Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 75, 16.05.1983
Anläßlich des Aufrufs zur Nicaragua-Demo am 18.5. in Bremen
"Der größte Teil der deutschen Fachkräfte und Entwicklungshelfer
hat sich von unverständlichen Demonstrationen wie der Botschafts-
besetzung unverzüglich distanziert. Rabiate antiamerikanische
Ausfälle waren leider eine schrille Begleiterscheinung." (Warnke,
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bayernku-
rier, 14.5.83)
Leider hat der Mann recht. Gegnerschaft gegen die deutsch-ameri-
kanische Liquidation Nicaraguas ist nicht selbstverständliche
Konsequenz bei den Kritikern der Schlächtereien, mit denen die
NATO-Herren ihre Mittelamerikafront bereinigen. Deshalb erschei-
nen uns einige
KLARSTELLUNGEN ÜBER NATO-IMPERIALISMUS UND KRIEG IN NICARAGUA
sowie über falsche Sorten der Kritik daran erforderlich.
Das ist Nicaragua: ein Krieg des freien Westens. US-Söldner
schlachten Nicaraguaner ab, um einen von der NATO zum
"Sicherheitsrisiko" erklärten Staat zu erledigen. Ihr Handwerk
gelernt haben sie noch unter dem Diktator Somoza. Der war ehemals
als Statthalter westlicher Interessen dafür ausgestattet worden
und sorgte blutig dafür, daß sein Land dem strategischen Zugriff
der NATO und der Benutzung für westliches Kapital frei zur Verfü-
gung stand, indem er jede Sorte Überlebenskampf der einheimischen
Bevölkerung gegen die mit dem Erfolg auswärtigen Kapitals einher-
gehende Ruinierung ihrer Existenz niedermachte. Diesen Frieden in
Mittelamerika hat der Umsturz der Sandinisten gebrochen. Dafür
bestraft der freie Westen sie nun mit Krieg. Neben der CIA-Gue-
rilla im Innern Nicaraguas nehmen die Frontstaaten Honduras, El
Salvador etc. jede Gelegenheit zur "Vorwärtsverteidigung" wahr
und sind dafür von den NATO-Staaten bis an die Zähne bewaffnet
worden. Die BRD hält diesem Vorgehen nicht nur mit einer NATO-
Weltkriegsdrohung gegen die SU, der einzigen Schranke solcher im-
perialistischen Freiheit auf der Welt, den Rücken frei. Sie be-
teiligt sich an der Zerstörung Nicaraguas. Entzug von BRD-Kredit
und -Wirtschaftshilfe an Nicaragua ergänzt die militärische Ver-
nichtung der nicaraguanischen Bevölkerung durch ihr Aushungern.
Die erzeugte Abhängigkeit des Staates und der Ökonomie Nicaraguas
von deutschem Kredit taugt also nicht nur zu deren Benutzung,
sondern jetzt auch als Waffe. Und die Gewährung bundesrepublika-
nischer Gelder an El Salvador ist seine Aufrüstung als verläßli-
cher Frontstaat der NATO gegen Nicaragua. Deshalb ist es weder
eine "unsinnige" noch eine leere Erklärung, wenn der BRD-Bot-
schafter van Well vor der UNO erklärt:
"Sobald Nicaragua wieder zu einer glaubwürdigen Politik der guten
Nachbarschaft, der Nichteinmischung und der Achtung der Menschen-
rechte und demokratischen Institutionen findet, werden sich die
Spannungen in der Region verringern." (Bulletin)
Das ist die diplomatische Willenserklärung der BRD, auch in Mit-
telamerika mitzuständig zu sein für die laufende Durchführung des
NATO-Ziels "Frieden in Freiheit". Frieden: das ist die Kapitula-
tionsforderung an Nicaragua, sich den benachbarten Statthaltern
der NATO zu beugen und sich in ihrem Vormarsch "nicht einzumi-
schen" - bei Strafe des Untergangs. Freiheit, das heißt, allein
der Imperialismus erteilt die E r l a u b n i s s e, in deren
Rahmen (mittelamerikanische) Staaten ihre Herrschaft auszuüben
haben - die Machtmittel dazu kommen ohnehin aus Bonn und Washing-
ton. Wer sich dem nicht umstandslos beugt, ist ein Feind des
Friedens und wird als Verteidigungsfall der Freiheit behandelt.
Die Leichenproduktion ist also garantiert.
Dennoch treten 'rabiate antibundesrepublikanische Ausfälle' nicht
einmal als "Begleiterscheinung" im Bremer Aufruf zur Nicaragua-
Demonstration auf.
Antiimperialistische Solidarität:
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Entwicklungshilfe...
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Der Aufruf faßt sein Anliegen in den Forderungen zusammen:
"Weitere finanzielle Unterstützung von Nicaragua ohne politische
Bedingungen!
Keine finanzielle Unterstützung für das Militärregime in El Sal-
vador!"
Bemerkt haben die Verfasser, daß der E n t z u g bundesdeut-
scher Gelder eine Waffe gegen Nicaragua ist. Deshalb ist die
G e w ä h r u n g von Entwicklungshilfe aber noch lange keine
"finanzielle Unterstützung Nicaraguas", gar eine, die dem dort
lebenden Volk nutzt. Zur Waffe wird der Entzug von Entwicklungs-
hilfe und Kredit nämlich nur, weil mit ihnen vorher dafür gesorgt
worden ist, daß "Wirtschaft" in Nicaragua Kredit und Kapital der
BRD und ihrer NATO-Kollegen i s t. Deshalb ist mit ihrem Stop
und einem US-Boykott von Nicaragua-Zucker und -Kaffee ihr Ruin
beschlossene Sache. Übrigens werden ja deutsche Gelder gewährt -
an El Salvador! Schon sind sie wieder eine Waffe. Die Ausstattung
williger Frontstaaten der NATO in Sachen Strategie und Geschäft
war und ist eben der auschließliche Zweck dieser Gelder. Sie zu
fordern, soll Nicaragua nutzen und den hiesigen Urhebern von
Krieg und Elend in den Arm fallen? Untertänig ist dieser Appell
an die imperialistischen Täter allemal, diese möchten doch ihre
auch von den Linken nicht etwa a n g e g r i f f e n e, sondern
ausdrücklich g e b i l l i g t e - Zuständigkeit für Elend und
Leichen in aller Welt so ausfallen, wie der eigene gute Glaube an
"unsere" Regierung es sich vorstellen will. Soll die Bremer De-
monstration öffentlich weglügen, daß die Bundesregierung erklär-
termaßen ihre Mittel ausschließlich zur Schaffung verläßlicher
NATO-Freunde und zur Ausrottung unzuverlässiger Kantonisten ein-
setzt? Heute kann sich dieser Idealismus nicht einmal auf die al-
ten Phrasen von "echter Blockfreiheit" und "Partnerschaft" beru-
fen, unter denen die Sozialliberalen sich antisowjetische Hand-
langerstaaten auf aller Welt geschaffen haben. Kohl und seine
Mannschaft haben diese Sprachregelung abgelegt. Sie ernten die
Früchte der SPD-Entwicklungspolitik, indem sie das Erbe der Mi-
nister Eppler, Bahr, Schlei und Offergeld, die vollendete Abhän-
gigkeit der sog. III. Welt, als Waffe für deren Vasallentreue
einsetzen. Und dabei können sie sich auch noch auf erworbene
Rechte und geleistete "Hilfe" berufen, also ihre Ansprüche auch
noch ins Recht setzen. Mit Unterstützung der SPD-Opposition übri-
gens. Auch ein SPD-Glotz nämlich, der das US-Vorgehen in Nicara-
gua einer ineffektiven Methode bezichtigt und sich sorgt, "daß
ganze Völker dem Kommunismus in die Arme getrieben werden"
(Frankfurter Rundschau), kennt nur noch das eine Problem des Im-
perialismus: Kommunismus, das ist ein verbotener Ausweg aus Hun-
ger und Elend, die von der imperialistischen Weltordnung produ-
ziert werden. Insofern betreiben Reagan, Kohl und Warnke
k o n s e q u e n t e SPD-Politik: t o t e n Kommunisten (oder
wer als solcher gilt) kann niemand in die Arme getrieben werden.
Übrigens: Irgendwie haben die Initiatoren auch bemerkt, wozu die
wirkliche Entwicklungshilfe ihrer Regierung dient. Wie sonst kä-
men sie bei ihrer Forderung auf den Zusatz: Entwicklungshilfe -
"ohne politische Bedingungen"? Bloß: "politische Bedingungen" bei
der Vergabe der Entwicklungshilfe gibt es wegen ihres Zwecks der
Benutzung und Zurichtung von Land und Leuten. Keinesfalls sind
sie die Verhinderung eines bloß eingebildeten besseren Anliegens.
Das aber wollen die Aufrufer partout nicht wahrhaben. Lieber ma-
len sie sich ihr Ideal einer Entwicklungshilfe ohne Imperialismus
aus, denken es sich nach Bonn - und schon kann man ohne Skrupel
nach Warnke rufen.
...an die, die sie verdienen
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Nicaragua verdient die solidarische Bettelei nach Entwicklungs-
hilfe, meint der Aufruf:
"Nicaragua verkörpert in Zentralamerika die Hoffnung auf ein bes-
seres Leben und den Aufbau einer gerechteren Gesellschaftsord-
nung. Landreform, der Aufbau eines umfassenden Gesundheitssystems
und allgemeine Schulbildung sind dafür ein Beispiel."
Mag sein, daß der Sturz Somozas den Campesinos nicht nur einen
Peiniger vom Hals geschafft, sondern ihnen auch etwas eingebracht
hat. Bloß, wozu dieses Argument? Braucht man es, um die heutige
Schlächterei der Invasoren zu kritisieren? Übrigens: der tatsäch-
liche Nutzen, den ein Landarbeiter aus dem Umsturz gezogen hat
oder auch nicht, scheint die Aufrufer, nicht ernstlich zu inter-
essieren. Sie entdecken dort nämlich i h r e n Nutzen - Hoff-
nung, die Nicaragua für Bremer Freundschafts-Komitees verkörpern
darf. Die "H o f f n u n g auf ein besseres Leben" ist noch
lange keins. Die angeführten Beispiele guter Staatswerke scheinen
überhaupt eher hierzulande als in Nicaragua, gefunden worden zu
sein. Der hiesige Staat will auf seine Bauern nicht verzichten,
weiß, daß Lohnarbeit krank macht und läßt deshalb die Arbeiter
wieder für den Dienst zusammenflicken, zu dem ihre erzeugte und
verbriefte Verdummung in der Schule sie "qualifiziert" hat.
D a s brauchen Campesinos auch dringend, meinen die Aufrufer of-
fenbar. Man muß doch die unverwüstlich g u t e M e i n u n g
von Krankenschwestern, GEW-Lehrern und Entwicklungshelfern
ü b e r ihren Job nicht gleich für dessen wirkliche guten Zweck
halten! Und der Export solcher frommen Einbildungen nach Nicara-
gua taugt auch nur zu einem: er macht aus dieser Weltgegend ein
Abziehbildchen der schönen sozialstaatlichen Ideale, ohne das Ni-
caragua solche Solidarität gar nicht verdient hätte. So aber mei-
nen sie ein Klasse Argument dafür gefunden zu haben, daß ihre
Kritik am NATO-Krieg in Mittelamerika berechtigt ist. Wie Vertei-
diger schalten wie sich in das längst abgeschlossene Gerichtsver-
fahren des Imperialismus über die Sandinistas ein. Sie verlangen
eine Revision des bereits blutig exekutierten Urteils mit dem
Argument, in einigen Bereichen erfülle Nicaragua die Maßstäbe
einer gerechten Herrschaft doch vorbildlich. Wer diesen Einwand
gegen BRD und USA vorbringt, dem ist es mindestens
selbstverständlich, daß diese über die Existenzberechtigung von
Staaten und damit von deren Völkern entscheiden. Und diese
Brutalität soll ohne Krieg abgehen, wenn sich die
imperialistischen Staaten nur an die besseren Prinzipien von
Gerechtigkeit und Volksnutzen hielten, die Linke ihnen als ihre
eigentliche Aufgabe zuweisen? Ein ebenso frommer wie untertänigen
Wunsch.
Jetzt bloß kein Anti: Solidarität hilft Frieden!
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Ihre Einbildung von der eigentlichen und möglichen Friedfertig-
keit in der imperialistischen Staatenwelt nehmen die Aufrufer so
ernst, daß sie Kohl samt Mannschaft und wen sonst noch vor einem
d r o h e n d e n Krieg w a r n e n - statt sie wegen des
längst g e f ü h r t e n Krieges anzugreifen:
"In Mittelamerika droht (!) ein offener (!) Krieg!"
überschreiben sie ihr Aufruf-Flugblatt. Gerade so, als würde sich
die Friedensliebe der BRD immerzu in Abenteuer hineinverstricken
lassen, wenn sie die Strafaktion gegen Nicaragua mitplant und
-durchgeführt, wird dem bundesdeutschen NATO-Monster die Ermah-
nung zuteil, daß dabei der "offene" und große Knall namens Welt-
krieg "herauskommen" könnte, gegen den die BRD schon aus Eigen-
nutz Schlachtfeld Europa - sein müßte. Gibt es denn wirklich kei-
nen anderen Einwand gegen das deutsch-amerikanische Gemetzel da
unten als den, daß womöglich die Bonner Herrschaften sich am Ende
ins eigene Fleisch schneiden oder was Linke dafür halten?
So aber kommt auch dieser Aufruf wieder mit dem feinen Unter-
schied zwischen den fremden Amis
"G e g e n die US-Intervention in Mittelamerika!!"
und der heimischen Regierung an:
"Die Bundesregierung erweist sich als treuer Komplize der Reagan-
Administration."
Daß die Komplizenschaft ebenso umgekehrt gilt, daß die NATO der
BRD die Freiheit verschafft, sich in Mittelamerika Freunde zu
schaffen und Feinde auszurotten, diesem eigennützigen Zweck bun-
desdeutscher Bündnistreue sagen diese Leute nicht den Kampf an.
Sie wollen diesen Zweck nicht einmal entdecken. Wenn die BRD jede
Illusion in Sachen Frieden und weltweiter Entwicklung praktisch
ausräumt, muß man 'unbedingt!' und 'jetzt erst recht!' diesen
Schein bundesdeutscher Friedfertigkeit und Hilfe für die armen
Schlucker demonstrativ aufrechterhalten?
P.S., vor allem die GRÜNEN betreffend:
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Was wäre eigentlich mit einer Solidarität, die sich immer von der
vorgestellten Freiheitlichkeit und Unschuld Nicaraguas abhängig
macht und das mit dem Hinweis auf die Opfer begründet, wenn das
folgende stimmte?
"Aber wenn Junta-Mitglied Commandante Daniel Ortega seine Bereit-
schaft zur Stationierung sowjetischer Atomwaffen in Nicaragua er-
klärt, dann ist dies eine Einordnung in die sowjetische Hegemoni-
alstrategie, die auch unsere Sicherheit berührt." (Warnke)
Undenkbar, wenn russische SS20 das Abschlachten von Nicaraguanern
für die USA zu einer riskanten Sache machen wurden! Wir sehen die
TAZ-Schlagzeile "Ein neues Afghanistan" schon vor uns, geschrie-
ben von Fans der Friedensliebe in Nicaragua und anderswo. Den
Spruch von Warnke werden dieselben Schreiber bestenfalls als Lüge
zurückweisen. Dabei erklärt der Mann offen, daß "unsere" Sicher-
heit in Mittelamerika beginnt, und hält den nie belegten Rus-
sen v e r d a c h t für ein hinreichendes Argument, den Vertei-
digungsfall einzuleiten. Der bundesdeutschen Selbstverständlich-
keit der Russenfeindschaft werden sich die mitaufrufenden Grünen
auch auf dieser Demo schwer enthalten können. Sie wollen es bis-
lang jedenfalls nicht. Kaum daß sie einen kleinen parlamentari-
schen Protest gegen die Nicaragua-Politik der westdeutschen Re-
gierung vorgetragen hatten, kannten sie Schlimmeres. Ein öffent-
licher Aufruf zur Regierungsfeindlichkeit in Ostberlin in Sachen
SS 20 mußte unbedingt sein, um vor VOPO-Statisten der BILD-Zei-
tung zu diktieren, sie seien "brutal" behandelt worden (für die
TAZ auch noch "sexistisch"!). Wogegen werden diese Leute am 18.5.
wohl demonstrieren?
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