Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Politische Reisende
3 X GAST IN SÜDAMERIKA
Im Unterschied zu gewöhnlichen Touristen, die ferne Länder als
Kontrast zum Alltag konsumieren, reisen Polittouristen, um mit
lauter Bestätigungen ihrer Überzeugungen im Gepäck zurückzukeh-
ren. Das Flugticket zählt hier zu den Spesen in Sachen Glaubwür-
digkeit durch persönliche Erfahrungen.
Eine Dienstreise
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Sie führte den Generalsekretär der CDU nach Argentinien, Bolivien
und Chile. In Buenos Aires machte er der neuen demokratisch ge-
wählten Regierung seine Aufwartung und versicherte ihr, daß der
Standpunkt Alfonsins zu den Menschenrechtsverletzungen seiner
uniformierten Vorgänger jetzt auch das Herzensanliegen der Bonner
Christdemokraten sei. Dies kein Positionswechsel, sondern konse-
quente Standfestigkeit einer Politik, die die "traditionell guten
Beziehungen zu Argentinien" pflegen will. So zeigte man damals
viel "Verständnis" für den "schmutzigen Krieg" der Generäle, der
ja nach christlicher Überzeugung nicht die Falschen traf, und
heute kann man sich besten Gewissens mit der Alfonsinschen Ver-
gangenheitsbewältigung solidarisieren, die untersuchen will, wo
die Opposition nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln ausgeschaltet
worden ist.
In Chile inspizierte Geißler keineswegs die "Fünfte Kolonne" der
CDU in Santiago. Vielmehr macht er bei den chilenischen Christde-
mokraten der kommenden Machthabergarnitur seine Aufwartung, auf
die der Imperialismus setzt, weil er m i t t l e r w e i l e
mit dem General Pinochet nicht mehr so zufrieden ist wie ehedem.
Als die chilenischen Gorillas mit der Volksfrontregierung Salva-
dor Allendes Schluß machten und mit fast schon deutscher Gründ-
lichkeit mit allem aufräumten, was auch nur entfernt nach Wider-
stand gegen die Position aussah, die der Imperialismus Chile als
seiner strategischen Kupferreserve zugewiesen hat - damals hatten
Bonner Christdemokraten ebenfalls viel Verständnis für die
"unvermeidlichen Härten", die bei der "Rettung Chiles" vorm
"totalitären Marxismus" vorgefallen sein sollen. Der Putsch Pino-
chets war so etwas Ähnliches wie die freiheitliche Korrektur der
Wahlschlappe, die die christliche Schwesterpartei gegen die Uni-
dad Popular hinnehmen mußte.
Und solange der General die Lage in Chile für "uns" im Griff
hatte, gaben sich Christenpolitiker aus Bonn im Präsidentenpalast
die Klinke in die Hand. Jetzt verkündet Geißler auf dem Kongreß
der größten chilenischen Oppositionspartei, daß "das Militärre-
gime abgewirtschaftet" habe. Dabei plagen ihn natürlich weder die
Sorge um die c h i l e n i s c h e W i r t s c h a f t - zu
d e r gehören Auslandsschulden, Inflation und Massenelend -,
noch irgendwelche Befürchtungen hinsichtlich des Segens eben die-
ser Wirtschaft fürs Kapital der BRD. Pinochet hat abgewirtschaf-
tet, weil sogar feste Freunde des Westens im Lande, also auch re-
levante Gruppen der ehemaligen Opposition gegen Allende inzwi-
schen die Frage der Nachfolge Pinochets aufwerfen. Deshalb ent-
deckt ein CDU-Generalsekretär anläßlich der vorübergehenden Ver-
haftung eines christlichen Oppositionspolitikers, daß
U n r e c h t in Chile herrsche, während ihm der Mord an Tausen-
den von Linken stillschweigend durchaus recht war.
Daß Mord und Folter in diesen südlichen Breiten für Geißler sehr
wohl ein passendes Rezept zur "Verteidigung von Freiheit und Sta-
bilität" sind, wenn von der richtigen = eigenen Seite und damit
l e g i t i m eingesetzt, beweisen seine "Solidarität" mit dem
"Demokratisierungsprozeß" in El Salvador und die besondere Förde-
rung, die die CDU dabei dem lokalen Christdemokraten Napoleon
Duarte zukommen läßt. Auch und gerade darin hat ihn seine Reise
nach Südamerika "aus persönlicher Erfahrung bestärkt".
Eine Urlaubsreise
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hat Franz Joseph Strauß zu Weihnachten in der Karibik absolviert,
samt einem Abstecher nach Grenada. Nach einem "Rundflug über die
Insel und einem Gespräch mit dem Chef der "Interimsregierung" hat
der deutsche "Reservekanzler"
"nicht mehr den geringsten Zweifel, daß die Amerikaner richtig
gehandelt haben." (Süddeutsche Zeitung)
Den hat er vorher auch nicht gehabt. Aber als "authentischer Be-
weis", daß er mit seiner Analyse der Weltpolitik richtig liegt,
taugt die Feststellung allemal. So konnte Strauß seine frühere
Warnung, europäische Gelder für den Bau eines Urlauberflugplatzes
den cubanischen Kommunisten nachzuwerfen, voll bestätigt sehen.
Jetzt, wo er als Urlauber auf dem von den USA mit ihren Baubriga-
den in Betrieb genommenen Flugplatz in Frieden landen konnte,
sollten Kredite fließen und
"die Bundesregierung und die EG den Beginn eines demokratischen
Prozesses auf Grenada unterstützen, damit die Radikalen nicht an
Boden gewinnen."
Noch Radikale auf Grenada? Wo die 600 Cubaner wieder daheim sind?
Und die Bevölkerung die Amerikaner so freundlich begrüßt haben
soll? Aber schließlich haben die USA auf Grenada gegen "eine der
größten Armeen der Welt" (Süddeutsche Zeitung) gesiegt, im Ver-
hältnis zur Bevölkerungszahl. Und die USA müssen immer noch eine
Einheit für "psychologische Operationen" unterhalten, "die Gren-
ader ohne Haftbefehl oder stichhaltige Verdachtsmomente durch-
sucht, festnimmt, in Haft hält und verhört". Auf die Überzeu-
gungskraft von ein paar Millionen Entwicklungshilfe für das bis-
her so geknechtete und ausgebeutete Völkchen der Insel war dieser
Aufruf zum demokratischen europäischen Engagement allerdings
nicht berechnet.
Erstens kommt es auf die paar Grenader überhaupt nicht an, und
zweitens geht es um mehr als bloß die Karibik und um mehr als
Kredit und Geschäft - nämlich ums imperialistische "Profil" der
BRD.
"Natürlich könnten sich die Franzosen und Engländer mehr erlauben
als die Deutschen, 'weil sie mehr Rabatt haben'. Aber 'mehr Pro-
fil der deutschen Politik', so ist sich Strauß sicher, ist in
Washington gefragt. 'Aber wenn Profillosigkeit die Maxime
ist...', fügte er hinzu, den Satz unvollendet lassend." (Frank-
furter Rundschau)
Wenn schon die NATO-Führungsmacht höchstpersönlich von uns Profil
verlangt, dürfen deutsche Politiker sich der neuen historischen
Rolle der BRD in und außerhalb Europas doch nicht entziehen! So
kann man eigene Machtansprüche auch ausdrücken: D a s
B ü n d n i s w i l l e s s o.
Eine Good-Will-Tour
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"Solidarität mit dem Volk von Nicaragua" üben seit Weihnachten
160 bundesdeutsche Gegner der Reaganschen Mittelamerikapolitik
p r a k t i s c h, indem sie sich als Hilfsmannschaft für den
Einsatz bei der Kaffee-Ernte zur Verfügung stellen. Selbstver-
ständlich geht es dabei nicht um ein paar Säcke Kaffeebohnen,
sondern um das s y m b o l i s c h e Gewicht ihres Einsatzes:
Sie hoffen, daß solche "Arbeitsbrigaden" aus westlichen Ländern
"ein politisches Klima schaffen können, welches eine Intervention
der Vereinigten Staaten in Nicaragua unmöglich macht". Leider ein
absurdes Ziel, an das da erwachsene Bundesbürger ihre Einsatzbe-
reitschaft verschleudern. Ihre Entscheidung über Kriegsaktionen
fällt die US-Regierung doch nie und nimmer nach Trends der öf-
fentlichen Stimmung - dazu kann sie sich umgekehrt viel zu sehr
darauf verlassen, daß Stimmung und freie Meinung des Volkes ihren
Beschlüssen und Taten f o l g e n. Und schon gleich nicht nach
kritischen Bedenken in der öffentlichen Meinung der westeuropäi-
schen Bündnispartner - eher beziehen die Schelte für "Anti-
amerikanismus", wenn sie Einwände gegen die US-Politik hochkommen
lassen. Demokratische Illusionen, multipliziert mit dem
kritischen Nationalismus des kleineren "Partners": Andere Beweg-
gründe sind nicht auszumachen in dem weihnachtlichen Reiseunter-
nehmen der Nicaragua-Freunde. Die demokratischen Illusionen
schließen im übrigen eine Berechnung ein, die den "Brigadisten"
womöglich viel zu selbstverständlich ist, als daß sie sie extra
angestellt hätten. Sie sind sich ja sehr sicher, daß das
"politische Klima", dem sie so betörende Wirkung auf Kriegsherren
zutrauen, auf drangsalierte und umgebrachte Einheimische weit we-
niger empfindlich reagiert als auf Symboltaten echter bundesdeut-
scher Westbürger, gar noch solcher aus den Reihen der politischen
Prominenz. Es ist der p o l i t i s c h e R a s s i s m u s
der demokratischen Öffentlichkeit, auf den die 160 Verreisten so
unbefangen spekulieren, als ob sie ihn ganz unbefangen teilten.
Und noch etwas ist mit dem demokratischen Idealismus dieser
Truppe untrennbar verbunden: der Anspruch zu überprüfen, ob Nica-
ragua sich ihr Wohlwollen und ihren Einsatz auch wirklich ver-
dient hat. Die "Kritik" an den USA ergeht ja vom Standpunkt der
demokratischen Moral, will nämlich der Reagan-Regierung nicht
ihre Taten und Vorhaben, sondern ihr öffentliches gutes Gewissen
streitig machen. Da muß der "Kritiker" dann natürlich auch bewei-
sen, daß seine Parteinahme für die sandinistische Regierung den-
selben Maßstäben genügt, quasi streng überparteilich verfährt.
Zielstrebig verfällt da einer der prominenten Arbeitsbrigadisten,
nicht zufällig der Tübinger Theologieprofessor Greinacher, auf
den zutiefst ausgewogenen Vorwurf an die Sandinisten, sie hätten
in ihrer Verfassung das demokratische Recht auf Wehrdienstverwei-
gerung vernachlässigt - ein unmöglicher "Verstoß gegen die Men-
schenrechte" in einem Land, das von den USA und deren Söldnern
immer tiefer in einen schmutzigen Krieg hineingezogen wird!
Die Regierung in Managua scheint von ihrem West-Besuch nur mit-
telmäßig begeistert zu sein. Sie hat ihre einsatzfreudigen Helfer
eine Erklärung unterschreiben lassen, die jedenfalls ein bißchen
mehr Einsicht in die Prinzipien des demokratisch erzeugten
"politischen Klimas" verraten, als ihre selbsternannten Public-
Relations-Leute aus der Bundesrepublik besitzen.
"Ich werde weder" das nicaraguanische Volk oder die Regierung
noch eine andere nicaraguanische Organisation oder die Organisa-
toren in der BRD moralisch oder rechtlich für Schwierigkeiten
verantwortlich machen, die durch die Teilnahme an den Brigaden
entstehen könnten."
Offenbar wissen die Sandinisten, wie schnell idealistische Lie-
beserklärungen vom Standpunkt des moralischen Schiedsrichters aus
in genauso idealistische Verurteilungen umschlagen. Und erst
recht sind sich die Commandantes in Managua darüber im klaren,
wie der Zusammenhang zwischen Moral und Gewalt beim demokrati-
schen Imperialismus wirklich funktioniert - auch wenn das durch
eine Unterschrift schon gleich nicht aufzuhalten ist.
"Außerdem erkläre ich, daß keine Regierung das Recht hat, Nicara-
gua unter dem Vorwand meines persönlichen Schutzes anzugreifen."
Hätten sie ihr Engagement wenigstens einmal unter dem Gesichts-
punkt w i r k s a m e r H i l f e eingesetzt, so wären die DM
2000.- fürs Flugticket als Überweisung nach Managua besser ange-
legt gewesen.
Hinweis:
Was In Nicaragua wirklich los ist, steht in MSZ Nr. 3/1983 ("Ein
Exempel wird statuiert und exekutiert.")
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