Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Münchner Hochschulzeitung, 18.01.1984
Wochenschau
DER US-KRIEG IN NICARAGUA
läuft an allen drei Fronten, militärisch, diplomatisch und ökono-
misch, auf Hochtouren, wie sich drei Titelüberschriften der
"Süddeutschen Zeitung" vom 11. Januar unschwer entnehmen läßt:
"Abzug der US-Militärs aus Mittelamerika nur bei Demokratisierung
Nicaraguas."
"Verknüpfung der Hilfe in El Salvador mit Menschenrechtssituation
abgelehnt."
"Erneute Angriffe von 'Contras'".
In der ersten Abteilung stützt sich die Reagan-Administration
jetzt auf den Bericht der Kissinger-Kommission, demzufolge es die
USA mit einer "direkten Bedrohung ihrer Sicherheiteinteressen" zu
tun haben und "einen strategischen Rückschlag größten Ausmaßes,
den die Sowjetunion in der Region vorbereitet", abwehren müssen.
Der Einsatz von US-Truppen soll dabei "das l e t z t e
M i t t e l" sein, weswegen die Aufrüstung der Washingtoner Sa-
tellitenstaaten um Nicaragua herum "großzügiger und langfristi-
ger" betrieben werden soll. Die USA haben ihre "Forderungen" an
die sandinistische Regierung dahingehend präzisiert, daß sie ihr
erstmals die Einstellung aller Feindseligkeiten "anbieten" - für
den Fall, daß sie z u r ü c k t r i t t: "Durchgreifende poli-
tische Veränderungen und die Rückkehr zur Demokratie." Und das
Pentagon als kompetente Instanz benennt dem "Regime in Managua"
die passenden "Demokraten". "Wir unterstützen die antisandinisti-
schen, demokratischen Widerstandskämpfer." Daß damit durchaus der
Geist des Herrn Somoza beschworen wird, stellt die zweite Abtei-
lung klar, derzufolge eine M i l i t ä r d i k t a t u r der
beste "Weg zur Demokratie in Mittelamerika" ist und man ange-
sichts des hohen Ziels nicht pingelig sein darf. Wiederum ge-
stützt auf das Gutachten der Kissinger-Kommission sollen "die
rechtsgerichteten Staaten in der Region in den kommenden fünf
Jahren eine Militärhilfe von 8 M i l l i a r d e n D o l l a r
bekommen." Die von der Kommission vorgeschlagene "Verknüpfung
dieser Hilfe mit einer stärkeren Beachtung der Menschenrechte"
ist vom "Pressesprecher des Weißen Hauses a u s d r ü c k-
l i c h z u r ü c k g e w i e s e n worden." In Abteilung drei
erfährt man aus der Presse, daß die Contras inzwischen mit
F l u g z e u g e n u n d P a n z e r n ausgerüstet worden
sind. Und die US-Army schickt im Rahmen eines Dauermanövers in
Honduras Hubschrauber nach Nicaragua, von denen letzte Woche
einer erwischt worden ist. So sorgen die "vereinten Kräfte der
Demokratie" dafür, die für Nicaragua lebenswichtigen Pazifikhäfen
Puerto Sandino und Potosi immer wieder vorübergehend lahmzulegen.
Dazwischen läßt man "Neue Hoffnung auf Frieden in Mittelamerika"
(SZ) in Gestalt des "Friedensplans der Contadora-Gruppe" aufkei-
men.
So haben die Außenminister von Honduras, El Salvador, Guatemala,
Costa Rica und Nicaragua am 9. Januar in Panama ein Dokument
unterzeichnet, das "die Förderung der nationalen Versöhnung und
des Dialogs auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Freiheit und
Demokratie" vorsieht. Der Hinweis "von Diplomaten, es werde noch
lange dauern, bis die Vorstellungen der Contadora-Gruppe
durchgesetzt werden können, wenn dies ü b e r h a u p t m ö g-
l i c h sei", ist insofern zu pessimistisch, als j e d e
L ö s u n g, die von den USA mit Waffen, Diplomatie und Geld
durchgesetzt wird, die drei angesprochenen Ideale mit dem Recht
der Gewalt exklusiv für sich reklamieren wird. Das wiederum
wissen auch "die Diplomaten": "Eine Einigung kann in jedem Fall
nur mit Zustimmung der USA erzielt werden." So haben ihre
Statthalter in der Region, Honduras und El Salvador, vorsorglich
gleich den einzigen konkreten Punkt der Contadora-Vorschlags -
ein Waffenlieferungsstop ab 29. Februar 1984 - zu Fall gebracht.
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