Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Der US-Krieg hat die Sandinisten geschafft.
DIE UMARMUNG DURCH DIE SPD GIBT IHNEN DEN REST
Wenn der Präsident Nicaraguas in Europa um ein bißchen Frieden
und Lockerung der wirtschaftlichen Erpressung bettelt, dann darf
er sich des Schulterklopfens deutscher Sozialdemokraten gewiß
sein. Ihnen nutzt das allemal. Ihr guter Ruf, in Mittelamerika
als Friedensengel vermittelnd und versöhnend tätig zu sein, wird
ja von Ortega leibhaftig beglaubigt, wenn ihm nichts anderes mehr
übrigbleibt, als sich an die SPD als Hoffnungsträger zu wenden.
Den schlechten Ruf, westliche Interessen an einen Revolutionär
verraten zu haben, braucht die SPD nicht zu befürchten. Ortega
kommt ja kleinlaut als Bittsteller. Beides paßt ins SPD-Konzept:
eine staatstragende Partei des Westens mit menschlichem Antlitz.
Und wie hat die SPD das zustandegebracht? Als Parasit an einem
amerikanischen Krieg.
"Vermitteln" sprich: Erpressen
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Frühzeitig haben sich Willy Brandt und die Sozialistische Inter-
nationale, aber auch die SPD selbst und vor allem Wischnewski als
"Vermittler" im Söldnerkrieg der USA gegen Nicaragua eingeklinkt.
Bezeichnenderweise immer nur in einer Richtung. Nie sind sie nach
Washington gefahren, um mit "deutschem Gewicht" den USA ein biß-
chen Respekt vor dem sandinistischen Staatsprogramm der Volksver-
sorgung abzuhandeln. Umso häufiger haben sie sich von Ortega ein-
laden lassen, um ihm wie eine Lebensversicherung die Annahme der
Forderungen anzubieten, in deren Namen die USA Krieg führen lie-
ßen. So könnte der Krieg aufhören - mehr versprochen haben die
Sozis nie.
"B l o c k f r e i h e i t" sollte Nicaragua zusichern - dem
w e s t l i c h e n Block natürlich. Und das, während Nicaragua
von einem US-Krieg überzogen war und von einem Wirtschaftsboykott
des gesamten Westens, der schon gleich gar keine Waffen zur Ver-
teidigung lieferte. Also sollte Nicaragua entweder kapitulieren -
oder mit Waffenbezügen aus dem Osten "zugeben", daß die USA nicht
ganz unrecht haben mit ihrem Krieg. Ortegas Bekenntnis, man habe
nie ein Mitglied des Ostblocks werden wollen und bleibe dabei,
hat auch den sozialdemokratischen Friedensfreunden nie gereicht.
Wenn Ortega jetzt praktisch zugesteht, Nicaragua m ü s s e im
W e s t e n nach Hilfe suchen, schmeckt den Sozis die
"Blockfreiheit" schon eher.
"F r e i e W a h l e n" sollte Nicaragua abhalten. Wahlen, bei
denen nur Politiker zur Auswahl stehen, die auf dem Boden des
Grundgesetzes des neuen Nicaraguas stehen, waren auch den
Sozialdemokraten entschieden zuwenig, die hierzulande die
"Gemeinsamkeit der Demokraten" gegen alle "Extremisten" beschwö-
ren. Die Sandinisten sollten zugestehen, daß man bei ihnen auch
die Extremisten wählen kann: die bewaffneten Contras.
"G e m i s c h t e W i r t s c h a f t" sollte in Nicaragua
walten. Dabei haben die Sandinisten nie die privaten Geschäftema-
cher enteignet, sondern nur ein bißchen in die Sozialpflicht für
einen staatlichen Wirtschaftssektor genommen, der auch den vom
Geschäft Gelackmeierten Arbeit, Versorgung, Bildung und Gesund-
heit verschaffen sollte. Das war auch den Sozis nicht "gemischt"
genug. Also haben auch sie nur mehr Freiheit für die private Ge-
schäftemacherei verlangt, und das, während die Sandinisten ihre
Staatswirtschaft immer mehr zur reinen Kriegswirtschaft umstellen
mußten, anstatt das Volk versorgen zu können. Wenn Ortega jetzt
in der BRD um ein bißchen Kredit und Mitmachen am kapitalisti-
schen Weltmarkt bettelt, schmeckt der SPD die "Mischung" sicher
schon besser.
Bei den fälligen Waffenstillstandsverhandlungen war SPD-Wischne-
wski der Berater der Sandinisten. Und auch hier zeigte sich, wer
sich den Rat solcher Freunde zuzieht, hat nichts zu lachen.
"Versöhnen" sprich: Zersetzen
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"FR: War es nicht auch ein weitgehendes Zugeständnis, daß sich
die Contra, obwohl sie noch nicht die Waffen niederlegen wird,
sondern vorerst in bestimmten Zonen konzentriert wird, mit Dele-
gierten am nationalen Dialog der politischen Parteien beteiligen
kann?
Wischnewski: Das war ein Punkt, den die Sandinisten, ohne danach
gefragt gewesen zu sein, auf meinen Vorschlag hin in Guatemala
bei dem letzten Treffen eingebracht haben." (FR, 26.3.88)
Für die Zusammenlegung von Terroristen in Großgruppen bei voller
Bewaffnung und ihre Beteiligung an einem nationalen Dialog über
den zukünftigen Kurs der Nation, dafür spricht sich die SPD aus -
in Nicaragua. Seither sieht die SPD "Fortschritte" bei der
"nationalen Versöhnung". Und das ist ihre Realität: Die Sandini-
sten regieren unter ständiger Bürgerkriegsdrohung. Die Contras
mit ihren Dollars aus der "humanitären Hilfe" der USA zerrütten
den nicaraguanischen Markt und zeigen ständig, was es kostet, auf
der Seite der Sandinisten zu sein. Und ihre politischen Führer
machen mit beidem - der "Pressefreiheit" sei dank - Propaganda
und Politik im "nationalen Dialog". Und Sozialdemokraten wie
jüngst Bremens Wedemeier fahren zum "Freundschaftsbesuch" nach
Nicaragua und ermuntern dort die Regierungsgegner, so gehe demo-
kratische Opposition.
Gesten der Solidarität...
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Das gibt es auch noch von Sozialdemokraten für Nicaragua: Städte-
partnerschaft à la Corinto/Bremen, Sperrmüllsammlungen für
nicaraguanische Schulkinder und demonstrative Besuche von
SPD'lern beim Einsatz von Arbeitsbrigaden, in denen europäische
Touristen auf Solidarität machen.
Auf Befriedigung des Bedarfs ist das alles erkennbar nicht be-
rechnet. Aber das ist auch gar nicht das Ziel sozialdemokrati-
scher Umarmungen. Wenn wirklich bundesdeutscher Reichtum nach Ni-
caragua fließen soll, dann hat es dort um etwas ganz anderes zu
gehen.
... und worauf sie berechnet sind
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"Wischnewski: ...Ich hoffe, daß jetzt auch in der Bundesrepublik
die notwendigen Entscheidungen, zum Beispiel in der Wiederauf-
nahme einer Kapitalhilfe getroffen werden."
"Kapitalhilfe" ist nun mal was anderes als Mildtätigkeit, nämlich
Hilfe fürs bundesdeutsche Kapital, aus Nicaragua langsam aber si-
cher wieder eine Anlagesphäre für westdeutsche Geschäftemacher zu
machen. Bis Nicaragua wieder dafür reif ist, erhalten die miesen
Geschenke die Freundschaft. Und bei den Bundesbürgern die gute
Meinung, es gehe um "Hilfe".
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