Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Hannoversche Hochschulzeitung, 13.11.1984
LINKE ZU NICARAGUA
1. Wer den Imperialismus kritisiert, macht es sich zu leicht!
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"Für die dogmatische Linke ist es andererseits ebenfalls relativ
einfach, die Wahlen, so wie sie organisiert wurden, zu befürwor-
ten. Sie braucht nur den Wahlboykott der nicaraguanischen bürger-
lichen Opposition als Manipulation der bezahlten Agenten des
nordamerikanischen Imperialismus darzustellen und erspart sich
derart alle Fragen nach etwaigen strategischen und taktischen
Fehlern der Sandinisten." (TAZ, 3.11.84)
Das paßt zur "Ausgewogenheit" dieses Blattes: in geheuchelter An-
teilnahme an Strategie und Taktik der Sandinisten kriegen diese
einmal von Linken den Vorwurf zu hören, Nicaragua sei zumindest
mit schuld am Todesurteil, das der Westen über das Land verhängt
hat. Dazu wird auch noch das von der Frankfurter Rundschau bis
zur Frankfurter Allgemeinen b e k a n n t e F a k t u m be-
stritten, daß die Absage von Cruz und Co. einzig das feststehende
amerikanische Urteil unterstreichen sollte: nicaraguanische Wah-
len sind illegitim. Basta! Die sandinistische Regierung will der
Westen beseitigen, mit und ohne Wahlen. Welchen "Fehler" sollen
die Sandinisten da in Bezug auf die Wahlen eigentlich machen, Ihr
Superdemokraten?
2. Wer die Sandinisten nicht im Namen der Demokratie angreift,
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ist unglaubwürdig!
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"Einen der schwerwiegendsten Fehler in diesem Wahlkampf stellt
der Mangel an bürgerlichen Freiheiten dar... Ein weiterer Fehler,
der dem Image der Wahlen sehr geschadet hat, ist die Fortführung
der Pressezensur... (TAZ, 3.11.84)
Sicher, das brauchen die Leute in Nicaragua. Nicht bloß den Sturz
von Somoza, den sie mit den Sandinisten durchgekämpft haben, son-
dern auch viel freie politische Betätigung der Schlächter von ge-
stern, die bewaffnet durch die Dörfer marodieren. Zwar hat Cruz
in einer mehrteiligen Wahlwerbung im Oppositionsorgan LA PRENSA
seine Vorstellungen vom Sturz der Sandinisten unter das Volk
bringen dürfen. Aber das reicht der TAZ offenbar nicht; viel-
leicht tut's ein kostenloser Nachdruck des CIA-Handbuchs zur psy-
chologischen Kriegsführung in einem regierungsoffiziellen Organ.
3. Die Wahlen waren, leider eine "Farce" -
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weil die USA sie dazu gemacht haben!
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"Kaum waren die Urnen in Nicaragua geschlossen, tönte der Spre-
cher des US-Außenministeriums John Hughes schon, die Wahlen seien
eine "Farce". Reichlich überzogen, doch so, völlig unrecht hat er
nicht, der Demokrat vom Dienst. Was die US-Administration öffent-
lich beklagt, darf sie insgeheim getrost als ihren eigenen Erfolg
verbuchen. Denn, wenn überhaupt irgendetwas die Bedeutung des
sandinchen Wahlsiegs zu schmälern vermag, dann ist es der Wahl-
boykott der konservativen Opposition." (TAZ, 7.11.84)
Völlig überzogen, die USA, aber unrecht haben sie auch wieder
nicht. Für wen ist da der sandinistische Wahlsieg geschmälert
worden? Die Feindschaft der USA gegen die Sandinisten ist bedin-
gungslos, Wahlsieg hin, Teilnahme der Opposition her. Für die USA
ist die Bedeutung des Wahlsiegs also sicher nicht geschmälert
worden: er hat nämlich überhaupt keine, weil die Verurteilung
eben feststeht. Und für die Menschen in Nicaragua? Ohne, daß sie
den Peinigern von gestern ihre Stimme geben dürfen, soll ihre Ei-
nigkeit mit den Sandinisten ein schwerer Schaden und ein einziger
Akt der Unfreiheit sein? Ist für die der "Wahlsieg" geschmälert
worden, weil sie Cruz nicht ankreuzen konnten? Nein! Für die TAZ
und nur für sie. Den Witz an der Demokratie hat sie kapiert: Par-
teienpluralismus und Wahlen sind doch nicht einfach Instrumente
für die Interessen der Menschen - die waren sich mit den Sandini-
sten ganz ohne Wahlen handelseinig gegen Somoza geworden. Demo-
kratie, diese Form bürgerlicher Herrschaft, ist für diese Linken
so ein hoher Wert, daß die Interessen der Leute sich ihr zu beu-
gen haben. John Hughes läßt grüßen!
4. Die Wahlen waren aber auch ein Erfolg. Sie beweisen:
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Die Sandinisten sind für westliche Demokratie und keine
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Kommunisten!
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"Die Sandinisten aber können sich glücklich wähnen, nur 65 bis 79
Prozent der Stimmen erhalten zu haben und nicht 90 Prozent oder
mehr. Denn welches kommunistische Regime gibt sich schon mit so
einem bescheidenen Erfolg zufrieden. Trotz Wahlboykott eines
Großteils der konservativen Opposition verrät das Wahlresultat
offenkundig, daß hier - mitten im Krieg, in der Dritten Welt -
nach westlichen Vorstellungen von Demokratie gewählt wurde."
(TAZ, 7.11.84)
Gut getroffen: Zustimmung des Volkes zur sandinistischen Regie-
rung, gar eine von 90%, beweist für den Imperialismus das glatte
Gegenteil. Weil die "Falschen" gewählt wurden, kann es sich in
diesem Fall nur um eine kommunistische Knechtung des Volkswillens
handeln. Das Wahlergebnis hat den USA dieses "Argument" aus der
Hand geschlagen und den Sandinisten erspart, frohlockt Ihr iro-
nisch. Ihr aber wollt den Sandinisten diese Frechheit durchaus
nicht ersparen: 65 bis 79 Prozent "beweisen" für Euch, daß Nica-
ragua Pro-westlich ist, weil auch linken Sprachrohren der Demo-
kratie ihr Antikommunismus geläufig ist, 90% w ä r e n wie im
Osten, a l s o ein Grund zu herzlichster Feindschaft. Wofür die
Sandinisten einzustehen haben, sagt Ihr mehr als deutlich: ein
Land - "mitten im Krieg", den die Demokratien des Westens gegen
es führen -, das sich ein Bein ausreißt, die Sorte Herrschaft
seiner Peiniger zu praktizieren, hat einfach ein bißchen Achtung
aller Demokraten verdient! A u f p a s s e n muß die Linke auf
dem demokratischen Kurs der Sandinisten aber auch, damit er nicht
ins falsche Lager abdriftet. Die Anteilnahme der westdeutschen
Linken wandert eben auf dem schmalen Grat zwischen Solidarität
(für die Demokratie) und Feindschaft (gegen alles Kommunisti-
sche).
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