Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Der Westen ruiniert eine Revolution
10 JAHRE NICARAGUA - EINE BILANZ
Nicaragua ist aus den Schlagzeilen geraten. Die systematische
Ruinierung der sandinistischen Revolution geht ihren ebenso er-
folgreichen wie blutigen Gang, der inzwischen zur festen Weltta-
gesordnung gehört. Ein US-Krieg Marke "Lower Intensity Warfare",
dazu ökonomische Erpressung und politische Hetze des vereinten
freien Westens haben ihre Wirkung getan. Nicaragua ist ökonomisch
am Ende. Ortega muß zum Bittgang nach Europa und führt im Gepäck
die politische Kapitulationserklärung mit sich, von der er selbst
redet, als seien westliche Demokratie oder - wie es heißt -
"Glasnost und Perestroika" schon immer sandinistische Angelegen-
heiten gewesen. Was bleibt ihm anderes übrig. Auf jeden Fall kön-
nen die Geschichtsbuchschreiber langsam die Feder spitzen: Ein
neues Kapitel des modernen Imperialismus kann geschrieben werden.
Die Überschrift ist immer die gleiche: "Wer sich der Benutzung
durch den versammelten Imperialismus entziehen will, der zieht
sich die Todfeindschaft des freien Westens zu."
Somoza, ein Diktator von US-amerikanischen Gnaden
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wurde 1979 von den Sandinisten vertrieben. Ziel der Rebellen von
der FSLN war es, den, für den Westen sehr bequemen, für die nica-
raguanische Bevölkerung äußerst unbekömmlichen Zustand zu been-
den, daß Nicaragua als eine Art amerikanischer Plantage, eine Art
US-Kolonie und Militärbasis mit geordneten Herrschaftsverhältnis-
sen, einschließlich der berüchtigten Mordkommandos von der Natio-
nalgarde, funktionierte. Der "Fehler" Nr. 1 der Sandinisten: Für
dieses Vorhaben hatten sie sich nicht vorher die Erlaubnis der
USA eingeholt.
Das Ziel der Sandinisten: Verbesserung der Volksversorgung
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war ihr "Fehler" Nr. 2. Die Ökonomie, die sie von Somoza "geerbt"
hatten, bestand aus 1,4 Mrd. Dollar Schulden, einer leeren
Staatskasse, einer Plantagenwirtschaft, die in den USA ihre er-
sten Abnehmer hatte und einer Infrastruktur, welche aus den USA
importiert worden war. Keine günstigen Voraussetzungen für ein
Programm, das unter der Maxime stand, daß nun für die auf den
Plantagen Beschäftigten und das restliche Volk auch etwas heraus-
springen sollte. Neben staatlich festgelegten Mindestlöhnen, Ver-
sicherungsschutz usw. kümmerte sich die Regierung um die Versor-
gung mit Grundnahrungsmitteln und um ein kostenloses Gesundheits-
wesen. Dieses Programm wurde von einer landesweiten Alphabe-
tisierungskampagne begleitet, was den "Fehler" Nr. 3 ausmachte.
Denn nun war sich auch der aufgeklärte westliche, sprich
europäische Beobachter der Revolution sicher, daß hier ein Volk
"ideologisch indoktriniert" werden sollte.
Die Feindschaftserklärung der USA
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war denn auch sehr prinzipiell. Die Existenz eines Staates, der
so etwas wie einen eigenen Weg beanspruchte, reichte ihnen zur
Begründung der Feindschaft; zumal, wenn dieser Staat vor Amerikas
"Haustür" lag, also damit bereits als strategische Bedrohung de-
finiert war, gleichgültig, was nun die außenpolitischen Ziele der
Sandinisten waren. Unter Reagan wurde den Sandinisten der offene
Krieg erklärt. Das US-Außenministerium forderte: "Den Krieg nach
Nicaragua tragen". Dazu wurden die Contras, eine Mischung aus al-
ten Somozisten, Oppositionellen und Söldnern mit Waffen ausge-
rüstet und auf einen Bürgerkrieg vorbereitet. Ökonomisch wurde
der Feldzug durch eine Kreditsperre durch die kommerziellen Ban-
ken, ein Importverbot für Kaffee und andere Güter der Landwirt-
schaft Nicaraguas, ein Exportverbot für Waren aller Art nach Ni-
caragua und durch die Einstellung von Entwicklungshilfezahlungen
durch westeuropäische Länder komplettiert.
Der Contra-Krieg
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war von Anfang an nicht auf einen militärischen Sieg gegen die
sandinistische Volksarmee angelegt, so daß er jetzt übrigens auch
nicht einfach durch einen Waffenstillstand und einen Friedensver-
trag beendet werden kann. Die Terroristengruppen hatten nie den
Auftrag, Managua zu erobern. Ihre Funktion bestand darin, Leute
umzubringen, Dörfer zu verwüsten, Produktionsanlagen, Schulen und
Krankenhäuser unbrauchbar zu machen, Felder abzubrennen und Stra-
ßen oder Häfen zu vermienen. Es ging um die Sabotage der Revolu-
tion, damit für die nicaraguanischen Massen keines der volks-
freundlichen Programme wirkliche Erfolge brachte und für sie San-
dinismus gleichbedeutend war mit Bürgerkrieg. Dem Volk sollte mit
westlich gesponserter Gewalt beigebracht werden, daß es sich
nicht lohnt, sogar lebensgefährlich ist, Führern zu folgen, die
nicht von den USA autorisiert sind.
Obwohl es die Contra nicht geschafft hat, die Massen gegen die
Sandinisten aufzubringen, kann sich ihr Erfolg durchaus sehen
lassen: Die Regierung Nicaraguas ist so dringend auf Frieden
angewiesen, daß sie sogar die Schergen einer feindlichen Macht -
nach langer Weigerung - als Verhandlungspartner anerkennen und
sich mit ihnen über die Zukunft Nicaraguas einigen muß. Hier sind
denn auch die "Verdienste" der versammelten Sozialdemokraten der
Welt anzusiedeln: Von den Contras mit Bürgerkrieg überzogen,
bleibt den Sandinisten nur der Verhandlungsweg, für den sich die
friedliebenden Sozis unter Führung von "Commandante Hans"
Wischnewski dann sofort für zuständig erklären. So parasitieren
die Sozis an der US-Drecksarbeit und vollenden sie, immer ein we-
nig distanziert, auf ihre Weise.
Nicaraguas Abwehrkampf,
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für den es sich Waffen beschaffen mußte, wurde von den USA und
Teilen der Weltöffentlichkeit mit einem eindeutigen Verdikt be-
legt: Ein Unrechtsstaat wie Nicaragua, der sich Waffen besorgt,
weil er angegriffen wird, beweist damit nur, daß er keine Exi-
stenzberechtigung hat. So schufen sich die Amis die Belege in Ni-
caragua, die ihr militärisches Vorgehen so besonders dringlich
machte: Das "Gleichgewicht" Mittelamerikas war prompt bedroht,
ein neues Cuba und ein weiterer Vorposten der UdSSR im "Vorhof"
der USA drohte. Die Sandinisten waren ab sofort Teil der US-mäßi-
gen Behandlung des Ost-West-Gegensatzes.
Die auftretenden Versorgungsmängel, Resultat des Bürgerkrieges,
die Isolierung vom oder die Bestrafung durch den Weltmarkt, waren
ab sofort nach demselben Schema zu deuten: Sie standen für die
notwendigen Mißerfolge einer "marxistischen Planwirtschaft". So
wurde und wird die Armut, die drastisch das erfolgreiche Fort-
kommen der imperialistischen Zersetzungsarbeit dokumentiert, in
der westlichen Welt locker unter die Gründe eingereiht, warum die
USA ganz zu recht einem "unmenschlichen System" den Kampf ange-
sagt haben. Auch der kritische Westeuropäer wußte sehr bald, daß
die Sandinisten auch viel "falsch gemacht" oder sich "zuviel vor-
genommen" hätten. Auf jeden Fall steht auch für ihn die welt-
politische Zuständigkeit des Westens für Nicaragua nicht in
Frage. Aus angeblichen Fehlern der Sandinisten wurden und werden
so lauter Rechtfertigungsgründe für den imperialistischen Terror
und seine Komplettierung durch den Verhandlungsdruck verfertigt.
Demonstrationen des guten Willens der Sandinisten
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häuften sich und blieben wirkungslos. Während die Contras An-
griffe auf den Flughafen von Managua flogen, im Hafen von Bremens
Patenstadt Corinto Tankanlagen und Schiffe explodierten, der CIA
nicaraguanische Häfen verminte, legte die Contadora-Gruppe
(Mexiko, Panama, Venezuela und Kolumbien) einen Friedensplan für
Mittelamerika vor, der indirekt das politische Abdanken der San-
dinisten vorsah. Die Europäer sorgten sich um Demokratie und
freie Meinungsäußerung - mitten im Bürgerkrieg, den ihr Nato-
Oberhaupt angezettelt hatte - und zwangen die Sandinisten dazu,
freie Wahlen zuzulassen. Die fanden statt, aber ohne die Opposi-
tion, die sich angesichts einer drohenden vernichtenden Wahlnie-
derlage rechtzeitig zurückgezogen hatte. So daß auch diese Wahl
die Freiheitsvorbeter des Westens nicht befriedigen konnte. Nach
und nach ließen die Sandinisten unter der Anleitung unseres
Friedensnobelpreisträgers Arias der rechten Opposition, d.h. der
politischen Abteilung der Contras, öffentlichen Raum, ließen die
Kirche salbadern und sagten sogar die Entwicklung einer neuen
Verfassung zu. Selbst eine Amnestie für politische Gefangene
wurde durchgeführt und ehemalige Nationalgardisten freigelassen.
Die Lage ist aussichtslos
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Alle Anstrengungen der Sandinisten, sich militärisch zu behaupten
und die Contras zu besiegen, werden mit der Eskalation des mili-
tärischen Drucks beantwortet. Bush setzt dabei fort, was Reagan
angefangen hatte. Eine Entwaffnung der Contras findet nicht
statt. Alle Versuche, auf diplomatischem Wege wenigstens einen
Waffenstillstand zu erreichen, stoßen auf die Forderung der Ge-
genseite, dem Feind nicht bloß freie Betätigung im Lande zu ge-
währen, sondern ihn gleich mitregieren zu lassen. Jedes Zuge-
ständnis der innenpolitischen Mitsprache des Gegners setzt die
Sandinisten wieder neuen Forderungen aus.
Inzwischen deklarieren die Sandinisten ihre Wirtschaft selbst als
"Ökonomie des Überlebens" und der Spiegel der letzten Woche kann
sich darin gefallen, für "Soforthilfe aus dem Ausland" zu werben.
Das ist die Chance für Europa, sich in Mittelamerika wirkungsvol-
ler zu plazieren. Dafür darf Ortega einen Bittgang antreten.
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