Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Krieg gegen Nicaragua
TÄGLICH EINE LEKTION IN FREIHEIT
Ein Lieblingssatz unseres Bundeskanzlers heißt bekanntlich: "Ohne
Freiheit ist Frieden nichts wert". Viele seiner Untertanen finden
das einleuchtend, manche halten Kohl für eine "Birne", einen
Hohlschwätzer also. Beide wollen von der Härte dieses Spruchs
nichts wissen oder sind schon sehr daran gewöhnt: er beinhaltet
die t o t a l e B e r e i t s c h a f t z u m K r i e g,
wann immer es den Staaten des freien Westens paßt. Wenn der Frie-
den eben erst dann und nur dort vollkommen ist, wo die Freiheit
das Sagen hat, dann gehen die selbsternannten Hüter des Friedens
wie selbstverständlich mit Kriegen vor. Und zwar so unerbittlich,
wie es die Unverschämtheit des Blanko-"Argumente" Freiheit, deren
Interesse bei jeder Art des Zuschlagens gleich einen berechtigten
Grund abgeben soll, auch erwarten läßt: bedingungslos bis zum
bitteren Ende für den Feind. Dann herrscht Frieden in Freiheit!
Des Bundeskanzlers und damit zwangsläufig "unser aller" - bester
Freund, Ronald Reagan, exerziert dies seit Monaten in Nicaragua
vor.
Nichts alberner daher,
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als jetzt, wo die endgültige Entscheidung zugunsten der Amis
naht, Fragen dergestalt aufzuwerfen, w i e s e h r die USA in
Nicaragua ihre Finger im Spiel haben und ob sie dieses kleine
Land nicht z u s e h r aufmischen.
Der gesamte Enthüllungsjournalismus von der Süddeutschen Zeitung
bis zur taz mit seinen Schlagzeilen à la 'Contras schießen mit
amerikanischer Munition', 'CIA unterstützt Verminung der Häfen',
'Die Bombardierung der Öltanks von Corinto - ein Werk des CIA?'
hat überhaupt nichts Aufklärerisches an sich: schließlich bezieht
er seine Informationen aus dem selbstbewußten Bekennertum des
amerikanischen Verteidigungsministeriums, das aus seinem Abnüt-
zungskrieg gegen die Sandinistas gar kein großes Geheimnis macht,
weil man als weltweiter Anwalt von freedom and democracy ganz
frech der Meinung ist (der gewaltig Nachdruck verliehen wird),
daß sich so etwas schlicht und amerikanisch g e h ö r t.
Eher sogar etwas V e r hüllendes: die ewige Fragerei, wie weit
die Vereinigten Staaten direkt (= mit Waffen, per Geheimdienst,
durch eigene Soldaten. etc.) in Nicaragua verwickelt sind, will
dies nämlich offenbar zum Knackpunkt der Beurteilung des US-ame-
rikanischen Engagements in Mittelamerika machen. Ein Frage, die
zwar für die Erfolgschancen der sandinistischen Regierung und ih-
rer Truppe von nicht unerheblicher Bedeutung ist, dabei aber so
tut, als ob Reagan erst mit diesem militärischen Schritt sich in
Nicaragua "einmische".
Die Wahrheit ist genau umgekehrt: Alle Schwierigkeiten, mit denen
die ehemalige Befreiungsbewegung gegen den Schlachter Somoza seit
ihrer Machtübernahme zu kämpfen hat, sind W e r k u n d
E r b l a s t d e s i m p e r i a l i s t i s c h e n Z u-
g r i f f s auf Nicaragua. Und dieser sorgt nun in aller
konsequenten Härte dafür, daß die unliebsame neue Regierung davon
auch ordentlich erdrückt wird. Seit jeher (und nicht erst seit
Reagan) betrachten und behandeln die USA die mittelamerikanische
und karibische Region als ihren "Hinterhof" bzw. "Vorgarten" (die
beiden Anmaßungen sind austauschbar), den sie kraft ihrer ökono-
mischen, politischen und militärischen Gewalt so bestellen, daß
darin amerikanische Geschäfte, CIA- und einheimischer Terror,
horrende Staatsverschuldung und der Hunger der Bevölkerung glei-
chermaßen blühen. Wer sich diesem Anspruch in den Weg stellt -
und die Sandinisten haben dies getan, indem sie Somoza, diese
nützliche Kreatur der Freiheit, vertrieben, cubanischer Unter-
stützung nicht abhold waren und darüberhinaus einiges zur Verbes-
serung des Lebensstandards ihres gebeutelten Volkes unternehmen
wollten! - bekommt mit der gebellten Wucht der "pax americana" zu
spüren, daß es für eine Herrschaft im Vorgarten der Yankees nur
die eine Wahl geben soll; botmäßiger Hiwi der US-Gewalt zu sein
oder unterzugehen.
Im Falle Nicaraguas,
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das mit seiner unbotmäßigen Haltung zum "Sicherheitsrisiko" für
die amerikanischen Interessen avanciert ist, läuft das so.
M i l i t ä r i s c h: Seit fast einem Jahr veranstaltet die US-
Marine ein Seemanöver vor, der Küste Mittelamerikas, das nicht
nur zufällig wie eine Seeblockade Nicaraguas aussieht. Die Lange-
weile des bloßen Manöverdienstes wird durch Landeübungen an der
Küste von Honduras und durch eine rundum gelungene Verminung
wichtiger Häfen mit scharfer Munition unterbrochen. Im- und Ex-
porte notwendiger Güter laufen damit nicht mehr, was für die pro-
fessionellen Freiheitsexporteure, die Ledernacken, auch strate-
gisch von Vorteil ist. Somozisten und Contras (wobei sich letz-
tere propagandistisch ganz besonders gut als ehrliche Kronzeugen
für den Vernichtungsfeldzug gegen Nicaragua ausschlachten lassen,
weil ihr Führer Eden Pastors ein konvertierter Sandinist ist)
werden vom CIA ausgebildet, mit Waffen versorgt und dürfen ihre
Kampfbereitschaft unter geübter amerikanischer Leitung erproben.
Die Nachbarstaaten sind über Waffenhilfe, Ausbau militärischer
Anlagen, grenzüberschreitende Manöver und Training der heimischen
Armee durch US-coaches mittlerweile zu lokalen Unterabteilungen
des Pentagons hergerichtet worden. Die Erfolge werden wie es sich
für einen sauberen Krieg gehört als Leichenstatistik in der Be-
völkerung Nicaraguas aufgelistet, wobei die Hungertoten, die
durch die Feindschaft der USA anfallen, gar nicht vorkommen.
Ö k o n o m i s c h wird dem Land nämlich das Überleben gleich
gar bestritten. Die Vernichtung der Öltanks in Corinto, die der
CIA kürzlich "zugegeben" hat, ist Freunden der Freiheit ein dop-
pelter Anlaß zur Genugtuung. Kredite für Nicaragua sind interna-
tional geachtet. Stundung der Auslandsschulden (wo wohl?), die
noch zum Teil aus Somozas Zeiten stammen, gilt als nicht mehr op-
portun, weil nicht mal mehr an der schieren Erhaltung einer rui-
nierten Souveränität Nicaraguas ein Interesse besteht (wie dies
bei "befreundeten Staaten" durchaus der Fall ist), ganz im Gegen-
teil.
Beim IWF darf sich dieser "Störenfried" deshalb nicht mehr ver-
schulden, schließlich kämen Importe und Lebensmittel dann in die
falschen Hände. Zucker, Kaffee und Baumwolle - die einzigen Ex-
portgüter Nicaraguas - werden, soweit deren Produktion unter
Kriegsbedingungen überhaupt noch drin ist, auf dem freien Welt-
markt des Westens (wiederum wenn überhaupt) nur noch zu Schleu-
derpreisen abgenommen. Und die Entwicklungshilfe - auch aus der
BRD, die sich ja damit brüstet, noch nie einen Krieg geführt zu
haben ! - wird endgültig auf ihren friedensstiftenden Begriff ge-
bracht, indem "Hilfe für die Dritte Welt", "unsere moralische
Verpflichtung" jetzt nur noch darin besteht, den Indios die Moral
einzubleuen, daß sich Verhungern nur für die Freiheit lohnt: "Wer
mit massiver sowjetischer und cubanischer Hilfe Waffen und Exper-
ten einkauft und damit (!) den Frieden stört, kann mit Geld aus
der BRD nicht rechnen" (Entwicklungsminister Warnke).
Politisch wird das alles den Friedensstörern so verdolmetscht:
Jeder "normale" diplomatische Verkehr wäre schon ein Zuviel an
Anerkennung von Leuten, die doch weggeputzt gehören. Deshalb wird
offiziellen Regierungsvertretern Nicaraguas die Einreise in die
USA verweigert. Die neue Botschafterin darf gleich zu Hause blei-
ben, da sie einmal einen ehemaligen Somoza-General in ihrem
Schlafzimmer hat kidnappen lassen - ein einmaliges Verbrechen in
der Geschichte der zivilisierten Welt! Dafür laden sich Burschen
wie Henry Kissinger und Sonderbotschafter Stone in einer Tour
selber nach Nicaragua ein, verhandeln dort mit Regierungsgegnern
und zitieren Juntamitglieder zu sich, um ihnen höchstoffiziell
mitzuteilen, daß der Westen sie nicht leiden kann und sich darum
"geeignete Schritte zur Lösung des Krisenherdes Nicaragua" über-
legt: eine "Krise", die allein vorn Standpunkt des maßlosen In-
teresses des Imperialismus an Nicaragua definiert wurde und seit-
dem existiert.
Kurz und brutal: Als konsequente Aggression von außen und innen
bereinigen die USA und ihre Partner wieder mal eine Front in ih-
rem freiheitlichen Sinne. Angesichts dessen muß man sich also
schon entscheiden, ob man diesen leichenträchtigen Zweck des
Friedens in Freiheit teilen will - dann laßt gefälligst die zyni-
schen Heucheleien sausen, ob die jetzt von Reagan durchgezogene
Härte wirklich nötig sei. Oder man merkt, daß das zivilisierte
Abendland ohne Krieg nicht zu haben ist dann verbietet es sich
allerdings, auf politische Positionen abzufahren, die - wie hier-
zulande die SPD - das V e r f a h r e n der Befriedung Nicara-
guas kritisieren.
Die ganze besserwisserische SPD-Tour,
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mit der im Namen der Moral des Völkerrechts die "Entwicklungs-
politik nach der Wende" angepinkelt wird, läuft nämlich auf
nichts anderes hinaus, als den E r f o l g - den sie auch will!
- der regierungsamtlichen Nicaragua-Politik in Zweifel zu ziehen.
Da lehnt sich z.B. der "Held von Mogadischu", H.J. Wischnewski,
mit dem Vorschlag aus dem Fenster, "die Unterstützung der Contras
bis zu den Wahlen (!) einzustellen" - bis zu jenen Wahlen also,
die der ekelhafte Besucherstrom aus dem Westen zu einer der Be-
dingungen erhoben hat, unter denen auch eine sandinistische Re-
gierung eventuell "tragbar" wäre. Ihr entwicklungspolitischer
Sprecher, Uwe Holtz (der in seiner Eigenschaft als Lehrbeauftrag-
ter an der Bonner PH nebenher auch noch Studenten mit seiner
"Sympathie für nicaraguanische Revolution" vollabert, falls er
nicht gerade zu einer "dringenden Ausschußsitzung" muß !), stellt
als Hauptredner der innenpolitischen Auseinandersetzung um die
deutsche "Haltung" zu Nicaragua und in Leserbriefen an die FAZ
klar, nach welchen Maßstäben Politiker ihre Sympathiepunkte ver-
geben:
"Ausschlaggebend für die jeweilige Entwicklung ist es, ob man Ni-
caragua jetzt unterstützt oder es politisch, wirtschaftlich und
mit Hilfe der Contras bekämpft und so geradezu in eine (!)
falsche Richtung treibt, wie es meines Erachtens die derzeitige
amerikanische Regierung und auch die Bundesregierung tun. Nicara-
gua hat bei der Beachtung der Bürgerrechte noch eine Wegstrecke
zurückzulegen. Dabei (!) sollte es unterstützt werden." (FAZ,
7.2.84)
Das sind Vorwürfe, das sind Alternativen! Erst die Christen an
der Regierung dafür anzumachen, "Entwicklungspolitik ausschließ-
lich nach der Freund-Feind-Schablone zu betreiben", um ihr dann
unter die Nase zu reiben, Nicaragua dadurch in d i e falsche
Richtung, also in die Hände Moskaus" zu jagen. Und wer glaubt, an
Reagan, Kohl und Warnke eine mißglückte antikommunistische Poli-
tik aussetzen zu müssen (ein leider verfehlter Vorwurf!), der
kennt nur eine Alternative, die natürlich gar keine ist: "Dabei"
- nämlich bei der "Beachtung der Bürgerrechte", wie der Titel für
die Unbotmäßigkeit Nicaraguas so schön demokratisch heißt, als ob
den Campesinos nichts mehr als die Segnungen einer freien Wahl
fehlten! "sollte Nicaragua unterstützt werden". Diese Unterstüt-
zung erhält das Land momentan in der Tat, und zwar mehr, als ihm
lieb sein kann: es bekommt die Freiheit (zurück)gebracht! Manche
überleben das nicht.
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Landkarte Nicaragua
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