Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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KRIEG GEGEN NICARAGUA - DIE DEMOKRATISCHE LÖSUNG
Nicaragua hat gewählt. Zu 70% Sandinisten. Damit bleibt Reagan
keine Wahl. Um das Regime zu beseitigen, muß er mit einem Haufen
Nicaraguariern kurzen Prozeß machen. Das Urteil ist gefällt, der
US-Wähler hat es bestätigt, der Strafvollzug hat schon begonnen.
Aufmarsch, Schlachtfeld, Vorhutsgefechte
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Ein russisches Schiff wird bei seiner Beladung im Heimathafen am
Schwarzen Meer von amerikanischen Satelliten beobachtet, dann bei
seiner Fahrt durch die freien Weltmeere von Aufklärern der USA
begleitet. Als es den Umweg ums Kap Horn nimmt und nicht den di-
rekten durch den Panama-Kanal (wo Kontrolleure im Auftrag der USA
darauf warten, die Waffenladung auf ihre Rechtmäßigkeit zu über-
prüfen), sucht sich die amerikanische Regierung den passenden
Zeitpunkt aus, mitten in der US-Wahlnacht, ihren geplanten Ver-
dacht zu veröffentlichen. Zwei amerikanische Kriegsschiffe stel-
len sich ungeniert vor den Hafen Corinto, Aufklärungsflugzeuge
derselben Staatsangehörigkeit schauen über Nicaragua von oben zu,
um genau zu sehen, ob das Löschen der Kisten vom russischen
Frachter auch den Prinzipien des freien Welthandels genügt. Nein,
russische MIG 21 sind es dann doch nicht gewesen. Eine Versorgung
Nicaraguas mit dieser Sorte Bomber würden die USA mit allen Mit-
teln zu verhindern wissen, erklärt das Außenministerium der Welt-
macht. - Steht da noch infrage, um was es geht? Hängt der feine
Umgang der Weltmacht Nr. 1 mit Nicaragua, um dessen Souveränität
sich die USA einen Dreck kümmern, noch davon ab, wie die Sandini-
sten mit ihrem Volk umgehen, wie sie es mit der Demokratie hal-
ten? Selbst Wohlverhalten der sandinistischen Regierung gegenüber
den USA - hängt davon noch ab, was läuft?
Subversion und eindeutige Manöver
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Die Contras werden nach allen Regeln subversiver Kunst gefördert
und beraten, eine US-amerikanische Fremdenlegion. Während der
ständig laufenden "Manöver" in Honduras springt dort eine Fall-
schirmjägereinheit der USA ab. In die Karibik, wo schon 15 US-Ma-
rineeinheiten "operieren", wird der Flugzeugträger Nimitz ver-
legt, mit 6000 Mann und 90 Flugzeugen bestückt. Der amerikanische
Verteidigungsminister begründet per Dementi dieses
"Flottenmanöver" mit der bedrohlichen Zunahme sowjetischer Waf-
fenlieferungen an Nicaragua: 1981 nur 890 Tonnen, 1984 an die
15000 Tonnen Waffenmaterial (was wiegt eigentlich die Nimitz?).
Schon wieder seien zwei (inzwischen sollen es fünf sein) sowjeti-
sche Frachter mit Kriegsgerät an Bord auf dem Weg nach Nicaragua.
(Haben sie gerade das Schwarze Meer verlassen?) - Das ist doch
wohl Krieg der USA gegen Nicaragua, oder? Von innen und von außen
wird er geführt von der Führungsmacht der Freiheit. Wann sonst
hält man denn noch das letzte Sturmgewehr für ein Ärgernis? Daß
die Sandinisten nicht einfach den Schwanz einziehen und abhauen,
ist vor dieser Kriegserklärung eine "bedrohliche Situation" -
selbstverständlich für den Aggressor! Den USA ist es nämlich lie-
ber, wenn sie die Sandinisten so billig wie möglich wegputzen
können.
Jede Waffe für Nicaragua eine zuviel!
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Außenminister Shultz spricht von einem "gefährlichen Ungleichge-
wicht" in der mittelamerikanischen Region. Die zunehmenden Waf-
fenlieferungen an Nicaragua würden eine Bedrohung für die umlie-
genden Staaten darstellen. Das US-Verteidigungsministerium be-
kräftigt, daß es "Honduras und El Salvador mit allen erforderli-
chen Mitteln gegen einen Überfall der Nicaraguaner zu Hilfe kom-
men" werde (obwohl es gegenwärtig keine Anzeichen für eine solche
Aggression der Sandinisten gebe). "Von außerhalb der Hemisphäre",
vom Ostblock, ja, mit russischen Waffen werde die für ganz Mit-
telamerika "dramatische Lage" geschürt (wo hätten die Sandinisten
die Waffen denn sonst kaufen sollen?). Caspar Weinberger erklärt,
die Rüstung in Nicaragua gehe "weit über alles, was sie benöti-
gen, um sich selbst zu verteidigen". - Sind das Argumente, die
etwas offen lassen? Gibt es für das sandinistische System die
Möglichkeit, durch den Verzicht auf Waffenbeschaffung und Mobili-
sierung dieses ominöse militärische "Gleichgewicht" in der Region
zu wahren und sich so zu retten? Nein, so sehen vielmehr Begrün-
dungen für das feststehende und nur noch in der Art der Voll-
streckung ungewisse Todesurteil über den sandinistischen Staat
aus. Begründungen, die nichts als die Absicht ausdrücken. Oder
weiß jemand einen Maßstab, nach dem die militärische Macht eines
Staates im Gleichgewicht steht zu dem militärischen Potential an-
derer Staaten?
Noch absurder der Vorwurf, Nicaragua verschaffe sich zu viel,
mehr Mittel, als zu seiner Verteidigung nötig. Soll man etwa an
ein festes Verhältnis von Bevölkerungszahl, Territorium in Qua-
dratkilometern zu der Menge militärischer Mittel glauben, mit dem
dann die Verteidigung gewährleistet sei?
Die bloße Existenz des Sandinismus gilt als Angriff auf die USA
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Die Logik dieser Begründung besticht durch souveräne Kaltschnäu-
zigkeit: Seitdem die Sandinisten in Nicaragua die Macht
übernommen haben, werden sie von den USA bedroht, wird Krieg
gegen sie geführt, muß das Land mit einer Invasion durch US-
Truppen rechnen. Wehrt es sich dagegen, bereitet es sich darauf
vor, dem überlegenen Gegner die Einnahme des Staates schwer-
zumachen, so soll das die Notwendigkeiten für die Verteidigung
Nicaraguas übersteigen. Das ist im Klartext das Verlangen, die
Sandinisten sollten freiwillig kapitulieren. Da dies nun aber
nicht zu erwarten ist, waltet die Kriegslogik, die ein
eindeutiges Subjekt hat, ihres Amtes: Weitere Aufrüstung des
Gegners erschwert den Kriegszweck, die Niederringung Nicaraguas.
Also muß bald gehandelt werden. - Noch einmal: Hat die
Absichtserklärung der USA, die Verteidigungsanstrengungen
Nicaraguas als hinreichenden Grund anzusehen, den Krieg zu
eskalieren, hat die Kriegserklärung an die Sandinisten darin
ihren Grund, wie sich deren Regime aufführt? Wie es die Leute
regiert, die Wirtschaft organisiert, die von Somoza überkommene
Armut bekämpft oder nicht, falsche oder echte Wahlen abhält, das
Volk mit welcher Propaganda füttert usw.? Weiß nicht jeder, daß
die Sandinisten sich drehen und wenden mögen, wie sie wollen, sie
haben nur die Chance, den Feind gnädig zu stimmen, indem sie
kapitulieren und abdanken? Die Ansprüche der (Führungs-) Mächte
des Freien Westens auf die ungehinderte machtvolle Durchsetzung
ihres Interesses noch im letzten Bananenstaat sind viel zu
prinzipiell, als daß sie bei irgendwelchen Regierungen nah oder
fern auf Fehlersuche gehen würden. Einen Fehler haben die
Sandinisten gemacht, und der reicht: Sie passen den Herren des
Freien Westens nicht in ihr weltpolitisches Konzept.
Wen stören die Sandinisten?
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Den Diktator Somoza, der streng nach den Regeln der Charta der
Vereinten Nationen und im besten Einvernehmen mit den USA, deren
Statthalter er war, Land und Leute ausgeplündert, verelendet,
verwüstet und terrorisiert hat, haben die Sandinisten mit Waffen-
gewalt aus dem Land gejagt, weil ihnen und dem sonstigen Volk das
Regime dieses Herrschers von Gnaden der USA reichlich ungesund
erschien. - Hätten sie das lieber bleiben lassen sollen, damit
Nicaragua weiterhin die volle Anerkennung der USA und ihrer Ver-
bündeten genossen hätte?
Weitermachen wie Somoza?
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Die Sandinisten haben die Leitung des Landes übernommen. Sie ha-
ben es sich zum Programm gemacht, die Folgen der segensreichen
imperialistischen Zeit, Hunger und Elend, zu beseitigen. Sie ha-
ben sich vorgenommen, eine Produktion in Gang zu bringen, von der
die Leute etwas haben, und ausländische Hilfe dafür zu benutzen.
Sie haben Alphabetisierung und medizinische Versorgung für not-
wendig gehalten. - Hätten sie so naheliegende Sachen lieber sein
lassen sollen, weil die imperialistische Ökonomie auf so etwas
keinen Wert legt? Hätten sie mit ausländischen Krediten gleich
wieder so wirtschaften sollen, daß der Kaffee-Export dieselben
schönen Wirkungen für die Leute gehabt hätte wie unter Somoza?
Die Regierung in Managua hat Zugeständnisse an das Ausland und
dessen Kapital gemacht. Das private ausländische Eigentum wurde
nicht radikal eingezogen, die unter Somoza erreichten Schulden
ans Ausland wurden anerkannt. Mit dem Kaffee-Export unter staat-
licher Regie wollten die Sandinisten auf dem Weltmarkt an Devisen
kommen. Der Erfolg war schlagend: Die amerikanischen Kredite wur-
den weitgehend gestrichen. Die Weltbank dringt auf Tilgung der
Schulden. Die USA, der bisherige Hauptabnehmer des Kaffees, ver-
bieten amerikanischen Kapitalisten das Geschäft. Europa und voran
die BRD hielten mit und kürzten oder sperrten ihre Kredite für
Nicaragua. Daraufhin haben sich die Sandinisten gedacht, daß sie
wohl gar nicht anders können, als sich um wirtschaftliche Hilfe
aus Kuba und dem Ostblock zu kümmern. - Hätten sie das lieber
bleiben lassen sollen und einfach da weitermachen sollen, wo So-
moza aufgehört hatte?
Verteidigung verboten
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Die Reagan-Administration überzieht seit vier Jahren Nicaragua
mit Krieg, von Honduras und Costa Rica aus, mittels der Contras
und anderer "Oppositioneller"; durch Seeverminung, bedrohliches
Aufkreuzen der amerikanischen Militärmacht, verbunden mit dem
Versprechen, daß eine Invasion nicht ausgeschlossen werden könne.
Die Sandinisten verteidigen sich gegen den "Bürger"krieg der Amis
in Nicaragua; sie halten es für notwendig, das Volk dafür einzu-
spannen; sie beschaffen sich Waffen und Berater aus Kuba und der
Sowjetunion. Sie machen jetzt die Bevölkerung mobil für die dro-
hende Intervention der USA. Hätten sie den Nicaraguanern sagen
sollen: Laßt Euch ruhig von den Contras überfallen, die tun Euch
nichts? Hätten sie den Erwachsenen, Jugendlichen und Frauen
selbst überlassen sollen, ob sie an der Verteidigung gegen den
Aggressor teilnehmen wollten? Hätten sie jede russische Hilfe ab-
schlagen sollen, also ihr Todesurteil gleich besser sofort unter-
schrieben? Ist es denn wirklich "Kriegshysterie", wenn mobil ge-
macht wird, noch ehe die Marines in Managua einmarschiert sind?
Es hilft gar nichts, daß sich die Sandinisten - selbst für den
bürgerlichen gesunden Menschenverstand - ziemlich normal verhal-
ten und verhalten haben. Was hätten sie denn sonst machen sollen?
Aber eben: Was die maßgeblichen Leute in Nicaragua und das meiste
Volk dazu wollen und in Angriff genommen haben, ist für das impe-
rialistische Interesse an der ökonomischen Benutzung des Landes
nur bedingt brauchbar.
Beziehungen zur SU = Terrorismus?
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Was die Sandinisten politisch treiben, erfüllt für die Fanatiker
des Freien Westens, die sich überall in freundschaftlich gesinnte
Regime einmischen können wollen, den Tatbestand des Terrorismus.
Und wenn die Sandinisten auf die Feindschaftserklärung der USA
und ihrer Bundesgenossen so reagieren, daß sie beim Realen Sozia-
lismus Hilfe holen, dann steht für die USA und ihre freiheitliche
Mafia nicht mehr nur die Möglichkeit, sondern als notwendige Tat-
sache fest, daß es sich bei Nicaragua um eine Dependance Moskaus
handelt, um ein "zweites Kuba", das Mittelamerika in die Gewalt
des Kommunismus bringen will. Völlig falsch wäre es, das so be-
drohlich gezeichnete Feindbild auf seinen Wahrheitsgehalt hin
überprüfen zu wollen. Vor dem Anspruch der freiheitlichen Welt-
macht, ihr Interesse überall unbedingt durchsetzen zu wollen, vor
dem Ideal einer ungehinderten Weltherrschaft, ist jeder Vorder-
und Hinterhof (und so weiter), der nicht pariert, wie man in
Washington will, eine Bedrohung. Dieses Prinzip wird dann mit
strategischen Szenarios unterlegt, die, wollte man sie ernst neh-
men, einen am Verstand amerikanischer Strategen zweifeln lassen
müßten:
"Die Sicherheit und Freiheit Zentralamerifkas sind unentbehrlich
für unsere eigene Freiheit. Zwei Drittel unseres Außenhandels
werden überdies durch den Karibischen Raum und den Panama-Kanal
abgewickelt. Jedoch wird die gesamte Region stark bedroht durch
kommunistische Expansion, die von Kuba und der SU ausgeht und un-
terstützt wird. Wir unterstützen die Prinzipien der Monroe-Dok-
trin als die stärkste Basis der amerikanischen Politik in der ge-
samten Hemisphäre." (Wahlplattform der Republikaner)
Amerika den USA! Und jeder, der diesem gerechten Anliegen der
Freiheit nicht ohne weiteres nachkommt, muß dann logischerweise
des Teufels sein.
"Hinsichtlich der Verwicklung ausländischer Regierungen und be-
sonders kommunistischer Diktaturen in den Handel mit Drogen sind
wir einer Meinung mit dem amerikanischen Volk: Kuba, die SU, Bul-
garien und seit neuem auch die Sandinisten in Nicaragua sind in-
ternationale Drogenhändler, die einen langsamen Tod an junge Ame-
rikaner verkaufen, um unsere freie Gesellschaft zu untergraben."
(ebenda)
Was kann es da noch helfen, wenn ein des Kommunismus, des Terro-
rismus, des Gangstertums Angeklagter, dem man bereits das Messer
auf die Brust setzt, die eigene Harmlosigkeit beteuert und an die
bessere Einsicht im Lager des Gegners appelliert:
"Nicaragua will nach den Worten seines Außenministers Miguel
d'Escoto gute Beziehungen zu den USA, aber keine 'Unterwerfung'.
'Wir sind keine Feinde der USA. Wir wollen ein gutes Verhältnis
mit den Vereinigten Staaten; wenn sie doch nur unser Recht auf
Selbstbestimmung respektierten', erklärte d'Escoto in einem In-
terview der US-Fernsehgesellschaft CBS. Er warf Präsident Reagan
vor, die Regierung in Managua immer noch stürzen zu wollen. Wenn
der Präsident wünsche, daß weniger Waffen nach Nicaragua kämen,
dann solle er dafür sorgen, daß das Töten von Menschen und die
Unterstützung des Geheimdienstes CIA für die gegen die Sandini-
sten kämpfenden 'Contras' aufhörten. Nicaragua müsse Waffen von
der Sowjetunion beziehen, weil die USA westlichen Ländern Liefe-
rungen an Nicaragua verboten hätten.
Nicaragua wolle einen 'fruchtbaren und konstruktiven' Dialog mit
Washington, versicherte d'Escoto. Es habe nicht die Absicht,
Nachbarn anzugreifen, denn das würde den USA nur den Vorwand zu
direktem militärischen Eingreifen geben. D'Escoto wiederholte da-
gegen den Vorwurf, die USA planten ein militärisches Vorgehen ge-
gen Nicaragua. Der Erfolg einer neuen Runde bilateraler Gesprä-
che, die am Montag in Mexiko begann, hänge von den Vereinigten
Staaten ab. Nicaragua habe bereits sein Opfer gebracht, den Frie-
densplan der Contadora-Gruppe angenommen und damit seine Kompro-
mißbereitschaft gezeigt. Die USA hatten den Mittelamerika-Frie-
densplan ursprünglich gebilligt, waren dann aber davon abgerückt,
als Nicaragua zustimmte." (Süddeutsche Zeitung)
Wen stören die Sandinisten? Den gesamten Freien Westen. Denn dort
wird überall Freiheit im Sinne des NATO-Auftrags buchstabiert:
'Geschäft und ungehinderte Betätigung unserer Gewalt weltweit!'
Das Menschenrecht auf Einmischung und Krieg - unteilbar
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Die Frage: Was machen "wir" mit Nicaragua? stellen sie alle. Da-
mals, als Somoza noch dran war, hat sich kein westeuropäisches
Schwein über dieses Ländchen aufgeregt. Da war ja auch die Welt
in Mittelamerika noch in Ordnung. Seitdem die USA den festen Wil-
len zeigen, ihren Vorhof aufzuräumen, sorgen sich Mitterrand,
Kohl, Genscher, Brandt und diverse Menschenrechtsorganisationen
auch um die "politische Stabilität" in der mittelamerikanischen
Region.
Das "Problem Nicaragua"
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Das Drei-Millionen-Völkchen einfach in Ruhe zu lassen, fällt nie-
mandem ein. Für zuständig erklären sich alle. Und das bedeutet
nichts Gutes für die Nicaraguaner. Eine Unterstützung der fest-
stehenden Absicht der USA, Nicaragua kleinzukriegen, kommt noch
allemal heraus. Nicht nur durch den Beschluß der Bundesregierung,
Entwicklungs-Kredite für Nicaragua zu stoppen und sich so an der
wirtschaftlichen Ruinierung des Landes tatkräftig zu beteiligen.
Gibt es einen, der den Amis das Recht streitig macht, in ihrem
Hinterhof für Ordnung zu sorgen? Nein, das dürfen die selbstver-
ständlich. Die Westeuropäer leisten sich die feine Sicht, den
laufenden Krieg gegen Nicaragua für Frieden zu halten, weil eine
Invasion mit amerikanischen Truppen noch nicht stattgefunden hat.
Die täglichen Überfälle der von den USA gesponsorten Contras,
Wirtschaftsboykott, Dauermanöver rund um Nicaragua, eindeutige
Vorbereitungen der Invasion sollen davon zeugen, daß sich die
Vereinigten Staaten noch zurückhielten, wo sie doch noch ganz an-
ders könnten. Eine französische Protestnote gegen Verletzungen
des nicaraguanischen Luftraums durch die US-Air-Force ist keines-
wegs als Ultimatum an Washington gedacht gewesen. Noch kein ein-
ziges der zugesagten Mirage-Flugzeuge haben die Sandinisten von
Frankreich bekommen. Genauso wie die Franzosen möchten auch die
Größen der Bundesrepublik nicht abseits stehen, sondern mitreden,
wenn die Vereinigten Staaten ihr Problem lösen. Das ist nicht zu
verwechseln mit einer Kritik am Zweck der gewaltsamen amerikani-
schen Unternehmungen gegen Nicaragua. Eine bessere Alternative,
das "Problem" Nicaragua zu lösen, können sie sich vorstellen, da,
wo es an dem ernsthaften Willen und dem Weg der "Lösung" der Amis
keinen ernsthaften Zweifel gibt.
Die "Vermittler"
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Brandt und seine Sozialistische Internationale setzen sich vor
Ort in Szene, um zu "vermitteln", wo es doch gar nichts mehr zu
vermitteln gibt. So sind sie denn auch nicht beim amerikanischen
Präsidenten aufgetaucht, um bei dem Zoff zu machen, damit er sein
Blutbad läßt, sondern in Nicaragua gelandet, um diesem Land sei-
nen Selbstbehauptungswillen wegzuvermitteln. Die Sandinisten ha-
ben sich zu mäßigen und zu ändern, zu ihrem eigenen Besten: Auch
so läßt sich die freiheitliche Überzeugung pflegen, daß die San-
dinisten der eigentliche Störenfried in der Region sind. Sonst
bräuchte man sie ja nicht zu gescheiten Wahlen und sonstigem
Wohlverhalten überreden zu wollen. Gipfelpunkt der geheuchelten
Opposition gegen das Anliegen der verbündeten Führungsmacht: den
USA vorzuwerfen, daß eine blutige Abrechnung mit den Sandinisten
einen schlechten Eindruck machen würde.
"Das (eine Invasion) darf ich nicht hoffen, sondern ich muß hof-
fen, daß man in Washington versteht, einen wie verheerenden Ein-
druck eine direkte oder indirekte Invasion machen würde - in La-
teinamerika, aber auch in anderen Teilen der Welt." (Willy
Brandt)
Als ob sich die USA jemals um den Eindruck ihrer vielen geführten
Kriege gekümmert hätten, außer mit eindrucksvollen Siegen. Als ob
sich deutsche Politiker im Falle einer Invasion so über den
Großen Bruder schämen würden, daß sie es im Bündnis kaum noch
aushalten. Aber das ist natürlich leicht zu haben: Einig in der
Sache (Nicaragua ist ein Problem für Amerika und "uns"), einig in
der Kritik an den Sandinisten (da ist einiges nicht sehr demokra-
tisch), nimmt man sich die Freiheit heraus, die gewaltsame
"Sache" der Amerikaner ob ihrer moralischen Glaubwürdigkeit für
nicht ganz sauber zu halten und sich so als der bessere Friedens-
stifter aufzuspielen. Dabei will keiner darauf verzichten, mit
Demokratie, Völker- und Menschenrecht herumzufuchteln. Angesichts
des Kräfteverhältnisses in der Karibik und des mit den Amerika-
nern geteilten Interesses an freiheitlicher Befriedung der Region
kriegen selbstverständlich nicht die USA diese Ehrentitel der
Freiheit um die Ohren gehauen, sondern die Sandinisten: Das
ideale Menschenrecht praktiziert immer der, der die Gewaltmittel
dazu hat.
Die eindeutige Klärung der Schuldfrage
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Wo die Sandinisten das Zugeständnis an den Feind machen, eine
Wahl abzuhalten, wie sie demokratischer ganz Nord-, Mittel- und
Südamerika noch nicht gesehen hat, fällt dem Genscher doch glatt
ein, es wäre ungemein wichtig für die Karibik, daß sich alle
Staaten dort an gewisse Prinzipien hielten.
"Für alle Staaten Zentralamerikas muß gelten, daß die Menschen-
rechte geachtet und die demokratischen Freiheiten gefördert wer-
den. Dies muß sich beispielsweise bei den bevorstehenden Wahlen
in Nicaragua bewähren."
So wird man mit einer allgemeinen Lüge einen konkreten Vorwurf
los. Schließlich geht es ja darum, den Sandinisten die Schuld an
der "gespannten Lage" zu verpassen, weil sie nun einmal dem
Freien Westen nicht passen. So können die Amerikaner dann gar
nichts mehr falsch machen. Was sich die heuchelnden Besänftiger
der Lage erlauben - die keinen Hehl daraus machen, auf wessen
Seite sie stehen -, das gehört sich aber offenbar auch für
Die Freunde des nicaraguanischen Volkes
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Die fließen schier über vor Liebe zu Kultur und Sang der Nicas
und vor lauter Solidarisierung, weil auch sie die Sandinisten
nicht in Ruhe lassen wollen. Die Sauereien der USA genügen offen-
bar nicht für den "Protest". Der Sandinismus wird vor dem Ver-
dacht des Kommunismus und freiwilliger Sowjetfreundschaft in
Schutz genommen in einem solchen Fall würde ihnen die Kritik an
den USA im Halse stecken bleiben. Was wäre eigentlich gegen Kom-
munismus in Mittelamerika und eine tatsächliche Bedrohung des US-
Imperialismus einzuwenden? Für die besorgten Freunde des
"nicaraguanischen Experiments" eine unmögliche Überlegung. Man
darf doch nicht einseitig sein und vor allem Afghanistan nicht
vergessen! Und neben der billigen Anpinkelei der USA, sie bedroh-
ten und bekriegten ein kleines, echtes Volk, heißt es auch, nach
Demokratie und Menschenrechten zu fragen. "Pressezensur" und
"Mangel an bürgerlichen Freiheiten" stellt die TAZ, das Blatt al-
ler Freunde Nicaraguas, am Wahlkampf dort fest. Gut, daß es die
Ideale des Imperialismus gibt, sonst wäre unserer kritischen Op-
position gar nichts Kritisches mehr eingefallen. Noch subtiler
kann man sich der Verurteilung des Sandinismus anpassen, wenn man
als Freund des Rechts auf zivilen Ersatzdienst sowie aller India-
ner mit eigenständiger Kultur sein Menschenrechtsgewissen in An-
schlag bringt. Da wird doch tatsächlich unter Westdeutschlands
Linken das Problem gewälzt, ob Nicaragua - im Kriegszustand,
wohlgemerkt - Jugendliche und Frauen für den Kriegsdienst ver-
pflichten dürfe; ob die Sandinisten berechtigt seien, bloß wegen
des Kriegs mit den Contras Miskitos von ihrem angestammten Land
zu holen und anderswohin zu verfrachten. So bodenständig und kul-
turell identitätisch können diese freien Indianer zwar nicht ge-
wesen sein, denn ein ganzer Verein von ihnen kämpft inzwischen
auf seiten der Contras, ein anderer stellt verrückte Forderungen
an die Regierung in Managua, Recht auf "ihr" ganzes Territorium,
Autonomie und so. Aber wie dem auch sei. Die Solidarfans von Ni-
caragua haben ihre Gretchenfrage:
"Die Miskito-Frage ist sicherlich nicht, wie Robin Schneider
schreibt, der schwächste Punkt, durch den die sandinistische Re-
volution zu Fall gebracht werden kann. Das ist der militärische
und wirtschaftliche Druck, der auf Nicaragua ausgeübt wird. Aber
mit der Lösung des Miskito-Problems ist die Frage der Glaubwür-
digkeit der Nicaraguanischen Revolution und ihrer Humanität eng
verbunden." (Lateinamerika-Kommission, Arbeiterkampf)
Geschmacksfragen der Humanitätsduselei - und das während eines
Krieges und vor einer drohenden Invasion! Sind sie denn alle ver-
rückt geworden: Nein, sie stellen nur, wie alle Propagandisten
des Imperialismus auch, die Frage nach den Menschenrechten und
den Idealen der Demokratie. Danach läuft zwar praktisch nichts
auf der Welt, aber gut sind diese Titel imperialistischer Gewalt
schon für etwas: Die Opfer wissen dann nachher, daß sie auch Feh-
ler gemacht haben.
Schauplatz des 3. Weltkriegs
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- Die USA sehen in Nicaragua den verlängerten Arm Moskaus. Sie
malen die Gefahr eines "zweiten Kuba" an die Wand, als wäre Kuba
eine ernsthafte Bedrohung der amerikanischen Sicherheit. Darüber
hinaus ist weder bei den Sandinisten noch bei den Sowjets der
Wille zu so etwas ähnlichem wie strategischer Kooperation erkenn-
bar.
- "Einflußsphären müssen der Vergangenheit angehören", sagt Prä-
sident Reagan. Das heißt doch wohl, Amerika will der Sowjetunion
untersagen, noch irgendwo auf der Welt Staaten mit Waren und Waf-
fen zu unterstützen. Es darf nur eine, eine westliche, Einfluß-
sphäre geben!
- Amerika will "mit allen Mitteln" eine "Überaufrüstung" Nicara-
guas mit russischen Waffenlieferungen verhindern. Daraus folgt
als erstes die schon offen erwogene Seeblockade gegen russische
Schiffe mit Kurs auf Nicaragua. Logischerweise müßte dem die
Blockade russischer Schiffe nach Kuba folgen...: Und darum geht
es den USA bei ihrem Anspruch auf Kontrolle der Weltmeere. Sie
wollen die Sowjetunion treffen.
- Die USA verlangen von der Sowjetunion, daß sie Nicaragua, das
auf ihre Hilfe angewiesen ist, den Amerikanern zur Endlösung
überläßt. Ist das nicht das Verlangen nach einem Stück weltpoli-
tischer Kapitulation durch die Sowjetunion?
Merkt denn niemand, daß mit Nicaragua ein Stück Dritter Weltkrieg
abgewickelt wird? Irgendwie schon! Zum Beispiel:
"Die Beziehungen zu den westeuropäischen Demokratien würden
(durch eine 'direkte US-Intervention') aufs ärgste belastet.
Nicht nur, weil es politisch aberwitzig ist, nicht endlich den
Kreis von Diktaturen und Revolutionen in Mittelamerika zu durch-
brechen, sondern insbesondere der Weltlage wegen. Die verlangt
alle Anstrengungen für Abrüstungs-, zumindest Rüstungskontroll-
verhandlungen zwischen Washington und Moskau. Die absehbare
'Eiszeit' zwischen den Weltmächten nach einer US-Intervention in
Nicaragua würde ebenso den innerdeutschen Dialog erschweren oder
gar zum Stillstand bringen." (Jochen Siemens, Frankfurter Rund-
schau)
Ob der gute Mann noch nach 'Genf' und innerdeutschem Dialog rufen
würde, wenn deutsche Truppen schon in Thüringen verteidigen,
überlassen wir lieber seinem Aberwitz.
Zum Beispiel einer, dem das alles ganz recht ist, der offenbar
schon weiterdenkt:
"Mehr als elf Millionen Dollar täglich pumpt Moskau nach US-Anga-
ben auf die Insel, eineinhalb Millionen für Militärhilfe, der
Rest geht in die Wirtschaft. 'Wenn das bewirken könnte, daß wir
zu Hause bleiben', sagt Ralph Hedges mit Blick auf die Nachschub-
konvois für Europa, 'dann wäre das für den Kreml eigentlich ziem-
lich preiswert'. Sowjetische Schiffe, U-Boote und Langstrecken-
aufklärer, die auch Marschflugkörper zur Schiffsbekämpfung tragen
können, kommen regelmäßig nach Cuba. Es gibt gemeinsame Flotten-
manöver mit den cubanischen Streitkräften.
In Mitteleuropa, sagt Marineminister Lehmann - hauptsächlich auf
die Deutschen zielend -, starre man immerfort wie gebannt auf den
Landkrieg. Die Bedeutung der See werde unterbewertet, auch was
die Ausstattung der Marine angehe. Die Briten hätten das im Falk-
land-Krieg zu spüren bekommen. Historische Erfahrung lehre, daß
zu Land Schlachten gewonnen und auf See Kriege verloren werden.
Admiral McDonald möchte 'das Problem Cuba' in einer Krisensitua-
tion 'sehr früh' bewältigt sehen. Das werde dem amerikanischen
Präsidenten schwierige Entscheidungen abfordern. Doch wie soll
verhindert werden, daß Cubaner oder Sowjets die Karibik-Seever-
bindung kappen?
Nach 1981 wurden in Norfolk, wo McDonalds Hauptquartier liegt,
die 'Notfallpläne' revidiert. Der Admiral schildert nur den Plan,
der ihm offensichtlich der liebste wäre, die 'offensive Neutrali-
sierung': Diplomatischer Druck soll Fidel Castro bewegen, die
Flotte an einem Ort - überwachbar - zusammenzuführen, die Flug-
zeuge mit abmontierten Rädern auf den Rollbahnen abzustellen. Es
stehe ja, sagt der Admiral, auch für Castro einiges auf dem
Spiel.
Revidierte Notstandspläne
Was aber, wenn dieses Planspiel nicht realisierbar ist? Das rühre
an Geheimes, weicht Admiral Hedges in Key West aus. 'Aber wir ha-
ben die notwendigen Fähigkeiten', sagt er. Man kann sich die Op-
tionen ausmalen: Die USA führen - weniger als 90 Meilen vor Cuba
- seit einiger Zeit routinemäßig vor, welche Fähigkeiten etwa ein
Flugzeugträger wie die Nimitz hat. Sie ist, wie einer ihrer Offi-
ziere meint, nichts anderes als eine bewegliche Festung: 333 Me-
ter lang, 77 Meter breit, über der Wasserlinie 17 Stockwerke
hoch. Sie trägt an die 90 Flugzeuge, von den mit doppelter
Schallgeschwindigkeit fliegenden Abfangjägern über Bomber und
Aufklärer bis hin zum Rettungshubschrauber. 6000 Mann Besatzung
halten diese Kampfmaschinerie in Gang. Alle 30 Sekunden kann ein
Flugzeug starten, alle 45 Sekunden eines landen. Man übt und de-
monstriert dies in Gebieten, die der sowjetische Horchposten auf
Kuba überwachen kann.
Schließlich wären da noch die knapp 200.000 Marineinfanteristen,
die in kleineren und größeren Gruppen - von sowjetischen
'Fischereifahrzeugen' beobachtet des öfteren auf der nicht allzu-
weit von Cuba entfernten amerikanischen Karibik-Insel Puerto Rico
amphibische Landungen üben. Es habe da, sagt Wesley McDonald au-
genzwinkernd, in jüngster Zeit auch eine außerplanmäßige Übung
stattgefunden: Grenada. Freilich, der Einsatz größerer, um Flug-
zeugträger gruppierter Flottenverbände ginge im Ernstfall ebenso
zu Lasten der Verteidigung in einer europäischen Krisen- oder
Kriegszone wie jener der vorwiegend für Europa vorgesehenen Ma-
rineinfanterie. Und fraglich ist, ob sich in einem Krisenfall ein
amerikanischer Präsident dazu durchringen könnte, durch einen An-
griff auf Cuba sowjetische Militärs dort in eine Lage zu bringen,
die Moskau den Vorwand zum Beginn eines Schießkrieges in Europa
erst liefern könnte. 'It's only ninety miles to Cuba', weiß Admi-
ral Hedges. Aber er weiß auch, daß es im Krisenfall politisch wie
militärisch 'ein extrem schwieriger und enger Weg wird.'"
(Alexander Szandar, Süddeutsche Zeitung)
Ein Geheimnis ist es also nicht, daß in der Karibik der Weltkrieg
gegen die Sowjetunion auf der Tagesordnung steht. Offenbar fehlt
es unter Demokraten nicht an Gesichtspunkten, um auch das mit der
größten Selbstverständlichkeit als interessanten Nebenaspekt zu
behandeln.
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Schöne Vergleiche
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Schicksal bedroht Diktatur
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"USA: Nicaragua bedroht die Region
Heftige Angriffe auf die Sandinisten vor der UNO-Vollversammlung
Der amerikanische UNO-Botschafter Jose Sorzano warf den Sandini-
sten vor, die gleichen politischen Sünden wie der von ihnen ge-
stürzte Diktator Anastasio Somoza zu begehen. Sie werde das glei-
che Schicksal ereilen wie Somoza. Wie die Somoia-Regierung unter-
drückten die Sandinisten..." (dpa)
Geradezu klassisch, dieser Vergleich! Der politische Wille desje-
nigen, der den Vergleich anstellt, gibt wie immer das tertium
comparationis ab. Hier aber wird der Bezugspunkt ausdrücklich be-
nannt. Sein Name ist Schicksal. So gesehen stimmen denn auch alle
Details. Da hat Somoza genauso "gesündigt" - auch wenn Liebe zu
Amerika nie und nimmer Sünde sein kann - wie die Sandinisten. Er
hat sich in der Stunde der Not nicht als Diktator bewährt, so daß
die Sandinisten für Amerika Schicksal spielten: Denn dort steht
man wackligen Diktatoren reserviert gegenüber. Entweder man macht
sie stark, oder man läßt sie fallen. Andererseits hätten sich die
Sandinisten ihr Schicksal sparen können, wenn sie es nicht ver-
sucht hätten. Wer nur unterdrücken will - Somozas Laden gefiel
ihnen offenbar so prima, daß sie ihn zum Teufel jagten, bloß um
ihn ungestört imitieren zu können -, kann sich ebensogut unter-
drücken lassen.
Am "Schicksal", Amerika zu Diensten zu sein, kann man sich - wie
der Name schon sagt - nicht mit Aussicht auf Erfolg vergehen.
D i k t a t u r heißt daher alles, was zum Scheitern verurteilt
ist, wenn eine höhere Macht es so will. Sie will mal wieder lang
lebe die D e m o k r a t i e!
Die Freiwilligkeit macht Fortschritte
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Das Schicksal ist unschlagbar, wenn es den Entschluß des freien
Willens auf seiner Seite hat:
"Reagan ermuntert Freiwillige
Die amerikanischen Freiwilligen, die sich am Kampf zum Sturz der
nicaraguanischen Regierung beteiligen, finden die Zustimmung von
Präsident Reagan. Sie stünden in 'langer, ehrenvoller Tradition',
sagte Reagan in einem Interview mit der Zeitungsgruppe Scripps-
Howard. Er tendiere dazu, nicht in ihre Aktivitäten einzugreifen.
Reagan verglich den Kampf der Freiwilligen an der Seite der von
Honduras aus operierenden Rebellen mit den Aktivitäten von Ameri-
kanern im Zweiten Weltkrieg und im Spanischen Bürgerkrieg. Hier
allerdings hätten die Freiwilligen der US-Brigade 'Lincoln', die
das faschistische Franco-Regime bekämpften, nach Ansicht der mei-
sten Amerikaner auf der falschen Seite gestanden, sagte Reagan."
(Süddeutsche Zeitung)
Auch hier sagt der Präsident nicht einfach: "Die Sandinisten ge-
hören weg. Dazu finanzier' ich eine Truppe." Er stellt seine
Mordpläne vor, indem er seine Söldner von ganz alleine sich auf
die Socken machen läßt getrieben von der Freiheit und einer ge-
schichtlichen Mission. Der ihm hierzu eingefallene Vergleich
scheint nur auf den ersten Blick unpassend: gegen Faschisten und
als Faschist kämpfen ist durchaus dasselbe, wenn man bedenkt, daß
die Freiheit gar nichts falsch machen kann. Die Freiheit ging
schon immer von Amerika aus - auch wenn sie sich früher nicht im-
mer bewußt war, daß sie ihre Talente nicht an die Falschen ver-
schleudern darf. Also tun die Freiwilligen heute ein doppelt
gutes Werk. Mit ihrem Befreiungskampf geben sie zugleich den
Schlüssel zur richtigen Interpretation der Geschichte an die
Hand; Kommunisten eilt man nicht zu Hilfe. Man rottet sie aus.
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Unzufriedenheit mit Pinochet
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Ungeduld mit dem Militärregime macht sich in den Hauptstädten der
Freien Welt bemerkbar. Selbst die "FAZ" spricht seit kurzem von
einem Diktator, der gescheitert sein soll, weil er 10 Jahre nach
seinem Putsch wieder "zum Ausnahmezustand zurückkehren muß".
Der Imperialismus und seine Ideologen kennen keine Dankbarkeit
gegenüber ihren Kreaturen: Immerhin hat der General Augusto Pino-
chet in den Jahren seines Wirkens mit der l i n k e n
O p p o s i t i o n in Chile so radikal aufgeräumt, daß die Al-
ternative zu seinem Regime heute nicht mehr Unidad Popular, son-
dern "Übergang zu einer pluralistischen Demokratie" heißt. Dafür
sprachen sich letzte Woche die in Brüssel versammelten EG-Außen-
minister aus und bezeichneten als "einzigen Weg" dahin "den Dia-
log zwischen der Militärregierung und der demokratischen Opposi-
tion". Für Verhandlungen mit dem Henker ist der Ausnahmezustand
ungünstig, weiß z.B. die "Süddeutsche Zeitung", weil darunter
auch ein Parteitag der Christdemokraten verzögert wird, was eine
Abwahl der bisherigen "linksgerichteten Parteimehrheit" verhin-
dere. Pinochets "Unnachgiebigkeit" hat bislang bei den
"Nationalen Protesttagen mehr als 100 Personen das Leben geko-
stet", von denen angenommen werden muß, daß sie für eine Demokra-
tie durchaus brauchbar gewesen wären - im Unterschied zu den
Zehntausenden von "Personen", die von Pinochets Todesschwadronen
nach 1973 beim "Wiederherstellen von Ruhe und Ordnung" ermordet
worden sind, ohne daß dies die politischen und ökonomischen Be-
ziehungen der NATO-Staaten zu Chile beeinträchtigt hätte. Jetzt
hingegen drückt selbst US-Außenminister Shultz "die Enttäuschung
der amerikanischen Regierung über die Gewaltanwendung chileni-
scher Sicherheitskräfte gegen Demonstranten aus". Und, was noch
ungleich schwerer wiegt: "Staatschef Pinochet sei sich der Ent-
täuschung der USA wohl bewußt". Zum Glück sind die USA zur Zeit
mit der Gewaltanwendung ihrer Sicherheitskräfte gegen Nicaragua-
ner beschäftigt. Dessen ist sich der Gorilla in Santiago wohl be-
wußt: "Wir kämpfen gegen denselben Feind wie die USA in Mittel-
amerika!" Weil es bei der Kommunismusbekämpfung allerdings aus-
schließlich auf den E r f o l g ankommt, nörgeln seine imperia-
listischen Paten jetzt auf einmal an den M e t h o d e n herum.
Dabei wird nicht vergessen, daß er immer noch einer der Unseren
ist. Forderungen, in deren Namen man Nicaragua verurteilt, sind
hier völlig fehl am Platze: freie Wahlen - viel zu früh. Freie
Betätigung der Regimegegner - viel zu unsicher. Keine Rüstung
über die "legitimen Verteidigungsbedürfnisse" hinaus - wo kämen
wir denn da hin? Beseitigung von Not und Elend doch nicht, wenn
sie sich lohnen. Kein Stützpunkt für Russen - dafür hat man den
Pinochet ja schließlich. Denn Chile ist kein "totalitärer" Staat,
sondern braucht bloß eine "autoritäre" Führung. Auch
Die chilenische Kirche
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hat inzwischen gespürt, woher der Hl. Geist weht, und nach zwölf
Jahren Hochämtern für und mit Pinochet unhaltbare Zustände aus-
findig gemacht: "Druck und Spannung" soll es in Chile geben -
daschauher. Der Erzbischof von Santiago:
"Ich fühle, daß der Herr uns als Kirche eine dringende Aktion ge-
bietet, um so viel Schmerz zu lindern."
Der Pinochet soll exkommuniziert werden, wenn er so weitermacht;
sofort habe er sich zu einem "Dialog über die Gegenwart und Zu-
kunft unseres Landes" zu stellen, wo sie ihm ganz sicher ganz
freche Sachen sagen werden; und um ihrerseits "Druck und Span-
nung" zu erzeugen, werden die Gläubigen zu einem "Tag des Fastens
und Betens" außerhalb der Fußballstadien aufgefordert.
Da ächzt der Caudillo und jauchzt das Christenvolk!
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