Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Hannoversche Hochschulzeitung, 13.11.1984
Wahlen in den USA und in Nicaragua
GEFÜLLTE DEMOKRATIE ODER DEMOKRATISCHE FARCE
In den USA erhielt der Führer haargenau soviel Stimmen, wie ihm
die Zeitungen vor der Wahl ausgerechnet hatten. Sein Gegenkandi-
dat führte mit dem Argument seinen Wahlkampf, er wolle dasselbe
nur noch besser. Nur knappe 50% lockte dieses Spektakel an die
Urnen. Der Sieger drohte der Welt, er habe noch einiges vor: Die
älteste und größte Demokratie der Freien Welt hat gewählt.
In Nicaragua erhielten die Oppositionsparteien "überraschend
viele Stimmen". Dabei wollten einige von ihnen nicht nur andere
Leute an der Spitze, sondern einen anderen Staat. Trotz Krieg im
Lande stellten sich 80% vor den Wahllokalen an. Die Sieger baten
darum, von den USA in Ruhe gelassen zu werden: Der Versuch der
Sandinisten, sich durch "Scheinwahlen" auch noch legitimieren zu
lassen, ist selbstverständlich gescheitert.
Echter Volkswille...
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"Mit einem Sieg von historischem Ausmaß, der von ihm als Bestäti-
gung und neues Mandat für seine Innen- und Außenpolitik gewertet
wurde, ist der amerikanische Präsident Reagan für vier weitere
Jahre in seinem Amt bestätigt worden." Das kann Daniel Ortega
schon allein deshalb in keiner bundesdeutschen Zeitung nachlesen,
weil demokratische Journalisten nicht nur wissen, daß nach dem
Willen der USA die Tage des Sandinismus in Nicaragua gezählt sind
- in ihren Kommentaren zur Nicaragua-Wahl zählen sie laut mit:
"Der Sieg der Sandinisten in Managua trägt nichts zur Lösung der
Krise in Mittelamerika bei." In den USA wird die "große Zustim-
mung zur Politik des Präsidenten" und die "außergewöhnliche Popu-
larität seiner Person" durch das Wahlergebnis bewiesen. Das müs-
sen vor allem die Sowjets "zur Kenntnis nehmen und von ihren har-
ten Positionen abrücken". Weiter südlich kann der Volkswille sich
äußern wie er will, es nutzt ihm gar nichts und erst recht nichts
dem "Regime". Denn "in Nicaragua geht es bei den Wahlen um die
Legitimierung einer marxistisch-leninistischen Revolution, die
nur Parteianhänger der sandinistischen Befreiungsfront und der
Mitläuferparteien begeistert". Deren Stimmen sind nichts wert.
Andererseits kann es natürlich unmöglich mit rechten Dingen zuge-
hen, wenn es so viele sind. Die hohe Wahlbeteiligung kann keines-
falls mit den Wahlen in El Salvador verglichen werden, wo sie
"das Engagement des Volkes für eine freiheitliche und friedliche
demokratische Entwicklung unter Beweis stellte". Die niedrige
Wahlbeteiligung in den USA ist hingegen "traditionell". Da gibt
es keinen Reporter, der sich am Wahldienstag zu Stimmungsberich-
ten in die Slums der USA aufmachte, um dort jene "meist nachdenk-
lichen, eingeschüchterten und verbitterten Menschen" aufzuspüren,
aus denen am Wahlsonntag nach den Recherchen der Freien Presse
die nicaraguanische Bevölkerung zusammengesetzt war. So ist auch
bei den Äußerungen des engagierten Volkswillens nach Feststellung
des Wahlergebnisses die Unterscheidung zwischen authentisch und
inszeniert sonnenklar: "Unbeschreibliche Begeisterung auf der
Wahlparty und Genugtuung beim Durchschnittaamerikaner" einerseits
mit drei Sondersendungen auf allen Kanälen, andererseits genügt
die lapidare Meldung: "Die Comandantes lassen jubeln."
...zeigt sich an der Politik, der er zustimmt!
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Und da merkt man halt sofort, was man hat: Während Reagan ver-
sprach, Amerika groß zu machen, können die Sandinisten nicht ein-
mal garantieren, daß mit Nicaragua nicht demnächst schlußgemacht
wird. "Der Wahlsieg der Sandinisten hat die Gefahr eines amerika-
nischen Eingreifens nicht vermindert." Reagan hat sein Verspre-
chen gehalten und die USA noch ein Stück größer gemacht. Da wurde
keine neue Waffenanschaffung verheimlicht, auch nicht die Hun-
gersnot in Detroit und anderswo wegen der gestrichenen Sozial-
haushalte. Und der praktische Einsatz der Waffen im Libanon, in
Grenada, in Mittelamerika und gegen Nicaragua hat das Bild von
einem "entscheidungsfreudigen Präsidenten" geprägt und seinen
Landsleuten "ein gutes Gefühl" gegeben. Daß die Sandinisten eini-
gen Campesinos was zum Beißen verschafft haben, bringt ihnen im
Freien Westen ebensowenig Sympathie, wie es Somozas Wertschätzung
durch die USA schadete, daß Hunger und Terror die wichtigsten
Mittel seiner Herrschaft waren. Ihm hat man eine komplett ausge-
rüstete Nationalgarde hingestellt, während seit letzten Mittwoch
jede Waffenlieferung aus der Sowjetunion selbstverständlich als
Kriegsgrund gegen seine Nachfolger diskutiert wird: "Bei einem
solchen Test auf seine Stärke wären Reagans Optionen sehr be-
grenzt." Sollte er sich bloß für eine Bombardierung der nicara-
guanischen Flughäfen entscheiden, so würde dies als eine
"gemäßigte" Reaktion auf den maßlosen Anspruch der Sandinisten,
sich zu verteidigen, gewertet.
(Alle Zitate aus Ausgaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
und der "Süddeutschen Zeitung" von letzter Woche.)
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