Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
zurück
Bremer Hochschulzeitung Nr. 73, 02.05.1983
Aufruf der Marxistischen Gruppe zur Demonstration
gegen den US-Krieg in Nicaragua
USA UND BRD:
SCHULTERSCHLUSS FÜR DIE FREIHEIT = BLUTBAD IN NICARAGUA
1.
Mit der Aufrüstung und Einschleusung somozistischer Söldnertrup-
pen, die vom CIA ausgebildet und von den US-Militärbastionen Hon-
duras und - Guatemala unterstützt werden, statuieren die USA in
Nicaragua ein blutiges Exempel: Wer sich den Prinzipien der west-
lichen Weltordnung nicht bedingungslos unterwirft, hat - Regie-
rung wie Volk - sein Lebensrecht verwirkt. Was diese Prinzipien
jeweils verlangen, entscheiden ihre Vertreter nach dem Erfolg,
den sie bereits errungen haben: Nachdem auch in Nicaragua die ma-
terielle Abhängigkeit vom Westen längst durchgesetzt ist, wird
heute schon die Unbotmäßigkeit gegen einen Vasallen der Freien
Welt als allein ausschlaggebend behandelt. Nur weil die Sandini-
sten sich nicht ohne Vorbehalte auf die Seite der
USA schlagen, wird ihnen dieser Umsturz als zu bestrafende Unge-
rechtigkeit angerechnet. Wenn Reagan sich inzwischen offen dazu
bekennt, daß der Guerillakrieg der "Contras" in Nicaragua die er-
ste von weiteren Eskalationsmöglichkeiten der USA ist, so stellt
er ein für allemal klar, daß es in Mittelamerika nur ein gerecht-
fertigtes Interesse gibt: das geostrategische Recht der NATO auf
willfährige und militärisch hochgerüstete Bündnispartner. Die
freiheitliche Gewalt, auch die geringste Abweichung von diesem
Auftrag als "Gefährdung der Sicherheit des amerikanischen Konti-
nents" zu definieren, verschafft der Strafaktion gegen die Sandi-
nisten sogar ein "moralisches Recht" (US-Botschafterin Kirkpa-
trick). Und je mehr dieses selbstgerechte Urteil des Imperialis-
mus durch den Erfolg seiner gewalttätigen Mittel für
"Glaubwürdigkeit" sorgt, desto mehr verpflichten die jedem durch-
sichtigen Sprachregelungen auf die pure Parteinahme für ihren
Zweck; weder die Lüge, die Russen bereiteten von Nicaragua aus
die Eroberung von Mittelamerika vor, noch das "begrenzte" Ein-
satzziel, man wolle angeblich Waffenlieferungen nach El Salvador
unterbinden, wollen anders geglaubt werden als so, daß sich Nica-
ragua das Blutgericht der USA jedenfalls selbst zugezogen hat.
Wer sich nicht freiwillig in die westliche Weltrevolution für
freedom and democracy einreiht, ist ein "Sicherheitsrisiko" und
gehört deshalb zu denen, deren "letztes Kapitel" der Westen heute
allüberall zu schreiben gewillt ist.
2.
In der BRD hört man auf damit, sich die geheuchelten und dennoch
bezeichnenden Sorgen der US-Opposition gegen Reagans Mittelame-
rika-Politik zu eigen zu machen: ob man sich mit den Anhängern
des gestürzten Diktators Somoza nicht die falschen Freunde zuge-
legt hätte? Ob die Wiedergewinnung Nicaraguas für die Sache der
Freiheit nicht auch diskreter, diplomatisch und mit wirtschaftli-
chen Mitteln zu haben wäre? So wenig diese Kritik mit einem Ge-
gensatz zu den politischen Zielen der US-Intervention zu tun hat,
so viel liegt der neuen Bundesregierung demgegenüber an einer De-
monstration westlicher Entschlossenheit. Bundesdeutsche Eingreif-
truppen sind für den amerikanischen Kontinent zwar nicht vorgese-
hen, weil überflüssig; aber die Ankündigung, der sandinistischen
Regierung die ohnehin schon ausgesetzte Wirtschaftshilfe nun end-
gültig zu streichen und die Gelder stattdessen nach El Salvador
zu schicken, wo sie bisher zurückgehalten wurden, tut ihre Wir-
kung. Nicaragua darf die Illusionen begraben, daß diplomatische
Differenzen zwischen den USA und ihren europäischen NATO-Kollegen
der Feindseligkeit des Westens gegen nicht von ihm 9 lizensierte
Nationen Abbruch tun, und sich mit einer wachsenden Aushungerung
seiner Bevölkerung herumschlagen, die eine sehr zweckmäßige Er-
gänzung des militärischen Eingriffs darstellt. Und El Salvador,
durch "freie Wahlen" zu uneingeschränkter Unterstützung seines
Terrors gegen aufständisches Landvolk legitimiert, erhält für
diesen Beitrag zur "Stabilisierung" der NATO-Verfügungsgewalt in
der Region den verdienten Lohn. Die BRD macht kein Hehl daraus,
daß auch sie für nicht weniger antritt als die universell gülti-
gen Prinzipien der gerechten Herrschaft, für die man hier und
überall Zuständigkeit beansprucht: die wirtschaftliche Ruinierung
der Sandinisten befördert die "Achtung der Menschenrechte und der
demokratischen Institutionen", auch wenn die so berechtigten Men-
schen nur deshalb krepieren müssen, weil sie die falschen
"Institutionen" erwischt haben.
3.
"Frieden in Freiheit", also k e i n F r i e d e n ohne
F r e i h e i t: Daß niemand in Ruhe gelassen wird, der sich den
Kriterien westlicher Herrschaft entzieht, diese Lektion - als
weltpolitisches Programm gegen die Sowjetunion gerichtet - wird
in Nicaragua durchgezogen. Militärisch durch die USA, ökonomisch
und diplomatisch auch durch den NATO-Partner BRD wird dem impe-
rialistischen Anspruch Geltung verschafft, daß nur berechtigte
Herrschaft vor dem Gericht der Freien Weit bestehen kann - also
eine, die jedes Interesse des Imperialismus als unumstößliches
Recht der obersten Sittenwächter der Staatenwelt akzeptiert. Weil
die Maßlosigkeit dieses Anspruchs mit jedem Schritt seiner Durch-
setzung für neue Leichen und neues Elend sorgt, rufen wir auf zu
einer Demonstration
- gegen den US-Krieg in Nicaragua!
- gegen den imperialistischen "Schulterschluß der Freiheit zwi-
schen USA und BRD!
- gegen die Weltherrschaft der NATO!
zurück