Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Hannoversche Hochschulzeitung, 04.12.1984
ABSCHLUSSKUNDGEBUNG ZUR DEMONSTRATION GEGEN DEN US-KRIEG
IN NICARAGUA - KAMPF DEM NATO-IMPERIALISMUS
Ca. 4000 Menschen folgten am 24.11. in Hamburg dem Aufruf der
Marxistischen Gruppe (MG) zur Demonstration gegen den US-Krieg in
Nicaragua - Kampf dem NATO-Imperialismus.
Mit dieser Demonstration protestieren wir gegen den US-Krieg in
Nicaragua. Wir protestieren gegen den NATO-Imperialismus, der
weltweit Feind und Freund scheidet und Krieg und Frieden dik-
tiert. Längst röhren die USA gegen die sandinistische Revolution
den Krieg, den Anhänger völkerrechtlicher Unterscheidungen immer
noch nicht erkennen können. Der Unterschied zwischen Söldnern in
US-Diensten und einer "echten" US-Intervention kann denjenigen
gleichgültig sein, die nicht die völkerrechtliche Haltbarkeit des
organisierten Tötens, sondern seinen Zweck und seine Resultate
empörend finden. Den Tätern ist dieser Unterschied gleichgültig,
weil das Abschlachten durch Contras oder offizielle US-Truppen
demselben Zweck dient: die Liquidierung des sandinistischen
Staatswesens - weshalb der US-Imperialismus a l l e Optionen
vorbereitet und betreibt.
Mit weniger als der Liquidierung der sandinistischen Regierung
geben sich die USA nämlich nicht zufrieden. Und jeder weiß es:
täglich diktiert der Westen der Regierung in Managua neue Frie-
densbedingungen. Aber nicht, um auf ihre Erfüllung zu drängen,
sondern um auf diese Weise seine b e d i n g u n g s l o s e
Feindschaft gegen das Land zu bekräftigen. Die US-Forderung nach
Wahlen u n d ihre gezielte Sabotage durch die Absage der Oppo-
sitionsparteien; die Forderung nach Unterzeichnung des Contadora-
Plans durch Nicaragua u n d seine amerikanische Ablehnung wegen
dieser Unterzeichnung beweisen das.
Die Feindschaftserklärung der USA steht eben längst fest: bestra-
fen wollen sie die Nicaraguaner dafür, daß sie es gewagt haben,
den Ami-Freund und imperialistischen Kettenhund Somoza zu stür-
zeri. Einem sandinistischen Staat, der sich mehr für die Ernäh-
rung seiner Bevölkerung zuständig erklärt als dafür Stützpunkt
und Vollstrecker westlicher Interessen zu sein, entzieht der Im-
perialismus die Existenzberechtigung. Die Vernichtung dieser Exi-
stenz betreibt die westliche Staatenwelt mit ökonomischen, poli-
tischen und militärischen Mitteln.
Da wird eine Kreditsperre über Nicaragua verhängt, Vorratslager
in die Luft gesprengt und die Kaffeeernte verbrannt. Und hinter-
her legt der Westen die verheerenden Wirkungen seiner eigenen
Feindschaft den Sandinisten zur Last: die Regierung in Managua
kann nicht einmal ihre Bevölkerung ernähren, heißt es. Da zwingen
die USA den Sandinisten einen Bürgerkrieg mit von ihnen bewaffne-
ten Söldnertruppen auf. Und hinterher dienen die erzwungenen Ab-
wehrmaßnahmen der Sandinisten als Rechtfertigung des Todesurteils
über sie: Das Opfer wehrt sich, muß man umso härter zuschlagen!
Nicaragua verfügt über Waffen, aus der Sowjetunion zumal, also
wird doch dieser Landstrich zurecht bekriegt, heißt es. Zynischer
und selbstgerechter geht es wirklich nicht mehr.
Wer nicht bedingungsloser Freund des Westens ist, ist Feind und
wird so behandelt. Jeder Versuch der Verteidigung verweist so ein
Land auf Hilfe aus dem östlichen Lager - und beweist damit, daß
es ohne die Russen eine solche Störung des NATO-Weltfriedens gar
nicht geben könnte. Nicaragua wird also zweitens und umso härter
wegen der russischen Unterstützung bekämpft. Die östliche Staats-
macht ist die letzte und einzig harte Schranke gegen den NATO-
Weltherrschaftsanspruch. Es ist also weder abwegig noch übertrie-
ben, was die USA als ihren Kriegsgrund gegen Nicaragua bekanntge-
ben: der Krieg gegen Nicaragua ist eine Etappe im 3. Weltkrieg
gegen den Kommunismus, den der Westen seiner Freiheit zu weltwei-
ter Herrschaft wegen für untragbar erklärt hat. Weil die Maßlo-
sigkeit diesen imperialistischen Anspruchs mit jedem Schritt sei-
ner Durchsetzung für neue Leichen und neues Elend sorgt, prote-
stieren wir
- gegen den US-Krieg in Nicaragua
- gegen den Weltfrieden unter NATO-Diktat, der der dem Westen
einen Weltkrieg wert ist.
Unser Protest richtet sich zugleich gegen die bundesdeutsche Re-
gierung und Opposition, gegen die normale und kritische öffentli-
che Meinung in der BRD, dem zweitwichtigsten und zweitmächtigsten
Partnerland der NATO.
Bei allem Streit um die richtige Behandlung des Sandinisten-Staa-
tes besteht der nationale Konsens im J a zum Imperialismus der
Bundesrepublik: in der Anmaßung einer Zuständigkeit für jedes
Welteck. Kaum etabliert sich irgendwo eine Linksregierung, schon
geht es die Bundesregierung, die oppositionelle Ersatzmannschaft
und alle deutschen Weltbürger etwas an! Sie sehen in der sandini-
stischen Revolution in Nicaragua ein P r o b l e m, zu dessen
L ö s u n g sie sich berufen wissen.
Die Bundesregierung sieht die Sache gleich so wie der größte
NATO-Partner USA. Die BRD ist an der funktionierenden westlichen
Weltherrschaft interessiert, sieht im Krieg der USA gegen die
Sandinisten auch ihren weltweiten Einfluß, verteidigt und will
wie Reagan die Klarstellung, daß jeder Aufstand gegen einen re-
gierenden Freund des Westens für die Aufständischen tödlich en-
det. Dafür tun Kohl und Genscher, was in ihrer Macht steht: Mit
ihren Mitteln betreiben sie die wirtschaftliche Ausblutung und
diplomatische Isolierung Nicaraguas. Daß sie dann auch noch ein
deutsches Kriegsschiff zu den Blockade- und Invasionsübungen der
US-Navy vor Nicaragua schicken, ist der extra beabsichtigte Be-
weis deutscher Solidarität mit dem US-Krieg gegen die nicaragua-
nische Revolution.
Die SPD-Opposition will das "Problem Nicaragua" auch lösen - und
preist ihr Konzept als eines an, das den USA noch größere
"Probleme mit Lateinamerika ersparen" würde. Auf wessen Seite
diese Heuchler stehen, ist also keine Frage. Willy Brandts fried-
volle Alternative zur "militärischen Lösung" bezieht ihre ganze
Überzeugungskraft aus den militärischen Erfolgen der US-Söldner.
Die sogenanten Vermittlungsangebote der Sozialistischen Interna-
tionale richten sich einzig an die O p f e r des US-Krieges,
nicht an die T ä t e r. Da wird nichts vermittelt, sondern auf
sozialdemokratisch die US-Feindschaftserklärung übermittelt. Kon-
zessionen verlangt Brandt nicht von den USA, sondern von den San-
dinisten. Von ihm verlangt Brandt diplomatisch, was Reagan mit-
tels Krieg gegen sie durchsetzt: die Regierung in Managua muß dem
westlichen Interesse weichen.
Wenn die freie und demokratische Presse von der BILD-Zeitung bis
zur MORGENPOST dann die Sünden der Sandinisten gegen die demokra-
tische Herrschaftsform, gegen die Stabilität Mittelamerikas und
gegen das weltweite Verbot russischen Einflusses auflistet, dann
teilen sie dem deutschen Zeitungsleser präzise mit, worauf eine
deutsche Regierung weltweit Anspruch erhebt: Auf Regierungen, die
zum demokratischen Westen halten. Dann müssen sie auch nicht
übermäßig demokratisch sein. Wie z.B. Chile oder Pakistan. Auf
Regierungen, die die Macht des Westens vergrößern. Dann ist die
Destabilisierung falscher Regierungen ganz gerecht und festigt
die Bonner Freundschaft mit Israel und Südafrika.
Auf die weltweite Ausschaltung der Russen eben erhebt die deut-
sche Regierung Anspruch - daran arbeitet die NATO ja auch an der
Elbgrenze intensiv.
Aber auch, diejenigen, die sich als Sympathisanten, der Nicara-
gua-Revolution ausgeben mögen dem imperialetischen Konsens dieser
Republik nicht entgegentreten. Lieber machen sie sich zum Anwalt
der Verteidigung im imperialistischen Tribunal und plädieren auf
mildernde Umstände für Nicaragua: Es sei doch immerhin, ziemlich
demokratisch; es tue doch manches Gute für die kleinen Leute; es
sei gar nicht so hochgerüstet, wie BILD sagt und keine Dependance
von Kuba oder der Sowjetunion. Entschuldigung Nicaraguas vor den
Maßstäben des Imperialismus, eine Plädoyer dafür, daß Nicaragua
diese Behandlung durch die USA nicht verdient habe - das ist das
gerade Gegenteil von einer A b s a g e an den imperialistischen
Anspruch auf weltweite Zuständigkeit der westlichen Demokratien.
G e g e n diesen Anspruch demonstrieren wir heute.
Wir protestieren
- gegen den BRD-Imperialismus, der auf größere Teilhabe bei der
"Befriedung" Mittelamerikas drängt
- gegen den Zynismus der SPD, der für dieses Programm der US-
Krieg gerade recht kommt, um sich als "friedliche" Variante des
Imperialismus Gehör zu verschaffen
- gegen die Gemeinheit der deutschen Öffentlichkeit die von den
westlichen Tätern die "Lösung" des "Problems" Nicaragua einklagt,
das diese dem Land mit ihrem Krieg bereiten.
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Aufgespießt
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"Der Dollarkurs, stieg am Montagmorgen an den europäischen Devi-
senmärkten... vor allem angesichts zunehmender Spannungen um Ni-
caragua wieder leicht."
Aus einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuter, die sich auf die
Meinung von Devisenhändlern an der Frankfurter Börse stützt.
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