Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Nicaragua
DIE FREIHEIT LÄSST KEINE WAHL
"Die USA beschuldigen den Sandinismus, er sei gleichbedeutend mit
Totalitarismus, Marxismus-Leninismus und dem cubanisch-sowjeti-
schen Vormarsch in der Region. Nehmen wir an, diese Analyse
stimmt, dann wird das Volk am 4. November seine Stimme abgeben
für den Totalitarismus, den cubanisch-sowjetischen Einfluß und
den Marxismus-Leninismus. Wir haben uns bisweilen unklar ausge-
drückt. Der Imperialismus hat uns den Gefallen getan, uns zu sa-
gen, was wir sind. Ohne den US-Krieg gegen uns hätte sich die
Wahlfrage für uns überhaupt nicht gestellt. Eine Revolution
braucht solche überflüssigen Spielchen nicht." (Comandante Ba-
yardo-Arce),
Das wissen sie also, die Sandinisten, daß Wahlen so ziemlich das
letzte sind, was ihr Volk braucht. Immerhin hat es eine Revolu-
tion gemacht, um sich der Herrschaft des Somoza-Clans zu entledi-
gen, und damit seinen Willen sehr nachdrücklich zum Ausdruck ge-
bracht. Für alle Sachen, die jetzt anstehen - die Felder bestel-
len, damit's was zum Beißen gibt, die weitgehend zerstörte Pro-
duktion wieder aufbauen und sich gleichzeitig gegen die Contras
mit ihren US-Auftraggebern und Unterstützern zur Wehr setzen -
dafür ist ein demokratischer Wahlzirkus überflüssig wie ein
Kropf.
"All denen, die immerzu freie Wahlen für Nicaragua fordern, geht
es auch um etwas ganz anderes, als um die angeführten Probleme:
- die Gegner des Sandinismus fordern Wahlen, um durch einen Sieg
ihrer Mannschaft die Revolution rückgängig zu machen;
- die "Freunde" Nicaraguas, hierzulande vor allem in der SPD or-
ganisiert, wollen sich bestätigen lassen, daß dieses Land sich
ihres Wohlwollens würdig erweist, indem es sich mitten im Krieg
den "Luxus von Wahlen" (Willy Brandt) leistet und dementsprechend
einiges kosten läßt.
Dennoch haben die Comandantes Wahlen angesetzt. Und der Gang der
Ereignisse beweist, daß auch der Imperialismus sie als höchst
"überflüssiges Spielchen" behandelt, wenn das erwünschte Ergebnis
dabei nicht herauskommt.
- Bis zum Februar dieses Jahres forderten die USA samt ihren
Bündnispartnern in Europa und in Mittelamerika die Sandinisten
auf, sich "freien Wahlen zu stellen".
- Im Februar 1984 setzte die Junta den Wahltermin fest und garan-
tierte allen politischen Parteien die uneingeschränkte Beteili-
gungsmöglichkeit.
- Im März forderte das rechte Oppositionsbündnis Coordinadora De-
mocratica die Aufhebung des Ausnahmezustandes für die Dauer des
Wahlkampfes.
- Im April sicherte die Regierung die Erfüllung dieser Forderung
mit Ausnahme der Kampfzonen zu und garantierte überdies allen
Parteien finanzielle Unterstützung beim Wahlkampf und Sendezeiten
in Rundfunk und Fernsehen.
- Im Juli stellte die Opposition den Exilpolitiker Cruz als Prä-
sidentschaftskandidaten auf, der aus seinem US-Exil ganz offen-
sichtlich mit genauen Instruktionen Washingtons nach Managua zu-
rückkehrte. Cruz forderte nämlich in Managua, daß die sandinisti-
sche Regierung die bewaffneten Somozisten als "gleichberechtigte
nationale Kraft" anerkennen und mit ihnen den "Dialog" aufnehmen
sollte. Als Voraussetzung für W a h l e n um die Besetzung der
Staatsorgane sollten die Sandinisten sich mit Leuten
"arrangieren", die mit dem erklärten Ziel kriegführen, den nica-
raguanischen Staat kaputtzumachen! Die Weigerung der Comandantes,
mit "den Mördern unseres Volkes auch noch zu verhandeln, diente
der Coordinadora als Anlaß, aus dem Wahlvorbereitungsgremium aus-
zuziehen. Cruz kehrte nach Washington zurück und rief die Nicara-
guaner zum Wahlboykott auf.
- Bis zum 5. August, dem Stichtag für die Abgabe von Wahlvor-
schlägen, hatten allerdings 5 andere Oppositionsparteien, die den
Rückzug des Cruz-Bündnisses kritisierten, ihre Kandidatur ange-
meldet. Die Regierung lud internationale Beobachter ein, darunter
auch US-Senatoren und entzog den Coordinadora-Vereinen den offi-
ziellen Parteienstatus, zu dessen Erhaltung übrigens auch in der
BRD die Beteiligung an Wahlen verlangt wird.
- Ende August kam Cruz erneut nach Managua zurück und verlangte
eine Verlängerung der Anmeldefristen.
- Ende September verlängerte der Oberste Wahlrat auf Antrag der
Regierung die Anmeldefrist bis zum 1. Oktober. Jetzt verlangte
die Coordinadora eine Verschiebung der Wahlen um 90 Tage, um
"ausreichend Zeit für den Wahlkampf" zu haben. In der proamerika-
nischen Oppositionszeitung "La Prensa" forderten die Anti-Sandi-
nisten als weitere Wahlbeteiligungsbedingung die "vollständige
Pressefreiheit".
Sprecher der US-Regierung halten die Wahlen in Nicaragua "für
keinen Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie" im Lande und
fordern die Oppositionsparteien ausdrücklich auf, sich nicht an
ihnen zu beteiligen. Sie setzten auf die Contra-Banden, die sie
inzwischen vom CIA erfolgreich vereinigen ließen. Im Unterschied
zu Teilen der demokratischen Opposition in Nicaragua schätzen die
US-Demokraten den Volkswillen der Nicaraguaner realistisch genug
ein, so daß sie dem Sandinismus nicht zu einem propagandistischen
Erfolg einer B e s t ä t i g u n g d u r c h W a h l e n ver-
helfen wollen. Der Witz besteht gerade darin, daß der Beschluß
der sandinistischen Regierung, sich f r e i e n W a h l e n zu
stellen (was übrigens kaum eines der Regimes in Lateinamerika
riskiert, die zu den "verläßlichen Freunden der USA" gerechnet
werden), es den USA geraten erscheinen läßt, i h r e Opposition
im Lande zum Boykottieren zu veranlassen. So bleibt sie politisch
"glaubwürdig", d.h. für die USA brauchbar als "demokratische Al-
ternative " zum Sandinismus.
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