diplomatischer Punktgewinne und Ge-
sichtsverluste.
Schein-Diplomatie...
--------------------
Fünf mittelamerikanische Nachbarn haben sich zu einer Konferenz
zusammengetan, sich wie die autonomen Urheber ihrer Politik auf-
geführt, dazu noch wider besseres Wissen so getan, als hätten sie
alle so ziemlich dieselben Sorgen, und einen Vertrag zur Befrie-
dung der Region abgeschlossen. Darin verpflichten sich die
Staatsoberhäupter von Costa Rica, Guatemala, Honduras, El Salva-
dor und Nicaragua dazu, Rebellen, die gegen einen anderen Staat
kämpfen, auf ihrem Territorium weder zu dulden noch zu unterstüt-
zen; mit der kämpfenden Opposition im eigenen Land einen Waffen-
stillstand auszuhandeln und Friedensverhandlungen aufzunehmen;
politische Häftlinge und Regimegegner zu amnestieren; freie Wah-
len abzuhalten und demokratischen Pluralismus herzustellen; aus-
ländische Einflußnahme in Mittelamerika nicht zu dulden und auf
den Abzug ausländischer Kräfte zu dringen.
Absurd hat die hiesige Öffentlichkeit dieses Vertragsversprechen
zwischen den gegensätzlich gestrickten Chefs mehr oder weniger
machtloser Republiken nicht gefunden. Es macht ihr ja auch kein
Problem, den letzten Grund für das triefend bedauerte Abschlach-
ten in Mittelamerika immer in der Uneinsichtigkeit der Sandini-
sten aufzufinden und dafür jede Menge Verständnis für den Urheber
zu entdecken. Ein "kaum glaubliches Wunder" sei da in Guatemala
passiert und eine Chance zur Beendigung des Tötens aufgetan, als
würden die Leichen in Nicaragua, in Salvador und in Honduras als
Opfer eines Scharmützels zwischen mittelamerikanischen Kleinstaa-
ten anfallen. Die europäische Sicht begeistert sich vor allem an
dem "Realismus", den die Vertragspartner bewiesen hätten, indem
sie jetzt "ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen", ohne sich
weiter von Großmachtinteressen leiten und gängeln zu lassen. Die
gewieften Kenner der Weltereignisse werden freilich den Verdacht
nicht los, daß dieser schöne Plan wahrscheinlich zum Scheitern
verurteilt ist und dabei fällt ihnen wieder nur Nicaragua ein.
Dabei ist die sandinistische Regierung der einzige Vertragspart-
ner, der es sich leisten könnte, die innenpolitischen Forderungen
des Friedensplans bei sich durchzusetzen, ohne seine Herrschaft
aufs Spiel zu setzen. Sie regiert mit dem Wille des Volkes, das
dies nicht bloß durch Wahlen zeigt; und ohne äußere Einmischung
und Unterstützung ist ihr die inländische Opposition nicht ge-
fährlich und wäre es noch weniger, hätten die USA nicht dafür ge-
sorgt daß die heimische Wirtschaft ruiniert ist, Hunger herrscht
und der Staat mit Notstandsmaßnahmen und Kriegsrecht regieren
muß. Würden die Ideale des Friedensplans im Ernst auf all die
Länder angewendet, die als anerkannte Freunde des Westens gelten,
dann wäre in der westlichen Hemisphäre sehr schnell Schluß mit
der Stabilität, für die Pinochet und andere vor Ort sorgen und
auf die die Politiker und die Geschäftsleute aus den Heimstätten
der Demokratie so großen Wert legen. Die haben ja volles Ver-
ständnis dafür, daß Wahlen vielerorts als Wahlbetrug inszeniert
werden müssen oder gar nicht stattfinden können - wegen demokra-
tischer Unreife der Massen; daß Oppositionsbewegungen, die mehr
sein wollen als eine bloß personelle Alternative zur regierenden
Mannschaft, verfolgt und verhaftet werden - oft braucht es noch
weniger, um unliebsam aufzufallen und besonders behandelt zu wer-
den. Und daß erklärte Staatsgegner, unter militärische Behandlung
fallen, versteht sich da von selbst - wegen weltweiter kommuni-
stischer Gefahr.
Da könnte es ja schon auffallen, wie grotesk es ist, daß der Prä-
sident von Guatemala, dessen staatliche Todesschwadronen das Land
von Gegnern säubern, sich jetzt zum künftigen Muster einer noch
nie gesehenen demokratischen Enthaltsamkeit erklärt, damit sich
die bösen Sandinisten an seiner Friedfertigkeit und
"Versöhnungspolitik" ein Vorbild nehmen. Was freie Wahlen be-
trifft, ist der CDU-Freund Duarte in El Salvador ein Lehrbuchbei-
spiel dafür, daß diese demokratische Herrschaftstechnik nur als
Farce funktioniert, sobald es dazu kommen könnte, daß sich
tatsächlich die Regierung von ihrem Volk abhängig macht. Die ein-
zige Aufgabe dieser Demokratie besteht im militärischen Kampf ge-
gen die linke Guerilla. Darin wird Duarte von einer rechtsextre-
men Opposition unterstützt und als zu nachgiebig beschimpft, die
deshalb selbst ihre Todeskommandos ausschickt, um mit Terror und
Mord gegen das Volk den Sumpf auszutrocknen, in dem die Anhänger
von Farabundo Marti Unterschlupf finden. Dafür wahrscheinlich
dürfen sie jetzt in die vom Vertrag vorgeschriebene Versöhnungs-
kommission.
Nicht weniger haltlos ist das Versprechen der Anrainer Nicara-
guas, auf die Unterstützung und Stationierung der antisandinisti-
schen Contra auf ihrem Gebiet zu verzichten. Das macht doch über-
haupt ihre ganze mittelamerikanische Bedeutung aus, daß sie als
Aufmarschgelände gegen die unerträgliche Existenz Nicaraguas
weltpolitisch aufgewertet worden sind.
Wenn Honduras und Costa Rica tatsächlich den Einfluß der Contra
in ihren Ländern eingeschränkt sehen möchten, weil die inzwischen
Teile des Landes in eigene Verwaltung genommen hat, so müßten sie
sich ja glatt gegen die militärische Präsenz und das Wirken der
USA bei sich aussprechen, von denen die Contra vor Ort finanziert
und ausgebildet werden. Und wenn sie - gemäß dem Buchstaben ihrer
Vereinbarung - den USA ihren Dienst als Aufmarschgelände und mi-
litärischer Hinterhof verweigern, wären sie tatsächlich wieder
nur noch Bananenstaaten und genau die Position los, mit der sie
es ja überhaupt zu Verhandlungspartnern gebracht haben, an denen
Nicaragua nicht vorbeikann. Den weltpolitischen Beobachtern, die
sich über die Aussicht einer genuin mittelamerikanischen Lösung
des Nicaragua-Problems freuen, mag aber einfach nicht auffallen,
daß hier vom Freien Westen ausgehaltene, militärisch verwaltete
und politisch wichtig gemachte Kreaturen so tun, als wären sie
unabhängige Subjekte der Weltpolitik und als gegen Nicaragua ein-
gerichtete Feindschaftsinseln die geborenen Vermittler und Aus-
söhner mit den Sandinisten. Andersherum ist es wahr: Der auslän-
dische Einfluß, den sie laut Vertrag aus der Region entfernen
wollen, ist ihr wichtigstes Lebensrecht und die einzige Macht,
mit der sie sich beieinander einmischen können.
...und ihr harter Kern
----------------------
Der wirkliche Inhalt des Arias-Plans ist niemandem ein Geheimnis:
Hier soll nicht ganz Mittelamerika auf den Kopf gestellt werden,
sondern Nicaragua dazu bewegt, das Kriegs- und Ausnahmerecht, mit
dem das durch den Krieg wirtschaftlich ruinierte und zerstörte
Land überhaupt nur überleben kann, aufzuheben. Die Sandinisten
sollen ihr Scheitern eingestehen, auf ihren einzigen ausländi-
schen Machtrückhalt verzichten und jede Beziehung zu den mit ih-
nen befreundeten Befreiungsbewegungen abbrechen. Daß es darauf
ankommt, weiß jeder. Der Spiegel, der Duarte zitiert: "Meine Un-
terschrift unter das Friedensabkommen ist nur ein politisch not-
wendiger Schritt gewesen, um die Sandinisten zu testen.", möchte
zwar Zweifel an dessen Ernsthaftigkeit anmelden; den Sinn des
Vertrags sieht man in Hamburg aber genauso wie unser Mann in San
Salvador. Ob der "Friedensprozeß sich mit Leben erfüllt", wird
nur daran gemessen, ob Nicaragua sich an dessen Auflagen hält.
Dabei ist freilich klar, daß sich Frieden in Nicaragua nur als
Nach- und Aufgeben der Sandinisten vorstellen läßt und jede Ab-
wehr der Contra-Rebellen ihn bricht. Da wird natürlich der
"Realismus" des aufgeklärten Beobachters wach und der Zweifel
laut, ob Präsident Ortega die ihm dargebotenen Friedensanträge
wirklich erfüllen kann.
An diesem Zweifel ändert sich auch dadurch nichts, daß Nicaragua
als einziger Vertragsstaat versucht, den Vereinbarungen nach-
zukommen. In die Versöhnungskommission, die die neuen demokrati-
schen Modalitäten des Regierens, also die Beschneidung der Macht
der Sandinisten, aushandeln soll, hat er einen bekannten Feind
der Regierung, den Erzbischof Obando y Bravo berufen; mit Castro
verhandelt er über den Rückzug der cubanischen Militärberater.
Das wird ihm in den Augen der Weltöffentlichkeit allerdings
nichts helfen; denn für die steht der Verstoß schon fest, an dem
sich Nicaragua als Feind einer schönen Friedenslösung erweisen
wird. Wenn Ortega sich weigert, mit der Contra zu verhandeln,
weil er diese Söldnertruppe der USA gar nicht unter die im Ver-
tragstext benannte "innere Opposition" zählt, so hat er zwar die
Wirklichkeit und den Buchstaben des Arias-Plans für sich, hat
sich aber gegen den Geist und Inhalt des Friedensplans vergangen.
Da wird ihm auch nichts helfen, daß er als einziger Staatschef
ein ernsthaftes Interesse an der "Aussöhnung" unter den mittel-
amerikanischen Staaten hat. Seine Motive sind schön durchschaut:
Ihm geht es doch "nur" darum, sich ein Stück weit den Rücken frei
zu halten für den Kampf gegen die Contras und den damit ange-
strebten, für die USA bestimmten "Beweis", daß diese Kreaturen in
Nicaragua nichts ausrichten, die USA also besser daran täten,
endlich mit Nicaragua direkt zu verhandeln: "Ich verhandle nicht
mit Clowns, sondern nur mit dem Zirkusdirektor." Freilich hat das
schon kaum mehr die Züge eines politischen Kalküls, sondern ge-
horcht der Not. Der Erfolg des Durchhalteprogramms "No pasaran!"
stimmt ja nur in militärischer Hinsicht. Der langjährige Vertei-
digungszustand hat die Wirtschaft des Landes zerstört, so daß
jetzt der Staatsbankrott offiziell erklärt wird. Anders als die
USA besteht die Sowjetunion immer weniger auf einem Nicaragua,
das seine Unabhängigkeit als Freund des Ostblocks beweist. Einen
weltpolitischen Streitpunkt will sie nicht eröffnen, und nachdem
die USA Nicaragua dazu erklärt haben, möchte sie ihn am liebsten
aus der Welt schaffen, samt den dafür anfallenden Unkosten. Seit
einiger Zeit hat Moskau die Wirtschaftshilfe reduziert, von der
das ökonomische Überleben Nicaraguas, das vom Westen mit einem
totalen Wirtschaftsboykott belegt ist, abhängt. Die sandinisti-
sche Regierung klagt über schwindende Vorräte an Öl, das ihm
einst zu einem symbolischen Preis vom Ostblock geliefert wurde;
Devisen, um welches zu kaufen, fehlen erst recht. Die so demon-
strativ um den Friedensprozeß in Mittelamerika und um die Aussöh-
nung mit Nicaragua bemühten Staaten Mexiko und Brasilien wissen
mit ihren Staatsschulden auch etwas Besseres anzufangen, als den
Sandinisten zu Hilfe zu kommen.
Die weltweit geheuchelte Euphorie eines jetzt ermöglichten Frie-
densprozesses in Mittelamerika haben die USA nicht mitgemacht.
Auf einen Verhandlungsfrieden als Alternative zur Beseitigung des
Regimes legt Washington keinen Wert, und mit dieser Kritik ist
der Friedensplan vom kriegführenden Subjekt in Mittelamerika für
wertlos erklärt worden. "Der Plan verlangt von den USA, ihre
Freunde aufzugeben, bevor die wichtige Frage der Anwesenheit so-
wjetischer und cubanischer Militärberater in Nicaragua gelöst
ist." (Walters) - und das kommt nicht in Frage. Fraglos ist dage-
gen: "Washington wird die mutigen, patriotischen Menschen, die
für die Freiheit kämpfen, weiter unterstützen." (Bush). Dafür
steht im September die Bewilligung der nächsten beantragten
Contra-Hilfe in Höhe von 150 Mill. Dollar an. Reagan beglückt die
mittelamerikanischen Völker mit einer Rundfunkrede über den
Contra-Sender, in der er ihnen ein "Nicaragua libre" samt allen
dafür fälligen Leistungen verspricht.
*
So sieht eben die Irangate-Schwäche eines amerikanischen Präsi-
denten aus, um die sich die westliche Presse so sorgenvoll küm-
mert. Wenn dem Präsidenten Fehler bei der Abwicklung eines ameri-
kanischen Weltgerichts über den Terrorismus von Mullahs und San-
dinisten vorgehalten werden, dann kann daraus ja nur eine Bestär-
kung des feststehenden Programms herauskommen. Kein Wunder, daß
die Berichte über die "lahme Ente" Reagan, der von seiner Starr-
köpfigkeit Abstriche machen müsse, ihr eigenes Dementi gleich
mitliefern und das als die Botschaft, auf die es ankommt. So soll
Irangate dem Präsidenten fürchterlich geschadet haben, und das,
weil der Kommißkopf North zum amerikanischen Volkshelden geworden
ist. Dieselbe Schwäche soll Reagan zu einem diplomatischen Ange-
bot an Nicaragua gezwungen haben, das freilich in einem Abdan-
kungsultimatum von 60 Tagen besteht und nur darauf berechnet ist,
die abzusehende Nichterfüllung als Argument für die Bewilligung
der Contrahilfe einzusetzen.
Die Bereitwilligkeit, trotz allem aus den härtesten Manövern der
USA Friedenswilligkeit herauslesen zu wollen, taugt dann auch gut
dazu, erst von einem "Friedenswunder" in Mittelamerika und einer
Riesenchance zu reden, um sich dann von dem vorausgesehenen
"Scheitern" enttäuschen zu lassen. So macht man sich reif für die
Einsicht, daß wohl Sachzwänge härteren Kalibers auf die Tagesord-
nung gehören, damit endlich "das Töten und Morden in Mittelame-
rika" aufhört.
Bild ansehen
Militärhilfe in Mittelamerika
zurück