Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Dortmunder Hochschulzeitung Nr. 18B, 10.05.1983
DEMONSTRATIONEN GEGEN DEN US-KRIEG IN NICARAGUA
Am vergangenen Samstag fanden in der Bundesrepublik 3 Demonstra-
tionen gegen den von der BRD unterstützten US-Krieg in Nicaragua
statt. Die Marxistische Gruppe veranstaltete die Demonstrationen
in Nürnberg (rund 5000 Teilnehmer) und Hamburg (gut 3000 Teilneh-
mer) und rief zu der von verschiedenen Initiativen organisierten
Stuttgarter Demo auf, an der 1800 Leute teilnahmen. Im folgenden
veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede auf der Hamburger Ab-
schlußkundgebung.
Offenbar ist es für die Führer der Weltmacht Nr. 1 die selbstver-
ständlichste Sache von der Welt, daß der Sturz eines Dikators wie
Somoza, nur weil dieser dem Westen treu ergeben war, eine Unbot-
mäßigkeit darstellt, die mit allen Mitteln bestraft gehört. Zumal
dann, wenn die Nachfolger einer solchen Kreatur an der Staats-
spitze nicht einfach nur in deren Fußstapfen treten und sich
nicht ohne Vorbehalte auf die Seite der USA schlagen. Deshalb ha-
ben die USA die sandinistische Regierung seit ihrer Machtüber-
nahme nicht nur mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln unter
Druck gesetzt, politisch, ökonomisch und militärisch. Reagan und
Co. sind jetzt so frei, die Erfolge ihrer bisherigen, Erpres-
sungspolitik als Anläße für den von ihnen inszenierten Krieg ab-
zurufen. Da wird nicht nur die Ökonomie in Nicaragua, die man
mittels Kredit zugerichtet hat und nun durch Handelsboykott rui-
niert, den Sandinistas als Scheitern ihrer sozialistischen Expe-
rimente angehängt. Dreister noch: Erst haben die westlichen Füh-
rer durch die vehemente Aufrüstung willfähriger Lakaien wie Hon-
duras und Guatemala die sandinistische Regierung dazu gezwungen,
Aufbauprogramme zu streichen und alle verfügbaren Mittel in die
Verteidigung ihres Territoriums zu stecken. Heute legen ihr die
Urheber dieser militärischen Bedrohung eine unverhältnismäßige
Aufrüstung zur Last. Als hätten ausgerechnet Reagan und Kohl die
bessere Verwendung der Gelder für das Wohl der Menschen im Sinn.
Ausgerechnet sie, die das Elend der Campesinos unter Somoza ver-
antwortet und benutzt haben. Ausgerechnet sie als NATO-Feldher-
ren, die das eigene Volk für die ungeheuere Aufrüstung in die
Pflicht nehmen und verarmen. Zynischer und selbstgerechter geht
es wirklich nicht mehr!
Die USA überziehen Nicaragua heute mit Krieg, weil man es dort
gewagt hat, gegen den Amifreund und imperialistischen Kettenhund
Somoza einen Aufstand zu machen. Einem Staat, dem der Westen ab-
spricht, Stützpunkt und Vollstrecker westlicher Interessen zu
sein, entzieht er das Existenzrecht. Das Todesurteil wird derzeit
an der nicaraguanischen Bevölkerung exekutiert. So machen die
führenden Nationen des freien Westens mit ihrem NATO-Programm
"Frieden in Freiheit" blutig ernst: für die Beseitigung der letz-
ten Schranke ihrer weltherrschaftlichen Freiheit, die Existenz
der sozialistischen Staaten, wird der Rest der Staatenwelt entwe-
der als williger Diener mit Kredit, und Waffen ausgestattet -
oder dem Lager des erklärten Hauptfeindes zugeschlagen, also
jetzt schon vernichtet.
Seit sich Reagan und seine NATO-Partner von der Geschichte dazu
haben beauftragen lassen, ihrer Freiheit ewigen Frieden dadurch
zu sichern, daß sie die "letzten Kapitel des Kommunismus" schrei-
ben, wird ihr Spruch in die Tat umgesetzt, es gelte Mittelamerika
vor der Expansion russischen Einflusses abzusichern. Dieser
Spruch ist alles andere als eine unglaubwürdige Begründung des
amerikanischen Vorgehens gegen Nicaragua. In ihrer ganzen Durch-
sichtigkeit will diese Lüge gar nicht geglaubt werden als eben
so: Wer sich nicht freiwillig in die westliche Weltrevolution ge-
gen den Kommunismus einreiht, ist ein Sicherheitsrisiko und ge-
hört deshalb zu denen, deren letztes Kapitel der Westen überall
schreibt.
Daß heutzutage wieder ein Krieg droht, ist also eine Verharmlo-
sung. Der Krieg in Nicaragua ist bereits ein Gefecht, das zu dem
großen Krieg gehört, auf den sich die NATO derzeit durch massive
Aufrüstung vorbereitet. Deshalb richtet sich unser Protest gegen
den US-Krieg in Nicaragua auch gegen die Weltfriedensordnung der
NATO, für die in Nicaragua Krieg geführt wird. Und zwar nicht von
den Amerikanern allein. Dabei ist auch die BRD. Nicht mit Ein-
greiftruppen in dieser Region, denn dort sind sie wirklich über-
flüssig. Die deutsche Bundeswehr hält hier an der Hauptfront des
freien Westens den USA den Rücken frei mit einer NATO-Weltkriegs-
drohung gegen die Sowjetunion. Diese Macht erweitern die bundes-
republikanischen Führer derzeit zielstrebig durch ihre Aufrüstung
mit Enthauptungsraketen.
Und die Bundesregierung ergänzt die militärische Zerstörung in
Nicaragua mit eigenen Mitteln. Die Ankündigung, der sandinisti-
schen Regierung die ohnehin schon ausgesetzte Wirtschaftshilfe
nun endgültig zu streichen und die Gelder stattdessen an den
Frontstaat El Salvador zu schicken, tut ihre Wirkung. Das Aushun-
gern der nicaraguanischen Bevölkerung ergänzt zweckmäßig ihre mi-
litärische Vernichtung durch US-Söldner.
Eine Klarstellung über den Zweck westdeutscher Entwicklungshilfe:
Zur Ernährung verelendeter Campesinos ist sie nicht da, sondern
für die Benutzung und Aufrüstung verläßlicher Herrschaften wie in
El Salvador. An diesem Anspruch gemessen verurteilt die Bundesre-
publik Nicaragua als unwertes Geschöpf im Bonner Hinterhof, das
zurecht vernichtet gehört. Und El Salvador, das sich durch Wahlen
zu uneingeschränktem Terror gegen aufständische Bauern ermächtigt
hat, erhält für diesen Beitrag zur Stabilisierung der NATO-Füh-
rungsgewalt in Mittelamerika den damit verdienten Lohn. Der
Schulterschluß der Bundesrepublik mit den USA ist also perfekt.
Mit dieser Demonstration protestieren wir gegen den Krieg, den
von den USA aufgestellte und ausstaffierte Söldnertruppen derzeit
in Nicaragua führen. Wir protestieren gegen die Politik des
freien Westens, die mit dem wohlkalkulierten Abschlachten des Ni-
caraguanischen Volkes die Beseitigung des Sandinistischen Staats-
wesens betreibt. Wir protestieren gegen den NATO-Imperialismus
von USA und BRD, dessen Freiheit weltweit Feind und Freund schei-
det und Krieg und Frieden diktiert.
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