Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Dortmunder Hochschulzeitung Nr. 39, 17.04.1984
MINENGÜRTEL FÜR RECHT UND FREIHEIT
hat der CIA vor allen nicaraguanischen Häfen installiert. Ein Re-
gierungssprecher vermeldet, die hätten schon "den gewünschten Er-
folg gehabt und die nicaraguensischen Ex- und Importe per Schiff
ins Stocken geraten lassen." (FAZ v. 9.4.) Die boys vom CIA ver-
stehen sich offenbar nicht nur aufs Spionieren, Schmieren und
Waffenschieben, sie sind eine konkurrenzlos effiziente, ja
kriegstüchtige Terrororganisation im Dienste von Frieden und De-
mokratie. Die Seeblockade Nicaraguas schließt die Lücke zwischen
dem "zivilen" Wirtschaftskrieg einerseits und andererseits den
militärischen Verwüstungsaktionen der Contras (mit dem CIA als
Sponsor) sowie den pausenlosen Land- und Seemanövern der USA mit
den ihnen befreundeten Armeen rund um das unbotmäßige Land - eben
die Häfen, durch die immer noch zivile und militärische Mittel
der Selbstbehauptung nach Nicaragua gelangen. Das geht natürlich
nicht, wenn die Führungsmacht der freien Welt gerade dabei ist,
durch den Entzug unverzichtbarer ökonomischen Mittel wie durch
Terror Ökonomie und Staat der Sandinisten zum Kollabieren zu
bringen, um das augenscheinlich verbohrt prosandinistische Volk
dann nach dem vergangenen Muster Somozas bzw. dem aktuellen El
Salvadors zur Demokratie erziehen zu lassen (die Aspiranten auf
die Posten von Staats-, Polizei- und Todesschwadronenchef treten
sich an Nicaraguas Grenzen schon auf die Füße).
Die Tatsache der Verminung ist seit Wochen bekannt. Es war das
öffentliche Eingeständnis der US-Regierung, dieser Terrorakt sei
in ihrem Auftrag durch ihren "Dienst" ausgeführt worden, das Ni-
caragua zur Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag
bewog. Schlagender als mit der amerikanischen Reaktion läßt sich
überhaupt nicht mehr beweisen, daß eine demokratische, erst recht
eine amerikanische Regierung nicht moralisch unter Druck zu set-
zen ist. Selbige erklärte, "daß sie die Zuständigkeit des Ge-
richts in allen Mittelamerika betreffenden Fragen für die näch-
sten zwei Jahre nicht anerkennen werde." (FR v. 11.4.) Da haben
es die USA mit der dazu nötigen Gewalt geschafft, ihre Rechtsord-
nung - die Freiheit des Eigentums - zur Grundlage und zum Auftrag
fast aller Staaten der Weit zu machen; da bekunden sie die Bedin-
gungslosigkeit ihres Anspruchs, jeder Flugplatz und Hafen von
Grenada bis Wladiwostok habe Mittel ihrer Ordnungsmacht zu sein,
indem sie ihn als Menschen-, Völker- oder sonstiges höchstes
Recht vortragen - und dann lassen sie sich mit Hilfe des Völker-
rechts blamieren? Niemals!
"Die amtliche Einstellung Washingtons dazu lautet, daß die Verei-
nigten Staaten im Recht seien, wenn sie durch ihre Mitteilung an
den Den Haager Gerichtshof verhinderten, daß dieses internatio-
nale Forum Schauplatz einer Propaganda-Offensive der Sandinistas
werde. Sie hätten zugleich nach den Bestimmungen der Satzung der
Vereinten Nationen das Recht, alles zu unternehmen, um den ge-
waltsamen Umsturz der legalen Regierung El Salvadors durch Cuba
und Nicaragua unterstützte Guerilleros zu verhindern." (FAZ v.
11.4.)
Wenn das Völkerrecht der moralische Titel ist, von anderen Staa-
ten "Zurückhaltung" und Respektierung der eigenen politischen Ab-
sichten zu verlangen, dann steht die Propaganda mit dem
V ö l k e r r e c h t ausschließlich der Macht zu, deren Gewalt
ihre Interessen so unwidersprechlich macht. Daß die amerikani-
schen Waffen das amerikanische "Recht, alles zu unternehmen", dem
Rest der Welt so nachdrücklich nahelegen, das macht Reagans Ge-
wissen bezüglich der Satzung der UN wie überhaupt so gut und die
Arroganz der amerikanischen Macht so unverfroren. D a m i t
vergleicht sich die diplomatische Geste Präsident Mitterands, die
mögliche Bereitschaft Frankreichs zur Räumung der Minen bekannt-
zugeben. Mitten im amerikanischen "Vorgarten" einen von Europa
abhängigen Staat zu haben, das wäre mal was... Aber vorher gibt
es Wichtigeres zu erledigen.
P.S. Der amerikanische Kongreß hat jegliche Beteiligung der USA
am Verminen nicaraguanischer Häfen oder Gewässer abgelehnt" (SZ)
- und das mit großer Mehrheit. Begründung eines demokratischen
Abgeordneten: die Welt erwarte, daß das amerikanische Volk zum
Völkerrecht stehe. Steht also zu erwarten, daß der Exekutive in
Washington die Fortsetzung der Politik des militärischen Aufräu-
mens im zentralamerikanischen "Vorgarten" verboten wird? Machen
amerikanische Abgeordnete mit ihrem Protest nun etwa die verbrei-
tete Ideologie wahr, Reagan versündigt sich an den weltpoliti-
schen Aufgaben eines eigentlich "guten", demokratisch-friedlichen
Amerika? Das glaube, wer will! Tatsache ist, daß die kritische
"Entschließung" des Kongresses im vollen Bewußtsein zustande kam,
daß a.) die Verminung nicaraguanischer Häfen längst passiert war
bzw. mittlerweile von US-finanzierten "Contras" allein zuwegege-
bracht wird und b.) der amerikanische Präsident, von der Verfas-
sung so gewollt, ohnehin jede Freiheit hat, eine etwaige Sperrung
von Geldern, (die noch nicht einmal beschlossen wurde!) zu unter-
laufen. So hat die Washingtoner Arbeitsteilung zwischen Legisla-
tive und Executive das Schöne, daß neben und in K o n t r a s t
zur gemachten Politik höchstdemokratisch und vor aller Welt der
S c h e i n bekräftigt wird, amerikanische Politik habe allen
möglichen völkerrechtlichen Prinzipien zu g e h o r c h e n,
sei also auch moralisch höchst integer.
Das kommt hiesigen Propagandisten amerikanischer Stärke sehr -
gelegen: so meint die WELT am Sonntag in einem Kommentar (der im
übrigen die CIA-Aktionen im gleichen Atemzug für einen "unklugen
Fehltritt" und für "grundsätzlich richtig" erklärt), aus alledem
lasse sich lernen, daß es ein Glück ist, in "einer offenen Ge-
sellschaft" leben zu dürfen, "weil die gegenseitige Kontrolle der
demokratischen Institutionen funktioniert". Was für ein Glück!
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