Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Argumente zu Nicaragua, November 1984
EG-INITIATIVE IN MITTELAMERIKA: EINE OPTION FÜR DIE ZEIT DANACH
"In friedensstiftenden Initiativen in Südostasien, Afrika, Süd-
amerika und dem Persischen Golf findet Westeuropa eine neue Iden-
tität." (Bundesaußenminister Genscher)
Wo immer der Freie Westen "Krisenherde" ausmacht, sie mit einiger
militärischer Unterstützung zu "Krisen" entwickelt und damit de-
ren "Lösung" als politische Notwendigkeit auf die Tagesordnung
setzt, da beruft sich heute die politische Führungsmacht der EG
darauf, als entschiedener Mitmacher aufzutreten. Die Zeiten sozi-
alliberaler Heuchelei vom "unschuldigen politischen Zwerg", der
in aller "Ohnmacht" seine bescheidenen "Vermittlerdienste" welt-
weit anbietet, sind vorbei. Geblieben ist nur der gute Titel
"Nichteinmischung".
Eine "friedensstiftende Initiative" der EG hat Ende des vergange-
nen Monats in Mittelamerika stattgefunden. Die derzeitigen Mit-
glieder der EG und die zwei zukünftigen, Spanien und Portugal,
trafen sich mit den dortigen Staaten und der Contadora-Gruppe,
"um einen Beitrag zu leisten, der kriegsgeschüttelten Region zu
künftigem Frieden und Stabilität zu verhelfen". An welchem Frie-
den sich die EG-Staaten aktiv beteiligen wollen, unterlag keinem
Zweifel. Während die USA Nicaragua zum "unerträglichen Sicher-
heitsrisiko" erklärt haben, dieses Urteil mit Minen, Marines und
CIA-Personal vor Ort exekutieren, die Nachbarstaaten Nicaraguas
in feindliche Heerlager verwandelt haben und für Terror in Nica-
ragua selbst sorgen, gibt Genscher in San Jose zu Protokoll:
"USA und Europa haben an der Förderung friedlicher Entwicklung in
der Region ein gemeinsames Interesse.
Eine schöne Gemeinsamkeit - die nichts mit einem angeblichen,
hierzulande gern geglaubten europäischen Wunsch zu tun hat, "in
letzter Minute" doch noch "das Schlimmste" zu vermeiden. Wäre es
den EG-Staaten darum gegangen, dann wäre ja nicht gerade eine Be-
teuerung der Gemeinsamkeit mit den USA fällig gewesen. Dann wären
die Außenminister in San Jose überhaupt am falschen Platz, bei
den Mittel-Amerikanern an der verkehrten Adresse gewesen. Dort
sind Genscher und Konsorten aber hingefahren und haben sich
weltöffentlich über den "Friedensplan" der Contadora-Staaten ge-
freut - als wäre ihnen, ausgerechnet ihnen, verborgen geblieben,
daß diese "Mächte" gar nicht die Macht darstellen, von deren Ab-
sichten und Plänen das Schicksal Nicaraguas und El Salvadors ab-
hängt. Dem spanischen Ministerpräsidenten, dem wegen seiner
Sprachverwandtschaft mit den Mittelamerikanern solche Worte of-
fenbar zustanden, blieb es vorbehalten, wenigstens einen gegen
den US-Krieg kritischen Symbolgehalt in das Treffen hineinzudeu-
ten.
"Die Tatsache, daß das Europa der EG den Friedensplan der Conta-
dora unterstützt und gemeinsam am Aufbau der Region mitwirkt, er-
schwert Washington einseitige militärische Stellungnahmen und
erst recht eine Invasion Nicaraguas. Die USA können Mittelamerika
nicht mehr exklusiv als ihren Hinterhof betrachten, sondern müs-
sen auf ihre Alliierten in Europa Rücksicht nehmen."
Was haben sie denn getan, die guten Europäer, daß ihre Führungs-
macht in Sachen "Hinterhof" ausgerechnet auf sie "Rücksicht neh-
men" müßte? Hat es denn wenigstens ein diplomatisches "wenn...,
dann ..." gegeben? Im Gegenteil: Kaum hatten die versammelten Al-
liierten der USA dem Contadora-Plan ihre tief empfundene Zustim-
mung erteilt, wurde er von der US-Regierung zurückgewiesen. Und
zwar mit einer Begründung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen
übrig läßt: Der vorgesehene Abzug aller ausländischen Militär-
kräfte benachteilige einseitig die USA, da er Nicaragua von aus-
wärtigem Druck befreie, ohne eine Gegenleistung der Regierung in
Managua dafür zu verlangen. Dreister läßt sich der Anspruch der
USA, nicht nur für, sondern auch in Nicaragua für alles zuständig
zu sein und alle Nachbarländer unter Kontrolle zu halten, gar
nicht ausdrücken. War da etwa ein Aufschrei der europäischen Ver-
bündeten zu vernehmen? Ist auch nur diplomatische "Verärgerung"
darüber laut geworden, daß die USA die Friedensheuchelei der Eu-
ropäer so prompt blamiert und desavouiert haben?
Ein praktisch wirksamer Einspruch gegen die Freiheiten, die sich
die USA in Mittelamerika und mit Nicaragua herausnehmen: So etwas
ist eben nie gemeint gewesen. Eine "friedenspolitische" Demon-
stration der EG-Minister hat die souveränen Verfügungen der USA
über "die Lage" b e g l e i t e t - und e r g ä n z t. Mit
welchem Ziel?
Durch symbolische Friedensaktionen wie die in San Jose
d i s t a n z i e r e n sich die EG-Staaten von den militäri-
schen Aufräumarbeiten der USA - mit denen sie also f e s t
r e c h n e n. Sprüche wie die des spanischen Ministerpräsiden-
ten sind nicht als - und sei es vorsorgliche - Kritik der US-Po-
litik gemeint, sondern sind eine Spekulation auf die Ergebnisse
amerikanischen Durchgreifens. Sehr logisch: Wo die US-Regierung
ihr Ideal vom mittelamerikanischen "Hinterhof" gerade
w i e d e r h e r s t e l l t, d a werden die europäischen
Weltpolitiker unzufrieden mit ihrer bisherigen, nicht unbeträcht-
lichen Rolle bei der "Lösung der Krise in Mittelamerika". Die USA
bloß durch den Einsatz ökonomischer Machtmittel zu unterstützen,
durch Beiträge zur Ruinierung Nicaraguas wie zur Aufrüstung El
Salvadors, das reicht den "aktiven Friedenspolitikern" von der EG
nicht mehr. Die "Bereinigung der Lage" durch die USA
m i t s a m t den unausbleiblichen Protesten einiger lateiname-
rikanischer Nachbarn gegen die Politik des "dicken Knüppels" aus
Washington soll diesmal p r o d u k t i v gemacht werden: Für
mehr europäische Zuständigkeit in und für Mittelamerika.
"Die Konferenz (in San Jose) ist eine Demonstration dafür, daß
sich Europa in Mittelamerika nicht aus der Verantwortung stehlen
will und bereit ist, dort Verantwortung zu übernehmen." (wie im-
mer linientreu die Frankfurter Allgemeine)
Mit einer Bereitschaft, den Ländern dort lauter Gutes zu tun, ist
diese "Verantwortung" nicht zu verwechseln: Selbst die beschei-
denen, mit vielen Angeboten garnierten Gesuche des Präsidenten
von Costa Rica - eine weitere Öffnung der EG-Märkte für Exporte,
Finanzhilfe und mehr Entwicklungsprojekte, ein Beitrag zur Förde-
rung der Landwirtschaft, bessere Bedingungen für die Schuldentil-
gung, ein Präferenzabkommen..." -
wurden bei derselben Gelegenheit abgeschmettert. Die
"Voraussetzungen" dafür seien noch nicht gegeben - Genscher.
Eben. Ihre arbeitsteilige Mit-"Verantwortung" melden die EG-Staa-
ten an für d i e Z e i t d a n a c h.
Und das tun sie wirklich nur einerseits mit demonstrativ geheu-
chelter Distanzierung von den USA, mit denen sie ihre
"Gemeinsamkeit" in Sachen "Friedenssuche" herausgestrichen haben,
sowie von den amerikanischen Gewaltaktionen, aus denen sie Nutzen
ziehen wollen. Am Recht der USA, die sandinistische Regierung für
untragbar zu befinden, haben sie erst recht keinen Zweifel gelas-
sen.
Die EG-Politiker haben die Regierung Nicaraguas nach San Jose
eingeladen, um ihr und der Weltöffentlichkeit und den vertretenen
Nationen die amerikanische Abrechnung noch einmal auf europäisch
vorzurechnen. Die Botschaft: Europas Demokratei können den
"Totalitarismus" nicht leiden, mit dem sich die Sandinisten gegen
die Amerikaner und gegen die Contras und trotz des gegen sie ver-
hängten Handels- und Kreditboykotts zu behaupten suchen. Die
Werte der Demokratie, derer sich die, EG in Mittelamerika anneh-
men will, stehen dort unten, wo der Westen auserlesene Schlächter
zu seinen besten Freunden zählt, nur an einem Ort in Gefahr:
"Für alte Staaten Zentralamerikas muß gelten, daß die Menschen-
rechte geachtet und die demokratischen Freiheiten gefördert wer-
den. Die muß sich beispielsweise bei den bevorstehenden Wahlen in
Nicaragua bewahren." (Genscher)
Für den negativen Ausgang dieser "Bewährungsprobe" hat die EG-
Konferenz selbst mit gesorgt. Der politische Vertreter der
Contras, Cruz, wurde als legitimer Statthalter in Nicaragua zur
Konferenz eingeladen, seine Forderung nach Aufgabe des sandini-
stischen Regierungsprograrnms den Abgesandten Managuas als ein
einziges Angebot unterbreitet. Und das nun nicht in einer naiven
Erwartung, die Sandinisten würden ihre gewaltsame Entmachtung
durch eine freiwillige Selbstentmachtung überflüssig machen. Das
Ergebnis wird der Absicht schon entsprochen haben: Die Regierung
Nicaraguas treibt ihren Versuch, durch Erfüllung des berechnenden
westlichen Verlangens "freier Wahlen" ihr politisches Überleben
zu sichern, n i c h t bis zur Selbstaufgabe - "entlarvt" sich
also als "Diktatur" von jener Machart, die den mittelamerikani-
schen "Demokratisierungsprozeß" aufhält. So sorgen Genscher und
Kollegen für eine zusätzliche europäische Rechtfertigung des Ur-
teils, das die USA einstweilen vollstrecken: Die Freiheitsfeinde
sind die, die sich in Nicaragua zur Wahl stellen.
Man muß schon ein ziemlich grüner Idiot in Bonn sein, um "die
Lage" trotzdem so zu sehen:
"Die USA torpediert das Zusammenwirken der Europäer in Mittelame-
rika."
Zumindest die nationalistische Sehnsucht der EG-Partner haben sie
mal wieder genau getroffen, die Grünen.
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