Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 92, 02.05.1984
US-Krieg gegen Nicaragua:
EIN MINENGÜRTEL FÜR DIE FREIHEIT
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Die Sowjetunion vermint
die Hafeneinfahrt von Bremerhaven und verhindert so jede Ein- und
Ausfahrt. Gleichzeitig dringen vom KGB aufgebaute Truppen von der
DDR her auf bundesdeutsches Gebiet vor. Paramilitärische Einhei-
ten im Landesinnern werden per Hubschrauber mit Waffen versorgt.
Die Sowjetflotte veranstaltet derweil pausenlos Manöver in Ost-
und Nordsee. Die russische Regierung steht in aller Öffentlich-
keit zu diesen Aktionen. Der Auftrag aus Moskau lautet: Sturz der
mißliebigen Regierung Kohl.
Die Begründung: In der BRD lagern weit mehr Waffen, als dieses
Land für seine legitimen Verteidigungsbedürfnisse braucht. Über
Bremerhaven werden zusätzlich laufend neue Atomraketen ins Land
geschafft. In diesem Staat wimmelt es nicht nur von ausländischen
Militärberatern und Ausbildern; fremde Truppen aller Gattungen
stehen mit modernstem Gerät ausgerüstet über ganz Westdeutschland
verteilt nur 1000 km vor der sowjetischen Grenze und sie kennen
nur einen erklärten Feind: die Sowjetunion.
Da wäre vielleicht was los in "unserem" Nato-Staat! Oder zweifelt
jemand daran, daß damit für die Nato der "Bündnisfall" gegeben
wäre?! Angriffe dieser Art gegen "unsere" Bundesrepublik, und der
3. Weltkrieg hätte begonnen.
Die gleichen militärischen Aktionen (und anderes mehr) ein paar
tausend Kilometer weiter westlich, in der Karibik, und die Sache
sieht ganz anders aus. Das betroffene Land heißt nicht Bundesre-
publik, sondern Nicaragua. Und die Auftraggeber und Ausrüster ei-
nes terroristischen Zermürbungskriegs gegen dieses Land sitzen
nicht im Kreml, sondern im Weißen Haus in Washington. Der westli-
chen Führungsmacht ist der mittelamerikanische Staat nicht botmä-
ßig genug und das heißt, er wird zum unerträglichen Sicherheits-
risiko der westlichen Freiheit erklärt - und das heißt, die san-
dinistische Regierung hat in Nicaragua von der Bildfläche zu ver-
schwinden. Der US-Geheimdienst zieht systematisch einen Minengür-
tel um sämtliche nicaraguensischen Häfen. Der amerikanische Prä-
sident verkündet vor der Weltöffentlichkeit, daß die boys vom CIA
diesen Terrorakt im Auftrag der US-Regierung ausgeführt haben.
Ein Regierungssprecher vermeidet stolz, die Aktion hätte "schon
den gewünschten Erfolg gehabt und die nicaraguensischen Ex- und
Importe ins Stocken geraten lassen". Eine Seeblockade im Dienste
von Freiheit und Demokratie - zum Zwecke, das nach westlichen
Maßstäben unerwünschte Land von jedem für Staat und Volk Überle-
benswichtigen zivilen und militärischen Nachschub abzuschneiden.
Eine gelungene Ergänzung des schon jahrelang geführten "zivilen"
Wirtschaftskriegs und der gezielten militärischen Verwüstungs-
aktionen, mit denen vom US-Geheimdienst ausgebildete und ausgerü-
stete Rebellen das Land terrorisieren. Rückendeckung und Aufklä-
rung über lohnende Ziele für Anschläge geben Manöver von US-Trup-
pen im benachbarten Honduras und das großangelegte Dauermanöver
der US-Flotte vor den Küsten Nicaraguas. Dort wird nämlich in re-
gelmäßigen Abständen "Invasion geübt". Nebenbei rüsten die Is-
raelis auf Geheiß Washingtons in Costa Rica, dem südlichen Nach-
barstaat Nicaraguas, eine Rebellenarmee mit sowjetischen Beute-
waffen aus dem letzten Libanon-Feldzug aus. (Als Bundesbürger
kann man sich dann demnächst wieder einmal von der Bild-Zeitung
darüber "aufklären" lassen, daß Nicaragua wegen der russischen
Unterwanderung "befreit werden mußte" - die "gefundenen" sowjeti-
schen Waffen sind der Beweis!)
Wenn also jemand Grund hätte zu sagen: "Dieses Land ist ein
untragbares Sicherheitsrisiko für uns und die ganze Region!" und
den Gegner als "Zentrum des Terrorismus" zu bekämpfen - dann wäre
das Nicaragua, und das Sicherheitsrisiko sind die USA!
Bloß, für eine wirksame Gegenwehr gegen die Hauptmacht des west-
lichen Bündnisses fehlt einem wirtschaftlich vom Westen (nicht
zuletzt der BRD) ganz und gar abhängigen Land jegliche Unterstüt-
zung.
Das äußerste, trostlose Mittel, auf das die Regierung Nicaraguas
verfallen ist, ist eine Klage gegen die USA vor dem Internationa-
len Gerichtshof in Den Haag. Ein Entschluß, zu dem die Mühe ge-
hört, eine der zahllosen Sauereien der US-Regierung zu finden,
die überhaupt einen völkerrechtlich relevanten, juristisch be-
weisbaren Tatbestand darstellt. Nützen wird den Nicaraguensern
diese Aktion nichts. Erstens steht die praktische Folgenlosigkeit
einer solchen Klage sowieso von vornherein fest. Wer wollte denn
ein "Urteil" gewaltsam gegen die USA durchsetzen?! Und zweitens
hat die US-Regierung auch auf diesem Gebiet gleich ganz offensiv
klargestellt, wer der "Herr im Haus" ist: Sie hat erklärt, "daß
die USA die Zuständigkeit des Gerichts in allen Mittelamerika be-
treffenden Fragen für die nächsten zwei Jahre nicht anerkennen
werden."
Die USA haben es mit aller dazu nötigen Gewalt geschafft, ihre
Rechtsordnung - die Freiheit des Eigentums - zur Grundlage und
zum Auftrag fast aller Staaten der Welt zu machen. Die Bedin-
gungslosigkeit dieses Anspruchs, jeder Flugplatz und Hafen von
Grenada bis Wladiwostok habe Mittel ihrer Ordnungsmacht zu sein,
wird ständig als Menschen-, Völker- oder sonstiges Recht vorge-
tragen. Und dann die Führungsmacht des freien Westens mit Hilfe
des Völkerrechts blamieren? Niemals!
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