Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Afghanistan, Nicaragua:
VON WEGEN FRIEDEN!
Zumindest für zwei der vielen Kriege mit dem Namen
"Regionalkonflikt" soll eine "Lösung" in Sicht oder gar schon zu-
standegekommen sein. In Nicaragua haben die Sandinisten und die
Contra einen Waffenstillstand vereinbart, und die Amis sollen
schön blöd danebenstehen. Andernorts, in Afghanistan, verabschie-
det sich die Rote Armee und überlaßt den Mudschahedin das Feld.
Was ist da los? Sind die beiden Weltmächte plötzlich bescheiden
geworden und geben "dem Frieden eine Chance"? Machen sie einander
Höflichkeitsgeschenke anläßlich des Moskauer Gipfels? Oder sind
doch bloß wieder Fortschritte bei der Aufteilung der Welt zu ver-
melden, die Land und Leuten nichts Gutes verheißen?!
Afghanistan: Ein "Modellfall" der neuen Gorbatschow-Doktrin"...
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Im neunten Jahr des Krieges in Afghanistan hat sich die So-
wjetunion eine eigentümliche Wunderwaffe zugelegt:
"Der 'afghanische Knoten' läßt sich mit Hilfe des wirksamsten In-
struments unserer Zeit entwirren, das wir neues politisches Den-
ken nennen." Bei diesem handelt es sich um den von "Michail Gor-
batschow verkündeten Kurs unseres Landes, die Lösung akuter in-
ternationaler Probleme ausschließlich mit Mitteln der Politik zu
betreiben." (Außenminister Schewardnadse, 14.4. in Genf; zit.
nach APN-Dokumente 23/88)
Mit den skeptisch-begeisterten westlichen Spekulationen, ob die
Sowjetunion nun sämtliche Positionen kampflos dem Westen über-
läßt, weil sie sich das "Great Power Game" nicht mehr leisten
kann und will, hat dieses "neue politische Denken" nichts zu tun.
Die sowjetische Führung betrachtet vielmehr die Unterschrift Rea-
gans unter den INF-Vertrag als Auftakt zu einer neuen Weltlage,
die mit dem damaligen "Kurswechsel der amerikanischen Außenpoli-
tik", der der UdSSR den Einmarsch nach Kabul ratsam erscheinen
ließ, Schluß macht.
Sie will den amerikanischen Gegner zu ihrer Sicht des Vertrags
drängen, dieser sei ein erster wirklicher Entspannungsschritt hin
zu einer weltfriedlichen Koexistanz, dem weitere folgen sollen.
Gemäß dieser Logik hat Gorbatschow auch Afghanistan in den
"Entspannungsprozeß" eingebracht, bei dem eine Verzichtsleistung
der UdSSR den Friedenswillen der anderen Seite anstacheln soll.
Mit dieser vorbildlichen Gesinnung einer Weltfriedensmacht will
die Sowjetunion ihren Gegner als Verhandlungs- und Vertragspart-
ner für alle weltpolitischen Angelegenheiten gewinnen - und im
Fall Afghanistans bereits gewonnen haben. Das Afghanistan-Ver-
tragswerk gilt ihr als Erfolg, weil Pakistan und Afghanistan -
und vor allem die UdSSR und USA als "Garantiemächte" - folgendes
unterschrieben haben:
"Sie verpflichten sich: ihr Territorium nicht für feindliche Ak-
tionen gegen die andere Seite zur Verfügung zu stellen; auf jeg-
liche Form der Intervention, offene oder verdeckte, auf jeglichen
Akt der militärischen, politischen oder wirtschaftlichen Einmi-
schung zu verzichten; auf Ihrem Territorium keine Ausbildung,
Ausrüstung, Finanzierung und Rekrutierung von Söldnern, woher sie
auch kommen mögen, zuzulassen; terroristische Gruppen und Sabo-
teure, die gegen die andere Seite handeln, nicht zu unterstützen,
zu benutzen oder zu dulden; ...Letztendlich wurde das gesamte
Spektrum der möglichen Handlungen und Aktionen der Einmischung in
die Angelegenheiten Afghanistans unterbunden." (Schewardnadse,
ebd.)
Was künftighin unterlassen werden soll, das ist das exakte Spie-
gelbild all der Verfahren, mit denen die USA über Pakistan bis-
lang den Krieg in Afghanistan geführt haben Durch den Vertrag, so
seine sowjetische Deutung, hätten sich die beiden Kriegsgegner zu
gleichberechtigten Schiedsrichtern gemausert, deren politische
Taten sich ab sofort aus der "Verantwortung" gegenüber dem ge-
meinsamen Rechtswerk zu bestimmen hätten:
"Jetzt, da sie unterschrieben sind und den Charakter völkerrecht-
licher Dokumente angenommen haben, nimmt auch die Verantwortung
gegenüber dem gemeinsamen Rechtswerk drastlich zu. Nur vorantwor-
tungslose Polltiker können die Normen und die Prinzipien der Re-
gelung ignorieren, ablehnen oder verletzen." (Ebd.)
So idealistisch ist allerdings der sowjetische Außenminister
nicht, daß er im Ernst der Ansicht anhinge, die Führungsmacht des
Imperialismus ließe sich durch "völkerrechtliche Dokumente" zur
Zurückhaltung verpflichten. Gelegenheit zur Erfahrung, daß die
sowjetische Militärmacht das einzige "Argument" ist, das die Amis
verstehen, hatte er in seinem Amt ja wahrlich genug. Das hindert
ihn jedoch nicht daran, jeden Vertrag, in dem sich die hohen ver-
tragschließenden Parteien nun einmal formell anerkennen, unver-
drossen als Übergang von der Feindschaft zum Arrangement zu deu-
ten. Ein weltpolitischer Idealismus, der deswegen einer ist und
auch zuschanden wird, weil die USA ihr Ost-West-Vertragswesen al-
lemal als Mittel zum Voranbringen ihrer Feindschaft handhaben und
nicht im entferntesten eine Abkehr von ihrer Generallinie ist,
daß zwei Weltmächte genau um eine zuviel sind.
...wird von den USA nicht zugelassen
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freiheitsliebenden Politiker samt Kommentatorenmannschaft, nehmen
es schlicht als Erfüllung der westlichen Forderung: "Russen raus
aus Afghanistan!" Dafür erntet die Sowjetunion sogar einiges ge-
heucheltes Lob: Sie hätte - den amerikanischen "Stinger"-Raketen
sei Dank! endlich eingesehen, daß sie am Hindukusch nichts verlo-
ren hat. Im Gegenzug dafür hätten ihr die USA einen Vertrag un-
terschrieben, der die sowjetische Niederlage bestätigt, die USA
hingegen zu gar nichts verpflichtet, sondern ihr alle Freiheiten
zur Beseitigung der Kabuler Regierung eröffnet. So
"interpretiert" US-Außenminister Shultz den Vertrag, und deshalb
liegt für die Kommentatoren der Weltpolitik eine andersgeartete
"Afghanistan-Lösung" einfach jenseits des Vorstellbaren. Weil
aber der Vertrag nun einmal nicht die von der Sowjetunion unter-
zeichnete Kapitulationsurkunde ist, gilt es sorgfältig zwischen
"Buchstabe und Sinn der Afghanistan-Verträge" zu unterscheiden.
Ihr S i n n versteht sich von selbst: "Kernstück des Genfer
Vertragswerks bleibt der auf den 15. Mai angesetzte
R ü c k z u g d e r R o t e n A r m e e." (Neue Zürcher Zei-
tung, 17.4.) Deshalb kann man sich über seine Buchstaben nur wun-
dern:
"Wer erwartet hat, daß die Formulierungen des Afghanistan-Abkom-
mens vage und nichtssagend ausfallen würden, sieht sich ge-
täuscht. Das Papier ist klar und könnte für Pakistan und die Ver-
eingten Staaten einigermaßen kompromittierend wirken." (Neue Zür-
cher Zeitung. 17.4.)
So selbstverständläch ist es dieser Hauspostille des Imperialis-
mus, daß die USA nicht im Traum daran denken, die "Buchstaben"
des Vertrags mit Entspannungsleben zu erfüllen. Und in der Tat:
die Reagan-Administration hat keinen Zweifel daran gelassen, daß
die Mudschahedin jetzt erst recht von Pakistan aus operieren und
mit allem nötigen Kriegsgerät versorgt werden. Offen und unver-
schämt ehrlich stellt der Westen an Afghanistan klar, daß sein
diplomatischer Verkehr mit dem Hauptfeind von der praktizierten
kriegerischen Feindschaft kein Stück zurücknimmt, sondern sie al-
lenfalls anspornt. Die Bedingungen für den sowjetischen Truppen-
abzug, die sich die UdSSR in Genf hat unterschreiben lassen, gel-
ten umstandslos als ein bloßer diplomatischer Schein zum unbeirr-
baren imperialistischen Vorwärts, der nicht weiter ernst zu neh-
men ist. Doch selbst das läßt sich noch als westliches Zugeständ-
nis deuten:
"Es scheint, daß die Vereinigten Staaten, um der Sowjetunion den
Truppenabzug zu ermöglichen (!), nicht auf Formulierungen (!) be-
standen haben, die der Sowjetunion einen unannehmbaren Gesichts-
verlust bereitet hätten." (Neue Zürcher Zeitung, 17.4.)
So viel Großzügigkeit seitens der USA ist ein echter Prüfstein
für das "neue politische Denken" der Sowjetunion. Weil eines ist
nicht zu übersehen: Für die "neue Zeitrechnung", welche Gor-
batschow mit dem Genfer Afghanistan-Abkommen datiert sehen
möchte, ist ein politischer Wille zuwenig vorhanden. Der
"Weltfrieden", um den sich die UdSSR so beispielgebend verdient
machen möchte, ist eben nichts als das matte Ideal einer Welt-
lage, in der die eine Seite auf die endgültige Abdankung der So-
wjetunion als Weltmacht hinarbeitet. Das ist der anderen Seite
manchen Versuch wert, den USA doch noch eine bessere Einsicht
aufzunötigen. Die Würdigung dieser Versuche durch die USA fällt
notorisch einseitig aus: das einzige Stück Weltpolitik, für das
die Führungsmacht des freien Westens eine Mitzuständigkeit der
UdSSR gelten läßt, ist ihr Rückzug aus sämtlichen vom Westen zum
"Krisenherd" erklärten (und damit gemachten) Positionen.
Nicaragua: Eine "mittelamerikanische Lösung"...
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Die sandinistischen Comandantes haben mit der Contra einen befri-
steten Waffenstillstand vereinbart, ihnen ein Viertel des Staats-
gebietes überlassen und mit der Freilassung von Contra-Kämpfern
und ehemaligen Somoza-Gorillas begonnen. Zu weiteren Verhandlun-
gen wurde die Contra-Fühnng gar in die Hauptstadt Managua gebeten
und durfte dort mit ihrem geistlichen Betreuer Obando eine Messe
feiern, bevor sie zu ihrem weltlichen Auftraggeber nach Miami
weiterflog.
Was die Sandinisten so "verhandlungsbereit und konziliant" ge-
macht hat, daß sich selbst fanatische Antikommunisten Komplimente
zur "großen Kompromißbereitschaft" abringen, ist kein Geheimnis.
Der jahrelange K r i e g, den die USA durch die Contra führen
lassen, die zudem unter dem "Schutz" der permanenten Drohung mit
einer direkten US-Intervention operieren, hat nicht nur zehntau-
senden Leuten den Garaus gemacht, sondern auch die nicaraguani-
sche Ökonomie zerstört. Das Todesurteil, das die USA über die
sandinistische Revolution verhängt haben, ist damit weitgehend
vollstreckt. Die Sandinisten wurden "verhandlungsreif" geschos-
sen, was man dem bislang erzielten Übereinkommen deutlich an-
sieht: fast alle Forderungen der Contra, die auf eine Entmachtung
der Sandinisten abzielen, wurden akzeptiert. Mit einer kleinen
Ausnahme freilich: Kapituliert hat die nicaraguanische Regierung
nicht. Sie hat vielmehr der Contra militärisch klargemacht, daß
bei ihrem derzeitigen Ausstattungsstand ein Sieg für sie nicht zu
haben ist. Das politische und militärische Gewicht der Contra be-
steht eben darin, daß sie in jeder Hinsicht ein Geschöpf der USA
ist. Diese schöne Waffenbrüderschaft bringt daher mit sich, daß
die Contra mit Haut und Haaren von den Kalkulationen des Washing-
toner Auftraggebers abhängt - während sie umgekehrt nur eine von
vielen Optionen der USA ist, die Sandinisten fertigzumachen.
Das Szenario, das dem Waffenstillstandsabkommen vorangegangen
ist, ist für dieses Söldnertum bezeichnend: eine militärische
Niederlage der Contra im Grenzgebiet zu Honduras haben die USA
prompt und demonstrativ mit der Entsendung eigener Truppen in
diese Gegend "beantwortet". Die Wucht der US-Kriegsmaschinerie
stärkt der Contra den Rücken - und macht zugleich ihre Entbehr-
lichkeit für die USA deutlich. Das läßt es Figuren wie Adolfo Ca-
lero geraten erscheinen, die politischen Früchte für seine Söld-
nertruppe einzufahren, d.h. auszutesten, wie weit die Erpreßbar-
keit der Sandinisten schon geht: immerhin so weit, daß sie die
Terrorspezialisten von der Contra als gleichberechtigte nicara-
guanische Politiker anerkennen und ihnen die Teilnahme am
"nationalen Dialog" zugestehen.
...als Zwischenspiel bei der Endlösung nach Wunsch der USA
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Alle Zugeständnisse der Sandinisten machen die Contra nicht be-
scheiden und die USA nicht zufrieden. Sie haben nämlich, gemessen
am Erfolgsmaßstab der USA, den kleinen Haken, daß sie von einer
Regierung g e m a c h t werden, die gemäß amerikanischem Be-
schluß w e g g e h ö r t. Während die politische Führung der
Contra die Verhandlungen dadurch zur Farce macht, daß sie diesen
Standpunkt in sie einbringt, reorganisiert sich ihre bewaffnete
Abteilung in den "Waffenstillstandszonen", wo sie - rein
"humanitär", versteht sich! - von den USA versorgt werden. Ihre
Entwaffnung knüpft sie an eine formelle Selbstauflösung der san-
dinistischen Staatsmacht, die im Namen der Freiheit gefälligst
die "Entflechtung von Partei einerseits, Armee, Staat, Gewerk-
schaft andererseits betreiben soll. Alle Zugeständnisse darunter
gelten als "Trick", mit dem sich die Sandinisten an der Macht be-
haupten wollen, statt sie der Contra zu übergeben, und daher un-
verträglich mit einem "Frieden in Freiheit für Nicaragua".
Das "Scheitern" des "Friedensprozesses" ist also programmiert,
und was es "beweist", steht auch schon fest: Daß die Sandinisten
nur mit G e w a l t zu entfernen sind; daß die Contra daher
wieder massivere Aufrüstung durch die USA braucht und verdient;
und daß sich die USA natürlich weiterhin vorbehalten, den
"Freiheitskampf der Contra" durch großzügigere Kriegsoperationen
zu Ende zu bringen. Schließlich geht es auch in Nicaragua um ein
Stück Weltfrieden!
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Parasiten des US-Imperialismus
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Seit geraumer Zeit verfügen die Sandinisten über einen
"Regierungsberater" Namens Hans-Jürgen Wischnewski von der SPD.
Der bildet sich einiges darauf ein, daß es ihm "nach monatelangem
zähen Ringen" gelungen sei, "die Regierung in Managua zum Einlen-
ken zu bewegen".
Die bundesdeutschen Sozialdemokraten, die a l s R e g i e-
r u n g s p a r t e i sofort die Wirtschaftsbeziehungen zum
sandinistischen Nicaragua einschränkten, lassen sich als
O p p o s i t i o n s p a r t e i gern die Rolle des "neutralen
Vermittlers" antragen.
Dabei hat Wischnewski d e n U S A rein gar nichts abgehandelt
- Washington reagierte auf den Waffenstillstand mit verstärkten
Handelssanktionen gegen Nicaragua und neuen Hilfsgeldern für die
Contras.
Von den Sandinisten hingegen hatte der sozialdemokratische Ver-
mittler einiges zu verlangen. Er hat ihnen das Todesurteil, das
die USA gegen sie vollstreckt sehen wollen, als einzig
"realistische Verhandlungsgrundlage für Nicaragua" angetragen.
Die alte sozialdemokratische Lüge vom "Verhandeln statt Schießen"
setzt er damit so in die Tat um, daß er das Schießen den USA und
ihren Söldnern überläßt und selbst mit den Sandinisten über die
"Chancen" verhandelt, die es da noch gibt. Das "diplomatische Ge-
schick", das ihm auch hierzulande hoch angerechnet wird, ist des-
halb nichts weiter als imperialistisches Schmarotzertum. Auf
Grundlage der von den USA v o l l z o g e n e n Zerstörung Ni-
caraguas "kämpft der clevere Ben Wisch nun am Verhandlungstisch"
auch dafür, seiner Nation einen möglichst großen Einfluß auf "die
Konkursmasse der nicaraguanischen Revolution" zu sichern.
P.S.: Wohl damit dabei keine Einseitigkeiten entstehen, macht
sich auf der anderen Seite ein CDU-Abgeordneter namens Scharren-
broich als Contra-Berater verdient.
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