Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Der Veranstaltungskommentar
"WAHLEN IN NICARAGUA"
(Veranstaltung des Bonner Hochschulforums am vergangenen
Mittwoch)
Auf dem Podium: zwei Rechte (D. v. Appunn, Journalist, M. Sommer,
"Informationsdienst Nicaragua" IDN), zwei Linke (R. Horn Deutsche
Welle, und G. Gottwald von den Grünen).
Der Gesamteindruck - eine mehr oder weniger unverhohlen zynische
Begleitmusik zur Entscheidung der "Großen Politik", Nicaragua
nunmehr endgültig auf Linie zu zwingen. Die bevorstehenden Wahlen
in Nicaragua, die Verhandlungen über ihr Zustandekommen, ihre
technische Durchführung, die politischen Bedingungen resp. Zuge-
ständnisse, die gestellt und gemacht wurden, sowie der zu er-
wartende Wahlsieg der Sandinistas interessierte auf dem Podium
unter dem einzigen Gesichtspunkt: die nicaraguanische Regierung
vom Standpunkt des Westens aus zu be- und verurteilen.
Es ging also um eine Interpretation dieses ganzen Wahlzirkus:
Während die beiden linken Diskutanten dafür plädierten, die Wah-
len als - den Umständen entsprechend - relativ "frei" zu bezeich-
nen, machten die beiden Rechten Stimmung für die offizielle impe-
rialistische Version, sie als "Farce" abzuqualifizieren.
Um zu diesem "Schluß" zu kommen, war das Gespann Appunn/Sommer
keine Hetze gegen die Sandinisten zu blöd: die Herabsetzung des
Wahlalters auf 16 Jahre lasse junge Leute an die Urnen, die be-
reits 2-4 Jahre vom Regime "indoktriniert" worden seien, das (was
für eine Frechheit: wahlberechtigte!) Militär sei "sowieso" da-
für, die "10% Nicaraguaner" dagegen, die "im Exil" leben, sind
von der Wahl ausgeschlossen. Ergo: diese Wahlen können ja nicht
"demokratisch" sein, weil aller Voraussicht nach die (vom Stand-
punkt der Rechten gesehen) falsche Partei gewinnen wird. Und
überhaupt so Sommer - haben die Sandinisten schon immer gesagt,
die ganze Wahl-Veranstalterei sei ihnen "lästig"; wenn das kein
Beweis ist!
Die beiden linken Diskutanten ließen sich auf diese von rechts
gemachte Vorgabe, ihre längst feststehende Verurteilung der san-
dinistischen Regierung anhand ihrer Wahlvorbereitungen zu bele-
gen, voll ein. Als ob es tatsächlich irgendjemandem darum ginge,
die nicaraguanischen an irgendwelchen real existierenden demokra-
tischen Wahlen zu messen (als ob der Bürger hier nicht jahrzehn-
telang indoktriniert wäre der "Bürger in Uniform" von der Wahl
ausgeschlossen würde...), bemühten sie sich ewig darum, die
Besonderheit der mittelamerikanischen "Situation" herauszustrei-
chen, um aus der Wahlveranstaltung einen Beweis für den guten
Willen der Sandinisten zu verfertigen. Wenn man z.B. Nicaragua
vergleicht mit: El Salvador, Honduras, Chile, d a n n schneiden
die doch recht gut ab, und überhaupt, die "technischen Schwierig-
keiten", Wahlen in einem solchen Land mitten im Krieg gegen die
Contras zu führen - unvorstellbar groß.
Den Sandinisten wird also von den Linken hoch angerechnet, daß
sie trotz dieser widrigen Umstände dem höchsten demokratischen
Prinzip Ehre machen, um dann die Amis, als die Verhinderer freier
Wahlen zu blamieren. SPD-Freund Horne, ganz auf der Linie der Eu-
ropasozialistischen Kritik an Amerika: "unfaßbar" sei das, was
dieses "Musterland der Demokratie" in Nicaragua macht, die Amis
haben die - an sich "neutralen" - Sandinisten unverantwortli-
cherwe in die Hände der SU getrieben. Ergo sollen sich dort lie-
ber die Europäer einmischen: Es war ein "Riesenversäumnis der
EG", den USA dort so unbestritten das Feld zu überlassen, statt
"in die Lücke Mittelamerika hineinzustoßen". Nicaragua den Euro-
päern! so sieht dann die linke Solidarität mit den
"sandinistischen Freunden" aus.
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