Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 72, 19.04.1983
"Der Mythos einer US-Einmischung" (US-Botschafter Kirkpatrick)
oder
US-STRAFGERICHT IN NICARAGUA
Wenn der Präsident der Weltmacht Nr. 1 beschließt, daß in Nicara-
gua und El Salvador "die nationale Sicherheit der Vereinigten
Staaten auf dem Spiel steht", dann ist das keineswegs eine lä-
cherliche Behauptung, sondern eine Kriegserklärung an die sandi-
nistische Regierung und die salvadorianische Opposition. Dann
steht die Eliminierung dieser "Sicherheitsrisiken" auf der Tages-
ordnung, und die Frage lautet nur mehr, mit welchen Methoden das
Todesurteil vollstreckt wird.
Dabei hat der amerikanische Präsident dann
Die Qual der freien Wahl,
denn die Palette der ihm zu Gebote stehenden Instrumente ist äu-
ßerst reichhaltig. Da wäre zunächst - Nicaragua betreffend - das
ganz und gar friedliche Mittel wirtschaftlicher Strangulation.
Kredit- und Handelsboykott gegen eine auf westlichen Kredit und
geschäftsmäßige Benutzung dringend angewiesene, weil den Welt-
marktbedürfnissen unterworfenen Ökonomie leisten den sachlichen
Beweis, daß "sozialistische Experimente" eines Drittweltlandes
notwendig zum Scheitern verurteilt sind. Da gibt es ferner die
professionellen Spezialisten vom CIA, die neben der Ausspionie-
rung des Feindlandes für die Rekrutierung, Koordinierung, Finan-
zierung, Ausrüstung und Anleitung von "Regimegegnern" aller Art,
von Sabotage- und Killerkommandos sorgen. Dann sind da vor Ort
die Nachbarstaaten Nicaraguas, deren Völker dank der intimen Bin-
dung ihrer Schlächterregierungen zu ihren Gönnern im Weißen Haus
den Genuß haben, zur Familie der freien Welt zu gehören, und de-
ren Herrschaften darum konkurrieren, wer dem großen Bruder aus
dem Norden die wertvollsten Handlangerdienste bei der strategi-
schen Flurbereinigung in Zentralamerika zu leisten vermag. Vor
allem in Honduras wurde die dortige - zunächst nur für den inne-
ren Einsatz gebrauchte - Armee für einen regelrechten Krieg gegen
die angeblichen expansiven Gelüste Nicaraguas aufgesteckt und
präpariert, wurden Ex-Somozistas, Söldner und aufgewiegelte In-
dianer zu Tausenden für ihren anschließenden Einsatz als im Fein-
desland operierende Bürgerkriegstruppe bewaffnet und trainiert.
Letztere ist mittlerweile in nahezu jeden Winkel des nicaraguani-
schen Territoriums eingeschleust, um dort planmäßig ihr Kriegs-
handwerk zu verrichten. Das alles sind die Mittel, mit deren kom-
binierter Anwendung die USA derzeit die Eskalation der Untermi-
nierung der sandinistischen Regierung betreiben und deren Volk
mit Not und Gewalt überziehen. Welch fatale Wirkung der stattfin-
dende "unerklärte Krieg" zeitigt, geht aus der von den Sandini-
stas verfügten Generalmobilmachung ebenso hervor wie aus der An-
kündigung gegenüber der Bevölkerung, diese werde "schon in naher
Zukunft jede Art von Entbehrung" ertragen müssen. Und dabei sol-
len sich die zum Sturz freigegebenen Sandinisten auch noch in
Dankbarkeit der Gnade bewußt sein, daß die in Washington residie-
renden Herren über Leben und Tod bisher darauf verzichtet haben,
"den Konflikt", wie Reagan so treffend sagte, "zu amerikanisie-
ren". "Amerika", das ist eben das Interesse der USA und sonst
nichts, und das "Gerede von einer US-Einmischung" ist solange ein
"Mythos" (Kirkpatrick), wie Reagan seine Marines und Bomberflot-
ten nicht in Marsch setzt. Wobei letzteres natürlich eine durch-
aus realistische "Option" bleibt - für den laufend erwogenen
Fall, daß all die in Bewegung gesetzten eleganteren Mittel
"versagen", soll heißen: Ihr Ziel, die Eliminierung des
"russischen Vorpostens" aus dem eigenen "Hinterhof", nicht in der
gewünschten Geschwindigkeit erreichen.
Wer die Macht hat, hat auch die Moral!
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Daß die US-Staatsgewalt nicht nur über die Macht verfügt, ihrem
Interesse blutige Gültigkeit zu verleihen, sondern damit auch
"das moralische Recht" besitzt (Kirkpatrick), prinzipiell alle
ihr zur Verfügung stehenden Gewaltmittel einzusetzen, steht für
Reagan und seine weltweite Gefolgschaft außer Zweifel. Das ameri-
kanische Staatsinteresse ist d e r unwidersprechlich gute Grund
für den Einsatz der diplomatischen, ökonomischen, politischen und
militärischen Waffen, die sich diese Nation durch die erfolgrei-
che Indienstnahme i h r e s Volkes verschafft hat. Es gilt dem-
nach die absolut selbstgerechte Definition, wonach der Kommunis-
mus des Ostblocks der Inbegriff des Bösen in der Welt und der ni-
caraguanische Staat dessen Statthalter im eigenen Hause ist, so
daß dessen Ausmerzung geradezu die Pflicht des in Gestalt der US-
Macht herrschenden Guten darstellt. Und wenn die Nicaraguaner
(ebenso wie die salvadorianischen Guerrilleros) den amerikani-
schen Bemühungen um "Frieden in der Region" Widerstand leisten,
so verifizieren sie d a m i t stets aufs Neue die imperialisti-
sche Logik, daß hier eine feindliche Verschwörung am Werk ist.
Somit liefern noch die abgeknallten Opfer den zwar stummen, dafür
aber umso überzeugenderen Beweis für die Notwendigkeit der Fort-
setzung des amerikanischen Strafgerichts.
Nur scheinbar eine Ironie, in Wahrheit bitter ernst gemeint ist
demzufolge die Tatsache, daß die USA zur selben Zeit, wo sie die
militärischen Aktionen gegen die sandinistische Regierung eska-
lierten, "die Sowjetunion und Cuba offiziell davor gewarnt" ha-
ben, "den Konflikt um Nicaragua zu eskalieren, da dies eine ge-
fährliche Lage schüfe", die "für alle (!) amerikanischen Nationen
unannehmbar" sei (SZ), also einer offiziellen Kriegserklärung an
den Westen gleichkomme.
Die BRD ist mit dabei
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Wenn die Sandinisten die Frechheit besitzen, ihren Staat nicht
als Abziehbild der Vorschriften des Imperialismus aufzuziehen,
dann brauchen sie sich nicht zu beklagen, wenn sie der gerechten
Strafe durch den Welt-Oberrichter anheimfallen! Dies ist mittler-
weile der allgemein anerkannte Standpunkt. Auch und gerade der
der Bundesrepublik Deutschland. Die Zeiten der heuchlerischen Di-
stanzierungen der sozialliberalen Regierung vom US-Konzept der
Entwicklungshilfe in Mittelamerika sind endgültig passe. Unüber-
trefflich die Perfidie und Selbstgerechtigkeit der bundesdeut-
schen Zustimmung zur Reagan-Strategie gegen die sandinistische
Regierung - eine Vernichtungsdrohung, die auch noch als guter Rat
daherkommt. Originalton "unseres" Botschafters vor dem UNO-SI-
cherheitsrat van Well:
"Diese Grundsätze (der Nicht-Einmischung) müssen streng beachtet
werden, insbesondere in einer Zeit des Wandels (!), in dem sich
Mittelamerika derzeit befindet... Sobald Nicaragua (!) wieder zu
einer glaubwürdigen Politik der guten Nachbarschaft, der Nicht-
Einmischung und der Achtung der Menschenrechte und demokratischen
Institutionen findet, werden sich die Spannungen (!) in der Re-
gion verringern." (Bulletin Nr. 34)
Solche Parteinahme für die US-Destabilisierungspolitik gegen Ni-
caragua, vorgetragen mittels einer e i g e n e n diplomatischen
Sprachregelung, wonach es in Nicaragua um die Verteidigung so
hehrer Ideale wie Nichteinmischung, Völkerfreundschaft und Men-
schenrecht gehen soll, ist alles andere als praktisch folgenlos.
Vielmehr wurde mit dieser Erklärung die aktive Beteiligung der
Bundesregierung an der ökonomischen Unterminierung des sandini-
stischen Staates vor aller Welt aktenkundig gemacht: Wozu noch
"Wirtschaftshilfe", wenn diese in der Vergangenheit aufs Schänd-
lichste politisch "mißbraucht" wurde?!
Angesichts der allenthalben klaren Fronten bleibt für die Agentu-
ren der Welt-Öffentlichkeit bis auf weiteres die Aufgabe, das im-
perialistische Gewaltprogramm verantwortungsvoll zu begleiten:
Die Toten möglichst exakt zusammenzuzählen, die Erfolgschancen
der Untergrundtruppe nüchtern abzuwägen, "wachsende innere
Schwierigkeiten" des "Regimes" hämisch zu konstatieren und die
bisher gewählten Methoden der US-"(Nicht-)Einmischung" insgesamt
auf ihre Durchschlagskraft hin zu überprüfen. Zur ordentlichen
Vollstreckung eines Gerichtsurteils gehören schließlich pflicht-
bewußte Protokollanten!
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