Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Bericht aus Nicaragua
EINE REVOLUTION WIRD RUINIERT
Nicaragua, trotz idealem Klima, hübschen Stränden und beschauli-
chen Wanderwegen, befindet sich nicht im Urlaubsprogramm der Rei-
severanstalter. Derzeit betätigt sich dort nämlich der Imperia-
lismus als touristisches Hindernis. Dafür zieht es aber jede
Menge alternativ denkende Zeitgenossen in den mittelamerikani-
schen Staat: In Nicaragua hat nämlich vor mittlerweile 9 Jahren
eine Revolution stattgefunden, und das dortige Volk steht seitdem
in dem Ruf, allen Widrigkeiten zum Trotz in aufopferungsvollem
Einsatz dem Imperialismus standzuhalten. Die so solidarisch re-
spektierte spartanische Lebensweise verdankt sich in Nicaragua
allerdings weniger der revolutionären Volksseele und war auch von
den Sandinisten als nationale Tugend keineswegs vorgesehen, son-
dern gehört vielmehr zu den unbestreitbaren Erfolgen nordamerika-
nischer Außenpolitik.
"Mischökonomie" mit Staat als "Achse der Akkumulation"
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Als die Sandinisten 1979 die Macht übernahmen, hatten sie schon
einen denkbar schlechten Ausgangspunkt: Den 1,4 Milliarden Dollar
von Somoza übernommenen Altschulden standen 3 Mio. Dollar in der
Staatskasse gegenüber; das meiste an privatem Kapital war recht-
zeitig ins Ausland geschafft worden. Für den Wiederaufbau des vom
Krieg gegen Somozas Nationalgarde schwer mitgenommenen Landes war
man auf fremde Hilfe angewiesen. Der Westen, einschließlich der
USA, waren auch nicht abgeneigt, schließlich hatte man ja den
Sieg der Revolution zugelassen, weil man sich selbst in der dama-
ligen US-Regierung unter Carter versprach, mit der neuen Volks-
Regierung womöglich besser zu fahren als mit der Somoza-Diktatur.
So wie ihre Kreditgeber hatten sich das die Sandinisten aller-
dings nicht vorgestellt: Ihr Vorhaben war, den Staat zur "Achse
der Akkumulation" zu machen, das Privateigentum an Produktions-
mitteln zwar nominell beizubehalten, in der erfolgreichen Anwen-
dung desselben aber durch staatlichen Eingriff
"den Überschuß abzuschöpfen, um ihn staatlichen Investitionen und
der Erweiterung des Konsums im Volk zuzuführen" (CRIES-Coordi-
nacion Regional de Investigaciones Economicas y Sociales, "Deuda,
estabilizacion y ajuste", Nov. 87, S. 15).
Mit dieser "Mischökonomie" hat man sich einen am bloßen "Konsum"
des Volkes herzlich uninteressierten Privatsektor erhalten, der
die Planungs- und Verteilungsmechanismen, die der Staat austüf-
telt, recht lässig zu durchkreuzen weiß, besonders in Kriegszei-
ten, wo die allgemeine Knappheit aus dem Zugang zu Nahrungsmit-
teln ein einträgliches Geschäft machen kann:
"Unser Land ist mit einer Realität konfrontiert, und der Staat,
so gut er auch durch Erlassen von Gesetzen und Dekreten struktu-
riert sein mag, gibt vor, durch strikte Regelung, über die Kon-
trolle des Angebots an Massenprodukten und 'sensiblen' Importgü-
tern, eine Kontrolle über den Konsum auszuüben. In der Praxis
gibt es diese gerechte Verteilung aber nicht, und die Produkte
kommen nicht zu dem bedürftigen Sektor, weil es der private Pro-
duzent übernimmt, sie in andere Kanäle zu leiten." (G. D'Ciofalo,
Crisis economica y sector informal, Boletin Socio-Economico, 7.
Mai 88, S. 13)
Aus der angestrebten "Akkumulation" ist seit 1981 der konstante
Versuch geworden, irgendwie die für den Erhalt des Staates not-
wendige Devisenmenge zusammenzukratzen. Und das nicht etwa wegen
solcher o.ä. Widersprüche und Fehler beim Aufbau einer Wirtschaft
unter revolutionären Zielsetzungen, sondern vor allem, weil man
sieh schon sehr bald die Feindschaft der Weltmacht Nr. 1 zuzog,
mit der man seitdem (über-)leben muß, ohne sie sich leisten zu
können. Keine Rede also davon, daß sich in Nicaragua eine eini-
germaßen stabile staatlich geplante Wirtschaft, gar nach realso-
zialistischem Vorbild mit privateigentümlichem Wurmfortsatz über-
haupt erst entwickeln hätte können. Solchen Experimenten wußten
die entsprechenden Institutionen einen Riegel vorzuschieben: Bis
'82/'83 stellten Weltbank und die Interamerikanische Bank für
Entwicklung (BDI) sowie sonstige Fonds auf Betreiben der USA
sämtliche Zahlungen ein. Die Sandinisten hatten ihrerseits seit
1979 vom Sonderziehungsrecht des IWF keinen Gebrauch mehr ge-
macht, um sich nicht den Bedingungen des Fonds zu unterwerfen.
Damit waren 78% der bisherigen Kreditquellen perdu. Man ist auf
die recht spärlich fließenden "bilateralen" Kredite aus den Con-
tadora-Staaten, der EG und dem Ostblock angewiesen. Der Fall der
Exportrate wegen mangelnder Finanzmittel zur Aufrechterhaltung
der Produktion reduziert seitdem immer drastischer die verfügbare
Devisenmenge.
Das heißt durchaus nicht, daß Nicaragua von dem üblichen Schul-
dendienst ausgenommen wäre:
"Allein der Schuldendienst für kurzfristige Kredite, der bezahlt
werden muß, um das tägliche Funktionieren der Ökonomie zu garan-
tieren, belief sich 1986 auf 83 Mio. Dollar, mehr als ein Viertel
der Exporteinkünfte." (CRIES, Deuda..., S. 35)
Seit 1981 haben die Sandinisten bei den kommerziellen Banken kei-
nen Kredit mehr. Dabei sollte man sich nicht dem Vorurteil an-
schließen, bei der Behandlung Nicaraguas durch die internationa-
len Kreditinstitute wäre ganz besondere Unmenschlichkeit am
Werke. Schließlich handelt es sich bei der Kreditvergabe durch
die Fonds nicht um caritatives Wirken, sondern um die Verpflich-
tung, sich für den Weltmarkt benutzbar zu machen und zu erhalten,
was bei den entsprechenden Ländern nur mit einer gehörigen Verar-
mung der Volksmassen geht. Kreditstopp und Wirtschaftsembargo
(seit Mai '85) sind vielmehr die Strafe dafür, daß die nicaragua-
nische Regierung ihre Souveränität nach dem Geschmack der Freien
Welt mißversteht, indem sie glaubt, Bedingungen an den Gang der
nationalen und internationalen Geschäfte stellen zu können, an-
statt für diese die Bedingungen h e r z u s t e l l e n. Diese
Maßnahmen haben keinen anderen Zweck als der mittlerweile 7 Jahre
zählende Krieg der Contras: eine massive Erpressung, um Nicaragua
bald wieder in die Riege der westlichen Völkergemeinschaft ein-
reihen zu können. Auch die verbleibenden Finanzspritzen sind we-
nig tauglich, in Nicaragua eine soziale Revolution zu befördern:
"Die spärlichen Kredite kommen im allgemeinen unter Bedingungen,
die den Import von Kapitalgütern begünstigen" - es handelt sich
meist um kreditierte Importe - "Der Bestandteil der disponiblen
flüssigen Devisen ging zurück von 90% der Importe des Landes 1980
auf nur mehr 18% 1985, somit verringerte sich die Möglichkeit der
Anschaffung von Ersatzteilen und Rohstoffen. Dies hat auch die
Überbewertung des Cordobas bewirkt, was es billiger erscheinen
läßt, neue Maschinen zu importieren, als die existierende Ausrü-
stung zu reparieren und instandzuhalten." (ebenda, S. 39)
Die Jagd nach dem letzten Fetzen Weltgeld
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So versuchen die Sandinisten in alljährlichen "Angleichungsmaß-
nahmen" ihren Außenhandelsbilanzen ein Schnippchen zu schlagen
und müssen dabei ein ums andere Mal feststellen, daß nicht sie es
sind, die über die Erfolge des staatlichen Wirtschaftens
entscheiden: Die Dollareinkünfte aus Kaffee-, Baumwoll- und
Bananenexport bringen lange nicht genug ein, um die notwendigen
Importe für die Aufrechterhaltung der Produktion, geschweige denn
des Lebensstandards der Produzenten zu garantieren.
"Dieser Wert (der Exporterlös) repräsentierte nicht die Anstren-
gungen, die die Gesellschaft für diesen Dollar aufbringen mußte."
Also, so interpretiert das der nicaraguanische Finanzminister
William Hüpper.
Von dem Euphemismus, so ein Dollar hätte eigentlich seinen ganz
naturwüchsigen, "repräsentativen" Gegenwert in einer bestimmten
Menge von "Anstrengung", und dieses Verhältnis wäre aus dem Lot
geraten, bleibt als traurige Wahrheit übrig, daß die nicaraguani-
sche Ökonomie einfach nicht genügend Mittel hat, seien es Devi-
sen, seien es Produktionsmittel, um aus dem Exportgeschäft mehr
werden zu lassen als eine Verlangsamung des Produktionsabbaus.
Von wegen also "zu anstrengend". Ganz abgesehen davon, daß die
Kreditzettel der imperialistischen Führungsmacht zu irgendwelchen
"Anstrengungen" oder erbrachten Arbeitsleistungen in keinerlei
Verhältnis stehen, sondern durch die Gewalt der USA "gedeckt"
sind, müßte dem sandinistischen Minister doch inzwischen aufge-
gangen sein, daß seiner Gesellschaft alle Voraussetzungen für
einen ökonomischen Erfolg auf dem Weltmarkt fehlen. Exporte aus
Nicaragua sind nie ein Geschäft für den Exporteur, und schon gar
keins gemäß den Vorstellungen eines nicaraguanischen Nationalöko-
nomen von gerechtem und die Entwicklungsbedürfnisse des Landes
bedienenden Tauschrelationen zwischen Weltgeld und nationalem Ar-
beitseinsatz in einem 'Drittwelt'-Land; Ergebnisse der verzwei-
felten Notwendigkeit, um j e d e n P r e i s an Dollars ranzu-
kommen, weil sonst die Ersatzteile fehlen, um überhaupt eine in-
dustrielle Produktion im Lande aufrechterhalten zu können.
Das einzige "Mittel", das der Staat zur Verfügung hat, ist seine
Währung, von der er auch reichlich zirkulieren läßt, um Koopera-
tiven und Produzenten mit "Liquidität" auszustatten. Für die An-
schaffung von dienlichem Zeug taugt die freilich wenig. Da
braucht es Devisen, die die Nationalbank zuteilt - und zwar spar-
sam. Ihre Dollarnot kleiden die staatlichen Ökonomen in kompli-
zierte Bewilligungsvorgänge mittels "Zertifikaten über Devisen-
disponibilität" und verschiedener Wechselkurse für verschiedene
Importgüter, was nebenbei noch ein gehöriges Preischaos hinter-
läßt. Zudem lebt das Land mit einer ansehnlichen Inflation, und
der mit Cordobas ausgestattete Normalbürger muß ständig feststel-
len, daß seine Lappen nur insoweit ihre Funktion als Kaufmittel
erfüllen, wie es dafür ü b e r h a u p t etwas zu kaufen gibt.
Wo der Staat den Mangel nur durch die vermehrte Ausgabe immer
wertloserer Nationalwährungszettel beantworten kann und gleich-
zeitig ständig den Devisenbedarf der Leute zügeln muß, da bleibt
die anderweitige Versorgung der Bedürftigen nicht aus: Zum einen
unterläuft eine stattliche Anzahl von Wucherern erfolgreich die
staatlichen Preiskontrollen. Sie fallen dabei wegen der nicara-
guanischen Mischökonomie in ihrer Eigenschaft als freie Unterneh-
mer noch nicht einmal per se der Illegalität anheim. Zum anderen
sorgen Privatunternehmer, Emigranten in spe, Leute, die ihre Er-
sparnisse lieber in e c h t e m Geld aufbewahren wollen, sowie
die Tatsache, daß
"in unserer Gesellschaft eine immer größer werdende Zone exi-
stiert, in der die Transaktionen ausschließlich in Dollar oder
ihrem Äquivalent in Cordobas nach der Schwarzmarktrate gemacht
werden (Kauf und Miete von Immobilien, Kauf von Fahrzeugen und
Elektrogeräten etc.)" (INIES - casa de cambio e inflacion, S. 5)
dafür, daß dem Devisenschwarzmarkt die Kundschaft nicht ausgeht.
Die mit Spenden an oppositionelle Organisationen und "Care Pake-
ten" emigrierter Nicas (allein eine halbe Million in den USA) ins
Land geschleusten Dollars mausern sich für deren Besitzer zu ei-
nem flotten Geschäft, und die Contra kriegt auch ihren Teil ab.
Die Sandinisten wollten auch an dieser Devisenquelle nichts un-
versucht lassen und eröffneten offizielle Wechselstuben mit einem
Kurs geringfügig unterhalb des Schwarzmarkts, "als einzige At-
traktivität die Legalität der Transaktion anbietend" (ebenda, S.
7). Davon mag sich tatsächlich so manche ehrliche Brigadistenhaut
beeindrucken haben lassen bei der Frage, wohin er denn seine grü-
nen Lappen tragen soll. Gleichzeitig versuchte man, die Dollarge-
lüste der Leute vom Schwarzmarkt wegzulocken und bot legale Dol-
lars zu höherem Kurs an. Für das Volk öffneten sich die staatli-
chen Intershops (diplotiendas), wo für Dollarträger alles zu ha-
ben ist, was Panamas Freihandelszone an Konsumgütern feilbietet.
Diese aufgeregte Devisenjagd ist aber leider ganz und gar kein
"automatischer Ausgleich" für die verbuchten "Wechselverluste" in
der Außenhandelsbilanz, sondern eine sehr mühevolle Angelegen-
heit. Sie zeigt bloß die pure Bedrängnis, auch den letzten Fetzen
vom Weltgeld nicht verschmähen zu können.
Revolutionäre Rechenkunststücke
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Kaum verwunderlich, daß die Sandinisten schließlich, um nicht
Mittel für den Krieg streichen zu müssen, durch Preiserhöhungen
bzw. "Liberalisierung" der Preise, teilweisen Abbau der Subven-
tion für Konsumgüter, also Reallohnsenkungen und eine "Straffung"
der Verwaltung sämtliche sonst anfallenden Kosten zu senken ver-
suchten. Weil in den Jahren des Aufbaus beim bestem Willen nicht
jedem Nica ein Arbeitsplatz in Landwirtschaft und Industrie be-
schert werden konnte, hatte man die Leute nämlich im Rahmen eines
sozialen Beschäftigungsprogramms in den Staatsdienst gestopft,
was dem Volk 40 Ministerien bescherte. (Nebenbei: In den Nachbar-
staaten dürfen unbrauchbare Eingeborene in den Slums krepieren.)
Das wird jetzt rückgängig gemacht. 10% der Verwaltungskosten sol-
len gespart werden (auch hier nicht, ohne den Eingesparten eine
Kaffeepickerstelle als Ersatz anzubieten).
Gleichzeitig wollte man das durch die verschiedenen Wechselkurse
verursachte Preischaos in Ordnung bringen, und alles wieder in
die gewünschten Relationen setzen. Man überraschte das staunende
Publikum mit einer Währungsreform, kreditiert durch 300 Mio. Dol-
lar von EG und Contadora (- schon mal v o r Kriegsende einen
Fuß in die Tür gesetzt...) Im neuen Verhältnis zum Dollar wurden
drei Nullen weggekürzt -
"damit die importierten Waren den Wert bekommen, den sie
w i r k l i c h haben... und um die Exportproduktion zu stimu-
lieren, damit sie... mehr Rentabilität erzeugt, um so mehr Dol-
lars einzunehmen." (Finanzminister William Hüpper)
Der Mann weiß natürlich ganz genau, woher diese "Unrentabilität"
kommt: (a) Die Betriebe können aus Mangel an Hilfsmitteln (eben
die "Importe", die, weil sie so rar sind, den Betrieben immer
noch ein bißchen mehr wert sein sollen) nur ziemlich schlappe Re-
sultate erbringen. (b) Der Krieg legt so manchen Kaffeeanbau
überhaupt lahm. (c) Wo dann mal produziert werden kann, fehlen
auch noch die Leute wegen des Kriegs. Und der Mann müßte auch
wissen, daß d i e s e Unrentabilität nicht darin ihren Grund
hat, daß die Betriebe den alten Cordobas nicht eifrig genug nach-
gejagt sind. Er interpretiert einfach die N o t, die in der
Entscheidung liegt, mit der Versorgung durch nutzlose "alte" Kre-
dite nicht fortfahren zu wollen, in die T u g e n d um, durch
die neuen "straffen" Geldgrößen sei der Verschwendung vorgebeugt,
und das wäre so was wie Stimulierung.
Darüber hinaus behielt die Nationalbank alle Beträge über 10000
neue Cordobas (1.000 Dollar) ein, um so die zirkulierende Geld-
menge zu verringern, weil nach Auffassung der nicaraguanischen
Wirtschaftspolitiker
"die Inflation das Resultat der Existenz einer enormen Geldmasse
ist, einer großen Anzahl von Scheinen, die auf der Straße ohne
materielle Deckung zirkulieren... Es ist ein Problem der Propor-
tion. Die Preise der angebotenen Güter sollten in Proportion zu
der Menge des zirkulierenden Geldes stehen, wenn man die zirku-
lierende Geldmenge erhöht, provoziert man einen fürchterlichen
Wettbewerb um die Artikel, so erzeugt man Inflation und auch Spe-
kulation und schädigt so die Leute, die ein Einkommen erhalten,
also die Lohnempfänger." (derselbe)
Leider liegt auch hier der Witz bei der Geschichte mal wieder auf
der Seite der "materiellen Deckung". Es gibt nämlich ganz unab-
hängig von viel oder wenig Scheinen an nützlichem Gut kaum was zu
kaufen. Und die enorme Geldmasse verdankt sich ja gerade den bis-
herigen Versuchen, die Güterproduktion mit einheimischem Kredit-
geld "anzukurbeln". Das suchte sich dann auf dem Devisenschwarz-
markt seinen "wirklichen" Wert in Dollars. Auf dem Schwarzmarkt
für Konsumgüter ist sowieso freies Schachern angesagt.
Sowenig die Misere in "falschen Proportionen" ihren G r u n d
hat, sowenig bringt auch das Zurechtrücken dieser Proportionen
durch Zahlenspielerei die erhoffte Linderung. (Immerhin hatten
die Sandinisten ein wenig kriminalistischen Spaß bei der Verrin-
gerung der Geldmenge: Die US-Botschaft Managua mußte nämlich das
für die Contra gehortete Altgeld auf genügend Freunde und Förde-
rer verteilen, und das in 3 Tagen, was nicht ohne Hektik abging.)
Im Zuge der Reform wurden die Löhne angehoben und eine Liste von
46 Basisgütern und 4 öffentlichen Dienstleistungen aufgestellt,
die man sich damit monatlich leisten können sollte. Nach wie vor
kann man aber die besagten Waren zu Garantiepreisen in ausrei-
chender Menge nicht bereitstellen, also müssen die Leute wieder
auf den privaten Sektor abwandern, auf dem die Händler die Preise
ganz einfach durch 1000 teilen und mal 5 nehmen. Die Sandinisten
versuchten ein paar Tage lang, die illegalen Preistreiber in
großangelegten Aktionen von den Märkten zu vertreiben, um die ge-
planten Preise durchzusetzen, worauf die Händler und Produzenten
das Zeug ganz einfach in den Kisten vergammeln ließen. Zwischen-
zeitlich waren in Managua Reis und Seife überhaupt nicht zu ha-
ben. Also schloß man sich den Preiserhöhungen an und bewirkte da-
mit eine saubere Reallohnsenkung. Seitdem steigen die Preise fast
wöchentlich. Auf den Märkten gibt es so gut wie alles zu kaufen,
aber zu Preisen, die den nicaraguanischen "Lohnempfänger" von im-
mer mehr Gütern des täglichen Bedarfs ausschließen.
Solche Formen der Verelendung stehen freilich nicht im sozial-
staatlichen Programm der Sandinisten. An g u t e m W i l l e n
mangelt es der FSLN (Frente Sandinista de Liberacion Nacional)
wahrlich nicht. Der hat ihnen z.B. eingegeben, daß man durch Auf-
teilen der weltlichen Genußmittel in nicht so notwendige wie
Bier, Zigaretten, Cola und alles, was Spaß macht (da kann man die
Preise ruhig stärker steigen lassen) und unumgänglich notwendige
(die sollte man der Menschlichkeit halber bezahlbar halten), eine
sozialstaatliche Unter-dem-Strich-Rechnung machen kann, ohne die
Einnahmen zu schmälern. Und wenn's ganz schlimm kommen sollte:
"Bevor die Unternehmen für die Produktion geschlossen werden,
schließen wir die Schulen, die machen immerhin 12% des Haushalts
aus." (Präsident Daniel Ortega, 10.6.88)
- Bis zum bitteren Ende.
"Innere Opposition" von außen
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Die Armut, die recht drastisch das erfolgrerche Fortkommen impe-
rialistischer Zersetzungsarbeit dokumentiert, wird in der westli-
chen Welt üblicherweise ganz locker unter die guten Gründe einge-
reiht, warum die USA ganz zurecht einem so "unmenschlichen Sy-
stem" die Feindschaft angesagt haben. Auch der dem "Yankee-Impe-
rialismus" abholde, kritische Bürger weiß immer noch sehr objek-
tiv nachzuhaken, ob nicht die Sandinisten a u c h was falschge-
macht hätten. Damit steht die weltpolizeiliche Z u s t ä n-
d i g k e i t des Westens auch für kritische demokratische
Weltbürger in Europa außer Frage. Den meisten leuchtet ohne
weiteres ein, daß in N i c a r a g u a "Versorgungsengpässe"
oder auch einmal mangelndes Feingefühl im Umgang mit der
indianischen Bevölkerung allemal ein Grund sind für die USA, das
ganze Land und seine Bevölkerung mit Krieg zu überziehen. Aus
echten und angeblichen Fehlern der Sandinisten werden so lauter
Rechtfertigungen für imperialistischen Terror.
Die "innere" Opposition in Managua macht sich ebenfalls über die
"sandinistische Mißwirtschaft" her. Sie muß dabei nicht offen als
Parteigänger der USA und ihres Contra-Krieges auftreten,
wenngleich ihre Alimentierung aus den Fonds des CIA ein offenes
Geheimnis ist. Aus schierem Patriotismus wartet sie mit den eher-
nen Idealen von Freiheit und Demokratie auf, weshalb niemand miß-
verstehen kann, worauf diese "Opposition" hinauswill: Sturz der
Regierung und Rückgängigmachung der Revolution, die unter
"Freiheit" nicht die F r e i h e i t d e s K a p i t a l s
versteht, und deren "Demokratie" ausgerechnet die Kräfte an der
Macht bestätigt hat, denen die real existierenden
D e m o k r a t i e n d e r F r e i e n W e l t den Krieg er-
klärt haben.
In dem Oppositionsbündnis C o o r d i n a d o r a D e m o-
c r a t i c a ist verdientermaßen die Unternehmerorganisation
COSEP die dominierende Kraft, der sich 5 politische Parteien und
3 Gewerkschaften angeschlossen haben.
"Während der Diktatur Somozas repräsentierte COSEP so gut wie
alle großen Unternehmer und Großgrundbesitzer, die nicht zur
Fraktion Somozas gehörten, einschließlich der Bankiers und Fi-
nanzgrößen. COSEP verurteilte nicht die Ungleichheit in Nicara-
gua, sondern konzentrierte sich auf die 'Ungerechtigkeit' der so-
mozistischen Ökonomie, die die Geschäfte und Gewinne im Lande mo-
nopolisierte." (C. D. Molina, Participacion popular en Nicaragua)
Kein Wunder, daß Nicaraguas Kapitalisten und Großgrundbesitzer,
die mit Somoza t e i l e n wollten, jetzt Zeter und Mordio
schreien, wenn die Regierung ihnen zumuten will, "Geschäfte und
Gewinne" mit der R e v o l u t i o n f ü r s V o l k zu tei-
len. Auf Demokratie kam es ihnen damals erst dann schwer an, als
sich der Somoza-Clan unnachgiebig zeigte. Und unterm Sandinismus
bewiesen sie ebenfalls ein sehr pragmatisches Verhältnis zur
Volksherrschaft: An den Wahlen von 1984 nahmen sie auf Geheiß ih-
rer Paten in Washington vorsichtshalber nicht teil, weil sie
tatsächlich so frei abgehalten wurden, daß man sich für die Coor-
dinadora keine Chancen ausrechnete. Inzwischen nehmen sie am
"Nationalen Dialog" teil und verhandeln mit der Regierung über
eine "Demokratisierung" Nicaraguas, worunter sie einen
f r e i w i l l i g e n M a c h t v e r z i c h t der FSNL ver-
stehen.
Da kann man zum Thema Freiheit zunächst mal mit ein paar gängigen
Hetzereien aufräumen, die in den freien Weltgegenden so über den
"Totalitarismus" der Sandinisten kursieren. Ganz im Gegensatz zu
so manch demokratischem Land Mittel- und Südamerikas, wo Kandida-
tur und öffentliche Agitation für oppositionelle Parteien (von
links) üblicherweise mit Einsargen quittiert wird, muß die Rechte
Nicaraguas keineswegs in dunklen Hinterzimmern konspirieren. An
jeder zweiten Ecke Managuas steht ein Parteibüro irgendeiner der
"Geknechteten". COSEP hat allein zwei Dutzend aufs Land verteilt,
und an öffentlichen Plakatwänden mangelt es ihnen wahrlich auch
nicht.
Deshalb sieht aber in den rechten Kreisen keiner seine Vorwürfe
blamiert. Das Problem beim freien Meinen hier ist nämlich nicht,
daß man es nicht d a r f, sondern daß es die falsche Regierung
gewährt, die es sich auch noch leisten kann.
Dummerweise lassen sich die Sandinisten auf diesen blöden Demo-
kratiestreit ein, indem sie frech behaupten, sie hätten die
"wahre" Demokratie eingerichtet, weil sie durch zahllose Komi-
tees, Volksorganisationen und in öffentlichen Diskussionsveran-
staltungen die demokratische Mitbestimmung der Volksmassen
i n s t i t u t i o n a l i s i e r t haben. Diese Institution
"realsozialistischer Selbstkritik" macht hier allemal den Groß-
teil des öffentlichen politischen Lebens aus. Nach bester Glas-
nost-Manier wurde lange vor Gorbatschow z.B. die spannende Frage
diskutiert, ob der staatliche Milchhof, wenn er die Abfüllung
einstellen muß, weil in der Lieferfirma für Plastiktütchen Roh-
stoffmangel herrscht, dies nicht eher hätte mitteilen oder ob die
Lieferfirma den Milchtüten-Engpaß nicht schon eine Woche
f r ü h e r hätte vorhersehen können.
Da weiß dann ein staatstheoretisch gebildeter Frager während des
von der Konrad-Adenauer-Stiftung in eine Luxushotel Managuas ver-
anstalteten Seminars "Demokratie und Wahlen" den anwesenden Re-
gierungsvertreter in echte Nöte zu bringen:
"In welchem demokratischen Land der Welt stattet die Regierungs-
partei die Streitkräfte mit ihren Insignien aus?"
Korrekte Antwort: in k e i n e m. Das hält aber auch k e i n e
Demokratie der Welt davon ab, im Bedarfsfall ihre neutral insi-
gnierten Soldaten auf andere neutral insignierten Soldaten zu
hetzen, oder gar, ganz neutral-unsigniert, einen fremdländischen
Söldnerhaufen den Job machen zu lassen.
Natürlich hängen diese Kritiker des Gewaltmonopols der sandini-
stischen Regierung keineswegs ganz zweckfrei den Idealen von Plu-
ralität und Gewaltenteilung nach:
"Nun, man hat einen Fehler begangen und begeht ihn weiterhin. Nur
die Arbeiter und Bauern werden zum Ziel kommen, steht unter einer
Statue, die sich gegenüber dem Theater Gonzales befindet. Sagen
Sie mir, meine Herren, welcher Unternehmer, so sehr er auch be-
lohnt sein mag und so angespornt er sich fühlen mag, wird glau-
ben, er sei Teil dieses Projekts? Das ist er nicht. Und sie sagen
uns das auch täglich, doch wir sind so ungläubig, daß wir es
nicht für bare Münze nehmen. Uns erscheint das als eine Lüge, daß
es nicht stimmt, sich die Denkweisen ändern werden und dies eines
Tages verschwinden wird. Aber es verschwindet nicht, die Statue
ist wunderschön groß und aussagekräftig, und sie haben sie nicht
dort aufgestellt, um sie morgen wegzuwerfen: Nur die Arbeiter und
Bauern werden zum Ziel kommen'... Aber ich habe noch nie gesehen.
daß man irgendeinem Unternehmer eine Nettigkeit gesagt oder ihn
beglückwünscht hätte... Wir sollten nicht miteinander umgehen,
als ob wir uns nicht kennen würden, als ob wir absonderlich
wären, so wie ich mich im Moment fühle. Ich fühle mich fast
absonderlich." (Mario Hannon, Unternehmer, No hay garantia para
la propiedad, in: foro - debate I, Okt. 87, S. 35)
So macht man aus dem Gram über einen Mangel an Freiheit fürs Pri-
vateigentum auch noch einen Fall für Menschenrechtskommissionen.
Diese gequälte Unternehmerseele, trotz Gutwilligkeit ihrer In-
itiative beraubt und durch üble Regierungshetze in ein schäbiges
Randgruppendasein gedrängt, verdient wirklich eine Unterschrif-
tenaktion. Es ist schon ein Kreuz: Da haben die Sandinisten nach
der Revolution n i c h t etwa die Kapitalistenklasse einer Exi-
stenz als Schuhputzer und Straßenreiniger anheimfallen lassen -
schlecht gelebt wird in Geschäftskreisen wahrlich nicht -, aber
trotzdem läßt sich mit dem ganzen Privatwirtschafteln so was
Rechtes nicht anfangen, weil einem der Staat ständig auf die Fin-
ger schaut. Und zum Beweis, daß die so in die Enge Getriebenen
als gute Patrioten ("Nicaragua liegt uns am Herzen") doch ganz
gewiß fürs Vaterland noch einiges aus dem Hut zaubern würden,
wenn man ihnen doch nur endlich anständige Bedingungen dafür
schaffen würde, wird so getan, als ob Krieg und Wirtschaftsem-
bargo irgendwie aus "Fehlern" der Sandinisten beim Umgang mit der
Unternehmerschaft entsprungen wären und als ob auf Verstöße gegen
das Geschäftsinteresse des Privateigentums eben zwangsläufig Ter-
ror folgen müßte.
Daß solche recht handfesten Interessen ständig mit dem Ruf nach
FDGO verfochten werden, ist gar nicht geheuchelt. Sie sind ganz
und gar aufrechte Anhänger einer Staatsordnung, die der Ge-
schäftsfreiheit dient, und wissen deshalb ganz genau, daß die
existierenden parlamentarischen Einrichtungen wie Nationalver-
sammlung und Nationaler Dialog für sich gar nichts bringen, weil
die Sandinisten unter "Volksherrschaft" doch immer noch eine Par-
teilichkeit gegen die kapitalistische Benutzung des Volkes im
Dienste einer die Nation stärkenden Akkumulation verstehen.
Der laufende Krieg ist da der "inneren Opposition" nicht nur
nicht unwillkommen, sondern sogar ganz unverzichtbarer Beistand.
Mit dessen tatkräftiger Unterstützung taugt der "Drei-Parteien-
Dialog patriotischen Charakters, in welchem die Frente Sandinista
mit den ihr verbündeten Parteien, die zivile Opposition, reprä-
sentiert durch die Coordinadora Democratica... und die bewaffnete
Opposition - die Resistencia Nicaraguense (RN) - mit ihrem poli-
tischen als auch militärischen Arm teilnehmen", w i r k l i c h
dafür, "die Stabilisierung des Demokratisierungsprozesses voran-
zutreiben" (COSEP-Vorschlag zu Verhandlungen, Mai 88). Denn, wie
sagte CDU-Nicaragua-Experte Scharrenbroich so treffend:
"Bisher hat noch kein kommunistisches Regime der Welt die Macht
freiwillig abgetreten." (Spiegel, 9.5.88)
Verhandlungen mit der Contra
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Der ganze Contra-Krieg war von Anfang an nicht auf einen militä-
rischen Sieg gegen die sandinistische Volksarmee angelegt, so daß
er jetzt auch nicht durch einen Waffenstillstand und einen Frie-
densvertrag einfach beendet werden könnte. Die Terroristengruppen
aus ehemaligen Angehörigen der somozistischen Nationalgarde,
Söldnern und von der Revolution abgestoßenen Indianern und Lum-
penproletariern hatten nie den Auftrag, Managua zu erobern. Ihre
Funktion bestand erklärtermaßen darin, möglichst viele Leute um-
zubringen, Dörfer zu verwüsten, Produktionsanlagen, Schulen und
Krankenhäuser unbrauchbar zu machen, Felder abzubrennen und
Straßen zu verminen - d.h. die Revolution zu sabotieren, so daß
für die Massen der Nicas keine einzige Errungenschaft übrigbleibt
und Sandinismus gleichbedeutend ist mit Krieg. Dem Volk sollte
mit Gewalt beigebracht werden, daß es sich nicht lohnt, gar le-
bensgefährlich ist, Führern zu folgen die nicht von den USA auto-
risiert sind. Obwohl es die Contra nicht geschafft hat, die Mas-
sen gegen die Comandantes aufzubringen und die Revolution zur
Aufgabe zu zwingen, kann sich i h r E r f o l g durchaus sehen
lassen: Die Regierung Nicaraguas ist inzwischen so dringend auf
Frieden angewiesen, daß sie die S c h e r g e n e i n e r
f e i n d l i c h e n M a c h t als Verhandlungspartner aner-
kennt, mit denen man sich über die zukünftigen Verhältnisse in
Nicaragua e i n i g e n m u ß.
Die Verhandlungen in ihrem bisherigen Verlauf haben deutlich ge-
macht, daß für die Contra-Gruppierungen "Frieden" überhaupt kein
Verhandlungszweck ist, sondern die Verhandlungen lediglich als
Mittel betrachtet werden, den Sturz der Sandinisten ohne Krieg
voranzutreiben. Ihre Schwäche liegt darin, daß sie ohne massive
US-Hilfe, die zur Zeit nicht in Aussicht steht, keine ernsthafte
Bedrohung für Nicaragua sind. Andererseits müssen die Sandinisten
ihnen fortlaufend Angebote und Zugeständnisse machen, weil sich
Nicaragua keinerlei Krieg und Terrorismus mehr leisten kann, ohne
auf alle Ziele der Revolution zu verzichten. Darin liegt eine
Schwäche dieser V o l k s r e g i e r u n g, daß sie nicht wie
eine normale Regierung in Lateinamerika Leichen, Not und Elend
als Spesen politischen Erfolgs lässig einkalkuliert, sondern po-
litisch damit erfolgreich sein will, was für ihr Volk zu tun.
Die Sandinisten bieten also allen Ernstes eine "Reintegration"
der Contras ins politische Leben Nicaraguas an; wohlwissend, daß
sie damit den erklärten Feinden der Revolution eine legale Stel-
lung für ihre Position einräumen. Die Contra akzeptiert dieses
Angebot nicht und möchte als b e w a f f n e t e M a c h t an-
erkannt werden, die unter Waffen im Lande einer "politischen Um-
gestaltung" assistiert, an deren Ende die Ersetzung der FSNL-Re-
gierung durch eine "demokratische Koalition" stehen soll.
Die Regierung versuchte ihrerseits an die Machtbeteiligung der RN
einen Waffenstillstand zu knüpfen, in dessen Verlauf beide Seiten
eine Entwaffnung in Gang setzen sollten. Die dabei herausgekom-
mene Waffenruhe von 60 Tagen (Sapoa-Vertrag), so ganz zufälliger-
weise ausgerechnet kurz nachdem die USA durch Entsendung von 3200
Marines nach Honduras noch mal ein wenig Loyalität bekundet hat-
ten, war seitens der Contra von vornherein als gemütliches Sam-
meln und Ordnen geplant, um angeschlagenes Kriegsgerät wieder in-
standzusetzen. (Im Vertragsvorschlag extra auserbeten.) Ganz ne-
benbei entließen die Sandinisten noch 100 politische Gefangene,
allesamt Contras und Ex-Nationalgardisten Somozas.
Im Freien Westen wird diese gelungene Freipressung inhaftierter
Terroristen durch ihre bewaffneten Gesinnungsgenossen als bei
weitem noch nicht ausreichende "Geste" der Sandinisten zur
"Demokratisierung" gewertet. Dabei dürfte den Comandantes dieser
Entschluß nicht leicht gefallen sein: Immerhin verdankt die
Contra-Armee die Mehrzahl ihrer kampftüchtigen Rekruten jenen
2000 Mitgliedern von Somozas Nationalgarde, die von der siegrei-
chen FSNL damals einfach laufengelassen worden sind, wofür sich
die Revolution ein paar Tage lang einer guten Presse über ihren
"humanen Charakter" erfreuen durfte.
Die an baldigem Friedensschluß so ganz uninteressierte "unkon-
struktive" Haltung der Contras bietet den Sandinisten wenigstens
reichlich Gelegenheit, ihre einwandfreie moralische Überlegenheit
in punkto Verhandlungsbereitschaft zu bekunden. Besonderer
Beliebtheit erfreuen sich derzeit im Lande Mutmaßungen über die
innere Zerrissenheit der Contra-Crew, die wohl ausgelöst wurde,
nachdem der US-Kongreß so beherzt durch Bewilligung von nur 19,9
Mio. Dollar garantiert humanitärer Hilfe die Nicaragua-Politik
der Reagan-Administration im Wahljahr '88 als "ineffektiv"
kritisierte. Nun mag es ja sein, daß sich die RN in eine 'zivile'
Fraktion der ehemaligen Bourgeoisie und eine 'militärische' der
ehemaligen Nationalgardisten aufteilt - (Die Contra war nie eine
"homogene" Partei, sondern ein von den USA eingerichtetes und
zusammengehaltenes militärisches Zweckbündnis.) - und daß diese
mehr denn je zerstritten sind. Es mag auch sein, daß sich da eine
gewisse Unsicherheit ausbreitet, ob die USA bereit sein werden,
den Krieg wie bisher weiterzufinanzieren. Aber das verdankt sich
keineswegs der reumütigen Einsicht, man habe in Sachen
Mittelamerika doch ein wenig überhart zugeschlagen, sondern der
U n z u f r i e d e n h e i t darüber, daß der ganze siebenjäh-
rige Buschkrieg den rechten Erfolg bis jetzt noch nicht gezeitig
hat. Der anstehende Personalwechsel in den USA mag da
möglicherweise Kurskorrekturen bringen. Nicaragua wird deshalb
sicher nichts von der imperialistischen Aufmerksamkeit einbüßen,
die ihm die Weltmacht Nr. 1 bisher hat zukommen lassen.
"Was Reagan in 7 Jahren nicht geschafft hat, das wird ihm in den
7 Monaten, die ihm bleiben, auch nicht gelingen." (D. Ortega,
5.6.88)
- Dann muß eben der nächste ran.
Und des Volkes Stimme?
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Angesichts des Krieges heizen die Sandinisten ganz gehörig nica-
raguanischen Nationalstolz an. Der dabei herausgekommene Hurra-
Patriotismus ist aber keineswegs bloß Masche von Parteibonzen und
Spruchbändern: Es kann einem passieren, daß selbst der abgeris-
senste Eisverkäufer bei der Waffelübergabe gleich noch eine va-
terländische Kampfestirade vom Stapel läßt: "Patria libre o mo-
rir" etc. (Freies Vaterland oder Sterben).
Auch bei der Bewertung und Bewältigung des alltäglichen Elends
stellen die Leute hier immer die USA in Rechnung und schreiben
das ihrer Regierungsmannschaft gut, wenn auch in reichlich be-
griffsloser Form. Was aber irgendwie auch nicht verwundern mag
bei der mythischen "Aufklärung", die hier in Sachen Anti-Imperia-
lismus geleistet wird:
"Die 'Frente' ist Gesang, Feuer, Wasser, Luft, Donner, und die
Feinde des Volkes werden nicht durchkommen." - Ursprünglich war
das doch mal eine p o l i t i s c h e O r g a n i s a t i o n,
die einen Z w e c k verfolgte, mag sich da so mancher Nica wun-
dern - "Präsident Reagan mag sich überzeugen, daß der Haß und die
Ungerechtigkeit die Liebe und Gerechtigkeit nicht zerbrechen kön-
nen. Daß er, obwohl er eine militärisch und ökonomisch machtvolle
Nation repräsentiert, niemals das Volk Nicaraguas schlagen wird.
Das Schlechte kann nicht über das Gute siegen. Ihre Söldner, Prä-
sident Reagan, sind nicht durchgekommen und werden auch nicht
durchkommen" (Proclamacion de la Direccion Nacional del FSLN
1986)
Kaum verwunderlich, daß sich der eine oder andere bei so einem
Gesülze und angesichts neun Jahren dreimal täglich Reis und Boh-
nen überlegt, ob nicht doch das Gute vom Schlechten ganz schön
was am Zeug geflickt bekommen hat, und was am Guten eigentlich
noch gut ist, besonders, wenn Nachbars zweimal im Monat von der
ins Schlechte ausgewanderten Verwandtschaft Futter und Dollars
geschickt kriegen. Mit der sinnigen Entdeckung, die Sandinisten
hätten ihre Versprechungen nicht gehalten, kommt da meist die
blöde Haltung des E n t t ä u s c h t s e i n s raus. Dabei
will jeder weiland '79 Sandinist an vorderster Front und von der
Revolution hellauf begeistert gewesen sein, aber die Sandinisten
hätten den ganzen schönen Enthusiasmus versiebt.
Für die tägliche Seelenmassage dieser Enttäuschten sorgt da das
Lieblings-Sorgenkind westlicher Experten in Sachen Freies Meinen,
die oppositionelle Tageszeitung "La Prensa", nach längerer
zwangsweiser Abwesenheit seit Sept. 87 endlich wieder im Handel.
Die bietet allabendlich druckfrisch christliches Aufbauprogramm,
hat immer ein paar sandinistische Menschenrechtsverletzungen auf
der bunten Seite und weiß für j e d e s Übel im Lande die
rechte Erklärung: Es sind halt die Kommunisten am Werke. So bie-
tet das Blatt in seiner Ausgabe vom 4.6.88 in Form einer Bespre-
chung des sandinistischen Lesebuchs für die 1. Schulklasse erle-
senste Systemkritik:
"Der Prozeß des Lesenlernens ist zu einer schmerzhaften,
frustrierenden, unbegreiflichen und schädlichen Angelegenheit für
das nicaraguanische Kind geworden... Die Silben 'ma, me, mo' sind
die einzigen, die in der Lektion 'm' vorgestellt werden. Was ist
mit 'mi' und 'mu'? 'Mi' kommt zusammen mit 'pi, vi, bi' und 'mu'
zusammen mit 'bu, vu' und 'pu'. Dem logischen Zusammenhang gemäß
müßte man 'ma, me, mi, mo, mu' zusammen vorstellen... Hier steht
das Kind als Individuum gegen das System, statt dem System für
es... und das ist die Zukunft Nicaraguas."
Gott sei Dank finden sich noch in den finstersten Weltgegenden
allemal ein paar beherzte Seelen, die auch vor der übelsten Re-
pression den Griffel nicht sinken lassen und im Kampf für Frei-
heit und Gerechtigkeit schonungslose Aufklärung über das soziali-
stische Übel betreiben!
Dann gibt's da noch die Bewegung
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Haufenweise lassen sich gutgewillte junge Europäer und Amis fin-
den, die, in der Heimat meist eine normal-bürgerliche Existenz
fristend, in der Fremde plötzlich zu "Internationalisten" auf-
steigen und nur darauf brennen, daß man sie in Brigaden auf die
lokalen Kaffeefelder und Baumwollplantagen o.ä. losläßt. Ob die
so Berufenen nun in die Berge ziehen und in ehemaligen Kampfge-
bieten den Leuten beibringen, über "ihre Kriegserfahrungen zu
sprechen", eine großangelegte Muttermilch-Kampagne aufziehen, an
der Atlantikküste den englischsprechenden Negern helfen, ihre
kulturelle Identität orginal zu bewahren, oder einfach, ganz
praktisch, eine Schule bauen - meist weicht die gute Hoffnung
recht bald einer gehörigen Ernüchterung über Sinn und Wert sol-
chen Treibens. Bei den abseitigeren Vorhaben merken sie nämlich
schnell, daß die Leute wahrlich a n d e r e Probleme haben. Und
wenn sie sich auf letztere stürzen, geht's auch nicht viel bes-
ser, wenn die Vorhaben überhaupt durchgeführt werden können -
denn oft geht z.B. einfach unverzichtbares Material aus und ist
im ganzen Land nicht mehr zu haben, oder vielleicht rafft auch
bloß eine Diarrhöe die Hälfte der Brigade für drei Wochen hin. An
dem Effekt solcher gutgemeinter Aktionen stellen sie ja selbst
fest, daß in Nicaragua, so wie die Dinge stehen, nun mal nichts
Anständiges erfolgreich auf die Beine gebracht werden kann, und
daß an den Gründen dafür auch heftiges Versuchen nix ändert.
Heraus kommt dabei der "Solidarist" als R e a l i s t, der zwar
vom symbolischen Wert seiner Ferientätigkeit doch nicht so ganz
lassen will, die Revolutionsromantik aber ansonsten steckt und
sich mehr der Aufklärung gruppendynamischer Brigadenprobleme wid-
met, als mit den Genossen ständig die miesen Verhältnisse zu dis-
kutieren. Was aus denen folgt, da ist man sich ja eh einig: Ir-
gendwas muß man doch tun...
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