Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl


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       Am vergangenen  Freitag hatte die Junge Union zu einer Veranstal-
       tung ins Nürnberger KOMM eingeladen, bei der ein Contra-Vertreter
       aus Nicaragua  mit Vertretern der CSU, der SPD und der Grünen auf
       dem  Podium   diskutieren  sollte.  Einig  in  der  Sache  -  daß
       "Menschenrechtsverletzungen" der sandinistischen Regierung durch-
       aus ein  bedenkenswertes Thema  sind -,  aber nicht einverstanden
       mit der   A n l a g e   der  geplanten JU-Runde,  sagten die  ge-
       ladenen Jusos  und Grünen in letzter Minute ihre Teilnahme wieder
       ab. Mit einem Abgesandten der Terroristen im US-Dienst hätten sie
       kontrovers, versteht  sich -  schon über das moralische Recht von
       Krieg und  Konterrevolution in Nicaragua gestritten. Aber daß die
       Debatte  "gegen   den  Willen   der   KOMM-Mitgliederversammlung"
       (allerdings mit  Genehmigung von  SPD-Glaser) stattfand und ange-
       sichts vorhersehbarer  Proteste ein  massives Polizeiaufgebot er-
       warten ließ,  bot willkommenen  Anlaß zu einer wahltaktischen Ab-
       grenzung der  feinen Oppositionsparteien:  eine Absage,  die Ver-
       trauen schafft!
       Zu der  Veranstaltung, die von der JU trotz erheblicher Störungen
       durchgezogen wurde (das KOMM wurde zu diesem Zweck kurzfristig in
       eine  geschlossene  Polizeifestung  umgewandelt),  verteilte  die
       MARXISTISCHE GRUPPE  ein Flugblatt, das wir im folgenden auszugs-
       weise dokumentieren:
       
       MIT CONTRAS DISKUTIERT MAN NICHT
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       "Die von den demokratischen Parteien beabsichtigte Podiumsdiskus-
       sion mit  dem Vertreter  der Contras ist von vornherein verlogen.
       Sie widmet  sich der Frage, ob der US-Krieg gegen den sandinisti-
       schen Staat   g e r e c h t f e r t i g t   ist oder nicht. Dabei
       wissen alle,  daß der  Krieg der USA nicht  w e g e n  der Recht-
       fertigung geführt  wird - und schon gar nicht aufhörte, wenn sich
       etwaige Sünden der Sandinisten gegen die höheren Maßstäbe westli-
       chen Regierens gar nicht beweisen ließen. Die ganze Scheindebatte
       will vom Zweck des US-Kriegs einfach nichts wissen: Die Amis dul-
       den eben keine antikapitalistischen Umstürze mehr, führen überall
       auf der  Erde dagegen  Krieg -  auf   i h r e m   Doppelkontinent
       schon gleich.
       Gestern hat  der US-Kongreß  neue 100  Millionen Dollar  für  die
       Contras bewilligt;  Reagan braucht die Gelder nun nicht mehr über
       dunkle Kanäle  zu leiten, die Repräsentanten der Nation haben die
       Zerschlagung der nicaraguanischen Revolution offiziell zur natio-
       nalen Priorität erhoben: Jetzt ist Sieg Pflicht.
       In der BRD wird derweil über die Glaubwürdigkeit der Legitimation
       der USA dafür diskutiert. Imperialistische Arbeitsteilung.
       An der   M e n s c h e n r e c h t s f r a g e   soll entschieden
       werden, ob  "Nicaragua libre"  ist oder nicht - und in Menschens-
       rechtsfragen sind  die Contras  ja Fachleute. Natürlich - sie be-
       finden sich im Krieg - da können sie leider nicht umhin, die Män-
       ner überfallener  Dörfer umzubringen. Mit den Sandinisten ist das
       genau umgekehrt:  Sie werden an den bescheidensten Ansätzen eines
       sozialistischen Aufbaus  gehindert - und wenn Managua den Kriegs-
       zustand ausruft,  entlarvt sich  für die deutschen Regierungspar-
       teien die häßliche Fratze der Diktatur.
       SPD und Grüne wiegen bedenklich den Kopf und rechnen Sünden gegen
       Entschuldigungsgründe auf.
       
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       Einig ist man sich darin, daß Nicaragua sein Existenzrecht verlo-
       ren, die  Contras deutsche  Sympathien verdient  hätten, wenn die
       Sandinisten die Menschenrechte nicht nur ausnahmsweise und notge-
       drungen verletzt  hätten. -  Und jeder  weiß, wie es gemeint ist:
       Unter dem Titel Pluralismus und Freiheit wird von den Comandantes
       verlangt, die Konterrevolution nicht zu behindern.
       F r e i h e i t -  für die  freien Unternehmer, die Armut der Be-
       völkerung für billige Saisonarbeit zu nutzen.
       F r e i h e i t -  für den katholischen Oberpriester, dem revolu-
       tionären Volk  Demut und  Unterordnung zu  predigen - außer unter
       die Sandinisten.
       F r e i h e i t -  für eine Presse, die die US-Invasion herbeiru-
       fen möchte.
       Eine  soziale  Revolution  braucht  die  bürgerlichen  Freiheiten
       nicht; sie  braucht eine  gute Ernte, medizinische Versorgung und
       Maschinen. Vor allem hätte sie es nötig, in Ruhe gelassen zu wer-
       den. Das  genau kriegt  sie nicht, nicht nur wegen der amerikani-
       schen  Oberimperialisten,  sondern  auch  wegen  ihrer  deutschen
       Feinde und ihrer sozialdemokratischen Freunde."

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